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Der Ver­fas­sungs­schutz.

Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz fokussieren sich dabei auf zehn Themenbereiche.

Logo - 75 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz
Berlin

Die aktuelle Lage.

Sicherheitshinweis für die Wirtschaft | 01/2025 | 11. Juli 2025 | Betreff: „Konflikt im Nahen Osten“

Der Konflikt zwischen Israel und Iran ist seit dem terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich eskaliert. Die langfristigen Folgen der Militärschläge Israels und der USA gegen das iranische Atom- und Raketenprogramm und führende Köpfe des Regimes sind noch nicht absehbar.

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Besuch von Bundesinnenminister Dobrindt beim BfV

Am Donnerstag, den 3. Juli 2025, besuchte Minister Alexander Dobrindt im Rahmen seiner Antrittsbesuche bei den Sicherheitsbehörden das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln.

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Mehr aktuelle Meldungen

Unsere Analysen.

Hintergrund : Handlungsfähig und Resilient:
Resümee der 18. BfV/ASW-Sicherheitstagung 2025

Hintergrund : Handlungsfähig und Resilient:
Resümee der 18. BfV/ASW-Sicherheitstagung 2025

Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft tauschten sich am 25. März in Berlin auf der 18. Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) aus zum Thema „Die Neuvermessung der Welt – Deutschlands Wirtschaft & die Rückkehr der Geopolitik“.

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Hintergrund : „Königreich Deutschland“ – Staatssimulation von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“

Das „Königreich Deutschland“ stellt eine der bedeutendsten Gruppierungen im Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ dar. Als vermeintliche „konstitutionelle Wahlmonarchie“ lehnt die Organisation die Gültigkeit der Rechtsordnung der Bundesrepublik ab und versucht, mittels diverser Einrichtungen pseudostaatliche Strukturen zu errichten.

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Hintergrund : Gefährdungen durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation

Die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation sind mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit 2022 stark gestiegen. Während die Hemmschwelle für Aktionen gegen Deutschland auf russischer Seite gesunken ist, zeigt der in Europa verzeichnete Anstieg von Vorfällen, die auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erzeugen, dass Russland den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel betrachtet.

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Mehr Hintergründe

Der Verfassungsschutzbericht.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 ist am 10. Juni 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BfV-Vizepräsident Sinan Selen der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

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Der Auftrag des Verfassungsschutzes.

Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

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Menschenrechte

Die fdGO umfasst die im Grundgesetz garantierten - unveräußerlichen und unantastbaren - Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Volkssouveränität

Die fdGO umfasst die Volkssouveränität als Grundprinzip der Demokratie, wonach das Volk die Staatsgewalt inne hat. Das Volk hat das Recht, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen.

Gewaltenteilung

Die fdGO umfasst die Gewaltenteilung als Grundprinzip der Demokratie. Hiernach ist die staatliche Gewalt in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative, die exekutive und die judikative Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und so staatliche Macht begrenzen. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Legislative in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

Verantwortlichkeit der Regierung

Die fdGO umfasst den Grundsatz der Verantwortlichkeit der Regierung. Eine demokratische Regierung muss sich für ihr Handeln vor der gewählten Volksvertretung verantworten. Das bedeutet, dass die Regierung bzw. der Regierungschef auch vom Parlament abgewählt werden kann.

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die fdGO umfasst den Grundsatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die gesamte öffentliche Verwaltung ist zur Beachtung und Anwendung von Recht und Gesetz verpflichtet. Jede Maßnahme, die in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreift, bedarf zu ihrer Rechtfertigung grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage.

Unabhängigkeit der Gerichte

Die fdGO umfasst die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaats. Dies beinhaltet die sachliche Unabhängigkeit, also die Freiheit von Weisungen sowie die persönliche Unabhängigkeit im Sinne der Unabsetzbarkeit, nach der Richter auf Planstellen wider ihren Willen nur durch Richterspruch und nur aus gesetzlich bestimmten Gründen vor Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Amt entfernt oder versetzt werden können.

Mehrparteienprinzip

Die fdGO umfasst das Mehrparteienprinzip als ein wichtiges Kennzeichen für eine demokratische, pluralistische Staatsordnung. Wenn mehrere Parteien, die unterschiedliche politische Interessen vertreten, um die Wählergunst konkurrieren, dann kann von einem Mehrparteiensystem gesprochen werden.

Chancengleichheit politischer Parteien

Die fdGO umfasst die Chancengleichheit politischer Parteien. Gründung, Bestand und Tätigkeit der Parteien sind staatlichen Einflüssen und Eingriffen entzogen. Bei Wahlen müssen alle Parteien die gleichen Möglichkeiten haben, für sich werben zu können und gewählt zu werden. Bei der Überlassung von Einrichtungen und der Gewährung von Leistungen sind staatliche Einrichtungen grundsätzlich zur Gleichbehandlung gegenüber allen Parteien verpflichtet.

Recht auf Opposition

Die fdGO umfasst das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie. Sie garantiert also denjenigen Akteuren und Formationen im Parlament, die nicht an der Regierung beteiligt sind, nicht durch Willkür (der Mehrheit) an ihrer Arbeit gehindert oder in ihrer Existenz bedroht zu werden.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde 1954 gegründet.

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Durch eine enge Vernetzung gewährleistet der Verfassungsschutzverbund - bestehend aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz - eine flächendeckende und kooperative Zusammenarbeit.

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Erfahrungsbericht eines Azubis.
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Erfahrungsbericht einer dual Studierenden.
Das Bild zeigt die Rückseite einer Person vor einer Wand.

Erfahrungsbericht einer Juristin.
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Erfahrungsbericht einer Observantin.
Das Bild zeigt eine Hand, die Informationen auf einer Wandtafel befestigt

Erfahrungsbericht eines Analysten.
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Erfahrungsbericht eines operativen Informatikers.
Das Bild zeigt die Rückseite einer Person vor einem Monitor.

Erfahrungsbericht eines Cyber-Analysten.
Das Bild zeigt eine Person vor einem Monitor, die eine Tastatur bedient.

Erfahrungsbericht einer Expertin für Fremdsprachen.
Das Bild zeigt die Schatten von zwei Personen

Erfahrungsbericht eines Mitarbeiters im Außendienst.
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Erfahrungsbericht zum Masterstudium "Cyber-Sicherheit".