Gesetze
Gesetzesgrundlagen für das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist bei seiner Aufgabenerfüllung an Recht und Gesetz gebunden. Seine Arbeit ist daher durch eine Reihe von Rechtsvorschriften geregelt.
Neben dem „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ und dem „Bundesverfassungsschutzgesetz“ (BVerfSchG) zählen hierzu insbesondere das „Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes“ (PKGr-Gesetz), das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (G10-Gesetz) sowie das „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ (SÜG).
Die Gesetzestexte finden Sie auf der Website www.gesetze-im-internet.de:
- Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (BGBl I 2015, 1938)
- Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BVerfSchG) - Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
- Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10)
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG)
Stand:
27.11.2015
