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75 Jah­re
Bun­des­amt für
Ver­fas­sungs­schutz
 
1950|2025

Im Auftrag der Demokratie.

Eine Zeitreise durch 75 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz.

Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

Mit dem „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ (BVerfSchG) wurde die Grundlage für den Aufbau eines föderalen Verfassungsschutzes geschaffen. Am 7. November 1950 wurde das BfV gegründet.

SRP-Verbot (1952) und KPD-Verbot (1956)

Die frühen Jahre des BfV waren geprägt vom Schutz der jungen Demokratie vor extremistischen Bedrohungen. Mit den Verboten der SRP (1952) und der KPD (1956) setzte das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts und links.

Bau der Berliner Mauer

Deutschland entwickelte sich im Zuge des Ost-West-Konfliktes zu einer maßgeblichen Operationsbasis für Nachrichtendienste. Die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der DDR unterhielt ein ausgedehntes Spionagenetz. Das BfV registrierte bis zum Mauerbau am 13. August 1961 etwa 28.000 Agenten.

Gründung der „Roten Armee Fraktion“ (RAF)

Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg 1967 markierte den Beginn einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen der linken Szene. 1970 gründete sich die RAF, die die Bundesrepublik in den folgenden Jahren mit linksextremistischen Terroranschlägen in Atem hielt.

Anschlag der Terrororganisation „Schwarzer September“ bei den Olympischen Spielen in München

Der brutale Anschlag palästinensischer Terroristen auf die israelische Olympia-Mannschaft 1972 in München kostete zwölf Menschen das Leben. In der Konsequenz dieser Ereignisse wurde das Aufgabenspektrum des Verfassungsschutzes um den Bereich des auslandsbezogenen Extremismus erweitert.

Verhaftung von Günter Guillaume

Günter Guillaume, persönlicher Referent von Bundeskanzler Brandt, wurde am 24. April 1974 verhaftet, nachdem seine Tätigkeit als DDR-Agent aufgeflogen war. Die Affäre führte zum Rücktritt Brandts und gilt als einer der spektakulärsten Spionagefälle des Kalten Krieges.

Linksextremistischer Terror –
„Deutscher Herbst“

Der „Deutsche Herbst“ markiert den traurigen Höhepunkt des linksextremistischen Terrors der RAF. Die Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, die Flugzeugentführung der „Landshut“ und die Selbstmorde führender RAF-Mitglieder stellen den Verfassungsschutz vor nie dagewesene Herausforderungen.

Verbot Wehrsportgruppe Hoffmann

Das bereits Ende der 1970er Jahre begonnene Erstarken der militanten Neonaziszene um Michael Kühnen setzte sich in den 1980er Jahren fort. Nach einer Welle rechtsextremistischer Gewalt verbot das BMI eine Reihe von neonazistischen Vereinigungen, darunter die „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

Fall der Berliner Mauer und Wiedervereinigung Deutschlands

Der Mauerfall am 9. November 1989 läutet das Ende des Ost-West-Konflikts ein und ermöglichte die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und den Wegfall der Bedrohung aus dem „Osten“ wird die Frage laut, ob der Verfassungsschutz noch eine Existenzberechtigung hat. 

Erstarken des gesamtdeutschen Rechtsextremismus

In den 1990er Jahren nahmen rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalttaten drastisch zu. Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen sowie Brandanschläge in Solingen und Mölln verdeutlichten die Bedrohung durch fremdenfeindliche Gewalt. Mehrere neonazistische Gruppen wurden verboten.

PKK-Verbot

Vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt zwischen Kurden und Türken verbot der Bundesinnenminister 1993 die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Der Konflikt hatte auch auf deutschem Boden zu Anschlägen auf türkische Einrichtungen und Geschäfte und einer Geiselnahme im Türkischen Generalkonsulat München geführt.

Verhaftung Öcalans – Ausschreitungen in Deutschland

Im Zuge der Verhaftung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan kam es 1999 in Deutschland zu schweren Ausschreitungen seiner Anhänger, die seine Freilassung und die Anerkennung kurdischer Rechte forderten.

Terroranschläge am
11. September in den USA

Die Anschläge von „al-Qaida“ am 11. September 2001 in New York und Washington markierten eine Zäsur in der gesamten deutschen Innen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheitsarchitektur wurde grundlegend verändert. Neue Antiterrorgesetze erweiterten die Befugnisse des BfV und führten zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens

Ein erster Antrag auf das Verbot der 1964 gegründeten rechtsextremistischen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Partei von sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Dadurch war eine klare Trennung zwischen Parteihandeln und staatlicher Einflussnahme nicht möglich.

Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ)

Zur effektiveren Terrorismusbekämpfung wurde 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin gegründet. Es bündelt die Informationen zahlreicher Sicherheitsbehörden und verbessert die Koordination bei der Abwehr islamistischer Gefahren.

Rechtsterrorismus in Deutschland - „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)

Mit der Enttarnung des NSU am 4. November 2011 wurde die größte rechtsterroristische Mordserie der Bundesrepublik aufgedeckt. Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet und weitere Gewalttaten verübt, ohne dass der Verfassungsschutz oder andere Sicherheitsbehörden dies registriert hatte. Die Aufarbeitung legte Defizite im Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten offen.

Einrichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehr- zentrums (GETZ)

In der Folge der Aufarbeitung der Taten des NSU wurde am 15. November 2012 das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) gegründet. Es bündelt die Fachkompetenz von Polizei und Nachrichtendiensten zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus und ermöglicht einen schnelleren Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden.

NSA-Überwachungs- skandal

2013 veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden streng geheime Dokumente des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA. Diese Enthüllungen über die weltweiten Überwachungspraktiken lösten einen globalen Skandal und erhebliche diplomatische Verwerfungen aus. Der Fall führte zur Stärkung der Spionageabwehr im BfV und zur Entwicklung des 360°-Ansatzes gegen ausländische Nachrichtendienste.

Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz

Der islamistisch motivierte Anschlag eines Einzeltäters auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 forderte 12 Menschenleben und mehr als 50 Verletzte. Seine Vorgehensweise zeigt die Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbehörden im Fall von allein agierenden radikalisierten Personen mit Zugriff auf leicht zu beschaffende Waffen und Tatmittel stehen.

Ablehnung eines NPD-Verbotes durchs BVerfG

Das sogenannte zweite NPD-Verbotsverfahren scheitert 2017 erneut vor dem BVerfG – diesmal jedoch aus anderen Gründen als 2003. Das BVerfG stellte fest, dass die Partei zu unbedeutend sei, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Als Alternative zu einem Verbot verwies das Gericht auf die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien aus der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Diese Regelung wurde im Juni 2017 per Grundgesetzänderung beschlossen.

Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke durch einen rechtsextremistischen Einzeltäter ermordet. Weitere rechtsterroristische Morde in Halle und Hanau kosten elf Menschen das Leben. Diese Anschläge stellen die Behörden vor besondere Herausforderungen, da sie von Einzeltätern begangen wurden, die aus fremdenfeindlichen und antisemitischen Motiven handelten.

Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 läutete die „Zeitenwende“ in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik ein. Erstmals seit 1945 herrscht Krieg in Europa. Deutschland und andere Verbündete und Unterstützer der Ukraine gerieten seitdem ins Visier russischer Nachrichtendienste. Hybride Bedrohungen, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe nehmen deutlich zu.

Terrorangriffe der HAMAS auf Israel
am 7. Oktober

Die Terrorangriffe der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 führten zu einer Zunahme antisemitischer und israelfeindlicher Agitation in Deutschland. Die militärischen Auseinandersetzungen und die daraus resultierende humanitäre Notlage im Nahen Osten infolge des HAMAS-Terroranschlags werden von Extremisten aus allen Phänomenbereichen zur Mobilisierung/Verbreitung von Hasspropaganda gegen Israel und jüdische Menschen genutzt.

Anschläge islamistischer Einzeltäter in Deutschland

Die Anschläge von Mannheim, Solingen, München und Berlin verdeutlichten die fortbestehende Gefahr durch islamistisch radikalisierte Einzeltäter. Die Radikalisierung Jugendlicher im Internet stellt eine zentrale Herausforderung für das BfV dar. Diese Entwicklung setzte sich auch 2025 fort.

Grußwort von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

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Jede Demokratie braucht Menschen, die sie schützen. Eine wehrhafte Demokratie braucht wehrhafte Demokraten, die unsere Freiheit gegen diejenigen verteidigen, die diese Freiheit beseitigen wollen. Seit mittlerweile 75 Jahren macht das Bundesamt für Verfassungsschutz genau das sehr erfolgreich.

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Grußwort der Amtsleitung des BfV.

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Sicherheit ist das Kernversprechen aller Staatlichkeit. In der Sorge um das Allgemeinwohl, der Verantwortung für Recht, Ordnung und Gewaltenteilung kann in der Lesart liberaler Tradition politische Herrschaft ihre Legitimation finden – und der Mensch zum freien Bürger werden. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat stellt ganz explizit die Menschenwürde des freien Einzelnen ins Zentrum.

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Verfassungsschutz in der Demokratie.

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Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete am 8. Mai 1945 die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus, die Deutschland militärisch und moralisch in den Abgrund geführt hatte. Vor diesem Erfahrungshorizont stifteten die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine „streitbare Demokratie“, die im Vergleich zur glücklosen Weimarer Republik auch institutionell wehrhaft ist.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz im historischen Kontext.

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Das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 und die damit verbundene Kriegsniederlage des Deutschen Reiches bildete zusammen mit der nachfolgenden alliierten Besatzung die Grundlagen für den demokratischen Wiederaufbau in Westdeutschland.

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Aktuelle Schlaglichter aus den Phänomenbereichen.

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Als wichtiger Pfeiler der wehrhaften Demokratie hat der Verfassungsschutz über 75 Jahre hinweg in ganz unterschiedlichen Lagen mannigfaltigen Gefahren getrotzt.

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75 Jahre nach der Gründung des BfV steht die Sicherheit Deutschlands und seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie selten zuvor in direkter Wechselwirkung zu internationalen Krisen, Kriegen und Konflikten. Ohne Zweifel haben in den vergangenen drei Dekaden die sogenannte Globalisierung und Digitalisierung eine gewaltige Internationalisierung im Bereich aller vitalen Sicherheitsfragen bewirkt.

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Das BfV nimmt eine wichtige Position in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland ein und ist in den letzten Jahren – nicht zuletzt aufgrund der immer komplexer gewordenen Bedrohungen – hinsichtlich seiner Beschäftigtenzahl stetig gewachsen. Die Wege in den Inlandsnachrichtendienst sind vielfältig.

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