Mikrofon und Bildschirm in einem bestuhlten Raum zur Illustration der Rubrik „Vorträge"

„Dimension und Szenarien des islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa“

Eröffnungsrede von Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen beim 13. Symposium des BfV am 2. Mai 2016 in Berlin

Symposium 2016: BfV-Präsident Dr. Hans-Georg MaaßenVergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen auf dem 13. BfV-Symposium

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freunde des Verfassungsschutzes,

seien Sie alle herzlich willkommen zum nunmehr 13. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das unter der Überschrift steht „Der IS – Eine globale Bedrohung“.

Ganz besonders möchte ich den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, seine Exzellenz John B. Emerson begrüßen. Es ist uns eine ganz besondere Ehre, dass Sie heute zu uns gekommen sind und zu uns über die amerikanische Sicht auf die Bedrohung durch den IS sprechen werden.

Besonders begrüßen möchte ich auch die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Frau Dr. Emily Haber, den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Herrn Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten, die zahlreich erschienenen Präsidenten und Vizepräsidenten von Bundesbehörden, die Präsidenten und Leiter der Landesämter, den Direktor des Europäischen Intelligence Centers, Dr. Gerhard Conrad, sowie seinen Vorgänger und den jetzigen Direktor für Sicherheit der Europäischen Kommission, Ilkka Salmi.

Mein besonderer Gruß gilt auch meinen ausländischen Kollegen. Besonders freue ich mich, dass der Direktor des niederländischen Nachrichtendienstes AIVD und gleichzeitig Vorsitzende der Counter Terrorism Group (CTG) der europäischen Inlandsnachrichtendienste, Herr Rob Bertholee, heute anwesend ist und zu uns sprechen wird. Die internationale Vernetzung der Nachrichtendienste ist mit Blick auf die globale Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus notwendig. Deshalb möchte ich die Vertreter der insgesamt 39 ausländischen Nachrichtendienste besonders begrüßen, und ich möchte den Gruß zugleich mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit verbinden. Dem global agierenden islamistischen Terrorismus können wir nicht mehr nur national begegnen, sondern wir müssen ihm mit einer internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegentreten.

Herzlich willkommen heiße ich auch die weiteren Teilnehmer unseres heutigen Symposiums, die am Nachmittag in den beiden Gesprächsforen miteinander diskutieren werden. Besonders freue ich mich darauf, dass Bundesminister Peter Altmaier heute Nachmittag zu uns sprechen möchte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bereits im letzten Jahr war das Thema unseres Symposiums der islamistische Terrorismus. Damals standen wir noch alle unter dem Eindruck der Anschläge im Januar auf „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Meine Kollegen und ich waren uns aber einig, dass die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus auch in diesem Jahr leider wieder das Thema des Symposiums sein musste. Denn wieder stehen wir unter dem traurigen Eindruck jihadistischer Morde:

Im November sterben 130 Menschen in Paris durch eine sorgfältig und länger vorbereitete Operation des IS.

Im Dezember erschießt ein radikalisiertes Ehepaar in San Bernardino in Kalifornien 14 wehrlose Menschen während einer Betriebsfeier in einer gemeinnützigen Einrichtung.

Ein syrischer Selbstmordattentäter, der dem IS zugerechnet wird, tötet im Januar in Istanbul zahlreiche Menschen, darunter auch elf deutsche Touristen.

Und erst Im März fallen in der Hauptstadt Belgiens und Europas 35 Menschen koordinierten Selbstmordattentaten zum Opfer. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt. Der IS brüstet sich kurz darauf mit den Taten.

Diese Aufzählung ist weder vollständig noch verrät sie auch nur ansatzweise, welches Leid und welche Verzweiflung diese Taten über Familien und Freunde der Opfer gebracht haben.

Und so grausam es klingt: Rückblickend hat es den Eindruck, als ob seit 9/11 jeder weitere Terroranschlag lediglich ein weiterer Eintrag in die Chronik des Jihadismus ist. Die Islamisten feiern den Anschlag, die Medien berichten darüber. Dies geschieht beinahe schon routinemäßig. Routine ist gefährlich, denn sie führt zur Gewöhnung!

Doch die terroristische Bedrohung hat sich in den letzten 15 Jahren seit 9/11 verändert. Wir fühlten uns in Europa zwar auch schon unmittelbar nach 9/11 durch Terroranschläge gefährdet. Ich nenne z. B. die Anschläge von Madrid 2004 und London 2005 sowie die versuchten Kofferbombenanschläge im zeitlichen Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 und die Pläne der Sauerlandgruppe 2007. Gleichwohl spüren wir alle, dass etwas neu ist seit dem Erscheinen des IS. Es ist nicht nur die veränderte Größe der Bedrohung, die Zahl der Anschläge und die Nähe der Gefahr; die Bedrohung ist auch qualitativ anders. Sie hat sich verändert, weil sich die Welt in Teilen geändert hat. Die Weltordnung, so wie wir sie kannten, ist in Teilen in Auflösung begriffen.

Es geht nicht mehr (nur) um Al Qaida, das aus den Höhlen Waziristans heraus versuchte, die Welt herauszufordern. Al Qaida existiert immer noch und sollte mit seinen Ablegern, insbesondere mit Jabhat al-Nusra, und seinen zahlreichen Unterstützern in den westlichen Gesellschaften nicht unterschätzt werden. Es gibt Hinweise darauf, dass Jabhat al-Nusra in letzter Zeit nicht nur die Position in Syrien festigt, sondern auch die Fähigkeiten und Möglichkeiten für Anschläge im Westen ausbaut. Mit IS steht uns allerdings eine terroristische Organisationsstruktur gegenüber, die eine wesentlich größere Herausforderung für uns alle darstellt. Der IS ist keine Terrororganisation, wie wir sie früher kennen gelernt haben.

Der IS verfügt in Syrien und Irak über einen Herrschaftsraum, der zeitweise die Größe von Großbritannien ausmachte und in dem mehrere Millionen Menschen beherrscht werden. Der IS gibt nicht nur vor, ein Staat zu sein, sondern hat tatsächlich quasi-staatliche Strukturen aufgebaut, mit einer Regierung, Verwaltung, Justiz, mit Steuern, sogar sozialer Versorgung. Ein Beleg für die Quasi-Staatlichkeit des IS ist auch die Erstellung von Registern bei der Einreise in ein bzw. Ausreise aus einem vom IS kontrollierten Gebiet. Kaum eine andere Terrorstruktur führt so detaillierte Mitgliederlisten. Diese verdeutlichen auch, wie präzise und detailliert der IS den Einsatz potenzieller Kämpfer plant.

Dies gilt ungeachtet der Gebietsverluste, die der IS gegenwärtig erfährt. Die militärischen Aktionen gegen den IS setzen die Organisation im Kerngebiet zwar unter Druck, sie bedeuten aber bislang keine existentielle Bedrohung für den IS und vor allem keine Einschränkung seiner Strategie, die weit über die Region Syrien/Irak hinausreicht.

Den Blick auf Syrien und Irak zu beschränken und sich vielleicht damit zu beruhigen, dass der IS derzeit Gebietsverluste erfährt, ist gefährlich. Es ist deshalb gefährlich, weil die besonders Besorgnis erregenden Ausbreitungen des IS derzeit außerhalb von Syrien und Irak stattfinden. Der IS versucht überall dort Fuß zu fassen, wo Staaten instabil sind oder auch nur Chancen für eine Destabilisierung dieser Staaten bestehen. Denken wir an den Sinai in Ägypten, an Libyen, an Mali, an Nigeria, Somalia, Jemen, Afghanistan, den Nordkaukasus und auch an den indischen Subkontinent. Inzwischen hat der IS in neun Staaten sog. Provinzen ausgerufen bzw. haben Terrorgruppen in diesen Staaten dem Führer des IS, al-Baghdadi, die Treue geschworen. Es ist bereits zu erkennen, dass einzelne Führungspersonen des IS das Stammgebiet des IS verlassen und nach Libyen übersiedeln. Libyen kann in absehbarer Zeit für Europa eine mindestens genauso große Bedrohung sein, wie sie derzeit vom Herrschaftsgebiet des IS in Syrien und Irak für Europa ausgeht.

Die Begriffe Terrororganisation oder Terrormiliz passen nach meiner Einschätzung auf den IS nicht mehr. Sie verniedlichen in Teilen das Problem. Wir haben es im Fall des IS mit einer territorial verankerten, quasi-staatlichen Terrorstruktur zu tun, die global agiert und die die Destabilisierung von Staaten nutzt, um sich weiter auszubreiten. Ich halte es für wichtig, den IS objektiv einzuschätzen, ohne ihn zu überschätzen und damit seiner Propaganda in die Hände zu spielen. Nur so können wir seine Methoden und Angriffe aufklären und die geeigneten Maßnahmen ergreifen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der IS sieht die europäischen Staaten, die USA und ihre Verbündeten ebenso als Ziel für terroristische Anschläge an wie Staaten in der jeweiligen Krisenregion. Die Anschläge zielen darauf ab, viele unschuldige Menschen nach Möglichkeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu töten. Anders als bei den meisten terroristischen Anschlägen inländischer extremistischer Gruppierungen ist nicht der konkrete Mensch wegen seiner Funktion als Repräsentant des Staates oder seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner ethnischen Zugehörigkeit oder seiner politischen Überzeugung Ziel des Anschlags. All dies ist für die Terroristen des IS bedeutungslos. Der Hass der IS-Terroristen richtet sich regelmäßig gar nicht gegen Opfer: sie hassen ihre Opfer noch nicht einmal. Die Menschen werden nur deshalb getötet, damit es schreckliche Bilder gibt. Bilder, die nach Möglichkeit live weltweit übertragen werden. Die Opfer sind austauschbar und ihr Leiden und ihr Tod lediglich das Mittel für terroristische Propaganda und Einschüchterung.

Die IS-Terroristen wollen uns einschüchtern. Terroranschläge sollen unser Verhalten und unsere Politik verändern. Auch sind sie als eine Gegenreaktion auf das militärische Engagement des Westens gegen den IS zu verstehen, mit dem Ziel, den Westen zu einem Rückzug zu zwingen. Insoweit sind sie Teil einer militärischen Auseinandersetzung. Terrorismus als Teil einer asymetrischen Kriegsführung. Deutlich wird dies in einem Bekennerschreiben des IS zu den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris. Dort erklärt er alle westlichen Staaten, die ihn bekämpfen, zu potenziellen Zielen für Terrorattacken. Ausdrücklich heißt
es am Ende der Erklärung, dass diese Schlacht in Frankreich erst der „Beginn einer Flut“ sei.

Die IS-Terroristen wollen durch ihre Anschläge jedoch mehr erreichen: sie wollen einen Keil treiben zwischen die Muslime und die Nichtmuslime in Europa, um eine Radikalisierung beider Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Und Terroranschläge haben auch eine andere Botschaft, eine Botschaft an die jihadistische Community: Anhänger mobilisieren und Stärke nach innen demonstrieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben es heute – im Vergleich zu den 2000er Jahren - mit einer ausgesprochen komplexen terroristischen Gefährdungssituation zu tun. Dies betrifft zum einen die Akteure und zum anderen die möglichen Anschlagsszenarien.

Zunächst zu den Akteuren: Wir haben nach wie vor das Szenario eines sogenannten Hit-Teams, das mit IS- oder Al Qaida-Terrorauftrag nach Deutschland kommt, im Blick. Wir müssen aber auch an Schläfer und an Syrienrückkehrer denken, die mit Kampferfahrung und möglichem Terrorauftrag zurückkehren. Daneben treten noch die zahlreichen auftragslosen Einzelpersonen: Einzeltäter, die sich über das Internet oder über Kontakte in die islamistische Szene radikalisieren, auch Kleingruppen von in Deutschland radikalisierten Personen, die zwar keinen IS-Auftrag haben, Terroranschläge zu begehen, die aber durch die Internetpropaganda dazu animiert und radikalisiert werden. Bis zu den Anschlägen von Paris hatten wir es – im Hinblick auf den IS - im Wesentlichen mit Einzeltätern oder Kleingruppen zu tun, die, inspiriert durch IS-Propaganda, individuell geplante Anschläge verübt haben. Seit 2015 ist hier jedoch ein Strategiewechsel zu erkennen, dass der IS konkrete Aufträge zu Terroranschlägen erteilt.

Auch die Anschlagsszenarien haben sich verändert: waren es in der AQ-/IBU-/IJU-Ära (also Al Qaida, Islamische Bewegung Usbekistans, Islamische Jihad Union) überwiegend selbstgebastelte Bomben, die eingesetzt wurden (und die Gott sei Dank manchmal wegen Konstruktionsfehlern nicht zur Explosion kamen), sind es inzwischen multiple zeitlich parallele Anschläge mit professionellem Sprengstoff, mit Kriegswaffen (insbesondere AK 47-Kalaschnikow) und unter Einsatz von Selbstmordattentätern. Die Zeiten haben sich geändert: kaum denkbar, dass die Kofferbomber aus dem Jahre 2006 zu einem Selbstmordattentat bereit gewesen wären.

Wir wissen inzwischen auf Grund der jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel, dass der IS über eine Kommandostruktur verfügt und auch in Europa Zellen etabliert hat, die Anschläge planen und ausführen können. Er ist nicht auf die Einzeltäter angewiesen, deren Do-it-Yourself-Anschläge er nachher erst durch seine Bekenner-Schreiben sich selber zurechnet. Wir wissen auch, dass zwei der Attentäter von Paris als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute geschleust wurden. Im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Ermittlungen haben wir zwei weitere mutmaßliche IS-Terroristen identifiziert, die dann am 10. Dezember in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg festgenommen werden konnten. Sie waren inzwischen teilweise geständig und räumten ein, dass sie beabsichtigt hatten, bei den Attentaten von Paris als Selbstmordattentäter mitzuwirken. Drei weitere als Flüchtlinge eingereiste mutmaßliche IS-Terroristen waren vermutlich von Abdelslam in Ulm abgeholt worden. Wir gehen von mindestens vier weiteren IS-Terroristen aus, die wir auf unserem Radarschirm haben.

Die Nachrichtendienste haben es immer für möglich gehalten, dass der IS die Flüchtlingsroute nutzt, um Anschläge durchzuführen. Aus operativer Sicht macht es zwar wenig Sinn, da der IS auf anderem Wege sicherer Terroristen einschleusen kann. Dass er gleichwohl Terroristen als Flüchtlinge getarnt einschleuste, war sicherlich ein politisches Signal der Stärke des IS und sollte auch zur Diskreditierung der Flüchtlinge beitragen. Wir müssen dieses Szenario fortan also stärker in unsere Überlegungen und unsere Aufklärungsstrategien aufnehmen. Ich verrate hier kein Geheimnis, dass mir die hohe Zahl an Migranten, deren Identität wir nicht sicher kennen, weil sie ohne gültige Pässe einreisen, Sorgen bereitet.

Neben komplexen koordinierten Anschlägen durch Zellen des IS sind Anschläge von Einzeltätern oder Kleingruppen nach wie vor das zweite große Gefahrenszenario. Typisch für islamistisch motivierte Anschläge von Einzeltätern ist eine unkomplizierte Tatausführung mit einfachen Mitteln. Auch wird die Entscheidung zur Tatausführung zumeist alleine getroffen.

Ein prägnantes Beispiel hierfür ist der Mordversuch der 15-Jährigen Safia S. an einem Bundespolizisten am 26. Februar am Hauptbahnhof in Hannover. Bei ihrem Angriff mit einem Küchenmesser hat sie einen Bundespolizisten schwer verletzt. Soweit wir wissen, hat sie ihre Tat aus Sympathie für den IS begangen. Wesentlichen Anteil an ihrem Tatentschluss dürfte ihre nicht erfolgreiche Ausreise nach Syrien im Januar gehabt haben. Offensichtlich beabsichtigte sie, sich dem IS anzuschließen, konnte aber von ihrer Mutter zurückgeholt werden. Über ihren Radikalisierungsverlauf ist bislang wenig bekannt. Doch so viel wissen wir: Sie besuchte regelmäßig mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern eine salafistische Moschee in Hannover und bereits als junges Mädchen hat sie an salafistischen Koranrezitationen teilgenommen.

Von Hundertschaften jihadistischer Kämpfer mit militärischem Gerät in Syrien/Irak bis zu einem 15-jährigen Mädchen in Deutschland: Unterschiedlicher aber zugleich beängstigender können die Implikationen des IS kaum sein.

Für den Verfassungsschutz steht fest: Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen. Dazu wird in seiner Propaganda ausdrücklich aufgerufen. Durch das Internet werden Informationen rasant verbreitet und der Jihad „in Echtzeit“ dokumentiert, ohne den regulierenden Einfluss von Administratoren wie in Internetforen. Damit einher geht auch die vermehrte Nutzung von Instant-Messenger-Diensten.

Kurz nach den Anschlägen in Brüssel wurden Twitter-Nachrichten verbreitet, die Deutschland als nächstes Anschlagsziel ausriefen. IS-Anhänger verbreiteten Fotocollagen, auf denen das Bundeskanzleramt brennt oder ein bewaffneter Jihadist vor dem Kölner Flughafen steht. In Propagandavideos des IS tauchen immer wieder Bezüge nach Deutschland auf.

Ziel ist es, Anhänger zu Anschlägen zu inspirieren. Die Voraussetzungen für den IS sind dabei günstig:

Wie aus nahezu jedem europäischen Land haben sich auch aus Deutschland kampfbereite Personen auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht. Über 800 zählen wir mittlerweile. Der IS könnte einige von ihnen als potenzielle Mitglieder von „Hit-Teams“ betrachten, die nach ihrer Rückkehr nach Deutschland zu Anschlägen in der Lage sind. Und auch für durch den IS inspirierte Einzeltäter-Attacken scheint das Feld für den IS bestellt. Wir zählen mittlerweile mindestens 8.650 Salafisten in Deutschland.

Die Zahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Es ist die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland. Eine Szene, die ein mindestens ambivalentes Verhältnis zur Gewalt hat, wenn sie sie nicht sogar offen befürwortet. Eine Szene, aus der die allermeisten deutschen Jihadisten stammen.

Der Verfassungsschutz erhält täglich bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Anschlagsplanungen in Deutschland. Dies sind Hinweise, die wir aus eigenen Quellen, von Bürgern, vom BND und anderen nationalen Partnern oder von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten. Die Analysten des Bundesverfassungsschutzes haben die schwierige Aufgabe, aus diesen zahlreichen Hinweisen die Spreu vom Weizen zu trennen, d. h. zu erkennen, welche Hinweise wirklich bedeutend sind und welche nicht belastbar oder auf möglicherweise falschen Informationen beruhen. Wichtig ist, aus einer unspezifischen Information eine wertige zu machen. Ein Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes, wie z. B.:

„Aus zuverlässigem Quellenaufkommen ist bekannt geworden, dass sich eine terroristische Zelle in Deutschland aufhält und plant in den nächsten zehn Tagen einen schweren Anschlag auf Bahnhöfe oder Flughäfen durchzuführen.“ (als ein Beispiel)

Ein derartiger Hinweiss kann Leben retten, wenn man in der Lage ist, die Informationen so zu verdichten, dass die Polizeibehörden damit etwas anfangen können. Hier bedarf es hervorragender Analysten, guter eigener Quellenzugänge, moderner Technik und einer exzellenten Zusammenarbeit auf nationaler wie internationaler Ebene mit allen maßgeblichen Sicherheitsbehörden. Aber auch dann wird es nicht immer gelingen, die Spreu vom Weizen zu trennen und die Informationen so zu verdichten, dass ein Anschlag verhindert werden kann. Darüber müssen wir uns im Klaren sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

was setzen wir der globalen Bedrohung durch den IS entgegen?

Auf nationaler Ebene arbeiten wir nach wie vor eng mit den anderen Behörden, wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und den zuständigen Landesbehörden zusammen. Sowohl das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum als Kommunikations- und Informationsplattform als auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden haben sich hier sehr bewährt. Im ersten Diskussionsforum heute Nachmittag werden die Experten diese sicherheitspolitische Dimension der Gefahr durch den IS debattieren.

Inlandsnachrichtendienste haben im Allgemeinen den Auftrag, frühzeitig Gefahren für die innere Sicherheit eines Landes aufzuklären und konzentrieren sich demgemäß auf die Lage im Inland und nicht auf das Ausland. Bereits nach 9/11 mussten wir feststellen, dass die innere Sicherheit unserer Gesellschaften, auch die Deutschlands, ganz erheblich von Akteuren aus dem Ausland bedroht werden kann. Heute müssen wir feststellen, dass nahezu alle Anschlagsszenarien, die Deutschland treffen könnten, mit dem Ausland zu tun haben. Der deutsche islamistische Terrorismus ist derzeit ohne IS oder Al Qaida nicht lebensfähig. Anschläge werden entweder im Ausland geplant oder aus dem Ausland werden Attentäter entsandt oder es werden vor dort junge Leute über das Internet, soziale Netzwerke oder Instant-Messenger-Dienste radikalisiert und zu Anschlägen ermuntert. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz ganz eng mit allen relevanten inländischen und ausländischen Behörden zusammen arbeitet, um ein Mehr an Erkenntnissen über unser Gegenüber, über den IS, und seine Pläne zu erhalten. Wir brauchen Erkenntnisse über das, was im Bereich des IS passiert, was die aus Deutschland stammenden Personen dort tun und was möglicherweise auf unsere Sicherheitslage zukommt.

Deswegen ist ein ganz wichtiger Partner für uns in dieser Hinsicht der BND. Wir brauchen einen starken BND, damit wir zur Abwehr von Anschlägen in Deutschland gute und zuverlässige Erkenntnisse aus dem Ausland erhalten. Wichtig sind aber auch andere starke Auslands- und SIGINT-Dienste, die uns bei unserer Arbeit durch ihre Erkenntnisse unterstützen. Hier sind zunächst unsere europäischen Partner zu nennen, aber auch die amerikanischen Nachrichtendienste die uns vielfach wichtige Informationen übermitteln, um Anschläge in Deutschland zu verhindern.

Wir brauchen in einem Europa ohne Binnengrenzen auch eine enge Zusammenarbeit der Inlandsnachrichtendienste. Schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde die Counter Terrorism Group (CTG) gegründet. Hierbei handelt es sich um einen informellen Zusammenschluss der Inlandsnachrichtendienste der EU Staaten sowie der Schweiz und von Norwegen. Ziel der Gruppe war es von Beginn an, einerseits die Kooperation der Nachrichtendienste in Europa zu intensivieren, andererseits auch die Zusammenarbeit mit den US-Diensten zu verbessern.

Seit der Gründung der CTG hat sich die Zusammenarbeit der Dienste kontinuierlich verbessert, sie kann mittlerweile als sehr eng und vertrauensvoll bezeichnet werden.

Ich freue mich hier insbesondere auf die Beiträge von Herrn Bertholee und Herrn Dr. Conrad, die uns mit Sicherheit den Blick unserer europäischen Partner auf die Gefahrenlage einerseits und die Bekämpfungsstrategien und die CTG andererseits darlegen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel war immer wieder von Forderungen zu lesen, die Nachrichtendienste sollen endlich enger zusammenarbeiten. Es war sogar aus dem politischen Raum erklärt worden, dass die Nachrichtendienste in der „alten Schlapphut-Mentalität weiter arbeiten“ und auf ihren Daten sitzen bleiben. Wie ich durch meine Ausführungen zur CTG deutlich machte, und ich denke, wie wir nachher noch von Herrn Bertholee hören werden, arbeiten die europäischen Nachrichtendienste eng zusammen. Aber, im Rahmen des jeweiligen geltenden Rechts, das darf nicht vergessen werden.

Wir arbeiten auch mit anderen Staaten zusammen und tauschen mit diesen Staaten in den engen Grenzen des deutschen Rechts Daten aus. Ich empfinde es als nicht fair, wenn einerseits ein noch engerer Informationsaustausch – auch und gerade mit den USA - gefordert wird und wir andererseits kritisiert werden, wenn wir auf der Grundlage des nationalen Rechts Daten mit anderen Staaten austauschen. Und: Diejenigen, die den Sicherheitsbehörden nach jedem Anschlag geradezu genüsslich vorwerfen, ihre Erkenntnisse nicht auszutauschen, applaudieren lautstark einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche genau diesen Austausch mit unseren ausländischen Partnern in Zukunft sicher nicht erleichtern wird.

Austauschen kann man aber auch nur das, was man hat. Wenn man nichts an Informationen hat, kann man auch nichts austauschen. Eine noch tiefere, intensive und bessere Zusammenarbeit bringt dann auch keinen Mehrwert. Das ist eine Binsenweisheit.

Jeglicher Informations-Austausch hängt davon ab, dass etwas da ist, an Informationen. Wenn Nachrichtendienste nur wenige Befugnisse und Ressourcen haben, sind ihre Informationszugänge natürlich eingeschränkt. Dann kann es passieren, dass man sogar erhebliche Fehlentwicklungen, die sich vor der eigenen Haustür ereignen, nicht sehen kann. So scheint es dem belgischen Dienst ergangen zu sein, der auf Grund der dortigen Rechtslage bis vor wenigen Jahren keine menschlichen Quellen in extremistischen oder terroristischen Organisationen führen durfte. Wenn der Dienst nur mit bescheidenen Ressourcen und Befugnissen ausgestattet wird, kann er auch nur bescheidene Leistungen erbringen und das heißt Informationen generieren.

Seien Sie nicht besorgt, ich stelle hier und heute keine Forderungen nach einem Mehr an Befugnissen und einem Mehr an Ressourcen. Ich sehe mich nicht in der Rolle eines Politikers, der Forderungen formuliert. Ich bin sehr dankbar, dass Bundesregierung und Parlament überlegen, die Ressourcen der Sicherheitsbehörden deutlich zu erhöhen. Dies halte ich für ausgesprochen wichtig angesichts der dargestellten außerordentlichen terroristischen Bedrohungslage. Die politische Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden ist inzwischen spürbar und fand auch öffentlichen Ausdruck in den Besuchen des Herrn Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und in dem Besuch der Bundeskanzlerin im Bundesverfassungsschutz einige Zeit zuvor. Auch dafür bin ich dankbar!

Wichtig ist aber auch, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht tabuisiert oder skandalisiert werden. Sie müssen vielmehr immer mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage in Frage gestellt werden (in dem einen, wie aber auch in dem anderen Sinne). Wir brauchen keine überzogenen Befugnisse, wenn die Sicherheitslage es nicht erfordert. Wenn die Sicherheitslage sich aber verschlechtert, bedarf es entsprechender Nachjustierung oder eines klaren politischen Bekenntnisses zu einem Weniger an Sicherheitsstandard. Und das muss auch gegenüber der Bevölkerung vermittelt werden.

Vor diesem Hintergrund halte ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April zu den Ermittlungsbefugnissen des BKA zur Terrorismusbekämpfung für ausgesprochen schädlich. Dieses Urteil wird den vom global agierenden islamistischen Terrorismus ausgehenden Gefahren und der damit veränderten Sicherheitssituation für Deutschland nicht hinreichend gerecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

anders als bei früheren Konflikten ist Deutschland nicht mehr nur in der Beobachterrolle. Es sind nicht nur Ereignisse, die sich in fernen Weltgegenden abspielen und wo wir als Vermittler auftreten können. Der Konflikt in Syrien und Irak, die Destabilisierung von Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten und die Ausbreitung des IS gehen uns unmittelbar an. Wir sind durch mögliche Terroranschläge, durch die Propaganda des IS aber auch durch die hohe Zahl an Migranten unmittelbar betroffen. Wir haben ein unmittelbares nationales Interesse, dass der IS beseitigt und die Konflikte beendet und die betroffenen Staaten wieder stabilisiert werden.

Ein ausländischer Kollege hatte mir am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er nicht sehe, dass der Krieg gegen den IS in den nächsten Jahren gewonnen sein wird. Der Westen habe kein Rezept und nicht den Willen dazu. Er meinte, der Konflikt werde vielleicht irgendwann ausbluten wie beim 30-jährigen Krieg in Deutschland.

Ich finde, das sind sehr schlechte Aussichten. Und ich hoffe nicht, dass er Recht hat. Und ich hoffe nicht, dass es so kommt. Gleichwohl werden uns der IS und die mit ihm verbundenen Herausforderungen noch auf Jahre hinweg in Anspruch nehmen. Denn der IS ist lernfähig und agiert strategischer, als wir es vielleicht bislang von Terrororganisationen gewohnt waren.

Der IS stellt sich gerne als unverwundbar dar. Die gute Nachricht ist aber: Er ist es nicht. Wir können ihn auf vielen Ebenen treffen. Militärisch können dem IS auf den Schlachtfeldern in Syrien/Irak schwere Verluste zugefügt werden. Und als Gesellschaft können wir dafür sorgen, dass seine Ideologie nicht mehr bei unseren jungen Menschen verfängt. Es ist von zentraler Bedeutung für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, dass die Präventionsarbeit hinsichtlich jeder Form von islamistischer Ideologie erfolgreich ist. Sie ist deshalb auch Gegenstand des zweiten Diskussionsforums am Nachmittag. Ein Mehr an Prävention führt zu einem Weniger an Extremismus und damit zu einem Weniger an Arbeit für die Verfassungsschutzbehörden.

Aufgabe der Nachrichtendienste und Polizeien ist es hingegen, Anschlagspläne zu durchkreuzen und Anschläge zu verhindern. Dass dies immer gelingen wird, kann niemand garantieren. Denn wir können schlichtweg nicht jeden potentiellen Terroristen, jeden Rückkehrer aus Syrien rund um die Uhr überwachen. Und wir handeln nur im Rahmen unserer Befugnisse und Möglichkeiten. Der Bundesverfassungsschutz wird aber sein Bestes geben, um Anschläge in Deutschland zu verhindern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe den Eindruck, Sie haben mir aufmerksam zugehört. Dafür danke ich!

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