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Islamismus und islamistischer Terrorismus.

Das Bild zeigt Anhänger des Islamischen Staates mit symbolischer Tauhīd Geste.

Islamistisches Personenpotenzial

Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2021 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,5 % verringertes Islamismuspotenzial von 28.290 Personen (2020: 28.715).

Islamistisches Personenpotenzial 2019 bis 2022

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Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus

Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit besteht fort. Terroristische Organisationen, jihadistische Gruppierungen oder Einzeltäter – allen voran des „Islamischen Staates“ (IS) – verfolgen unvermindert das Ziel, jede sich bietende Gelegenheit für einen terroristischen Anschlag zu nutzen.

Die meisten Anschläge in den vergangenen Jahren waren Einzeltäteranschläge, die für die Ziele terroristischer Gruppierungen ebenso bedeutsam sind, da sie auch eine große Wirkung entfalten können. Komplexe und multiple Anschläge, gesteuert durch terroristische Gruppen aus dem Ausland, haben in Deutschland bislang nicht stattgefunden, sind aber jederzeit denkbar.

"Wir bearbeiten im BfV aktuell eine Vielzahl von Gefährdungssachverhalten. Die Lage wird insbesondere durch Kleingruppen und allein handelnde Täter dominiert, die durch Internetpropaganda gewonnen und radikalisiert werden."

Thomas Haldenwang
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Im Jahr 2021 kam es zu einem gesichert islamistischen Anschlag in Deutschland. Bei einigen Angriffen ist jedoch unklar, ob die Täter aus einer islamistischen Motivation heraus oder aufgrund einer psychischen Erkrankung handelten. Am 6. November 2021 stach ein Mann in einem Zug in Bayern unvermittelt mit einem Messer auf drei Passagiere ein. Die Tat wurde von den Sicherheitsbehörden als islamistisch motivierter Angriff eingestuft.

Die Bedrohung in Deutschland und Europa geht weiter vorwiegend von jihadistisch inspirierten oder angeleiteten Einzeltätern sowie Kleinstgruppen mit einfachen und leicht zu beschaffenden Tatmitteln aus – darunter Hieb- und Stichwaffen. In den vergangenen Jahren waren sie der dominierende Anschlagstyp und sind nach wie vor ein fester Bestandteil der terroristischen Gewaltstrategie.

Mehr zum Thema: „Zahlen und Fakten“

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist wesentlicher Bestandteil der Gesamtstrategie der Sicherheitsbehörden zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Durch die Aufklärung und Verfolgung von Finanzaktivitäten extremistischer und terroristischer Personen/Organisationen sowie die Identifizierung zugehöriger (Finanz-)Netzwerke wird nicht nur die Finanzierung terroristischer Einzeltaten verhindert, sondern vielmehr bereits weit im Vorfeld von Anschlägen, der Aktionsradius von extremistischen und terroristischen Organisationsstrukturen empfindlich eingeschränkt, und damit unter anderem auch die im Zusammenhang stehenden Propaganda- und Rekrutierungsbemühungen empfindlich gestört.

Bei der Aufklärung von Terrorismusfinanzierungsaktivitäten stehen dabei sowohl etablierte alternative Finanztransfermethoden, wie das Hawala-Banking, als auch der Bereich neuer Technologien in einem besonderen Fokus. So ist für den Phänomenbereich der Einsatz von Kryptowährungen für die Verschleierung von Finanztransfers, aber auch für die Generierung von Finanzmitteln von zunehmender Relevanz.

Im Rahmen der Terrorismusfinanzierungsbekämpfung steht den zuständigen (Sicherheits-)Behörden ein breit gefächerter Maßnahmenkatalog zur Verfügung, unter anderem die offene Nennung verfassungsschutzrechtlich relevanter Organisationen im Verfassungsschutzbericht, die Übermittlung von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen an die Vereinsregisterbehörden mit entsprechend steuerrechtlichen Auswirkungen sowie auch die Möglichkeit der Verfügung von Vereins- oder Betätigungsverboten. Im Jahr 2021 wurden durch das Bundesinnenministerium mehrere Vereine verboten.

Mehr zum Thema: „Vereinsverbote“ (Informationsangebot des BMI)

Salafistische Szene in Deutschland

Die salafistische und jihadistische Szene in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren – nicht zuletzt auch infolge staatlicher Maßnahmen – verändert: Sie ist heterogener und weniger sichtbar geworden, überregionale Strukturen waren teilweise rückläufig. Das ehemals dynamische Wachstum des Personenpotenzials hatte sich zuletzt auf hohem Niveau abgeflacht.

Im Jahr 2021 ist das salafistische Personenpotenzial auf 11.900 Personen (2020: 12.150) zurückgegangen. Das lässt erkennen, dass die salafistische Szene offenbar nach außen an Strahlkraft verloren hat. Der Salafismus hat insbesondere seit der militärischen Zerschlagung des IS sowie dem Rückgang „klassischer“ salafistischer Missionierungsaktivitäten wie Islamseminare oder Koranverteilungen an Attraktivität verloren.

Salafistisches Personenpotenzial 2012 - 2021

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Die geringere Sichtbarkeit und Dynamik der Szene verringern aber nicht ihr Gefährdungspotenzial, die rückläufige Anhängerzahl und die geringe öffentliche Präsenz der salafistischen Szene sind nicht mit einem abnehmenden Gefährdungspotenzial gleichzusetzen. Die engen Verbindungen zwischen salafistischen Akteuren und jihadistischen Netzwerken bestehen fort. Die Szene ist hochdynamisch und kann jederzeit auf aktuelle Entwicklungen und äußere Einflüsse reagieren. In den konspirativen, privaten Zirkeln und vor allem im Internet können sich Einzelne radikalisieren, ohne dass es von den Behörden oder einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann. Es gilt weiterhin, dass aus dem Salafismus gewaltbereiter Jihadismus erwachsen kann.

Jihadistisch motivierte Ausreisen beziehungsweise Ausreiseversuche in Richtung Syrien und Irak werden seit 2019 nur noch vereinzelt registriert. Ein neuer Hotspot für Ausreisen ist derzeit nicht erkennbar. Das bedeutet, dass Jihad-affine Personen in Deutschland verbleiben und hier ihre Aktivitäten entfalten. Das von bisher aus jihadistischen Kampfgebieten zurückgekehrten Personen ausgehende Gefährdungspotenzial kann nur auf Basis von Einzelfallbetrachtungen bewertet werden. Durch ihre Ausbildung sind sie grundsätzlich dazu fähig, auch ohne weitere Unterstützung Gewalttaten zu begehen. Bisher konnten jedoch keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen von Jihadrückkehrenden durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland beobachtet werden.

0 :Mehr als 1.150 Personen sind aus islamistischer Motivation heraus von Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist.

Insgesamt liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Personen vor, die seit dem Jahr 2011 aus islamistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit dort aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben. Des Weiteren liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden, mehrheitlich in den syrischen Camps al-Hawl und Roj. Die Mehrzahl der im Ausland in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befindlichen Personen beabsichtigt, nach Deutschland zurückzukehren.

Mehr als ein Drittel aller bekannten in Richtung Syrien und Irak gereisten Personen befindet sich wieder in Deutschland. Über 140 dieser zurückgekehrten Personen haben sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder dafür eine Ausbildung absolviert. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ein Teil von ihnen musste sich für die in Syrien und im Irak verübten Straftaten nach ihrer Rückkehr bereits vor deutschen Gerichten verantworten. So kam es auch im Jahr 2021 in diesem Zusammenhang zu mehreren Verurteilungen.

Die arabischsprachige jihadistische Propaganda wird nach wie vor vom IS und in geringerem Maße von „al-Qaida“ dominiert. Obwohl der Fokus der jihadistischen Propaganda auf Regionen außerhalb Europas lag, gab es im Berichtszeitraum immer wieder vereinzelt Verlautbarungen, die Drohungen gegen europäische Länder, darunter auch Deutschland, enthielten. Der IS ist weiterhin mit seiner Propaganda über soziale Medien aktiv und versucht, Unterstützer für sich zu gewinnen und sie zu Anschlägen in ihren Heimatregionen zu bewegen, also auch in Europa. Der Konsum gewaltorientierter Propaganda trägt unverändert maßgeblich zu einer Radikalisierung der zumeist jungen, männlichen Täter bei. Die jihadistische Propaganda des IS und von „al-Qaida“ sowie ihrer Anhänger und Sympathisanten hat auch im Jahr 2021 sowohl qualitativ als auch quantitativ ein hohes Niveau gehalten. Immer wieder kam es zu Drohungen gegen Europa und Deutschland.

Legalistische Organisationen

Nicht alle Islamisten propagieren Terror. Wesentliche islamistische Akteure in Deutschland sind die legalistisch agierenden Organisationen. Sie erheben den Anspruch, der zentrale Ansprechpartner für alle muslimischen Belange in Deutschland zu sein. Auf diese Weise versuchen sie, langfristig das gesellschaftliche und politische System zugunsten einer islamischen Grund- und Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda in Politik und Gesellschaft zu etablieren. Auch versuchen legalistische Organisationen durch die von ihnen dominierten muslimischen Dachverbände auf lokaler und nationaler Ebene Einfluss zu gewinnen.

Die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) ist dem globalen Netzwerk der „Muslimbruderschaft“ (MB) zuzurechnen.

Wesentliche Aktivitäten der DMG und ihr nahestehender Organisationen sind die Missionierungs-, Jugend- und Bildungsarbeit, die sich an der Ideologie der MB orientieren.

So werden zum Beispiel sogenannte Korancamps ausgerichtet. Darüber hinaus versucht sich die DMG durch ihre Öffentlichkeitsarbeit als zentraler Ansprechpartner für muslimische Belange in Deutschland gegenüber Politik und Gesellschaft zu etablieren.

Das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) , Trägerverein der „Imam-Ali-Moschee“ in Hamburg, ist neben der iranischen Botschaft die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa.

Mithilfe des IZH versucht der Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte des iranischen Staates in Europa zu verbreiten.

Als wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.“ (IGS).

Ein wesentliches außenpolitisches Ziel des Iran ist die Weiterführung der iranischen Revolution in anderen Ländern. Zur Umsetzung dieses Zieles entsendet „Revolutionsführer“ Ayatollah Seyyed Ali Khamenei Beauftragte ins Ausland. In Deutschland wird diese Aufgabe unmittelbar durch das IZH und dessen Leiter Mohammad Hadi Mofatteh, als Vertreter des „Revolutionsführers“, vollzogen.

Die „Millî Göruş“-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an deren Gründer zusammengehalten werden.

Hierzu zählen beispielsweise der „SAADET Europa e.V.“ oder die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG), beide mit Sitz in Köln.

Obgleich alle Vereinigungen selbstständig und unabhängig voneinander agieren, ist die „Millî Göruş“-Ideologie – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – das verbindende Element.

Krisenherde und der Islamismus in Deutschland

Die Aufnahme zeigt Vertreter der Taleban am 15.08.2021 an einem Tisch sitzend bei einer Pressekonferenz
Picture Alliance/AP/Zabi Karimi Vertreter der Taleban am 15.08.2021 bei einer Pressekonferenz

Die anhaltenden Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika bleiben der Nährboden für islamistische Mobilisierung. In Afghanistan übernahmen die „Taleban“ im August 2021 nach dem Rückzug der internationalen Militärallianz die Macht. Daraus ergaben sich bislang keine direkten Auswirkungen auf die islamistische und jihadistische Szene in Deutschland.

Die Machtübernahme durch die „Taleban“ findet jedoch Eingang in die Propaganda islamistischer wie jihadistischer Gruppierungen. Zahlreiche positive Reaktionen verschiedener islamistischer Strömungen nach der Machtübernahme der „Taleban“ weisen auf die für Islamisten motivierende Wirkung durch die Ereignisse hin. Sollten andere terroristische Gruppierungen – allen voran „al-Qaida“ – die Möglichkeit erhalten, sich in Afghanistan nunmehr zu reorganisieren und terroristische Aktivitäten gegen westliche Staaten zu planen, würde dies mittel- bis langfristig die Gefährdungssituation in Deutschland beeinflussen.

Seit dem Friedensabkommen mit den USA im Februar 2020 hatten die „Taleban“ ihren Einfluss in Afghanistan zunehmend ausgebaut. Nach einer erfolgreichen Großoffensive verkündeten die „Taleban“ am 15. August 2021 im Präsidentenpalast schließlich die Einnahme Kabuls und die Machtübernahme in Afghanistan. Die „Taleban“ haben öffentlich verlautbart, dass sie von afghanischem Gebiet ausgehende Anschlagsplanungen internationaler Terrororganisationen wie „al-Qaida“ oder des regionalen IS-Ablegers „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK) nicht dulden werden.

„Al-Qaida“ dürfte daher in ihren Möglichkeiten eingeschränkt bleiben, aus ihrem Rückzugsraum in Afghanistan beziehungsweise Pakistan heraus größere Anschläge zu planen oder durchzuführen. Zugleich beansprucht „al-Qaida“ weiterhin die Führungsrolle innerhalb des internationalen Jihad und ruft kontinuierlich zu Anschlägen gegen westliche Ziele auf.

Ebenso wirkt sich der Nahostkonflikt auf die islamistische Szene in Deutschland aus: Im Mai 2021 eskalierten die latenten Spannungen zwischen Israel und der HAMAS zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung und erreichten das größte Ausmaß seit 2014. Die militärische Eskalation führte in Deutschland zu einer Vielzahl von propalästinensischen beziehungsweise antiisraelischen Kundgebungen und Demonstrationen.

Die Aufnahme zeigt Demonstrierende am 15.05.2021 in Berlin mit einem Schild "You will never kill us all"
picture alliance | dpa | Fabian Sommer Demonstration am 15.05.2021 in Berlin

Fast durchgängig wurden im Rahmen und am Rande des Demonstrationsgeschehens antiisraelische sowie in einigen Fällen auch antisemitische Parolen in Form von Sprechchören skandiert oder auf Plakaten abgebildet. Neben Äußerungen auf Demonstrationen und Kundgebungen nahmen antisemitische Bekundungen im Internet und den sozialen Medien besonders stark zu.

Antisemitismus im Islamismus

Antisemitismus stellt ein wesentliches Element in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums dar. Durch den Verfassungsschutzverbund wurde auch im Jahr 2021 eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle – sowohl mit direktem Organisationsbezug als auch durch Einzelpersonen mit und ohne Organisationsanbindung – festgestellt. Das Spektrum der Ereignisse reicht von antisemitischen Reden und Predigten über judenfeindliche Veröffentlichungen in sozialen Medien bis hin zu öffentlich zur Schau gestelltem Antisemitismus anlässlich von Demonstrationen oder gar verbalen oder körperlichen Attacken gegen jüdische Personen.

Im April 2022 veröffentlichte das BfV das aktuelle Lagebild Antisemitismus, welches einen Gesamtüberblick über die verfassungsschutzrelevanten Ausprägungen des Antisemitismus in Deutschland gibt.

Die Zuspitzung des Nahostkonflikts im Mai 2021 sorgte für einen sprunghaften Anstieg antiisraelischer und antisemitischer Äußerungen in den sozialen Medien. Ein Nutzer verbreitete im Internet beispielsweise Bilder, auf denen zu sehen ist, wie Männer eine israelische Flagge anzünden, sowie von Personen, die offenkundig dem jüdischen Glauben angehören und sich vor der Klagemauer in Jerusalem aufhalten. Hierzu schrieb der Nutzer:

„Ach euch nicht anzuzünden ist eine Sünde!!!“


Der Konflikt im Mai 2021 förderte vor allem den offensiv und öffentlich zur Schau getragenen Antisemitismus. Fast durchgängig konnten bei den Veranstaltungen antiisraelische sowie vereinzelt antisemitische Parolen in Form von Sprechchören oder Plakaten festgestellt werden. Bei einer Demonstration propalästinensischer Gruppen am 15. Mai 2021 in Berlin-Neukölln mit circa 3.500 Teilnehmenden wurden unter anderem Parolen wie zum Beispiel „Beschießt Tel Aviv!“ skandiert. Außerhalb des Demonstrationsgeschehens kam es, neben etlichen Diebstählen und Zerstörungen der israelischen Flagge zum Beispiel an öffentlichen Gebäuden, zu weiteren zahlreichen Gewaltdelikten, darunter Körperverletzungen und Sachbeschädigungen an Synagogen und Gedenkstätten, die an zerstörte Synagogen erinnern.

  • Beispielsweise versammelte sich am 11. Mai 2021 vor der Synagoge in Bonn eine Personengruppe und verbrannte eine Israel-Flagge. Anschließend bewarfen die Täter die Synagoge mit Steinen und beschädigten Fensterscheiben im Eingangsbereich.
  • Am 12. Mai 2021 bildete sich in Gelsenkirchen eine unangemeldete Versammlung und bewegte sich in Richtung der Synagoge. Es wurden verschiedene Sprechchöre angestimmt, unter anderem „Scheiß Juden, scheiß Juden, scheiß Juden“. Vor Erreichen der Synagoge stoppte die Polizei den Aufmarsch.

Die antisemitischen Ereignisse des Jahres 2021 verdeutlichen erneut, dass die ideologische Radikalisierung von Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu verbalen und gewalttätigen Ausschreitungen führen können – selbst wenn die Täter weder Mitglied noch Anhänger einer islamistischen Organisation sind oder islamistisches Gedankengut verinnerlicht haben. Dies gilt nicht zuletzt für Personen, die zwar heute in Deutschland leben, jedoch im arabischen Raum in gesellschaftlichen Milieus sozialisiert wurden, in denen antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind.