Buchstaben vor blauem Hintergrund zur Illustration der Rubrik „Glossar“

Glossar

Parlamentarische Kontrollgremien

Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt u.a. der Kontrolle durch parlamentarische Kontrollgremien. Die Bundes- und Landesregierungen unterrichten die Kontrollgremien regelmäßig über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung wird unverzüglich berichtet. Auf Verlangen der Kontrollgremien haben die Regierungen in Einzelfällen jederzeit zu berichten.
Die Regierungen haben den Gremien außerdem grundsätzlich auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Verfassungsschutzbehörden zu gewähren, die Anhörung von Mitarbeitern zu gestatten und Zutritt zu den Räumlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden zu ermöglichen (Ausnahmen im Bereich des Bundes
s. § 6 PKGrG).

Parteiverbot

Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG).


Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD).


Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der NPD fungieren, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt.

Die Straftaten werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet:
- Politisch motivierte Kriminalität – rechts,
- Politisch motivierte Kriminalität – links,
- Politisch motivierte Ausländerkriminalität,
- Sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund.

Proliferation

Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how.

s.a. Dual-Use-Güter
Druckansicht

Gebäude 1

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019 – Pressefassung

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019 – Pressefassung

Stand: September 2020
Weitere Informationen
Verfassungs­schutz­bericht Bremen 2019

Verfassungs­schutz­bericht Bremen 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2019

Verfassungsschutz­bericht 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht Rheinland-Pfalz 2019

Verfassungsschutz­bericht Rheinland-Pfalz 2019

Stand: Mai 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht Berlin 2019

Verfassungsschutz­bericht Berlin 2019

Stand: Mai 2020
Weitere Informationen
Verfassungs­schutz­bericht Sachsen-Anhalt 2019 – Pressefassung

Verfassungs­schutz­bericht Sachsen-Anhalt 2019 – Pressefassung

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2019

Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2019

Stand: Juni 2020
Weitere Informationen