Mikrofon und Bildschirm in einem bestuhlten Raum zur Illustration der Rubrik „Vorträge"

„Wechselwirkungen von Extremismen: Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland“

Rede von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen beim Mönchengladbacher Bündnis „Aufstehen! Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“ am 23. Mai 2016

Polizeipräsident Mathis Wiesselmann, BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen und Ralf Jüngermann, Redakteur bei der Rheinischen Post (<abbr title="von links nach rechts">v.&#x202f;l.&#x202f;n.&#x202f;r.</abbr>) beim Mönchengladbacher Bündnis „Aufstehen! - Für Menschenwürde - Gegen Rechtsextremismus“ am 23. Mai 2016 in Mönchengladbach© Ilgner Polizeipräsident Mathis Wiesselmann, BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen und Ralf Jüngermann, Redakteur bei der Rheinischen Post (v. l. n. r.)

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Hoeren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Wiesselmann, meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die Einladung, heute am Verfassungstag hier zu Ihnen sprechen zu dürfen, und für die freundlichen Worte zu meiner Person, lieber Herr Hoeren, danke ich Ihnen.

Als Sie mich im vergangenen Herbst fragten, ob ich mir vorstellen könnte, beim Mönchengladbacher Bündnis „Aufstehen! Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“ einen Vortrag zu halten, hatte ich, sofort zugesagt. Nicht nur, weil es eine Ehrensache für einen Mönchengladbacher ist, einer solchen Einladung in seine Heimatstadt zu folgen. Ich bin in dieser Stadt geboren worden, aufgewachsen und habe hier mein Abitur gemacht. Auch wenn ich seitdem anderswo meine Zelte aufgeschlagen habe, habe ich immer noch einen Wohnsitz in meinem Elternhaus in Mönchengladbach. Ich bin gerne in unserer Stadt.

Natürlich habe ich auch zugesagt, weil ich als Chef des Bundesverfassungsschutzes für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zuständig bin. Dabei zählt die Bekämpfung des Rechtsextremismus nach meinem Amtsverständnis zu den zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Aber das ist nicht alles, was mich bewogen hat, heute hier zu Ihnen zu sprechen. Mit dem Motto des Mönchengladbacher Bündnisses „Aufstehen! Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“ wird etwas beschrieben, was in meinem Elternhaus oft Gegenstand von Tischgesprächen war: der Nationalsozialismus in Mönchengladbach, Widerstand, Anpassung, das Ducker- und Muckertum und die Karrieristen. Mit Blick auf die heutige Veranstaltung waren mir in den vergangenen Tagen einige Erinnerungen an Erzählungen durch den Kopf gegangen: an Erzählungen über meinen Großvater, der als Mitglied der katholischen Zentrumspartei Christentum und Nationalsozialismus für völlig unvereinbar hielt, dass er seinen Söhnen verbot, an HJ-Veranstaltungen teilzunehmen, was für diese Strafarbeit in der Schule zur Folge hatte. Erzählungen über die Rheindahlener katholische Jugend, die Flugblätter gegen das NS-Regime druckte und verteilte. Schilderungen von brutalen und unmenschlichen Gewalttaten der Nazis, vom Wegducken und Mitmachen der Mitbürger, Schilderungen davon, dass frühere Parteifreunde meines Großvaters zu den Nazis überliefen, dass es braune Priester gab, die Christentum und Nationalsozialismus für miteinander vereinbar ansahen. Dazu gehören aber auch Schilderungen über Nazis, die trotz allem nach dem Krieg Karriere machen konnten.

Ich habe Ihnen diese wenigen Erinnerungssplitter geschildert, weil sie mir eines deutlich gemacht haben. Das Aufstehen gegen Unrecht, das Rückgrat-Zeigen gegen Extremismus und Totalitarismus sind unerlässlich. Es ist leicht, wenn es alle machen. Es ist aber gerade dann umso notwendiger, wenn man dadurch nicht nur unbequem wird, sondern wenn dies zu persönlichen Nachteilen führen kann. Deswegen begrüße ich das Motto Ihres Bündnisses „Aufstehen! - Für Menschenwürde - Gegen Rechtsextremismus“. Es darf nie wieder Nationalsozialismus und Totalitarismus in Deutschland geben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Mönchengladbacher-Bündnis „Aufstehen! Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“ ist im Jahr 2000 gegründet worden. Als wesentlicher Beweggrund für die Gründung des Bündnisses wurde der seinerzeit alarmierende Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr genannt: Gegenüber dem Jahr 1999 hatten diese rechtsextremistischen Gewalttaten um rund 33 % zugenommen.

Leider müssen wir 15 Jahre später erneut einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten feststellen. Diesmal beträgt die Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr sogar mehr als 40 %. Ein neuer Höchststand der politisch motivierten Straftaten seit 2001. Ein gesellschaftliches Aufbäumen gegen Rechtsextremismus ist zur Aufklärung über und zur Eindämmung von Rechtsextremismus in Deutschland somit notwendiger als je zuvor!

In Ihrer Mönchengladbacher Erklärung zitieren Sie Theo Hespers. Mit Bezug auf Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit hat Hespers ausgeführt - ich zitiere:

„Diese Freiheit besteht nicht für diejenigen, die versuchen, mit Gewalt den Staat zu stürzen.“ Zitat Ende

Nicht nur Rechtsextremisten versuchen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stürzen. Der Rechtsextremismus steht auch nicht beziehungslos anderen Feldern des Extremismus und des Terrorismus gegenüber. Auf diese Extremismen und ihre Wechselwirkungen möchte ich nun zu sprechen kommen und Ihnen einen kurzen Überblick über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland geben.

Brandmelder/Buschfeuer

Der Bundesverfassungsschutz hat die Aufgabe, als Frühwarnsystem für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wirken. Bei dieser Aufgabe komme ich mir in meiner Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes manchmal vor wie ein Brandmelder im Dauereinsatz. In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen müssen wir „Buschfeuer“ feststellen, die das Potenzial zum Auslösen eines „Flächenbrandes“ in sich tragen. Und diese Brandherde befeuern sich gegenseitig.

Islamismus

In das Bild eines schon globalen „Flächenbrandes“ passt der islamistische Terrorismus, wie er vom sogenannten Islamischen Staat (IS) betrieben wird, leider allzu gut rein.

Der IS verfügt in Teilen Syriens und des Irak nach wie vor über ein Territorium mit quasi-staatlichen Strukturen. Dies gilt ungeachtet der Gebietsverluste, die der IS dort gegenwärtig erfährt. Die militärischen Aktionen gegen den IS setzen die Organisation im Kerngebiet zwar unter einen gewissen Erfolgsdruck, sie bedeuten aber bislang keine existentielle Bedrohung für den IS und vor allem keine Einschränkung seiner Strategie, die weit über die Region Syrien/Irak hinausreicht.

So ist es dem IS gelungen, Dependancen zu bilden: In Libyen, Ägypten (dem Sinai), Jemen, Nordkaukasus, Afghanistan (Khorasan) und Nigeria kam es zur Bildung neuer IS-Provinzen. Damit konnte der IS sein Einflussgebiet erheblich ausweiten.

An der Spitze steht Abu Bakr al-Baghdadi, der sich selbst zeitgleich mit der Ausrufung des „Kalifats“ im Juni 2014 als „Ibrahim“ zum „Kalifen“ aller Muslime ausrief. Unter seiner Führung wurden die wichtigsten Leitungsposten innerhalb des IS von Irakern besetzt. So kamen zahlreiche irakische Offiziere des gestürzten Saddam-Regimes an die Spitze des IS. Der „Kalif“ als entscheidende Leitungsfigur mit weitreichenden Kompetenzen wird vom Schura-Rat unterstützt und beraten. Zum Schura-Rat gehören unter anderem die Scharia-Kommission und die Medien-Kommission, die verantwortlich für die professionell organisierte und global ausgerichtete Propaganda des IS ist.

Und diese Propaganda verfängt auch in Deutschland: Mit Blick auf den IS sehen wir, dass weiterhin junge Menschen nach Syrien und in den Irak ausreisen wollen.

Derzeit liegen uns Erkenntnisse zu mehr als 800 Islamisten aus Deutschland vor, die in das Gebiet gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates aber auch anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen.

In vielen Fällen konnten die Sicherheitsbehörden allerdings auch geplante Ausreisen verhindern, zum Beispiel durch Ausreiseverbotsverfügungen.

Zu ca. 140 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.

Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Solche Rückkehrer verdienen eine besondere Aufmerksamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden.

Die Syrienreisenden aus Deutschland stammen fast gänzlich aus der Salafistenszene. Der Salafismus ist der Nährboden für die Radikalisierung junger Muslime. Die Zahl der Salafisten ist daher ein Indikator für die Entwicklung der Islamisten in Deutschland. Innerhalb weniger Jahre ist diese Zahl von 3.800 auf rund 8.600 angestiegen.

Solange der IS besteht, solange er massive Propaganda über das Internet nach Europa sendet, wird er weiterhin attraktiv sein für junge Islamisten aus Deutschland.

IS-Anschläge in Europa

Die vom IS ausgehende unmittelbare Gefahr für die Menschen in Europa hat sich leider bereits realisiert. Die Anschläge des IS in Paris und Brüssel mit insgesamt über 160 Toten und einigen hundert Verletzten wurden professionell geplant und durch IS-Zellen außerhalb der Konfliktgebiete in Syrien und dem Irak koordiniert begangen.

Spektakuläre Anschläge wie in Paris oder Brüssel sollen nicht nur weltweit Angst und Schrecken verbreiten, sie sollen auch die eigene Anhängerschaft stärken und motivieren. In den sozialen Netzwerken wurden die Anschläge von IS-Anhängern enthusiastisch gefeiert. Auch eigens angefertigte Propagandabilder wurden verbreitet. Auf einem Bild ist beispielsweise ein mit einer Panzerfaust bewaffenter IS-Kämpfer zu sehen, der auf das Reichstagsgebäude in Berlin zielt. Die Überschrift zu dieser Fotomontage lautet: „Heute in Paris-Morgen in Berlin!“.

Konkret fordert die IS-Propaganda auch die eigenen Anhänger dazu auf, selbst Anschläge durchzuführen und zwar unkompliziert und mit einfachen Mitteln. Der Aufruf erfolgt unspezifisch, jeder darf sich also zur Ausführung eines Anschlags berufen fühlen. Die eigentliche Entscheidung zur konkreten Tatausführung wird dann von der Person alleine getroffen. Bemerkenswert ist, dass individuellen Anschlägen häufig eine Radikalisierung der Täter im Salafismus vorausgeht. Propaganda, Kontakte im Internet und sonstige Aktivitäten der salafistischen Szene und ihrer Prediger befeuern den Radikalisierungsprozess.

Ein prägnantes Beispiel hierfür ist der Mordversuch einer 15-Jährigen an einem Bundespolizisten am 26. Februar am Hauptbahnhof Hannover. Bei ihrem Angriff mit einem Küchenmesser hat sie einen Bundespolizisten schwer verletzt. Soweit wir wissen, hat sie ihre Tat aus Sympathie mit dem IS begangen. Wesentlichen Anteil an ihrem Tatentschluss dürfte ihre nicht erfolgreiche Ausreise nach Syrien im Januar gehabt haben. Offensichtlich beabsichtigte sie, sich dem IS anzuschließen, konnte aber von ihrer Mutter zurückgeholt werden.

Über ihren Radikalisierungsverlauf ist bislang wenig bekannt. Doch soviel wissen wir: Sie besuchte regelmäßig mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern eine salafistische Moschee in Hannover. Bereits als junges Mädchen hat sie an salafistischen Koranrezitationen teilgenommen.

Migrationsstrom

Die Anschläge in Paris weisen auch Bezüge zum Migrationsstrom nach Europa auf: Zwei der Paris-Attentäter waren von Syrien, durch Griechenland und über den Balkan nach Frankreich gereist und hatten sich auf diesem Weg - ausgestattet mit Falschpersonalien - als Flüchtlinge registrieren lassen. Ich halte es für möglich, dass der IS hier ganz bewusst zwei Attentäter über Griechenland einreisen und registrieren ließ. Hiermit könnte die Nachricht verbunden sein: „Wir können auch den Migrationsstrom infiltrieren und ihr könnt euch nicht sicher sein, dass unter den vielen Flüchtlingen, die ihr aufgenommen habt, nicht noch weitere Attentäter sind.“

Wir haben als Bundesverfassungsschutz daraufhin untersucht, ob sich unter den Mitreisenden dieser beiden Paris-Attentäter weitere IS-Kämpfer befunden haben. So konnten zwei Personen identifiziert werden, die dann am 10. Dezember 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg festgenommen wurden. Diese Personen waren teilweise geständig. Sie räumten ein, dass sie vorhatten bei den Attentaten in Paris als Selbstmordattentäter mitzuwirken.

Mit Blick auf den Migrationsstrom haben wir – bezüglich des Islamismus – daher vor allem drei Fallgestaltungen im Auge:

  • Erstens: die Einreise von Jihadisten, von IS-Kämpfern mit Kampfauftrag, sogenannter „Hit-Teams“ als Migranten getarnt.

  • Zweitens: Migranten als Rekrutierungspotenzial für Islamisten in Deutschland

  • Und Drittens: das Problem möglicher Selbstradikalisierungsprozesse von Migranten.

Ich will auf diese drei Probleme kurz zu sprechen kommen. Erstens: Wie Sie sich sicher vorstellen können, haben sich insbesondere nach den Anschlägen in Paris am 13. November letzten Jahres die Hinweise über mutmaßliche Jihadisten unter den Migranten gehäuft. Wir hatten eine Steigerung von rund 30 Prozent des Informationsaufkommens festgestellt und zählen mittlerweile fast 300 Hinweise über mutmaßliche Jihadisten unter den Flüchtlingen. Hinweise, die wir erhalten von ausländischen Nachrichtendiensten, von Quellen, von Bürgern, auch von Asylsuchenden, die sich über unser Hinweistelefon an uns wenden. Diese Hinweise beziehen sich auf die Mitglieder unterschiedlicher jihadistischer Gruppierungen, in ca. zwei Drittel der Fälle wird den benannten Personen eine Verbindung zum IS nachgesagt.

Jeder Hinweis kann sich als der Hinweis entpuppen und damit entscheidend sein, wenn es darum geht Schlimmeres zu verhindern. In der Praxis sind die meisten Hinweise leider wenig belastbar, gleichwohl machen sie viel Arbeit und müssen in mühevoller Akribie aufgeklärt werden. Eine Reihe der uns vorliegenden Hinweise können zum jetzigen Zeitpunkt weder eindeutig bestätigt noch entkräftet werden, auch weil wir teilweise gar nicht eindeutig feststellen können, ob sich die in Rede stehende Person tatsächlich in Deutschland aufhält. Dennoch wird von uns jeder Hinweis als Warnsignal verstanden und bleibt Gegenstand unserer Ermittlungen. Dabei stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowohl untereinander als auch mit den europäischen und internationalen Partnern in einem engen Austausch.

Zweitens: Migranten als Rekrutierungspotenzial für Islamisten. Salafisten und andere terroristische Gruppen gehen auf die Migranten zu, um sie für ihren Islamismus zu werben.

Islamistische Organisationen in Deutschland treten dabei unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und Unterstützungsangebote an die Migranten heran. Insbesondere Salafisten bringen sich in die Flüchtlingshilfe ein. Es gibt derzeit rund 300 Hinweise auf die direkte Kontaktaufnahme von Islamisten zu Asylbewerbern.

Art und Weise der Kontaktaufnahmen sind sehr heterogen. Zum Teil treten Islamisten unmittelbar an die Bewohner von Asylunterkünften heran und verteilen Geld und Sachspenden, wie zum Beispiel Kleidung an muslimische Frauen, mit der Begründung, sie möchten nicht, dass diese Frauen Kleidung von Deutschen annehmen und wie Deutsche gekleidet sind. Weiterhin bieten Salafisten Unterstützung bei Behördengängen und bei Übersetzungen an und sie laden zu Moschee-Besuchen und Feierlichkeiten ein. Kurzum, sie kümmern sich auf ihre Weise um die Migranten. Eine zentrale Koordinierung ist bislang nicht erkennbar, überwiegend zeichnen sich Einzelpersonen oder lokale Organisationen für Aktionen verantwortlich. In sozialen Netzwerken finden sich auch Äußerungen von Personen aus dem salafistischen Umfeld; man solle darauf achten, dass der Einfluss der Nicht-Muslime nicht die Überhand gewinne. So heißt es zum Beispiel, ich zitiere: „Diese Kinder brauchen uns Muslime als Betreuer, sonst werden sie bei Nicht-Muslimen landen.“ Zitat Ende.

Es steht aus meiner Sicht zu befürchten dass die stetige Werbung von Salafisten, mittel- und langfristig, Wirkung unter den Migranten zeigen wird. Allein durch regelmäßige Besuche von salafistischen Moscheen geraten Migranten unter den Einfluss von Salafisten. Dies ist vor allem dort der Fall, wo alternative Gebetsstätten fehlen. Besonders anfällig für das vordergründig wohlmeinende, tatsächlich aber salafistische Gedankengut sind unbegleitete jugendliche Migranten.

Drittens: Die Selbstradikalisierung von Flüchtlingen. Die Gefahr der Selbstradikalisierung von Migranten steht erst mal nicht so im Fokus, darf aber meines Erachtens nicht unterschätzt werden. Die Situation und Erlebnisse von Migranten nach ihrer Ankunft in Deutschland kann in Einzelfällen zu einem Abdriften in den Islamismus führen. Durch erstens ethnisch-konfessionelle Differenzen in den Asylunterkünften, zweitens die zum Teil mangelhafte Unterbringung und Versorgung, drittens die geringe Einbindung in den Arbeitsmarkt und viertens Desillusion und Frustration im Alltag. Denken Sie daran, dass zu viele Migranten mit falschen und überzogenen Vorstellungen nach Deutschland kamen, dass sie zu Teilen in ihrer Heimat zur sozialen Mittel- oder vielleicht sogar Oberschicht zählten und sie diesen Status und die Anerkennung, die sie zu Hause hatten, hier nicht in gleicher Weise erfahren.

Auch rechtsextremistisch motivierte Angriffe können Frustrationserlebnisse und Zweifel an der eigenen Identität in der Aufnahmegesellschaft zur Folge haben. Hier sehe ich die Gefahr, dass sich solche Leute gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindselig äußern und diese letztendlich auch angreifen könnten.

Rechtsextremismus

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie eingangs bereits gesagt: Es gibt mehrere Brandherde und die befeuern sich gegenseitig.

Der Migrationsstrom und auch die Anschläge in Frankreich/Brüssel bieten unglücklicherweise auch den Nährboden für rechtsextremistische Propaganda. Nach den Anschlägen in Paris wurde beispielsweise ein zweigeteiltes Bild im Internet verbreitet: Auf der einen Bildhälfte waren zugedeckte Todesopfer der Parisanschläge, auf der anderen Bildhälfte Menschen zu sehen, die ein Banner mit der Aufschrift „Refugees welcome!“ hochhalten. Die Bildhälften waren überschrieben mit der Feststellung: „Sowas kommt von Sowas.“

Der Migrationsstrom nach Deutschland bildet momentan den Agitationsschwerpunkt im gesamten deutschen Rechtsextremismus. Vom legalistischen Rechtsextremismus bis hin zur Neonazi- und Kameradschaftsszene dominiert die sogenannte „Anti-Asyl-Agitation“. Wir sehen das unter anderem in zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Asylunterkünfte und die Asylpolitik im Allgemeinen. Zusätzlich schüren Rechtsextremisten durch Flugblattverteilung, Informationsstände und Plakataktionen Ängste vor den Asylsuchenden. Die Agitation richtet sich nicht nur gegen die Migranten, sondern auch gegen Politiker, Flüchtlingshelfer, sowie Journalisten und andere Publizisten, die über Anti-Asyl-Proteste berichten. Hauptagitationsinstrument ist das Internet, besonders die sozialen Netzwerke. Hier stellen wir massenhaft Hasskommentare und Drohungen fest. Perfide sind vor allem Versuche durch gefälschte Polizei- und Pressemeldungen über angebliche Straftaten von Migranten oder islamistische Aktivitäten Stimmung zu machen.

Die Propaganda wird allerdings auch auf die Straße gebracht. 2015 konnten wir eine Zunahme rechtsextremistischer Demonstrationen und eine Steigerung der durchschnittlichen Teilnehmerzahl auch aus dem bürgerlichen Spektrum beobachten. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen hat sich im Vergleich zu 2014 verdreifacht; die Gesamtteilnehmerzahl hat sich sogar mehr als vervierfacht. Über 80 Prozent aller rechtsextremer Demonstrationen hatte die Asyl-Thematik zum Gegenstand. Die Initiatoren waren überwiegend rechtsextremistische Parteien.

Parallel zum Anstieg der Gesamtzahl der eingereisten Migranten wächst die Zahl der Straftaten gegen Migranten und deren Unterkünfte im Rahmen der politisch-motivierten Kriminalität. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte mehr als vervierfacht. Das sind - wie eingangs erwähnt - alarmierende Zahlen.

Im Zusammenhang mit gewalttätigen Aktionen gegen Asylunterkünfte wird immer wieder vom „braunen Mob“ und von Fremdenhass geredet. Das mag in Teilen zutreffen, es verkürzt nach meiner Beobachtung aber oft den Blickwinkel und verstellt den Blick für ein schwerwiegendes Problem, das ich bezeichnen würde als Radikalisierung des bürgerlichen Milieus. Wir müssen feststellen, dass das Thema Asyl polarisiert. Wir sehen Menschen, die bis vor kurzem vielleicht politisch indifferent waren, oder Parteien wie CDU, SPD oder Linke wählten, als Demonstranten vor Asylbewerberheimen. Wir stellen in Teilen eine Radikalisierung dieser Menschen fest, eine zunehmende Bereitschaft, Straftaten gegen Asylunterkünfte zu begehen oder beifällig daneben zu stehen. Es sind oftmals Menschen, die keine Asylunterkunft in ihrer Nachbarschaft haben wollen oder die diese Migrationsentwicklung, die wir momentan in Deutschland erleben, ablehnen. Es ist ein Phänomen, das mit dem Ausdruck Rechtsextremismus oder Fremdenfeindlichkeit nur unzureichend beschrieben wird. Die Abkehr der Menschen von unserem Rechtsstaat, die ihn bisher eher mittrugen, als ihn bekämpften, muss uns genauso viel Sorge bereiten wie die deutliche Zunahme des Rechtsextremismus. Die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und rechtsextremistischem Anti-Asyl-Protest erodiert zunehmend, vor allem in Ostdeutschland. Durch diese Erosion verwischt die Grenze zwischen rechtsextremistischer Szene und bürgerlichem Spektrum, extremistisches Gedankengut kann so in die Mehrheitsgesellschaft gelangen und das muss uns alle besorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei den „Gida“-Veranstaltungen wird als Folge der Flüchtlingskrise der wachsende Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen und Grundlagen des politischen Systems besonders sichtbar. Bei einigen „Gida“-Veranstaltungen sehen wir rechtsextremistische Bezüge. Diese Bewegungen werden auch vom Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet.

Rechtsextremisten greifen das erhebliche Unsicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung in Bezug auf den Migrationsstrom auf. Der Politik, aber auch staatlichen Stellen wird zunehmend weniger Vertrauen entgegengebracht. Dieser Vertrauensverlust betrifft auch die Neutralität der etablierten Medien: Stichwort in Anführungszeichen „Lügenpresse“. Nach Meinungsumfragen haben ca. 60 Prozent der Menschen nur wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien, so eine Umfrage von Infratest Dimap. Ein Vertrauensverlust, den die Medien aus meiner Sicht in Teilen mitverursacht haben und der durch die Berichterstattung zur Silvesternacht in Köln von vielen Menschen auch offen so empfunden wird.

Dies führt zur Nutzung von alternativen Medienangeboten durch Angehörige des bürgerlichen Spektrums: den Internetseiten mit islamfeindlichen und rechtspopulistischen Inhalten. Diese werden in die Mehrheitsgesellschaft transferiert.

Zudem verfügen Rechtspopulisten bereits jetzt über ein beachtliches Mediennetzwerk - von Webseiten, bis hin zu ganzen Verlagen. Die Gefahr ist eindeutig: Die durch die Flüchtlingskrise radikalisierte rechtspopulistische, rechtsintellektuelle Szene könnte ihr Netzwerk auch vermehrt für rechtsextremistische Inhalte öffnen.

Hier bedarf es einer Reaktion der Mitte der Gesellschaft. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextremistisches Gedankengut als Wolf im Schafspelz oder gerade als Wolf ohne Schafspelz offen Einzug in die Mitte der Gesellschaft erhält.

Spätestens seit dem Auffliegen des NSU Trios wäre auch ein nur kurzer Überblick über den Rechtsextremismus nicht vollständig, wenn man nicht auch auf den Rechtsterrorismus zu sprechen käme. Die Bildung einer rechtsterroristischen Gruppierung nach dem NSU ist möglich – als ein Beispiel kann hier die sogenannte Old School Society (OSS) genannt werden:

Unter dem Label Old School Society tauschten sich Mitglieder innerhalb der eingerichteten Chats aus und hatten sich bereits nach kurzer Zeit radikalisiert: Zunächst wurde abstrakt die Begehung von Anschlägen gegen salafistische Protagonisten und Moscheen erörtert. Im Mai 2015 hatten führende Mitglieder der OSS schließlich konkrete Aktionen gegen Asylbewerberheime und Ausländer diskutiert. Ein Mitglied hatte bereits pyrotechnische Erzeugnisse mit großer Sprengkraft (so genannte Polenböller) beschafft, deren Wirkung durch eine Ummantelung mit Nägeln noch hätte verstärkt werden sollen. Aufgrund dieser Erkenntnisse, die maßgeblich durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel der Verfassungsschutzbehörden erlangt worden waren, hatte die Polizei Wohnungen von OSS-Mitgliedern in fünf Bundesländern durchsucht. Neben Schreckschuss- und Gaswaffen waren Teleskopschläger, Quarzhandschuhe, Schlagringe und Schwerter sowie Nägel beschlagnahmt worden. Vergangenen Monat, am 27. April 2016, wurde vor dem Oberlandesgericht München die Hauptverhandlung gegen vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) eröffnet.

Linksextremismus

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es reicht nicht aus, „gegen“ Rechtsextremismus zu sein; man muss auch „für“ etwas sein. Deshalb finde ich Ihren Zusatz in Ihrem Bündnistitel „Für Menschenwürde“ wichtig!

Denn „gegen“ Rechtsextremisten sind beispielsweise auch Linksextremisten. Mit dem Thema „Antifaschismus“ werben Linksextremisten um Anhänger. Dabei wird teilweise mehr teilweise weniger offensichtlich extremistisches Gedankengut verbreitet. Der Zweck darf auch hier nicht die Mittel heiligen, der Pakt mit dem „roten“ Teufel darf nicht geschlossen werden. Im Hinblick auf das Gefahrenpotenzial ausgehend vom Linksextremismus möchte ich zum einen auf die massiven Ausschreitungen zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 18. März verweisen. Sicherlich haben Sie noch die Bilder der von schwarzen Rauchsäulen durchzogenen Frankfurter-Skyline vor Augen. Ein anderes Beispiel für das Eskalationspotenzial des Linksextremismus sind die schweren Ausschreitungen im Dezember im vergangenen Jahr in Leipzig. Vorgeblicher Anlass war eine rechtsextremistische Kundgebung mit ca. 200 Teilnehmern, die selbst störungsfrei verlief. Linksextremisten errichteten Barrikaden aus Absperrungen, Autoreifen, Restaurantmobiliar und Abfallcontainern auf der Straße und setzten diese in Brand. Es kam zu massiven Ausschreitungen mit Polizeibeamten, bei denen 69 Polizeibeamte verletzt wurden, zwei davon sogar schwer. Wir können hier auch nicht von Einzeltätern oder kleinen Gruppen reden: Im unmittelbaren Umfeld der Ausschreitungen hielten sich insgesamt etwa 1.500 Personen auf – darunter 1.200 Autonome. Das Maß der verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizeibeamte fügen sich ein in das Bild einer immer weiter zunehmenden szenedefinierten „Entmenschlichung“ von Staatsbediensteten und einer erneuten Absenkung der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. Schwerste Verletzungen beziehungsweise das Töten von Polizeibeamten werden einkalkuliert oder sogar beabsichtigt. Mit dem in Brand setzen von Abfallcontainern in Hinterhöfen angrenzender Wohnhäuser sowie dem teils unkontrollierten Einsatz von pyrotechnischen Mitteln und dem Werfen von Pflastersteinen wurde zudem billigend in Kauf genommen, Unbeteiligte – darunter im unmittelbaren Umfeld der Ausschreitungen aufhältige Kinder – zu verletzen oder zu töten.

Ausländerextremismus

Das Beispiel Leipzig zeigt insbesondere die Wechselwirkung zwischen Links- und Rechtsextremismus und das sich hieraus ergebende Potenzial an erheblicher Gewalteskalation. Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten, bei denen dann oft Polizeibeamte angegriffen werden, sind aber, meine Damen und Herren, kein rein deutsches Problem.

Deutschland ist auch Schauplatz der Auseinandersetzungen von rechtsextremistischen Türken und Anhängern der „Arbeiterpartei Kurdistans“, PKK. Stark beeinflusst von den politischen Ereignissen in der Türkei besteht auch in diesem Bereich ein immer wieder aufflammendes Gefährdungspotential. Ein Beleg hierfür aus dem vergangenen Jahr ist die schwere Körperverletzung eines Kurden in Hannover am 12. September 2015. Dieser wurde von einem Teilnehmer einer rechtsextremistischen türkischen Demonstration durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Gewalttätige Auseinandersetzungen finden aber auch mit Salafisten statt, bspw. wurde ein Stand zur Koranverteilung der „LIES!“ Kampagne von jungen Kurden angegriffen.

Schluss

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe Ihnen jetzt ein ernstes Bild der aktuellen Sicherheitslage in Bezug auf die Extremismen und ihrer Wechselwirkungen aufgezeigt. Das aber ist das Schicksal eines Brandmelders: er meldet sich nach Möglichkeit, bevor das große Feuer ausbricht. Die Aufgabe des Bundesverfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst ist nicht, Ängste zu schüren.

Als funktionierender Brandmelder ist es unsere Aufgabe gleichwohl, tatsächliche Gefahren zu erkennen, aufzuklären und unsere Erkenntnisse den handelnden Verantwortlichen wie Polizeibehörden zur Verfügung zu stellen. Dies tun wir immer wieder, wenn wir wie beim Fall der rechtsextremistischen Gruppierung OSS Anhaltspunkte für die Bildung einer rechtsterroristischen Struktur erkennen oder wenn wir den Verdacht haben, dass ein Flüchtling einer jihadistischen Gruppierung angehört und möglicherweise einen Anschlag ausführen will.

All dies hat rein gar nichts mit Panikmache zu tun, wir können es uns aber nicht leisten vor realen Gefahren die Augen zu verschließen.

Stellen Sie sich die Konsequenzen eines islamistischen Anschlags in Deutschland vor.

Stellen Sie sich aber auch vor, dass es bei rechtsextremistischen Anschlägen auf Asylunterkünfte zu Todesopfern kommt.

Solche schlimmen Ereignisse können zu einer gesteigerten Radikalisierung und Emotionalisierung in den extremistischen Lagern führen. Die Wechselwirkungen zwischen den Extremismen können eine verheerende Spirale der Gewalt entfachen. Diese Gefahr ist nicht nur von theoretischer Natur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so unterschiedlich die Extremismen in Ihrer ideologischen Ausrichtung auch sein mögen, sie alle haben gemeinsam, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie wir sie auch im Geiste von Theo Hespers, leben dürfen, beseitigen wollen. Je mehr sich die „Buschfeuer“ also gegenseitig entfachen und befeuern, umso größer die Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt. Dies gilt gerade für die von Rechtsextremisten gewünschte Radikalisierung des bürgerlichen Milieus, die mir große Sorge bereitet. Mehr noch als der Staat muss aber die Gesellschaft die Brandmeldung aufnehmen und bereit sein, entsprechend für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten und sie als Gesellschaft mit gesellschaftlichen Mitteln verteidigen. Hier können gesellschaftliche Aktivitäten, Bündnisse - wie Ihr Mönchengladbacher Bündnis –, eine tragende Rolle spielen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie haben mir aufmerksam zugehört und dafür danke ich Ihnen.

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