Aktuelle Schlaglichter aus den Phänomenbereichen.

Als wichtiger Pfeiler der wehrhaften Demokratie hat der Verfassungsschutz über 75 Jahre hinweg in ganz unterschiedlichen Lagen mannigfaltigen Gefahren getrotzt: sei es im Rahmen der Spionageabwehr während des Ost-West-Konflikts, in Konfrontation mit dem Linksterrorismus der 1970er- und 1980er-Jahre sowie rechtsextremistischen Parteien und Subkulturen der Nachwendezeit; sei es im Zuge des buchstäblichen Einschlags des islamistischen Terrorismus in die Sicherheitslage der 2000er-Jahre oder etwa gegenüber den rasant wachsenden Risiken durch Cyberangriffskampagnen. Stets galt es, Gefahrenpotenziale zu erkennen, Schwerpunkte zu setzen und die Abwehrkräfte der Sicherheitsbehörden bestmöglich zu mobilisieren.

Der Blick auf die aktuelle Sicherheitslage offenbart viele Indikatoren, die Anlass zur Sorge geben. Das auffälligste Merkmal ist der Umstand, dass es keine eindimensionale Bedrohungslage gibt – und damit auch keine einfache Option zur Schwerpunktsetzung. Vielmehr sind in nahezu allen Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes gefährliche Trends wirkmächtig. Sie haben sich verstetigt und verursachen eine hohe Auslastung beim BfV als Abwehrdienst. Eine wichtige Ursache ist die Dynamisierung durch Digitalisierung, die wir grundsätzlich in allen Phänomenbereichen beobachten. Daneben haben die nachrichtendienstlichen Aktivitäten autoritärer Systemrivalen sowie die vielgenannten internationalen Krisen starke Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland – und damit auf die operative Arbeit des BfV. Ein augenfälliger Beleg dafür ist der starke Anstieg des Antisemitismus, der in allen Phänomenbereichen präsent ist und in enger Wechselwirkung zu internationalen Konflikten steht.

Antisemitismus im Extremismus - Erscheinungsformen und Auswirkungen

Seit dem 7. Oktober 2023 stellt der Terrorangriff der HAMAS auf Israel eine grundsätzliche Zäsur für die Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens dar. Aus dessen Folgen ergeben sich noch immer Auswirkungen auch für die Sicherheitslage in Deutschland, denn im Nachgang riefen unterschiedliche extremistische Akteure massiv zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel auf und verneinten dessen Existenzrecht. Dies zeigte sich unmittelbar am Versammlungs- und Demonstrationsgeschehen und an den Reaktionen in den sozialen Medien, nicht zuletzt aber auch am Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023.

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)

Israelfeindlichkeit ist immer dann verfassungsschutzrelevant, wenn sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet oder Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus ist. Kritik an Israel, die nicht diese genannten Voraussetzungen erfüllt, fällt hingegen nicht in den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden.

Antisemitismus im Extremismus präsentiert sich generell sowohl historisch eingebettet als auch international verschränkt. Für das hiervon ausgehende Gefährdungspotenzial gilt, dass antijüdische und antiisraelische Deutungen verschiedene Funktionen sowohl für Gruppen als auch für Individuen erfüllen. So dienen sie extremistischen Zusammenschlüssen dazu, ein Gemeinschaftsgefühl herzustellen; sie bilden damit ein verbindendes Element, bisweilen auch in Mischszenen, spektrenübergreifend und sogar über weltanschauliche Grenzen hinweg.

Die Analyse der Entwicklungen der vergangenen Jahre weist grundsätzlich auf unterschiedliche Felder hin, für die auch in Zukunft ein konkretes Gefährdungspotenzial zu erwarten bleibt. Auch in Phänomenbereichen, in denen Antisemitismus kein ideologisches Kernelement darstellt, kann dessen Relevanz heutzutage anlassbezogen qualitativ und quantitativ jederzeit schlagartig zunehmen.

So geschehen in den Wochen nach dem komplexen Terrorangriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023, als insbesondere in deutschen Großstädten vermehrt antisemitische und antiisraelische Straftaten begangen wurden. In mehreren Städten feierten propalästinensische Gruppierungen den Terrorangriff der HAMAS mit spontanen Kundgebungen und Demonstrationen; Anhänger des palästinensischen Netzwerks „Samidoun“ verteilten gar Süßgebäck zur „Feier des Sieges des Widerstands“. Am 28. Oktober 2023 fanden in Hamburg und am 3. November 2023 in Essen (Nordrhein-Westfalen) Demonstrationen statt, auf denen antisemitisch einzuordnende Reden gehalten und entsprechende Parolen skandiert wurden. Die größten Demonstrationen wurden am 4. November 2023 registriert, als unter anderem propalästinensische Versammlungen in Düsseldorf und Berlin durchgeführt wurden. Bei diesem Demonstrationsgeschehen traten neben Islamisten und palästinensischen Extremisten auch türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung. Als verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren wirkten Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.

Als relevante Akteure aus dem auslandsbezogenen Extremismus sind neben extremistischen palästinensischen Einzelpersonen Organisationen und Personen aus dem Umfeld der terroristischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) und insbesondere des Netzwerks „Samidoun“ zu nennen. Beide bestreiten das Existenzrecht Israels und propagieren mehr oder weniger offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Das Bundesinnenministerium hat die Betätigung des internationalen „Samidoun“-Netzwerks in Deutschland am 2. November 2023 verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“, wurde ebenfalls verboten und aufgelöst.

In der linksextremistischen Szene Deutschlands erscheint ein offen vorgetragener Antisemitismus weitgehend ausgeschlossen, da er dem politischen Selbstverständnis grundsätzlich entgegensteht. Anders gestaltet sich dies in Bezug auf die Einstellung gegenüber dem Staat Israel und seiner Regierung. Im größeren, vor allem dogmatischen Teil der linksextremistischen Szene sind seit den 1960er-Jahren antiisraelische beziehungsweise antizionistische Positionen prägend, die hauptsächlich auf einem „antiimperialistischen“ Weltbild basieren. Nicht selten wird in diesem Teil der Szene die israelische Politik mit Begriffen wie „Apartheid“, „Holocaust“, „Pogrom“ oder „Vernichtungskrieg“ beschrieben, um sie mit den Massenverbrechen des Nationalsozialismus gleichzusetzen. Diese Positionen verbinden ideologisch dogmatische Linksextremisten mit türkischen Linksextremisten und palästinensischen Extremisten und münden in gemeinsamen Aktionen und Versammlungen gegen den Staat Israel.

Die in Deutschland agierenden türkischen linksextremistischen Organisationen beziehen im Israel-Palästina-Konflikt regelmäßig Position und solidarisieren sich mit den Palästinenserinnen und Palästinensern sowie explizit mit deren extremistischen Strukturen. In diesen sehen sie Verbündete in ihrem „antiimperialistischen Kampf“. Aber auch wenn Antisemitismus im türkischen Linksextremismus grundsätzlich keine ideologische Rolle spielt, wird in diesem Zusammenhang das eigene „antiimperialistische“ und „antikapitalistische“ Weltbild konsequent vertreten. Darum beteiligen sich türkische linksextremistische Organisationen wie die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) und „Young Struggle“, die Jugendorganisation der türkischen „Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei“ (MLKP), immer wieder an propalästinensischen beziehungsweise antiisraelischen Demonstrationen.

Türkische Rechtsextremisten, vor allem aus dem unorganisierten „Ülkücü“-Spektrum, nahmen ebenfalls am Demonstrationsgeschehen und der Agitation in sozialen Medien teil. Sie verbreiten dort neben Kritik an der proisraelischen Haltung des deutschen Staates und eines Großteils der deutschen Gesellschaft ebenfalls Antisemitismus und Rassismus. Die Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden, die Negierung des Existenzrechts Israels, das Streuen antisemitischer Stereotype und Verschwörungserzählungen sind Kernelemente der „Ülkücü“-Ideologie und deshalb auch unter türkischen Rechtsextremisten in Deutschland verbreitet.

Seit jeher stellt Antisemitismus in seinen diversen Erscheinungsformen ein zentrales und konstantes Charakteristikum des deutschen Rechtsextremismus dar. Juden, als jüdisch angesehene Personen und alles vermeintlich „Jüdische“ dienen als fest etablierte Feindbilder, welche nicht zuletzt eine szeneübergreifende Identitätsstiftung innerhalb der rechtsextremen Szene ermöglichen. Folglich ist Antisemitismus in unterschiedlicher Intensität in allen Teilbereichen des Rechtsextremismus feststellbar, unter anderem im rechtsextremistischen Parteienspektrum. In diesen Kreisen wird Antisemitismus aus strategischen und wahltaktischen Überlegungen jedoch oftmals in codierter Form transportiert.

Judenfeindliche Einstellungen und vor allem antisemitisch geprägte Verschwörungsnarrative bieten auch deutschen Rechtsextremisten einfache Erklärungsmodelle für komplexe Sachverhalte an. Diverse Erzählungen beinhalten in ihrem Kern sehr oft die Vorstellung einer geheimen jüdischen Weltverschwörung.

Obgleich aktuell sowohl propalästinensische als auch israelfeindliche Kundgebungen bundesweit hinsichtlich ihrer Anzahl und Größe insgesamt zurückgegangen sind, bleibt nach wie vor ein sehr intensives propalästinensisches Versammlungsgeschehen mit antisemitischer Konnotation zu verzeichnen. In Bezug auf israelische beziehungsweise jüdische Einrichtungen besteht auch weiterhin eine erhöhte abstrakte Gefährdung, da Extremisten aller Couleur diese als Repräsentanzen des bei ihnen verhassten Staates Israel wahrnehmen könnten. Hierzu gesellt sich nicht zuletzt das latente Gefühl von Unsicherheit, Angst und Bedrohung, dem sich jüdische Menschen in Deutschland aufgrund von Hasspropaganda und Gewaltaufrufen israelfeindlicher und antisemitischer Extremisten tagtäglich ausgesetzt sehen.

Cyber- und Spionageabwehr

Bereits früh und öffentlich warnte das BfV vor den Gefährdungen durch auswärtige Mächte, die in verdeckten Operationen deutsche Sicherheitsinteressen untergraben. Autoritäre Regime arbeiten gemeinsam an einer Weltordnung, in der die geopolitische Logik von Macht und Einflusssphären dominiert.

Seit Russland 2022 eine Invasion der Ukraine einleitete, sind seine stetig gewachsenen neoimperialen Ambitionen offen zutage getreten. Der russische Angriffskrieg ist der besonders drastische Beleg für eine aktive Destabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur. In einer höchst dynamischen Phase globaler Machtverschiebungen und entsprechender neuer Allianzen werden nicht nur alte sicherheitspolitische Gewissheiten einer harten Belastungsprobe ausgesetzt, sondern auch die Arbeit der Cyber- und Spionageabwehr des BfV strapaziert. Deutschland ist als größter Mitgliedsstaat der EU, zweitgrößtes NATO-Mitglied und drittgrößter Wirtschaftsstandort der Welt für andere Staaten von besonderem Interesse und folglich ein zentrales Ziel fremder Nachrichtendienste. Ihre Aktivitäten haben erhebliche negative Auswirkungen. Dazu zählen Spionage, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformationskampagnen, Einflussnahme, hybride Bedrohungen, transnationale Repression sowie die in diesen Bezügen erstmalig eingesetzte Künstliche Intelligenz (KI). Rechtswidriges Agieren fremder Nachrichtendienste beeinträchtigt die nationale Souveränität, kann die außenpolitische Verhandlungsposition schwächen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt erschweren sowie die freie Meinungs- und Willensbildung stören. Sabotageakte können darüber hinaus weitreichende Folgen für das öffentliche Leben haben. Cyberangriffe und Spionage verursachen nicht nur eine politisch-diplomatische Schwächung, sondern jedes Jahr auch erhebliche betriebs- und volkswirtschaftliche Schäden in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei stellen unverändert die Hauptakteure der in und gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten dar, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Russland passt seine Aktivitäten an die veränderten Operationsbedingungen und Bedarfe an und schreckt dabei auch vor robusten und aggressiven Vorgehensweisen wie zum Beispiel Sabotage nicht zurück; aber auch das umfassende und strategische Vorgehen Chinas bei Spionage, Cyberangriffen und anderen Formen des unerwünschten Wissenstransfers erfordert besondere Wachsamkeit von Staat und Gesellschaft.

Insgesamt ist ein zunehmend vielfältigeres Vorgehen fremder Dienste zu verzeichnen. Bei der Spionage kommt den über soziale Medien niederschwellig angeworbenen, ungeschulten „Low-Level-Agenten“ eine wachsende Bedeutung neben den sogenannten Reisenden zu. Dies können Geheimdienstmitarbeiter sein, die nicht fest in einem bestimmten Land platziert werden, aber auch Führungsoffiziere, die für ihre Quellentreffen ins Ausland reisen.

Daneben sorgen immer komplexere Cyberangriffe gegen Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie über Supply-Chains insbesondere von IT-Dienstleistern und Softwareanbietern für eine weiterhin angespannte Cybersicherheitslage. Zusätzlich gefährden auch die Kompetenzen von IT-Dienstleistern, die für fremde Nachrichtendienste arbeiten, sowie regierungsnahe oder regierungsgeführte Hacktivisten die innere Sicherheit. Der Mix der Methoden und die Vermengung von staatlichen, staatlich gesteuerten und privaten Akteuren erschweren dabei Aufklärung, Attribution und Abwehr.

Die Cyber- und Spionageabwehr des BfV sieht gegenwärtig und künftig insbesondere von russischen Stellen eine erhöhte Gefahr für Sabotageaktivitäten ausgehen. Das Ausmaß der Gefahr solcher Sabotageakte ist dabei abhängig von der Lageentwicklung um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie der Entwicklung des grundsätzlichen Konflikts Russlands mit den westlichen Demokratien. Neben Einrichtungen, die der Unterstützung der Ukraine dienen, stehen in Deutschland auch Kritische Infrastrukturen (KRITIS) als potenzielle Angriffsziele im Fokus.

Russland zeigt ebenfalls, wie aggressive Propaganda im Informationsraum als hybrider Hebel eingesetzt wird. Hybride Bedrohungen beschreiben eine Mischung konventioneller und nichtkonventioneller Mittel im gesamten zivilen und militärischen Spektrum, um (meist) unter Verschleierung der eigenen Urheberschaft das gesamtgesellschaftliche und politische Gefüge eines anderen Staates nachhaltig zu stören. Dazu gehört es auch, demokratische Prozesse zu beeinträchtigen oder zu delegitimieren. Dies trifft in besonderem Maß auf das aktuelle Vorgehen Russlands zu: Offene und nahezu sicher auch verdeckte Einflussnahme durch Desinformation auf die Bundestagswahl 2025, Einflussnahme im Raum der Wirtschaft wie der Wissenschaft, Ausnutzen landsmannschaftlicher Communities – all dies sind Einfallstore für Einflussnahme, die auch von Russland genutzt werden. Eine große Rolle spielen dabei Desinformationskampagnen, die in sozialen Medien wie über gefälschte Webseiten gezielt Falschinformationen verbreiten und darauf abzielen, das Vertrauen in staatliche Stellen und in Medien zu schwächen.

Vereinfacht, beschleunigt und vervielfacht werden all diese Aktivitäten – Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und somit auch hybride Kriegsführung – künftig von Entwicklungen und Fortschritten im Bereich der KI. Mit KI-basierten Systemen sind autonome, schnellere und kreativere Cyberangriffe möglich; Cyberspionage kann mittels hochqualitativem Social Engineering, Phishing und Deepfakes effizienter und zugleich automatisiert erfolgen; breit angelegte Sabotageangriffe sind denkbar und auch Desinformationsaktivitäten können in einem ganz neuen Maßstab durchgeführt werden.

In der Summe ist die Spionage- und Cyberabwehr gegenwärtig sowie auf unbestimmte Zeit ein so unerlässlicher wie hochpriorisierter Schwerpunkt des BfV, um deutsche Sicherheitsinteressen in einem hochgradig kompetitiven internationalen Umfeld effektiv wahren zu können.

Islamistischer Extremismus und Terrorismus

In nahezu gleicher Intensität verfolgt das BfV die Abwehr des islamistischen Terrorismus, dessen Gefährdungspotenzial in und für Deutschland anhaltend hoch ist. Dies belegen nicht zuletzt die Anschläge islamistischer Einzeltäter der Jahre 2024/25 in Mannheim, Solingen, München und Berlin. Jihadistische Organisationen, Gruppierungen oder Einzeltäter verfolgen unvermindert das Ziel, jede sich bietende Gelegenheit für Anschläge zu nutzen. Hierzu dient auch die Strategie, Personen mittels Propaganda und zum Teil via Chatgruppen zu radikalisieren, zu terroristischen Gewalttaten zu mobilisieren sowie diese bei Tatvorbereitungen direkt zu unterstützen.

Unter Islamismus versteht man eine Ideologie, die mit Berufung auf die Religion des Islam bestrebt ist, eine in ihrer Vorstellung gottgewollte „islamische Ordnung“ des gesellschaftlichen Zusammenlebens umfassend oder wenigstens teilweise durchzusetzen. Islamismus gilt als extremistisch, weil er fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Volkssouveränität, nach der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, die allgemeine Gleichberechtigung, die freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit ablehnt.

Jihadistische Gruppierungen wie der „Islamische Staat“ und „al-Qaida“ sehen in ihrem Kampf für einen „Gottesstaat“ in der Anwendung globaler terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen aus ihrer Sicht „Ungläubige“ und „korrupte Regime“ islamischer Prägung. Andere islamistisch-terroristische Gruppierungen wie etwa die HAMAS und die „Hizb Allah“ sind dagegen stark auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmäßig dort terroristische Gewaltmittel an. Ziel des sogenannten Salafismus ist dagegen die Verwirklichung einer Gesellschaftsform, die sich dem vermeintlichen Ur-Islam (wortgetreue Koranauslegung und Berufung auf Aussprüche des Propheten Mohammed) verpflichtet fühlt.

Auch die nach Einflussnahme im politischen Raum strebenden islamistischen Strömungen wie zum Beispiel die „Millî Görüş“-Bewegung oder die „Muslimbruderschaft“ versuchen, eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung dauerhaft durchzusetzen. Weitere islamistische Gruppierungen betonen vehement eine vermeintliche „Opferrolle“ der Muslime gegenüber einer angeblich existierenden deutschen „Wertediktatur“ und fordern deshalb dazu auf, sich dieser keinesfalls zu unterwerfen, sondern sich ihr vielmehr entgegenzustellen (so beispielsweise Gruppierungen wie „Generation Islam“ (GI), „Botschaft des Islam“, „Muslim Interaktiv“ (MI) sowie „Realität Islam“ (RI), die der in Deutschland seit dem Jahr 2003 mit einem Betätigungs-verbot belegten „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) nahestehen).

Die militärischen Auseinandersetzungen und die daraus resultierende humanitäre Notlage im Nahen Osten als Folge der Terroranschläge der HAMAS gegen Israel vom 7. Oktober 2023 haben auch in islamistischen Kreisen ein hohes Emotionalisierungs- und Radikalisierungspotenzial entstehen lassen. Dieses trägt gegenwärtig zu einer erhöhten Gefährdung sowohl israelischer als auch jüdischer Ziele bei.

EU- und deutschlandweit sind in den letzten Jahren darüber hinaus deutlich mehr radikalisierte minderjährige Jugendliche in jihadistische Aktivitäten verwickelt. Die islamistische Radikalisierung und Mobilisierung von Jugendlichen hat sich dabei primär in den digitalen Raum verlagert. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Auch die teilweise zu beobachtende „Entgrenzung“ zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb des Islamismus, etwa im Hinblick auf Anhängerschaften, Inhalte und Ideologien, wird perspektivisch wohl weiter zunehmen. Das Gesamtbild des Islamismus wird somit zunehmend „diffuser“.

Rechtsextremismus

Für die Demokratie in Deutschland bleibt der Rechtsextremismus die gefährlichste Bedrohung. Grundsätzlich stellt der Rechtsextremismus in Deutschland kein einheitliches Phänomen dar. Rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologieelemente treten in verschiedenen Ausprägungen auf. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und damit einhergehend die Ablehnung des Gleichheitsprinzips der Menschen sind jedoch bei allen Rechtsextremisten festzustellen.

Insbesondere die aufgeheizte gesamtgesellschaftliche Debatte des Jahres 2015 um die Asyl- und Migrationspolitik hat in diesem Zusammenhang zu einem neuen Impuls für das Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene geführt. Aus einer über alle Spektren des Rechtsextremismus hinweg aggressiv geführten Anti-Asyl-Kampagne resultierten neuerliche rechtsterroristische Aktivitäten. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Hessen) von einem rechtsextremistischen Einzeltäter erschossen wurde, stellte diesbezüglich den bisherigen Kulminationspunkt dar.

Da auch Diversität und Gleichberechtigung zunehmend in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Wahrnehmung rücken, ist damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten zukünftig noch stärker als bisher versuchen werden, diese Themen ideologisch zu besetzen. Queer-feindliche Äußerungen und Anfeindungen durch Rechtsextremisten im Internet sind bereits festzustellen.

Die Anwendung von Gewalt stellt in der rechtsextremistischen Ideologie eine Konstante und ein übergreifendes Handlungsmuster dar. Sie äußert sich dabei nicht nur in spontanen Gewalttaten – dazu zählen etwa körperliche Angriffe auf politische Gegner und auf Vertreter typischer Feindbilder wie Zugewanderte – sondern auch in terroristischen Anschlägen. Solche Anschläge sind im Gegensatz zu spontanen Gewaltausbrüchen geplant, oftmals sogar über einen längeren Zeitraum. Sie zielen auf die Einschüchterung potenzieller Opfergruppen und die Erzeugung eines Klimas der Angst ab.

Die maßgebliche Motivation solch schwerer Gewaltverbrechen und Anschläge, bei denen in der Vergangenheit regelmäßig Schusswaffen gebraucht wurden, liegt in einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Ein neben der Fremdenfeindlichkeit besonders herausragendes Motiv bleibt der Antisemitismus. Diverse Gewalttaten sind Belege für den bereits formulierten Befund des Bundesamtes, dass sich neue rechtsterroristische Ansätze nicht mehr nur innerhalb etablierter rechtsextremistischer Strukturen und Organisationen, sondern auch an deren Rändern oder sogar gänzlich außerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickeln können.

Die im Zuge von Ermittlungen bekanntgewordenen Merkmale der Lebensläufe von Tätern zeigen, wie schwierig es gleichzeitig für die Sicherheitsbehörden ist, dieser neuen Bedrohung durch rechtsextremistischen Terrorismus zu begegnen, wenn sich die Täter außerhalb rechtsextremistischer Strukturen oder Organisationen bewegen und ihre Radikalisierung sich nicht vorab in einschlägigen Aktivitäten äußert. Zusammen mit einer erhöhten Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die demokratische Mehrheitsgesellschaft, die sich etwa in der Implementierung von politischen Schlagworten der Neuen Rechten auch in demokratischen Diskursen zeigt („Remigration“), skizzieren diese Entwicklungen die fundamentalen Herausforderungen, denen sich das BfV im Bereich des Rechtsextremismus zukünftig wird stellen müssen.

Bei der Neuen Rechten handelt es sich um ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, einzelnen Akteuren und Organisationen, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale bis antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Neurechte Akteure versuchen, Einfluss auf den vorpolitischen Raum zu nehmen, um ihre Ansichten politisch zu verwirklichen. Innerhalb des Netzwerks füllen die Agierenden unterschiedliche und teils komplementäre Rollen aus. Gemeinsames Ziel ist dabei eine „Kulturrevolution von rechts“.

Die Vernetzung dieser neurechten Akteure spiegelt sich unter anderem in ihrem jeweiligen Selbstbild als Strategen („Institut für Staatspolitik“, IfS), Meinungsmacher („COMPACT-Magazin GmbH“), Netzwerker („Ein Prozent e.V.“), Verleger („Verlag Antaios“) oder Aktivisten („Identitäre Bewegung Deutschland“, IBD) wider. In den letzten Jahren hat das Bundesamt eine zunehmende Vernetzung von Handelnden der Neuen Rechten untereinander und mit extremistischen Akteuren der „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall) sowie mit Personen aus rechtskonservativen, bisher nicht als verfassungsschutzrelevant eingestuften, Kreisen beobachtet. Neben Einzelpersonen spielen dabei auch Netzwerke und Gruppierungen eine Rolle, die in der Vergangenheit nicht öffentlich in Erscheinung getreten sind.

Linksextremismus

Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsform und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Je nach ideologischer Ausrichtung soll diese durch ein kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft ersetzt werden. Den Einsatz von Gewalt sehen Linksextremisten zur Erreichung dieses Ziels als notwendig an. Für die einen gilt Gewalt dabei erst in einer noch kommenden „revolutionären Situation“, für die anderen bereits jetzt als legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda.

Linksextremistische Gewalt weist sehr oft einen hohen Grad an Brutalität auf. Vor allem in ihrem „antifaschistischen Kampf“ betrachten Linksextremisten Straftaten bis hin zu schwerster körperlicher Gewalt als wirksames und legitimes Mittel gegen von der Szene selbst definierte „Faschisten“ und deren Strukturen. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten mittlerweile auch potenziell tödliche Verletzungen billigend in Kauf nehmen. Darüber hinaus verursachen sie durch Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen jährlich Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe. Durch von ihnen verursachte Ausfälle und Beeinträchtigungen der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie des öffentlichen Personenverkehrs sind immer wieder breite Teile der Bevölkerung betroffen. Zusätzlich schädigt dies das Vertrauen in den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Begründet werden solche Straftaten mit verschiedenen Themenzusammenhängen wie zum Beispiel „Antirepression“, „Antimilitarismus“ oder „Antigentrifizierung“. Auch mit einem vermeintlichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten regelmäßig, von ihnen begangene Straftaten zu rechtfertigen.

Aber auch dogmatische Linksextremisten tragen ihren Anteil zu der Gefährdungslage bei. Sie zielen konkret auf Jugendliche und gesellschaftliche Diskurse ab, wollen die Demokratie zum Teil von innen heraus angreifen, tragen zur gesellschaftlichen Polarisierung bei und fungieren so nicht zuletzt als geistige Brandstifter. Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen intensive Anwerbung an Schulen, Betrieben und Universitäten. Durch die Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten zudem eine deutlich höhere Reichweite erlangt.

Es gibt aktuell zwar keine Anzeichen dafür, dass Linksextremisten ihre ideologischen Kernziele in absehbarer Zeit in der von ihnen propagierten Form erreichen könnten. Dennoch werden Linksextremisten mit ihren mehreren Zehntausend Anhängern und Sympathisanten in Deutschland weiterhin das Potenzial haben, zusätzlich zu Gewalt und Straftaten auch Diskurse zu verschieben, Proteste zu radikalisieren, gesellschaftliche Unruhe zu verstärken und auf diese Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen, die sie verachten und die sie von außen und innen umstürzen wollen.

Auslandsbezogener Extremismus

Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus finden sich Organisationen mit Ideologieelementen aus dem Rechts- und Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen. Die Akteure in diesem Phänomenbereich werden maßgeblich von den aktuellen Entwicklungen und Ereignissen in ihren Heimat- oder Herkunftsregionen sowie den Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt. In ihren Heimatländern wollen diese Organisationen meist drastische Veränderungen der politischen Verhältnisse herbeiführen, oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. In Deutschland sind sie derzeit nicht terroristisch aktiv, unterstützen aber von hier aus den Terrorismus ihrer Heimatorganisationen, unter anderem propagandistisch sowie durch den Nachschub von Geld, Material oder neu rekrutierten Kämpferinnen und Kämpfern.

Eine Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands ergibt sich vor allem beim gewaltsamen Aufeinandertreffen verfeindeter extremistischer Lager. Hier kann es am Rande von öffentlichen Veranstaltungen zu Straftaten in Form wechselseitiger Provokationen bis hin zu schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen oder zu Sachbeschädigungen kommen.

Ein Schwerpunkt im heterogenen Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland liegt auf Organisationen mit Bezug zur Türkei und ihren unmittelbaren Nachbarstaaten. Dazu zählen vor allem die hierzulande verbotene Terrororganisation „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) – mit rund 15.000 in Deutschland lebenden Anhängern die größte und zudem finanzstärkste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus – sowie türkisch-linksextremistische Terrororganisationen wie die DHKP-C und türkische Rechtsextremisten aus dem Bereich der rassistischen und antisemitischen „Ülkücü“-Bewegung (sogenannte Graue Wölfe).

Daneben sind auch türkische Rechts- und Linksextremisten weiterhin in Deutschland aktiv. Sie bemühen sich unter anderem durch kulturelle Angebote sowie mittels Jugendorganisationen um Anschluss, vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit türkischem Migrationshintergrund. So hat sich beispielsweise die Musikgruppe „Grup Yorum“ als integraler Bestandteil der Propagandaaktivitäten der linksterroristischen DHKP-C in Deutschland etabliert. Neben Propaganda und Spendeneinnahmen tragen ihre Konzerte zur Rekrutierung neuer, vor allem jugendlicher Anhängerinnen und Anhänger für die Organisation bei.

Die dem türkischen Rechtsextremismus zuzuordnenden Vereine versuchen durch kulturelle oder religiöse Veranstaltungen, zum Beispiel rund um den Fastenmonat Ramadan, ihre Botschaften zu verbreiten. Insbesondere deren Dachverbände zielen auf Einflussgewinn im gesellschaftlichen und politischen Raum ab und wollen so die rechtsextremistische und desintegrativ wirkende „Ülkücü“-Ideologie weiterverbreiten.

Fazit

Die gegenwärtige Sicherheitslage definiert sich durch eine besorgniserregende Wechselwirkung zwischen internen und externen Bedrohungen, die sowohl in langfristigen Großtrends als auch in situativen Ereignissen einen gefährlichen Nährboden finden. Der Siegeszug digitaler Kommunikationstechnologien, der Aufstieg revanchistischer Mächte mit strategischem Interesse an der Destabilisierung westlicher Demokratien und die Renaissance autoritärer Ideologien setzen liberale Gesellschaften unter Druck.

In Zeiten komplexer Krisen und allgemeiner Verunsicherung können gerade Extremisten Zulauf verbuchen und von politischer Polarisierung und Radikalisierung profitieren. In derart bewegten Zeiten müssen gerade Sicherheitsbehörden in Bewegung bleiben, um den Gefahren für unsere offene Gesellschaft robust und kompetent begegnen zu können.

Unsere offene Gesellschaft ist verwundbar – aber nicht hilflos. Gut vernetzte und leistungsstarke Sicherheitsbehörden sind kein Selbstzweck. Sie verfolgen einen wichtigen gesetzlichen Auftrag, damit unsere Demokratie möglichst aktiv eine Umwelt gestalten kann, die wir uns nicht aussuchen können. Dafür betreibt das BfV einen enormen Aufwand und Ressourceneinsatz, um als Abwehrdienst Deutschlands Sicherheitsinteressen zu dienen – präsent, wachsam und wehrhaft.