Mikrofon und Bildschirm in einem bestuhlten Raum zur Illustration der Rubrik „Vorträge"

„12. Handelsblatt Konferenz“ am 29. September 2015 in Berlin

Rede von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen zum Thema „Brennpunkt Nahost – eine neue Gefahrendimension?“

BfV-Präsident Dr. Maaßen bei seiner Rede auf der „12. Handelsblatt Konferenz“ am 29. September 2015 in BerlinVergrößern© EUROFORUM BfV-Präsident Dr. Maaßen bei seiner Rede auf der „12. Handelsblatt Konferenz“

Am 29. September sprach der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, auf der „12. Handelsblatt Konferenz“ in Berlin. In seinem Vortrag gab Dr. Maaßen einen globalen Überblick über die Entwicklung der islamistischen Bedrohung seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Dabei sprach er von einer dramatisch veränderten Weltordnung und beleuchtete im Besonderen das Erstarken des Islamischen Staates (IS) in Syrien sowie die Auswirkungen der auch hiervon ausgelösten Flüchtlingsströme auf die hiesige salafistische Szene und andere in Deutschland vorherrschende Extremismen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor gut zwei Wochen wurde in New York an die Anschläge vom 11. September 2001 erinnert. Rund 3.000 Menschen starben bei den Anschlägen. Wir können uns alle noch daran erinnern, und an das, was in der Folgezeit geschah: der von George W. Bush ausgerufene Krieg gegen den Terror, die Bekämpfung der Taliban, die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan, bis hin zum Tod Bin Ladins im Jahr 2011. Lang ist es her! Meine amerikanischen Kollegen sprechen inzwischen schon von der guten alten Zeit. Hört sich vielleicht etwas nach zynischen Redneck-Sprüchen an, trifft – so denke ich – den Kern aber ziemlich gut, wenn wir die heutige Situation im Bereich des internationalen Terrorismus mit der vor gut zehn Jahren vergleichen.

Überschaubarer Anfang

Damals hieß das Gegenüber Kern-al-Qaida. Dazu noch ein paar unterstützende Organisationen, halb separatistisch, halb islamistisch, wie Islamische Bewegung Usbekistans, Islamische Jihad Union usw. Al-Qaida trieb sich in den Höhlen Waziristans, des Grenzgebiets zwischen Afghanistan und Pakistan herum, plante und träumte von groß angelegten oder spektakulären Anschlägen in den USA oder in Westeuropa.

Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten sogenannte Hit-Teams fest im Blick: kleine Gruppen von Jihadisten, die mit dem Auftrag, Terroranschläge zu begehen, nach Deutschland reisen sollten. Tatsächlich wurde eine ganze Reihe derartiger Anschlagsvorhaben im Vorfeld durchkreuzt, rechtzeitig verhindert oder gelangten auf Grund glücklicher Umstände nicht zur Realisierung. Denken Sie an die Planungen der Sauerlandgruppe, die versuchten Kofferbombenanschläge zur Zeit der Fußballweltmeisterschaft 2006, die Planungen der Düsseldorfer Zelle um El-Kebir, um nur wenige zu nennen.

Weniger als 100 junge Menschen waren damals aus Deutschland nach Afghanistan oder Pakistan gegangen, um sich Al-Qaida, den Deutschen Taliban Mujahidin oder anderen anzuschließen. Damals kamen die Begriffe „Homegrown Terrorism“ und „Lone wolves“ auf, aber das Thema war noch neu. Unbekannt war damals der Ausdruck „Salafist“, ebenso wie die Koranverteilaktionen auf unseren Straßen und Deutschlandtouren von salafistischen Predigern.

Al-Qaida nutzte ab Mitte der 2000er Jahre zwar schon das Internet als Propagandainstrument samt eigener Medienstelle. Eine individuelle Propaganda durch WhatsApp, Telegram, Twitter, YouTube und Facebook, wo jeder Kämpfer seinen eigenen Followern Fotos und Videos aus den Kriegsgebieten auf das Smartphone schicken kann, waren aber noch unbekannt.

So bitter oder zynisch es klingt, es war die gute alte Zeit, denn die Weltordnung war im Wesentlichen stabil, der Feind war isoliert, von der Zahl überschaubar und räumlich beschränkt auf die Täler und Höhlen Afghanistans und Pakistans.

Die neue (Un-)Ordnung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Welt hat sich seitdem dramatisch verändert.

Aus der Regionalorganisation Al-Qaida im Zweistromland (damals ebenfalls bekannt unter dem Synonym Al-Qaida in Irak) ist der sogenannte Islamische Staat (IS) geworden. Er beherrscht in Syrien und im Irak ein Gebiet fast von der Größe Großbritanniens mit vielleicht acht Millionen Einwohnern. Hier von einer Terrororganisation zu sprechen, verniedlicht das Problem. Es würde den Eindruck erwecken, wir hätten es mit so etwas wie den europäischen Terrororganisationen der 1970er/80er Jahre oder mit einer islamistischen Terrororganisation wie Kern-al-Qaida zu tun.

Der IS braucht sich aber nicht in konspirativen Wohnungen oder in den Höhlen von Waziristan zu verstecken, er verfügt über Städte und ganze Landschaften. Anders als Al-Qaida träumt der IS nicht von einem Staat, er ist ein staatsähnliches Gebilde. Zumindest gibt er vor, ein Staat zu sein, mit Regierung, Verwaltung, Steuern und Staatsvolk. All das fasziniert junge Islamisten in den westlichen Staaten. Mehr als 4.000 junge Menschen aus Europa haben sich inzwischen dem IS als Kämpfer oder Unterstützer angeschlossen. Mehr als 740 Personen sind inzwischen aus Deutschland zum IS ausgereist.

Der IS ist im Sommer 2014 ausgerufen worden. Ich kann nicht erkennen, dass er auf dem Rückzug ist oder erheblich geschwächt ist.

Schauen wir nach Nordafrika: In Ägypten versuchen islamistische Gruppen auf dem Sinai ein eigenes Herrschaftsgebiet zu etablieren. Libyen versinkt im Chaos, eine Art Afghanistan am Mittelmeer. Tunesien kämpft gegen eine Infiltration durch islamistische Gruppierungen. Mali… Wer redet noch von Mali? Doch die nicht mehr stattfindende Berichterstattung über die dortige islamistische Miliz hat die Situation nicht besser gemacht. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Die islamistischen Gruppierungen in Nordafrika haben sich weitestgehend dem IS angeschlossen, ebenso wie Boko Haram, das den Nordosten Nigerias beherrscht oder terrorisiert. Ein Blick noch nach Ostafrika: Somalia wird in Teilen von der Terrormiliz Al-Shabab beherrscht, die sich Al-Qaida angeschlossen hat und über die Grenzen Somalias hinaus auch Anschläge in den Nachbarstaaten durchführt. Ein Blick auf die andere Seite des Golfs von Aden nach Jemen: Ein Bürgerkriegsland, wo sich im Schatten der Bürgerkriegsparteien (Huthis gegen die Koalition) IS und Al-Qaida ausbreiten.

Und nicht zuletzt Afghanistan: Kern-al-Qaida ist zwar auf Grund des massiven Militäreinsatzes im Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan erheblich zurückgedrängt worden. Wie wir jetzt aber täglich sehen können, scheint die Stabilität Afghanistans, die auch durch die Bundeswehr aufgebaut worden ist, zu zerrinnen. Und dass nicht erst seit der Eroberung von Kunduz durch die Taliban. Die Menschen in Afghanistan befürchten Zustände wie vor der alliierten Militärintervention vor 14 Jahren. Es gibt Hinweise, wonach eine Million Menschen aus Afghanistan nach Europa ausreisen wollen.

Implikationen für Deutschland

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Weltordnung ist in Teilen in Auflösung begriffen. Und wir sind nicht nur Zuschauer wie bei früheren Konflikten in entlegenen Weltregionen, wo wir uns auf die Beobachtung und Kommentierung, auf außenpolitische Vermittlungsversuche oder humanitäre Hilfen vor Ort beschränken konnten. Die Konflikte in diesen Gebieten gehen uns unmittelbar an.

Mit Blick auf den IS sehen wir, dass weiterhin junge Menschen nach Syrien und in den Irak reisen wollen. Mit mehr als 740 Ausreisenden haben wir den Zenit noch nicht überschritten. Rund 240 Personen sind wieder aus Syrien und dem Irak zurückgekehrt. Über 70 Personen haben Kampferfahrungen gesammelt. Das sind Menschen, die wissen, wie man tötet und foltert. 120 Personen sind inzwischen in Syrien bei Kämpfen oder bei Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen.

Solange der IS besteht, solange er massive Propaganda über das Internet nach Europa sendet, wird er weiter attraktiv sein für junge Islamisten aus Deutschland. Die Syrienreisenden stammen fast gänzlich aus der Salafistenszene. Der Salafismus ist der Nährboden für die Radikalisierung junger Muslime. Die Zahl der Salafisten ist ein Indikator für die Entwicklung der Islamisten in Deutschland. Innerhalb weniger Jahre ist die Zahl von 3.800 auf 7.900 Personen angestiegen.

Nach 9/11 beschäftigten sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa im Wesentlichen mit dem Szenario eines Hit-Teams, also einer Zelle von Personen, die mit einem Auftrag, Terroranschläge zu begehen, entsandt wird. Dieses Szenario ist nach wie vor möglich und ernst zu nehmen, zumal IS und Al-Qaida mehrfach mit derartigen Anschlägen gegen Westeuropa gedroht hatten.

Wir müssen aber zugleich die Syrienrückkehrer im Blick behalten. Darunter sind Personen wie Mehdi Nemouche, der im Mai letzten Jahres im Jüdischen Museum in Brüssel mehrere Menschen tötete. Und wir müssen an die hier lebenden Islamisten denken, die sich etwa durch die Propaganda von IS als Lone Actors oder als autonome Terrorzellen zu Terroranschlägen verleiten lassen. Die Anschläge in Toulouse, Paris und Kopenhagen sowie die versuchten bzw. geplanten Anschläge von Verviers oder auf den Thalys gingen von Personen aus, die sich in Europa durch islamistische Propaganda radikalisierten. Aber auch in den meisten dieser Fälle spielte der IS eine herausragende Rolle. Er ist die Bezugsgröße für die Attentäter.

Die Flüchtlingsproblematik

Wir sind auch unmittelbar betroffen durch die Flüchtlingsströme. Nach Informationen der Bundespolizei kommen täglich zwischen 10.000 bis 15.000 Personen nach Deutschland. Dies wirft derzeit erhebliche Probleme mit Blick auf Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen auf. Und natürlich auf die Finanzierung. Aber dies ist ein anderes Thema.

Ich sehe aber auch die Sicherheitsrelevanz der Aufnahme dieser hohen Zahl an Ausländern, insbesondere wenn die Aufnahme unkontrolliert erfolgt, ohne dass wir überhaupt wissen, wer nach Deutschland einreist. Bundesinnenminister Dr.  de Maizière hat unlängst darauf hingewiesen, dass wir nicht davon ausgehen können, dass sich unter den Flüchtlingen nur „Heilige“ befinden.

Zwar gibt es derzeit keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen Personen sind, die mit einem Kampfauftrag nach Deutschland kommen, aber möglich ist dies schon. Wir halten es aber für weniger wahrscheinlich, da das Einschleusen in den Flüchtlingsstrom für Terroristen gefährlicher ist als auf anderem Wege nach Europa zu kommen.

Demgegenüber gibt es zahlreiche Hinweise auf Personen unter den Flüchtlingen, die an Kämpfen in Syrien teilgenommen hatten, die möglicherweise auch für den IS kämpften. Die Sicherheitsbehörden gehen allen Hinweisen nach. Es ist allerdings schwer, diese Hinweise auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Salafisten haben in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger zu werben. Viele der Ausländer sind junge alleinreisende Männer sunnitischen Glaubens, die Anschluss und Kontakt suchen. Die salafistische Szene betrachtet dies als Rekrutierungspotenzial. Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen und in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren. Diesen salafistischen Propagandaaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen muss unsere erhöhte Aufmerksamkeit gelten.

Instrumentalisierung durch Extremisten

Die Flüchtlingskrise hat auch Auswirkungen auf andere extremistische Szenen in Deutschland.

Zum einen der Rechtsextremismus. Dessen Anhängerzahlen sind seit Anfang der 2000er Jahre deutlich zurückgegangen (von rund 50.000 auf ca. 21.000 Anhängern). Nunmehr sehen Rechtsextremisten in dem Thema Asyl und Flüchtlinge eine Chance, Anschluss zur bürgerlichen Mitte zu finden. Sie versuchen das, in dem sie Sorgen und Ängste der Bürger, insbesondere von aufgebrachten Anwohnern in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften, für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Wir wissen, dass Funktionäre rechtsextremistischer Parteien und Angehörige von Kameradschaften als Mitorganisatoren mancher Demonstrationen fungieren. Rechtsextremisten nehmen die stark ansteigenden Asylbewerberzahlen als Bestätigung für ihre Überfremdungsideologie in Anspruch. In diesem Jahr gingen bereits 408 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte auf das Konto von Rechtsextremisten, davon 22 Brandanschläge.

Im vergangenen Jahr gelang es dem Verfassungsschutz die sogenannte Oldschool Society aufzuklären. Es handelte sich dabei um eine Gruppe von Rechtsextremisten, die nach unseren Kenntnissen plante, Asylsuchende und Flüchtlinge zu töten. Die Rädelsführer dieser Gruppe konnten im Mai festgenommen werden und sitzen in Haft. Ich sehe in diesem Fall ein deutliches Signal, dass wir ein rechtsterroristisches Problem bekommen können.

Die Flüchtlingskrise hat auch Auswirkungen auf andere Extremismen, die wir in Deutschland haben. Denken Sie an die Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Kurden oder zwischen Kurden und türkischen Nationalisten, die seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK auch auf deutschen Straßen ausgetragen werden.

Fazit

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dies sind meine Überlegungen zu den kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der Konflikte in der arabisch-islamischen Welt auf unsere Sicherheitslage in Deutschland. Die langfristigen Folgen können wir alle heute noch nicht absehen. Nach meiner Einschätzung gab es in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erhebliche Integrationsdefizite. Wir sind zwar besser geworden, aber noch längst keine Integrationsweltmeister, wenn ich an die aus meiner Sicht zu hohe Zahl junger radikalisierter Muslime in Deutschland denke. Ich habe die Sorge, dass die Integrationsprobleme, wenn wir sie jetzt nicht lösen, in Zukunft noch deutlich größere Sicherheitsprobleme mit sich bringen werden.

Ich sagte, dass die Weltordnung in Teilen in Auflösung begriffen ist und dass wir davon unmittelbar betroffen sind. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass in den von mir eingangs genannten Regionen, vor allem in Syrien, im Irak und in Afghanistan Stabilität und Sicherheit wieder hergestellt werden. Von IS geht eine erhebliche Gefahr aus, nicht nur für die Stabilität und Sicherheit der Staaten in der Region, sondern auch für Europa. Die von Unterstützern des IS in Frankreich und anderen westlichen Staaten durchgeführten Anschläge sind auch in Deutschland möglich.

Die Menschen, die als Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nach Deutschland kommen, sehen nach meiner Einschätzung Deutschland nicht als erste Option, sondern eher als letzte. Sie wollen viel lieber in ihrer Heimat in Frieden und in Sicherheit leben. Es ist nicht nur in ihrem, sondern auch in unserem Interesse, daran mitzuwirken, dass dies möglich ist.

Ein Zuwarten, dass der IS irgendwann hoffentlich von selbst verschwindet oder durch die Luftangriffe zermürbt wird, ist aus meiner Sicht nicht mehr zu vertreten. Wir sehen, dass der IS versucht, sich in dem von ihm beherrschten Gebiet zu etablieren, und durch die gnadenlose Indoktrination der ihm ausgelieferten Menschen eine neue Generation von Jihadisten schaffen will. Weitere Jahre IS bedeuten eine Zunahme der Gefahr für uns und Terror und Mord für die Menschen in der Region.

Eine zentrale Rolle bei der Lösung der Probleme spielt die Türkei als Nachbarstaat der Konfliktregion. Nahezu alle europäischen IS-Kämpfer reisen über die Türkei nach Syrien (und zurück) und ein Großteil des Flüchtlingsstroms reist derzeit durch oder aus der Türkei nach Europa. Nicht zuletzt ist die Türkei auch bei möglichen militärischen Optionen eine wichtige Größe. Hier sind aus meiner Sicht Lösungen mit der Türkei zu suchen und zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe den Eindruck, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben. Dafür danke ich Ihnen!

Druckansicht

Gebäude 2

Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) 0221/792-3344

Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) 0221/792-3344

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungs­schutz­bericht Niedersachsen 2018

Verfassungs­schutz­bericht Niedersachsen 2018

Stand: November 2019
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht 2018

Verfassungsschutz­bericht 2018

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2017

Verfassungsschutz­bericht 2017

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutzbericht 2016

Verfassungsschutzbericht 2016

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2018, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Verfassungsschutz­bericht 2018, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Stand: Juni 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Stand: Januar 2020
Weitere Informationen
Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Stand: Oktober 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutzbericht Hessen 2018

Verfassungsschutzbericht Hessen 2018

Stand: September 2019
Weitere Informationen
Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018

Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018

Stand: Juni 2019
Weitere Informationen