Zahlen und Fakten.

Agitation und Militanzniveau der Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus sind weit überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig.

In Deutschland lebende Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in ihren jeweiligen Heimatländern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben konsequent in die Tat umzusetzen.

Für die innere Sicherheit in Deutschland sind vor allem die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die rechtsextremistische türkische „Ülkücü“-Bewegung, die linksextremistische türkische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) und das heterogene Spektrum säkularer palästinensischer Extremisten von herausgehobener Bedeutung. Vor allem beim gewaltsamen Aufeinandertreffen verfeindeter extremistischer Lager, durch Straftaten bei Versammlungen und durch Angriffe auf Einrichtungen des bekämpften (Heimat-)Staates gefährden sie auch die innere Sicherheit Deutschlands.

Personenpotenzial

Das Personenpotenzial nicht islamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug belief sich im Jahr 2024 auf insgesamt 32.500 Personen und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 1.850 Personen an. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 15.000 Anhängern.

Politisch motivierte Straftaten im auslandsbezogenen Extremismus

Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben im Jahr 2024 erneut deutlich zugenommen. 4.534 Delikte mit Extremismusbezug in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ entsprechen einem Anstieg um 46,6 % (2023: 3.092). Die Zahl der Gewalttaten stieg um 84,5 % auf 607 Delikte (2023: 329).

Vor allem Reaktionen auf die anhaltende Eskalation im Nahostkonflikt beinhalteten immer wieder strafbares Handeln in Form von Gewalt, Ausschreitungen, verbotenen Parolen und Symbolen oder dem Billigen der Terrorangriffen der HAMAS auf Israel im Rahmen von Versammlungen oder abseits davon vor allem in Form von Sachbeschädigungen. So war bei mehr als zwei Drittel der 2024 im auslandsbezogenen Extremismus verübten Straftaten – das bedeutet mehr als 3.000 Delikte (2023: rund 1.700, +76,5 %) – eine israelfeindliche beziehungsweise propalästinensische Tatmotivation zu verzeichnen. Überwiegend vor diesem Hintergrund erklären sich auch die erneuten Anstiege der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte auf 189 (2023: 56, +237,5 %), der Volksverhetzungsdelikte auf 841 (2023: 665, +26,5 %), der Sachbeschädigungen auf 803 (2023: 638, +25,9 %) sowie der Propagandadelikten auf 1.042 (2023: 370, +181,6 %). 1.776 Delikte (2023: 1.044, +70%) haben einen antisemitischen Bezug.

Dagegen sind 304 Körperverletzungsdelikte (2023: 219, +38,8 %) nicht alleine mit Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu erklären; auch zwei versuchte Tötungsdelikte (2023: ein vollendetes und zwei versuchte) weisen keinerlei Bezug zum Nahostkonflikt auf. Vielmehr zeigt sich hier deutlich das generell im auslandsbezogenen Extremismus auch in Deutschland vorherrschende Gewaltpotenzial.

Im Bereich der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) stiegen die extremistisch motivierten Straftaten um 28,7 % auf 368 Delikte (2023: 286), darunter 19 Gewaltdelikte (2023: 22) und 126 Propagandadelikte (2022: 99).

Die meisten Straftaten gab es in Berlin (1.605; 2023:726), Nordrhein-Westfalen (1.087; 2023: 820), und Baden-Württemberg (554; 2023: 608).

Weitere Zahlen und Fakten finden Sie im Verfassungsschutzbericht.