Grußwort der Amtsleitung des BfV.
Sicherheit ist das Kernversprechen aller Staatlichkeit. In der Sorge um das Allgemeinwohl, der Verantwortung für Recht, Ordnung und Gewaltenteilung kann in der Lesart liberaler Tradition politische Herrschaft ihre Legitimation finden – und der Mensch zum freien Bürger werden. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat stellt ganz explizit die Menschenwürde des freien Einzelnen ins Zentrum. Durch jeden Tag, an dem in Deutschland das Grundgesetz, die Demokratie und der Rechtsstaat durch die Behörden und Institutionen gewürdigt, gelebt und geschützt werden, wird die Niederlage von Totalitarismus und Gewaltherrschaft erneut besiegelt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übernimmt seit 75 Jahren im Verbund mit weiteren Sicherheitsbehörden täglich Verantwortung für den Schutz der Republik und für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Seit 1950 verfolgt das BfV im Auftrag der Demokratie eine doppelte Stoßrichtung: Als Abwehrdienst verteidigen wir die vitalen Sicherheitsinteressen des deutschen Staates vor inneren und äußeren Gefahren – und dienen zugleich den bürgerlichen Schutz- und Freiheitsrechten des Individuums getreu unserer gesetzlichen Bestimmung, verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bereits im Vorfeld aufzuklären.
Damit ist das BfV ein zentraler Akteur innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur und vielfach geschätzt bei nationalen sowie internationalen Partnern. Und es braucht stabile Partnerschaften, um gefährlichen Extremisten und Terroristen, systemischen Rivalen und nachrichtendienstlichen Angriffskampagnen weiterhin schlagkräftig begegnen zu können. Viele Faktoren der Sicherheitslage haben sich gravierend verschärft und fordern unseren vollen Einsatz.
Als Verfassungsschutz passen wir unsere Strategien und Methoden stets der Sicherheitslage an, um auch im Wandel der Zeit unerschütterlich die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Demokratie zu verteidigen.
Ohne Zweifel hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten eine gewaltige Internationalisierung im Bereich aller vitalen Sicherheitsfragen vollzogen. Die parallel verlaufenden Technologietrends haben immer mehr Akteuren immer größere Potenziale zur Verfügung gestellt. Dies wird sich durch die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz weiter verschärfen.
Im Unterschied zu der vergleichsweise statischen Welt des bipolaren Ost-West-Konflikts muss sich die Bundesrepublik Deutschland nun in einem hochdynamischen multipolaren Umfeld als wehrhafte Demokratie behaupten. Autoritäre revanchistische Regime mit leistungsfähigen Diensten führen mit strategischer Ausdauer einen Systemwettkampf gegen Demokratien, betreiben die Destabilisierung der liberalen Ordnung und attackieren asymmetrisch die Schwachstellen offener Gesellschaften.
Hybride Aggressionen, tiefgreifende Cyberangriffskampagnen, Spionage und Sabotage sind keine abstrakten Drohszenarien mehr, sondern reale Angriffe in einer gefährlichen Grauzone, in der die Unterschiede zwischen Krieg und Frieden in alarmierender Weise zu verwischen drohen. Insbesondere Russland definiert sein Verhältnis zu den westlichen Demokratien als offen feindlich; ebenso wie weitere radikal antiwestliche Regime, Organisationen und Bewegungen – etwa Iran, die HAMAS oder weitere islamistische Gruppierungen.
Sie alle sind Krisenprofiteure, die Konflikte herbeiführen und anheizen. Und sie finden bei extremistischen Kräften Bündnispartner, die demokratische Systeme auch von innen heraus unterminieren. Wir erkennen an den seit Jahren steigenden Personenpotenzialen, am Ansteigen des gewaltorientierten Extremismus und einem grassierenden Antisemitismus in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes die enorme Wechselwirkung zwischen den extremistischen Spektren und auswärtigen Konfliktregionen.
Als Abwehrdienst verteidigen wir seit 1950 die vitalen Sicherheitsinteressen des deutschen Staates vor inneren und äußeren Gefahren – und dienen zugleich den Schutz- und Freiheitsrechten des Individuums.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Gewalteskalation in Nahost im Zuge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel zeigen nicht nur exemplarisch das direkte Durchschlagen von Krisen auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands, sondern auch die internationale Blickrichtung, die unsere operative Arbeit täglich begleiten muss. Von der Spionage- und Cyberabwehr bis zur Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus: Der Strom an Gefahrenpotenzialen wird von vielen Zuflüssen aus dem Inneren und Äußeren gespeist und ist von einem stetig steigenden Grad der Technisierung geprägt.
In dieser anspruchsvollen Gemengelage braucht es mehr denn je schlagkräftige nachrichtendienstliche Fähigkeiten eines Abwehrdienstes, um Bedrohungen aufzuklären, abzuwehren und umfassende Lagebilder für Entscheidungsträger bereitstellen zu können.
Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die Entstehung, die Arbeit und die kontinuierliche Weiterentwicklung des BfV hin zu einem modernen, international vernetzten Abwehrdienst, der in technische Fähigkeiten und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert. Denn wir passen unsere Strategien und Methoden stets den Zwängen der Sicherheitslage an, um unseren Auftrag auch im Wandel der Zeit unerschütterlich zu erfüllen: unsere Demokratie zu schützen und die Freiheit und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Silke Willems
Vizepräsidentin beim Bundesamt für Verfassungsschutz
Sinan Selen
Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz
