Blaue Würfel mit dem Paragrafenzeichen zur Illustration der Rubrik „Gesetze"

Gesetze

Gesetzesgrundlagen für das Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist bei seiner Aufgabenerfüllung an Recht und Gesetz gebunden. Seine Arbeit ist daher durch eine Reihe von Rechtsvorschriften geregelt.

Neben dem „Ge­setz zur Ver­bes­se­rung der Zusammenarbeit im Be­reich des Ver­fas­sungs­schut­zes“ und dem „Bundesverfassungsschutzgesetz“ (BVerfSchG) zählen hierzu insbesondere das „Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes“ (PKGr-Gesetz), das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (G10-Gesetz) sowie das „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ (SÜG).

Die Gesetzestexte finden Sie auf der Website www.gesetze-im-internet.de:

  • Ge­setz zur Ver­bes­se­rung der Zusammenarbeit im Be­reich des Ver­fas­sungs­schut­zes (BGBl I 2015, 1938)

  • Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
    (BVerfSchG)

  • Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)

  • Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10)

  • Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG)

Stand:
27.11.2015

Druckansicht

Emblem pro securitate

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

BfV Cyber-Brief Nr. 01/2018

BfV Cyber-Brief Nr. 01/2018

Stand: Juni 2018
Weitere Informationen Download
Wie erkenne ich Extremisten und ausländische Geheimdienstmitarbeiter in meinem Umfeld? - Wichtige Hinweise für Flüchtlinge in Deutschland

Wie erkenne ich Extremisten und ausländische Geheimdienstmitarbeiter in meinem Umfeld? - Wichtige Hinweise für Flüchtlinge in Deutschland

Stand: März 2018
Weitere Informationen Download
Berlin: Lageanalyse „Hintergründe zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums in Berlin“

Berlin: Lageanalyse „Hintergründe zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums in Berlin“

Stand: Januar 2018
Weitere Informationen
Verfassungsschutzbericht 2016

Verfassungsschutzbericht 2016

Stand: Juli 2017
Weitere Informationen Download
Verfassungsschutzbericht 2016, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)

Verfassungsschutzbericht 2016, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)

Stand: Juli 2017
Weitere Informationen Download
Niedersachsen: Verfassungsschutz veröffentlicht neue Broschüre zum Thema "Frauen im Salafismus"

Niedersachsen: Verfassungsschutz veröffentlicht neue Broschüre zum Thema "Frauen im Salafismus"

Stand: Juni 2018
Weitere Informationen
Diplomarbeit: „Der Einfluss des Sheikh ʿAbd al-ʿAzīz ibn Bāz auf die saudische und internationale Prägung des Wahhabismus“

Diplomarbeit: „Der Einfluss des Sheikh ʿAbd al-ʿAzīz ibn Bāz auf die saudische und internationale Prägung des Wahhabismus“

Stand: Februar 2018
Weitere Informationen Download
Nordrhein-Westfalen: Reichsbürger und Selbstverwalter – erkennen, einordnen, richtig handeln

Nordrhein-Westfalen: Reichsbürger und Selbstverwalter – erkennen, einordnen, richtig handeln

Stand: Oktober 2017
Weitere Informationen
Thüringen: „Reichsbürger“ – Querulanten oder Verfassungsfeinde?

Thüringen: „Reichsbürger“ – Querulanten oder Verfassungsfeinde?

Stand: September 2017
Weitere Informationen