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Gesetze

Gesetzesgrundlagen für das Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist bei seiner Aufgabenerfüllung an Recht und Gesetz gebunden. Seine Arbeit ist daher durch eine Reihe von Rechtsvorschriften geregelt.

Neben dem „Ge­setz zur Ver­bes­se­rung der Zusammenarbeit im Be­reich des Ver­fas­sungs­schut­zes“ und dem „Bundesverfassungsschutzgesetz“ (BVerfSchG) zählen hierzu insbesondere das „Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes“ (PKGr-Gesetz), das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (G10-Gesetz) sowie das „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ (SÜG).

Die Gesetzestexte finden Sie auf der Website www.gesetze-im-internet.de:

  • Ge­setz zur Ver­bes­se­rung der Zusammenarbeit im Be­reich des Ver­fas­sungs­schut­zes (BGBl I 2015, 1938)

  • Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
    (BVerfSchG)

  • Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)

  • Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10)

  • Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG)

Stand:
27.11.2015

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