Mikrofon und Bildschirm in einem bestuhlten Raum zur Illustration der Rubrik „Vorträge"

Eröffnungsrede von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen beim 12. Symposium des BfV am 4. Mai 2015 in Berlin zum Thema „Islamistischer Terrorismus in Europa“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

seien Sie herzlich willkommen beim 12. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz!

Ich freue mich besonders, dass Sie, Herr Minister de Maiziere, nachher zu uns sprechen werden. Dafür herzlichen Dank!

Besonders begrüßen möchte ich auch den Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste, Herrn Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten, die zahlreich erschienenen Präsidenten von Bundesbehörden, die Präsidenten und Leiter der Landesämter, den Direktor des Europäischen Intelligence Centers Ilkka Salmi, die Präsidenten und stellvertretenden Präsidenten der Nachrichtendienste aus Belgien, Polen, Ungarn, Lettland, Montenegro und Serbien sowie die Vertreter von Nachrichtendiensten aus 29 Staaten.

Das Thema unseres diesjährigen Symposiums ist von größter Tragweite für die innere Sicherheit. Es gibt nicht wenige, die die Auseinandersetzung mit dem Islamismus und dem islamistischen Terrorismus als die dritte große Herausforderung für die Demokratien des Westens bezeichnen, nach dem Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus und gegen den Kommunismus. Es ist aber nicht nur eine Herausforderung für den Westen, sondern für die internationale Staatengemeinschaft insgesamt. Nicht zuletzt auch für die Muslime und die arabischen Staaten selbst. Der islamistische Terrorismus ist eine Bedrohung, die auf nationaler Ebene allein nicht wirksam bekämpft werden kann.

Ich freue mich deshalb sehr, dass meine Freunde und Partner aus Belgien, Dänemark und aus dem Vereinigten Königreich zu uns gekommen sind, um aus ihrer Perspektive über die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu berichten. Jaak Raes ist Leiter des belgischen Nachrichtendienstes VSSE, er wird über die jüngsten Vorfälle in Belgien berichten und Sören Jensen aus dem dänischen Inlandsnachrichtendienst PET berichtet über die dortigen Erfahrungen. Vielen Dank für Ihr Kommen! Ganz herzlich begrüßen möchte ich auch Charles Farr, den Leiter der britischen Behörde für Sicherheit und Terrorismusabwehr OSCT. Danke, dass Sie Ihr Erscheinen so kurzfristig möglich gemacht haben. Besonders interessieren mich die britischen Erfahrungen im Bereich der Deradikalisierung.

In den Foren werden meine inländischen Kollegen ihre Fachkompetenz einbringen: die Präsidenten Gerhard Schindler vom Bundesnachrichtendienst, Holger Münch vom Bundeskriminalamt sowie Dr. Manfred Schmidt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und – last but not least – Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung. Seien Sie herzlich willkommen.

Wir brauchen die nationale und internationale Kooperation der Nachrichtendienste, der Sicherheitsbehörden insgesamt. Wir nennen das im Forum 1 die „sicherheitspolitische Dimension“. Darüber hinaus aber brauchen wir ebenso wissenschaftlichen wie journalistischen und politischen Sachverstand. Deshalb freue ich mich besonders mit dem Direktor des International Center for the Study of Radicalisation and Political Violence am King’s College in London, Prof. Peter Neumann, einen allseits anerkannten Experten erneut für unser heutiges Symposium gewonnen zu haben. Nicht minder herzlich begrüße ich den Journalisten Georg Mascolo: Mit ihm lohnt sich jede Diskussion, auch wenn man vielleicht am Ende nicht in allem übereinstimmt.

Im Sinne einer erfolgreichen Bekämpfung und eines umfassenden Ansatzes ist das zivilgesellschaftliche Engagement von überragender Bedeutung: all die Elemente, die im Forum 2 unter „gesellschaftspolitischer Dimension“ zu verstehen sind. Auch hier werden ausgewiesene Kenner diskutieren. Mein Dank gilt Frau Naika Foroutan, der Stellvertretenden Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung, für ihre Teilnahme. Ebenso natürlich Herrn Thomas Mücke, dem Geschäftsführer des Violence Prevention Networks.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist nicht das erste Mal, dass wir uns in einem Symposium mit dem Thema islamistischer Terrorismus beschäftigen. Und das nicht, weil uns sonst nichts einfiele. Es ist (leider) ein weiterhin hochaktuelles Thema mit vielfältigen Aspekten. Nicht zuletzt die Exekutivmaßnahmen in der vergangenen Woche in Oberursel haben deutlich gemacht, dass der islamistische Terrorismus ein tagesaktuelles Thema ist. Die Aktualität der terroristischen Bedrohung und der fortdauernde Wandlungsprozess des islamistischen Terrorismus stellen unsere Arbeit vor immer neue Herausforderungen.

Und das nicht erst seit den jüngsten Anschlägen von Paris und Kopenhagen, den Verhaftungen in Verviers und Oberursel. Erinnern wir uns an die islamistischen Anschläge von Madrid (2004) und London (2005), die versuchten Anschläge der Sauerlandgruppe, die versuchten Kofferbombenanschläge, der versuchte Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof oder auch an den bislang einzig gelungenen Anschlag in Deutschland, von dem Einzeltäter Arid Uka im März 2011 verübt. Gleichwohl müssen wir von einer neuen Dimension der Gefahr ausgehen. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Die Erfolge des so genannten „Islamischen Staates“. Die Kämpfe in Syrien und im Irak und die Ausrufung des Kalifats lösen auf europäische Jihadisten eine Magnetwirkung aus.

Dies hat zu einer immer noch anhaltenden Reisewelle in die Kampfgebiete geführt. Bis Januar 2015 waren mehr als 4.000 Personen mit jihadistischer Motivation aus Europa nach Syrien ausgereist. Wie rasant diese Entwicklung von statten gegangen ist, zeigt eine Vergleichszahl: Knapp zwei Jahre zuvor, im April 2013, waren es lediglich 600, ein Anstieg von weit über 500%. Die höchsten (absoluten) Ausreisezahlen stammen aus den größten europäischen Ländern, aus Frankreich mit 1.200 sowie aus Großbritannien mit 500-600 sowie Deutschland mit aktuell ca. 680. Proportional zur Gesamtbevölkerung stammen die meisten jihadistischen Ausreisen aus Belgien (40 Ausreisende auf eine Million Einwohner) und Dänemark (27) (zum Vergleich Deutschland: 7,5 Ausreisende).

Für Deutschland kann ich feststellen, dass sich die Zahl der Ausreisen Richtung Syrien/Irak im Zeitraum September 2013 bis April 2015 (also in nur eineinhalb Jahren) vervierfacht hat. Es ist davon auszugehen, dass mit den derzeit 680 Ausreisen (Hellfeld) noch nicht der Scheitelpunkt erreicht ist. Waren in den Vorjahren die tatsächlichen Gründe der reisenden Personen vielfach unterschiedliche Zwecke (auch humanitäre oder unterstützende), lässt sich mittlerweile eine starke Zunahme von Ausreisen mit dem Ziel der Anbindung an jihadistische Gruppierungen feststellen.

Die netzwerkartige Organisationsstruktur in einer globalisierten Kommunikationswelt ist zwar nicht zwingend auf feste Operations- und Sammelräume angewiesen. Sind diese jedoch vorhanden, erhöht sich das Bedrohungspotenzial: durch die Ausbildungsmöglichkeiten und die Konzentration von Expertenwissen. Die jihadistischen Rekrutierungserfolge sind auch das Ergebnis einer gelungenen Medienstrategie, insbesondere in den neuen sozialen Netzwerken.

Jihadisten nutzen seit jeher die modernen Kommunikationstechnologien, um ihre Ideologie zu verbreiten, vor allem aber auch, um über ihre Terrorakte zu berichten. Experten haben hierfür den Begriff des „Terrorismus als Kommunikation“ entwickelt. Bereits in früheren Jahren haben Jihadisten eine bemerkenswerte Professionalität an den Tag gelegt. Dies hat sich beim IS noch einmal gesteigert. Aus den Kampfgebieten heraus stehen die Jihadisten mit ihren Glaubensbrüdern in Europa in Verbindung – eben nicht nur in Videobotschaften, sondern über Social Media Accounts mit der Möglichkeit zum Dialog. Deutsche Jihadisten veröffentlichen ihre Propaganda dezentral über soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter. Vermehrt nutzen sie Instant-Messenger-Dienste. Beispielsweise eröffnen deutsche Jihadisten auf WhatsApp Gruppen, die als Radikalisierungsplattformen und virtuelle Treffpunkte der Szene dienen.

Von den Jihad-Rückkehrern geht eine besondere Gefahr aus: Einmal aufgrund ihrer waffentechnischen Ausbildung, ihrer Verrohung im Kampf. Zum anderen von ihrer Sogwirkung. In der Szene gelten sie als Helden. Sie sind in der Lage, Nachfolger für den Jihad zu rekrutieren.

Eine Herausforderung stellt auch die Flexibilität und internationale Agilität der Syrien-Rückkehrer bezüglich ihrer Reisewege und Anschlagsorte dar. Ein Beispiel ist der französische Staatsbürger Mehdi Nemmouche, der über den Frankfurter Flughafen nach Europa einreiste und im Mai 2014 bei einem Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel mehrere Menschen getötet hat. Gegen ihn lag weder ein Haftbefehl vor, noch war der Bundespolizei bekannt, dass es sich um einen Syrien-Rückkehrer handelte.

Nur auf die Rückkehrer zu schauen, kann zu einer Fehleinschätzung der Bedrohungslage führen. Auch die radikalisierten Personen, die nicht ausreisen können oder wollen, können eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, wie die Anschläge z. B. in Montreal und Ottawa gezeigt haben. Daneben treten die Personen, die sich selbst radikalisierten, die den Sicherheitsbehörden nicht aufgefallen sind, und die aufgehetzt und angeleitet von jihadistischer Propaganda aus der eigenen Wohnung heraus einen Anschlag planen. Und schließlich wissen wir, dass IS und al Qaida nach wie vor durch die Entsendung von operativen Gruppen Terroranschläge gegen westliche Ziele durchführen wollen. Beide Organisationen stehen in einem für den Westen gefährlichen terroristischen Konkurrenzkampf. Es sind also zahlreiche Szenarien, auf die wir uns einstellen müssen.

Neben den sich immer wieder eröffnenden Möglichkeiten, in zerfallenden Staaten terroristische Refugien einzurichten – hier genügt es beispielsweise auf den Jemen oder auch Libyen hinzuweisen – ist es die enorme Anpassungsfähigkeit und Vielfältigkeit des terroristischen Islamismus, die seine Widerstandkraft gegenüber Bekämpfungsmaßnahmen ausmacht.

Nach wie vor müssen wir von einer hohen Komplexität islamistisch-terroristischer Strukturen ausgehen: Der globalisierte und zugleich individualisierte Terrorismus tritt in unterschiedlichen Ausformungen auf – von regionalen Gruppen, die mit den Terrororganisationen IS oder „al-Qaida“ assoziiert sind über diverse Netzwerke mit einer Anbindung bis hin zu Einzeltätern oder Kleinstgruppen. Oftmals durch Internet-Veröffentlichungen radikalisiert, erschweren deren autonome, organisationsunabhängige Tatvorbereitungen den Sicherheitsbehörden, Abwehrmaßnahmen bereits in einem frühen Stadium einzuleiten. Hier kommt es wie auch im Fall in Oberursel auch auf den wachsamen Mitbürger an. Der Modus Operandi des „individuellen Jihad“ wird von „al-Qaida“ und IS gleichermaßen propagiert: als eine Form des Kampfes, in der mit vergleichsweise geringen Mitteln ein großes Ausmaß an Schrecken erzeugt werden kann.

Die Anschläge von Brüssel, Paris und Kopenhagen haben die Gefahrendimension noch einmal jedem vor Augen geführt. Die Gefahr durch Nachahmungstäter ist weiter virulent.

Die Sicherheitsbehörden warnen seit geraumer Zeit vor einem Cyber-Jihad. Dies ist keine Panikmache, wie der Cyber-Angriff auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde zeigt. In der Nacht zum 9. April hatten Hacker („CyberCaliphate“) nicht nur den Sendebetrieb dieses Fernsehsenders lahm gelegt, sondern auch die Kontrolle über den Internet-, Facebook- und Twitterauftritt des Senders übernommen. Auf der Internetseite wurden Propagandavideos der Jihadisten gezeigt. Führende Jihadisten haben in der Vergangenheit die Bedeutung des Cyber-Jihad betont. „Wir glauben, dass der Cyber-Krieg einer der wichtigsten und effektivsten Kriege der Zukunft sein wird“, sagte beispielsweise Abu Ayyub, ein früherer Führer der „al-Qaida im Irak“. Bereits 2011 war zudem ein Aufruf zur Gründung eines „Instituts für den elektronischen Jihad“ bekannt geworden. Darin werden ausdrücklich Angriffe auf Kritische Infrastrukturen erwähnt.

Wir müssen das gesamte Gefahrenszenario ernst nehmen und dürfen keine der terroristischen Möglichkeiten außer Acht lassen. Der Bundesverfassungsschutz ist bemüht, Informationen zu generieren, um Anschlagsplanungen im Vorfeld zu erkennen und zu durchkreuzen. In der Realwelt, wie im Cyberraum. Dabei stützt sich das BfV auf eigene Informationen, auf die von anderen inländischen und ausländischen Nachrichtendiensten, insbesondere die des BND, von anderen Behörden und den Hinweisen von Bürgern. Die ausländischen Nachrichtendienste sind hier von sehr großer Bedeutung, denn sie verfügen über Fähigkeiten und Erkenntnisse, die wir brauchen, um Deutschland sicher zu halten. Andererseits unterstützen wir auch unsere Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Die Zahl der Gefährdungshinweise, die das BfV seit Sommer 2014 erreichte, hat deutlich zugenommen. Durchschnittlich zwei bis drei neue Gefährdungshinweise - also Fälle - pro Woche erreichen das BfV. Natürlich weisen sie in Qualität, inhaltlicher Substanz und Plausibilität unterschiedliche Wertigkeiten auf. Trotz der vorherrschenden Syrienthematik ziehen sich Gefährdungshinweise mit Bezug zu Kern al-Qaida und zu AQAH gleichsam wie ein roter Faden nahezu durch den gesamten Zeitraum der letzten zwei Jahre. Bei jedem Gefährdungshinweis werden vom Verfassungsschutz geprüft:

  • der Wahrheitsgehalt, und zwar mit Blick auf die Faktenlage und die Plausibilität,

  • die Glaubhaftigkeit des Hinweises (durch Prüfung, ob bestätigende oder korrespondierende Informationen vorliegen und ob sich der Hinweis in die bestehende Erkenntnislage einfügt),

  • die Dringlichkeit der Gefahr bzw. Gefahr im Verzug.

Es erfolgt eine Abstimmung mit den Behörden im GTAZ und mit ausländischen Nachrichtendiensten. Das BfV unternimmt die notwendigen Maßnahmen, um die Erkenntnislage zu verdichten und eine Realisierung der Gefahr auszuschließen. Hierzu ist ein erheblicher Einsatz von Personal und Sachmitteln notwendig. Und das rund um die Uhr, jeden Tag. So genannte Trigger-Ereignisse, wie z. B. Propaganda-Aufrufe des IS oder Terroranschläge lösen regelmäßig einen zeitweisen Anstieg von Gefährdungshinweisen aus. Auch diese Gefährdungshinweise müssen sehr ernst genommen werden, da es sich um Nachahmungstäter handeln könnte. Für diese Arbeit braucht man auf Seiten der Nachrichtendienste und der Polizeibehörden Mitarbeiter mit hoher Professionalität, Berufserfahrung, Einsatzbereitschaft, Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, und Vernetzung im nationalen und internationalen Bereich. Und dazu auch ein gutes Risikomanagement. Wollten wir jedes Risiko ausschließen, weil wir Angst vor Fehlentscheidungen haben, würde dies in Zukunft dazu führen, dass bereits der kleinste Hinweis dazu führen würde, dass Flughäfen und Bahnhöfe fortlaufend lahmgelegt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit! In anderen Ländern, die schon leidvolle Erfahrungen mit terroristischen Anschlägen gemacht haben, ist es Teil des nationalen Selbstverständnisses, dass Sicherheit täglich mühsam erarbeitet werden muss. Und nicht nur von den Sicherheitsbehörden, sondern von der gesamten Gesellschaft. Ich habe den Eindruck, dass demgegenüber in Deutschland noch das Gefühl vorherrscht „es ist ja noch nichts passiert“. Wer denkt noch an die versuchten Anschläge der Sauerlandgruppe, der Kofferbombenattentäter und auf den Bonner Hauptbahnhof. Wahrscheinlich ist es bei der Sicherheit ähnlich wie mit der Gesundheit. Wer noch nie richtig krank war, weiß vermutlich seine eigene Gesundheit auch nicht zu schätzen.

Die Nachrichtendienste (und ich denke, auch für Polizeibehörden zu sprechen) tun ihr Möglichstes, um Deutschland sicher zu halten. Wir haben im Bundesverfassungsschutz mit Blick auf die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus die Abteilung islamistischer Terrorismus organisatorisch neu strukturiert, wir haben die Prioritäten hinsichtlich des Einsatzes von Personal und Ressourcen, insbesondere Kapazitäten im Bereich Observation und technische Fachunterstützung, neu ausgerichtet. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind engagiert und motiviert, um Anschlagsplanungen aufzudecken und im Vorfeld zu vereiteln.

Die Nachrichtendienste arbeiten nicht für sich selber, sie arbeiten für das Algemeinwohl. Sie selbst haben kein Eigeninteresse an der Ausweitung von Befugnissen oder Kompetenzen. Sie haben ihren Auftrag zu erfüllen, Schaden für die innere Sicherheit dieses Landes abzuwehren. Sie sind keine privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Eigeninteresse arbeiten.

Die Nachrichtendienste brauchen für ihre Arbeit den Rückhalt in der Gesellschaft und eine politische und gesamtgesellschaftliche Unterstützung. Wir arbeiten für alle Menschen in Deutschland! Wenn uns der Rückhalt entzogen wird oder wir uns in schwierigen Situationen nicht auf die Unterstützung von Politik und Gesellschaft verlassen können, sind wir nicht in der Lage, unsere Arbeit so gut zu machen, wie es notwendig wäre. Können wir unsere Arbeit nicht so gut machen wie es notwendig ist, tragen den Schaden alle Menschen in diesem Land, nicht nur die Mitarbeiter der Nachrichtendienste!

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

die Berichterstattung in den vergangenen Tagen gerade zu Ihrer Person empfand ich als zutiefst unanständig. Ich möchte dies aber gerade zum Anlass nehmen, Ihnen im Namen aller Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes ernsthaft und ehrlich für Ihre Unterstützung meines Dienstes zu danken. Sie haben durch Ihre klare und unmissverständliche Positionierung zum Verfassungsschutz (zuletzt erst bei der 1. Lesung des Reformgesetzes), durch Ihren Einsatz für das Reformgesetz, für das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes und für die Finanz- und Personalbelange des Bundesverfassungsschutzes meiner Behörde und seinen Mitarbeitern den Rücken gestärkt. Dafür danke ich Ihnen. Ich finde, das sollte auch einmal gesagt werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Nachrichtendienste werden seit mehreren Jahren von Teilen der Medien und Politik kritisiert wie vermutlich noch nie zuvor und wie vermutlich in keinem anderen westlichen Land. In diesen Ländern existieren im Übrigen auch keine besseren und besser kontrollierten Mitarbeiter der Nachrichtendienste. Dies betraf in den letzten Jahren den Verfassungsschutz, derzeit vor allem den Bundesnachrichtendienst. Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen, und dass andere Kreise durch bequemes Schweigen dabei die Zuschauerrolle einnehmen.

Ich möchte dazu nur folgendes anmerken: nicht jeder Fehler ist ein Skandal - auch wenn er Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes unterläuft. Und nicht jede Tatsache ist ein Fehler oder gar ein Skandal, nur weil sie den Medien oder einem Medium unbekannt war. Die Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste haben einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, dass sie das deutsche Recht einhalten und wahren. Die fortlaufende Unterstellung von einigen Medien und von manchen Politikern, Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste würden systematisch vorsätzlich gegen das Recht verstoßen, um Mitbürger auszuforschen, und sie würden ihre Befugnisse missbrauchen, ist unerträglich. Aus Sicht der Mitarbeiter, die sich täglich für das Gemeinwohl einsetzen, ist dies ehrabschneidend. Mitarbeiter, die teilweise 24 Stunden, 7 Tage im Einsatz sind und persönliche Risiken für die Sicherheit dieses Landes eingehen, haben etwas anderes verdient. Diese Kampagnen führen zur Diskreditierung der deutschen Dienste – im Inland wie im Ausland. Und zur Isolation gegenüber Partnerdiensten, die wir heute mehr brauchen als jemals zuvor. Dies schwächt die Dienste. Geschwächte Dienste können nicht in der Weise zur Sicherheit in diesem Land beitragen, wie dies notwendig ist. Den Schaden tragen nicht allein die Dienste, sondern ihn trägt auch die Allgemeinheit, nämlich dann, wenn etwas passiert und die Dienste es nicht verhindern konnten.

Die Arbeit in den Nachrichtendiensten wie aber auch bei der Polizei ist immer risikogeneigt. Dies liegt teilweise in der Natur der Sache. Sie müssen bestimmte Risiken eingehen, um an wichtige Informationen zu gelangen, z. B. wenn eine Quelle Strukturen des IS ausforschen soll. Teilweise gehen Mitarbeiter auch hohe persönliche Risiken ein, wenn sie in der gewaltbereiten oder terroristischen Szene operieren. Ohne Eingehung derartiger Risiken ist es vielfach nicht möglich, wichtige Informationen zu erhalten. Notwendig ist ein verantwortungsvolles Risikomanagement. Kein Hasardeurtum, sondern ein Risikomanagement mit Augenmaß. Das tun wir. Meine Erwartung ist, dass dann, wenn sich einmal ein Risiko realisieren sollte, die Nachrichtendienste nicht allein gelassen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gibt aber auch Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden. Nämlich, dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen. Es ist ein Skandal, wenn z. B. der geheime Wirtschaftsplan des Bundesverfassungsschutzes sowie geheime Zusatzinformationen hierzu von den Medien abgedruckt und von einem Bundestagsabgeordneten kommentiert werden. Und die Weitergabe dieser Dokumente ist nicht nur ein Skandal, es ist eine Straftat, und es zerstört das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der immer wieder eingeforderten parlamentarischen Kontrolle der Dienste und beschädigt unsere Arbeit erheblich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Fall der mutmaßlichen Terroristen in Oberursel machte deutlich, dass die Sicherheitsbehörden auch die Zivilgesellschaft brauchen, um Terroranschläge zu verhindern. Sicherheitsbehörden können sich noch so gut anstrengen; es gibt Fälle, wie den in Oberursel, wo die Tatplanung dermaßen abgeschottet stattfindet, dass die Nachrichtendienste und Polizeibehörden dies nicht rechtzeitig erkennen können. Sicherheit ist Teamwork, die Sicherheitsbehörden brauchen bei der Aufklärung und der Verhütung von Straftaten die Gesellschaft und die Menschen in diesem Land. Die Mitarbeiterin in dem Baumarkt nahe Frankfurt hat richtig und vorbildlich gehandelt, indem sie die Polizeibehörden unterrichtete. Wir können dankbar sein, dass dadurch ein möglicherweise schlimmer Anschlag verhindert worden ist.

Den Sicherheitsbehörden ist es wichtig, dass die gesellschaftspolitische Dimension der Terrorismusbekämpfung gesehen wird. Wir können nicht ohne Unterstützung der Menschen und der Gesellschaft den Terrorismus wirksam bekämpfen. Dies gilt ganz besonders für den Bereich der Prävention und Deradikalisierung. Wir müssen mit Bestürzung die zunehmende Zahl von Salafisten und nach Syrien ausreisenden jungen Leuten zur Kenntnis nehmen. Die Sicherheitsbehörden werden regelmäßig mit den Problemen erst dann befasst, wenn diese Leute bereits auf dem Weg der Radikalisierung sind. Der Bundesverfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst und keine Präventions- und Deradikalisierungsbehörde. Aber wir können unsere Erkenntnisse denen zur Verfügung stellen, die im Bereich der Jugendarbeit, der Prävention und der Deradikalisierung Verantwortung tragen. Insoweit ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden und denen, die im Bereich Prävention und Deradikalisierung arbeiten, wichtig, um Extremismus und islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Ich freue mich deshalb, dass sich die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Manuela Schwesig bereit erklärt hat, heute Nachmittag zu uns über Radikalisierungsprävention aus jugendpolitischer Perspektive zu sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir müssen unsere Anstrengungen mit Blick auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus auf allen Feldern verbessern. Mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist es möglich, viele Bedrohungen in einem frühen Stadium zu erkennen und abzuwehren. Aus diesem Grund intensivieren die Verfassungsschutzbehörden ihre Bemühungen weiter: operativ wie analytisch.

Ein wichtiger Schritt ist das neue Bundesverfassungsschutz-Gesetz. Ich stimme Herrn Minister de Maizière, der von einem „essentiellen Baustein“ gesprochen hat, ausdrücklich zu.

Dass in einer globalisierten Welt dem Einsatz technischer Mittel bei der Nachrichtengewinnung eine größere Bedeutung zukommen wird als bisher, liegt auf der Hand. Die Kommunikationsüberwachung wird immer mehr zu einem entscheidenden Instrument, drohende Gefahren frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wertige Erkenntnisse lassen sich indes durch ein bloßes Monitoring nicht generieren. Hierzu bedarf es legendierter Zugänge und virtueller Identitäten.

Mehr als bisher wird es auf die Auswertung von Verkehrs- und Begleitdaten – sogenannte Meta-Daten – ankommen. Nur so wird es möglich sein, wichtige Erkenntnisse über terroristische Netzwerke und deren Strukturen zu erhalten. Gleichzeitig wird mit den breitbandigen Netzen und neuen Diensten die Auswertung der anfallenden Massendaten immer anspruchsvoller. Der automatisierten Auswertung relevanter Daten wird künftig eine Schlüsselrolle zukommen.

Aus diesem Grund haben wir im Bundesverfassungsschutz die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ eingerichtet. Dabei möchte ich betonen: auch wenn Begriffe wie „Massendaten“ fallen, hat dies mit einer anlasslosen oder massenhaften Überwachung von Bundesbürgern nichts zu tun.

Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden darf an Landesgrenzen nicht haltmachen. Der Jihadismus erfordert eine globale Gegenwehr, eine transnationale Strategie. Deren zentrale Pfeiler sind Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, nachrichtendienstlich ebenso wie polizeilich.

Das allein wird nicht ausreichen. Wir brauchen auch zivilgesellschaftliches Engagement. Nur so können Radikalisierung und Rekrutierung für den Jihad verhindert oder zumindest frühzeitig erkannt werden. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt.

Wir hoffen, mit dem Symposium einen Beitrag dazu leisten zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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