Mikrofon und Bildschirm in einem bestuhlten Raum zur Illustration der Rubrik „Vorträge"

„DUD 2015 - Datenschutz und Datensicherheit“ am 16. Juni 2015 in Berlin

Rede von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen zum Thema „Cyber-Sicherheit: Datenschutz und nachrichtendienstliche Aufklärung“

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe den Eindruck, Sie hätten keinen besseren Zeitpunkt für Ihre Tagung finden können.

Das IT-Sicherheitsgesetz ist verabschiedet, die EU-Datenschutzverordnung ist gestern beschlossen worden. Es gibt genügend zu diskutieren über Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag, auf den französischen Sender TV5 Monde, auf die US-Personalbehörde in Washington und auch immer wieder auf das Weiße Haus.

Ich bin gebeten worden, zu den Themen Cybersicherheit, Datenschutz und nachrichtendienstliche Aufklärung hier meine Position zu vertreten. Dazu möchte ich gerne einen Bogen schlagen: Von der Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste über die Rolle der deutschen Nachrichtendienste bis hin zu den Problemen in der Privatwirtschaft. Zum Schluss möchte ich gerne auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz einerseits und Sicherheit andererseits eingehen. Und wie wir dieses Spannungsverhältnis vielleicht auflösen können.

Auslandsdienste anderer Länder

Fast alle Staaten der Welt – selbst die kleinsten – verfügen über Nachrichtendienste. Große Staaten haben meistens gleich mehrere. Es gibt Staaten, die verfügen über bis zu 20 Nachrichtendienste. Auslandsnachrichtendienst, Inlandsnachrichtendienst, Militärnachrichtendienst, Techniknachrichtendienst, SIGINT-Nachrichtendienst und so weiter. Die bekanntesten SIGINT-Dienste sind Ihnen wahrscheinlich auch ein Begriff: NSA und GCHQ. Um nur zwei zu nennen.

Natürlich haben Nachrichtdienste in totalitären Staaten eine ganz andere Funktion als in westlichen Demokratien. Diese Feststellung gilt nicht nur für Nachrichtendienste. Sie gilt auch für das Militär, für die Polizei oder die Justiz. Mitunter gilt es gar für die Medien, die dort in aller Regel die Funktion haben, herschafftssichernd tätig zu sein.

Die Auslandsnachrichtendienste in den westlichen Demokratien haben grundsätzlich den Auftrag, ihren jeweiligen Regierungen verlässliche Informationen aus dem Ausland zu beschaffen. Verlässlich deswegen, weil die Regierungen für ihr Handeln Informationen aus erster Hand brauchen und sich nicht auf Medienberichte oder das Internet verlassen wollen. Sie wollen erfahren, ob das, was ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein Regierungsmitglied sagt, wirklich auch das ist, was es meint. Sie wollen erfahren, worauf sie sich einzustellen haben. Sie wollen vielleicht auch mehr über die politischen Hintergründe von Sachverhalten und Ereignissen wissen. Warum wurde vielleicht viel Geld von China in die Hand genommen, um in Afghanistan eine Eisenbahnlinie zu bauen? Was ist dabei die eigentliche Absicht? Oder auch: Was sind die Folgen von Fracking? Welche Auswirkungen entstehen hier für globale Energiemärkte?

Dafür braucht die Bundesregierung, dafür brauchen alle Regierungen verlässliche und kompetente Informationen von ihren Auslandsnachrichtendiensten.

Andere Länder, andere Voraussetzungen

Die Rahmenbedingungen dieser Dienste werden dabei durch das jeweilige nationale Recht vorgegeben. Auslandsdienste halten sich bei ihren Aufklärungsaktivitäten in fremden Ländern jeweils an das Recht, welches in ihrem Heimatstaat gilt. Dieses Recht kann teilweise sehr, sehr weitgehend sein. Es ist jedenfalls oftmals unterschiedlich, wenn man allein die Rechtslagen in den USA und in Deutschland vergleicht.

Sie als Datenschutzexperten kennen diese großen Unterschiede was das Datenschutzrecht angeht. Und auch Sie richten sich regelmäßig nicht nach den datenschutzrechtlichen Regelungen im Ausland, sondern berufen sich auf die hier geltenden Gesetze.

Das heißt, wenn Nachrichtendienste im Ausland operieren, müssen sie sich häufig im Rahmen ihres nationalen Rechts über das fremde Recht hinwegsetzen. Jedenfalls dann, wenn sie nicht nur auf Medien als Grundlage für ihre Informationen zurückgreifen wollen.

Weitere Rahmenbedingungen sind Ressourcen, die natürlich auch unterschiedlich sind. Denken Sie nur einmal an die chinesischen und russischen Dienste, die teilweise über mehr als 100.000 Mitarbeiter verfügen. Ganz anders ist es hierzulande. Der BND hat rund 6.500, wir als deutscher Inlandsnachrichtendienst rund 2.800 Mitarbeiter.

Das eigene Recht, das die Rahmenbedingungen vorgibt, die Ressourcen, die faktischen Möglichkeiten und natürlich der politische Wille, alles für die eigenen Ziele einzusetzen, sind letztendlich entscheidend für das Handeln ausländischer Nachrichtendienste.

In vielen, vor allem in den nichtdemokratischen Staaten, haben Auslandsnachrichtendienste aber auch noch andere Aufgaben als das Sammeln von Informationen. Nämlich – und das sehen wir auch immer wieder – bei Elektronischen Angriffen. Wer spionieren kann, der kann auch sabotieren. Die Sabotage ist häufig nur ein Mausklick von der Spionage entfernt. Und was uns zunehmend auch Sorgen bereitet, ist neben Spionage und Sabotage die Desinformation.

Im Internet, wo die Welt sehr kurzlebig ist und Journalisten auf eine schnelle Berichterstattung angewiesen sind (die nicht unbedingt richtig sein muss, Hauptsache man ist schnell mit einer Nachricht auf dem Markt), kann es auch ausländischen Nachrichtendiensten gelingen, bewusst falsche Informationen auf den Markt zu werfen. Was wir in den letzten 1 ½ Jahren in der Ukraine gesehen haben, ist auch ein Info-Krieg. Ein Krieg mit Informationen und Desinformationen, um die Meinungsherrschaft zu erringen.

Nachrichtendienst vs. Geheimdienst

Auslandsnachrichtendienste fremder Staaten haben also häufig Exekutivbefugnisse. Und das macht auch den Unterschied zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und den Geheimdiensten aus. Deutsche Nachrichtendienste sind keine Geheimdienste, sie haben keine Exekutivbefugnisse. Der BND hat keine Befugnis, Sabotage oder Desinformation im Ausland zu betreiben oder politische Entscheidungen zu beeinflussen. Informationsbeschaffung ist unser Auftrag.

Die Inlandsnachrichtendienste sind naturgemäß die Gegenspieler der ausländischen Nachrichtendienste. Wir als Bundesverfassungsschutz versuchen zu verhindern, dass es Spionage oder Sabotage im Inland gegen deutsche Interessen gibt. Das ist sozusagen das „Spiel der Dienste“ seit Jahrzehnten, man kann schon fast sagen seit Jahrhunderten. Man versucht Informationen zu generieren, man versucht einander auszuweichen, um letztlich an sein Ziel zu kommen.

So wie vor einiger Zeit bei dem Ehepaar Anschlag: Das waren russische Agenten, die sich illegal in Deutschland aufgehalten haben. Über Jahrzehnte lebten sie hier unter der Legende „Heidrun und Andreas Anschlag“ und spionierten. Wir als Inlandsnachrichtendienst konnten diese Personen entdecken und aufklären. Sie wurden in Haft genommen, verurteilt und sind nun nach Russland abgeschoben worden. Das ist das Spiel der Nachrichtendienste, das ist unser Geschäft.

Asymmetrie im Cyber-Raum

Ich sage das deshalb, weil sich mit dem Cyber-Raum nicht grundlegend etwas verändert hat. Neben die Realwelt ist jetzt der Cyber-Raum getreten. Der Cyber-Raum ist ein weiterer Operationsraum für Nachrichtendienste, um Informationen zu generieren und Sabotage oder Desinformation zu betreiben. Denken Sie aktuell an die Trolle aus Russland, die im Internet bestimmte Meinungen posten.

Der Cyber-Raum ist für viele Nachrichtendienste eine Chance zu operieren, wie sie es vorher nicht konnten. Weil sie in der Realwelt nicht die Möglichkeiten hatten. Wir haben es jetzt gesehen beim Angriff auf Sony Entertainment Pictures. Ein Angriff, der mutmaßlich von Nordkorea gesteuert worden ist. Ein Cyber-Angriff gegen ein derart großes Unternehmen ist insoweit bemerkenswert, als dass Nordkorea nicht einmal Geldautomaten im Land hat, die geringste IT-Infrastruktur haben dürfte und nach unserer Kenntnis vielleicht allenfalls einmal drei Zugänge zum World Wide Web hat. Aber: Es hat Hacker und einen guten IT-Nachrichtendienst, um offensiv tätig zu sein.

Das heißt, es besteht eine Asymmetrie. Selbst ein kleines Land, das vielleicht wenig Ressourcen hat, das wenig eigene IT-Infrastruktur hat, kann in einem großen und mächtigen Land einen enormen Schaden anrichten. Das ist ein großer Vorzug des Cyber-Raums für solche Geheimdienste von anderen Staaten.

Hinzu kommt die Anonymität des Internet. Ich sagte im Zusammenhang mit dem Angriff auf Sony Entertainment Pictures „mutmaßlich“ nordkoreanischer Hintergrund. Ganz genau weiß man es nicht und ganz genau wird man es im Zweifel auch nie aufklären können. Das hat zur Folge, dass zum einen ein Hack-back bei Nordkorea im Zweifel scheitern dürfte – was sollte man da schon beschädigen – und zum anderen weiß man nicht wirklich, ob es Nordkorea war oder ob hinter dem mutmaßlichen Täter Nordkorea noch ein anderer steckt.

Das sind große Chancen für Nachrichtendienste, um zu operieren, anzugreifen, zu sabotieren, aber auch um Spionageangriffe durchzuführen. Die Dienste müssen insoweit bei derartigen Cyber-Angriffen naturgemäß – wie ich eingangs schon sagte – gegen fremdes Recht verstoßen. Das dürfen sie regelmäßig aufgrund ihres eigenen Rechtes. Es ist völkerrechtlich inzwischen Tradition, dass Spionage und dergleichen von Auslandsnachrichtendiensten betrieben wird und die Aufgabe der Spionageabwehr ist es, das nach Kräften zu verhindern.

Über fremdes Recht muss man sich gar nicht hinwegsetzen, wenn man nachrichtendienstlich privilegiert ist und die ganzen Informationen, die man haben will, im Grunde genommen auf dem Silber- oder Goldtablett erhält, indem die Informationen aus ausländischen Staaten dem eigenen Rechtsraum einfach unterworfen sind. Insoweit ist die Informationsbeschaffung sehr einfach, es gilt das eigene Recht, wenn fremde Daten im eigenen Rechtsraum aufbewahrt werden. Man muss nicht in ein fremdes Haus einbrechen, den Panzerschrank knacken, um Geschäftsgeheimnisse zu erbeuten, wenn der Betreffende die Geschäftsgeheimnisse freiwillig ausliefert und dabei noch die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, wonach Geschäftsgeheimnisse vom Verwahrer genutzt werden dürfen.

Ich sag das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Richard Clarke, ein ehemaliger Sicherheitsberater von Bill Clinton, schon vor langer Zeit einmal gesagt hat, dass die USA irgendwann entschieden haben, dominant sein zu wollen. Und zwar nicht nur zu Land, zur See, in der Luft und im Weltraum, sondern auch im Cyber-Raum. Und Dominanz bedeutet, jederzeit die nationalen Ziele und nationalen Interessen durchsetzen zu können.

Dominanz im Cyber-Raum

Wenn man sich das vergegenwärtigt und die letzten 30 Jahre Revue passieren lässt, muss man sagen, dass die USA diese Dominanz durchaus erreicht haben. Auch wenn China und Russland gewisse Souveränitätsinseln für sich beanspruchen und versuchen, diesem US-dominierten Cyber-Raum in Teilen zu entgehen.

Die Dominanz umfasst Software, Hardware, Mobilfunk-Endgeräte, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Instant-Messenger-Dienste wie Whatsapp, Auktionshäuser, Internet-Marktplätze, Clouds, Anonymisierungsdienste (denken Sie an das TOR-Netzwerk, welches zu über 60 % von den USA mitfinanziert ist), Kommunikationsprovider wie Skype und auch die Krypto-Kommunikation.

Das ist wahrlich Dominanz. Wir sind insoweit Gast oder auch Kunde in diesem US-dominierten Cyber-Raum.

Ich sag das deshalb, weil dies auch bedeutet, dass wir unsere Daten in Teilen in den USA speichern, ohne dass es hier auf die Relevanz eines Safe-Harbour- Abkommens ankäme. Telekommunikation zwischen Berlin und Köln wird teilweise in Paketen über die USA geroutet, weil es einfach preisgünstiger ist. Und zwar alles auf der Grundlage des US-amerikanischen Rechts und der dort gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Aus heutiger Perspektive muss man sagen, dass es eine kluge Industrie- und Sicherheitspolitik der Amerikaner war. Ich betone: auch Sicherheitspolitik. Denn es bedeutet, dass unsere Diskussion hier in Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung oder Metadatenspeicherung ausländische Dienste nicht interessiert, wenn sie über diese Daten ohnehin verfügen können. Weil diese Daten über die USA oder über einen anderen Staat geroutet werden oder weil sie den Zugang auf andere Art und Weise bekommen können, zum Beispiel auf der Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Fremdes Recht muss insoweit nicht gebrochen werden, denn das eigene Recht gilt, und das eigene Recht ist dominant – nicht nur für den Wirtschaftsverkehr sondern auch für die Nachrichtendienste: Stichwort „Patriot Act“ oder die Zusammenarbeitsvereinbarung der „Five Eyes“.

Und ich muss auch darauf hinweisen, dass es dann nicht Aufgabe der europäischen Inlandsnachrichtendienste, auch nicht des Bundesverfassungsschutzes, ist zu verhindern, dass deutsche Privat-, Geschäfts- oder auch Behördendaten in die USA geleitet werden, wenn man es aus wirtschaftspolitischer oder aus ökonomischer Sicht für richtig hält.

Ich sehe hier durchaus einen Nachhol- und Korrekturbedarf für die Europäer. Und ich muss auch sagen, die Diskussion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der „Snowden-Dokumente“ hat deutlich gemacht, dass wir es hier mit einem amerikanischem Dominanz-Raum zu tun haben und wir uns die Frage stellen sollten, wie Bundesminister de Maizière es einmal formuliert hat, ob wir nicht ein Stück weit digitale Souveränität oder Souveränität im Cyber-Raum zurückgewinnen wollen.

Ein Stück weit heißt nicht, dass wir hier einen nationalen oder europäischen Cyberraum anstreben sollten, wie es vielleicht die Russen oder die Chinesen tun. Aber in Teilen geht es um Kernbereiche nationaler Souveränität, um die Geltung und Durchsetzung nationalen Rechts, um den Schutz von staatlichen Geheimnissen oder Firmengeheimnissen, deren Schutz auf jeden Fall dem europäischen oder nationalen deutschen Recht unterliegen sollte.

Die deutschen Dienste

Die deutschen Nachrichtendienste, also Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, haben weder die rechtlichen Befugnisse, noch die tatsächlichen Möglichkeiten, noch die Ressourcen wie die großen Dienste der „Five Eyes“, Chinas oder Russlands.

Der Bundesverfassungsschutz ist ein Abwehrdienst im Bereich der Terrorismusbekämpfung, Extremismusbekämpfung und Spionageabwehr. Von uns wird keine anlassbezogene Speicherung von Metadaten vorgenommen. Wir fischen nicht im World-Wide-Web um Telekommunikationsdaten zu strukturieren, zu decodieren und für unsere Zwecke nutzbar zu machen.

Was wir betreiben ist in einem sehr großen Umfang „Open Source Intelligence“, zu Deutsch: offene Aufklärung. 70 % unserer Informationen beruhen auf offenen Quellen, sei es das Internet, seien es Zeitungen, öffentliche Veranstaltungen oder auch das Fernsehen. Nur etwa 30 % unserer Erkenntnisse generieren wir aus nachrichtendienstlichen Quellen.

Diese nachrichtendienstlichen Quellen sind nur in Teilen technische Quellen. Zum Teil sind es menschliche Quellen, V-Leute, eigene Mitarbeiter, die verdeckt eingesetzt werden, Observationen und – wie gesagt – teilweise technische Aufklärung.

Informationen aus technischer Aufklärung sind Einzelfallinformationen auf der Grundlage des G10-Gesetzes. Wir werden insoweit eingehegt durch das G10-Gesetz, wir brauchen im Einzelfall eine Genehmigung der G10-Kommission des Deutschen Bundestages, um eine Telekommunikationsüberwachung oder eine Serverüberwachung durchführen zu können. Der Maßstab dabei ist sehr hoch. Es müssen dafür tatsächliche Anhaltspunkte für Spionage oder Terrorismus vorliegen.

Damit sind wir sehr weit davon entfernt, anlasslos Daten zu sammeln oder auszuwerten.

Wir sehen hier - auch vor dem Hintergrund der Dominanz im Cyberraum - große Probleme, die uns zustehenden Befugnisse nach dem G10-Gesetz überhaupt nutzen zu können. Wir nennen das „going dark“. In der Vergangenheit, als es noch die gute alte Bundespost gab, war es einfach, die Information zu erhalten. Gesprächsinhalte wurden ausgeleitet, man konnte die Telekommunikation mithören, mitschneiden und auswerten. Auch im Mobilfunkzeitalter funktionierte dies noch, zumindest bei inländischen Providern.

Ganz anders ist es heute, wo wir es mit Providern im Ausland zu tun haben, wo es unterschiedliche Übertragungsprotokolle gibt, wo Leute nicht mehr SMS verschicken, sondern WhatsApps versenden. Viele der maßgeblichen Kommunikationsunternehmen haben ihren Sitz im Ausland. Damit haben wir keine rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten, um Kommunikationsinhalte zu dekodieren.

Allgemein bereitet uns die Kryptokommunikation erhebliche Schwierigkeiten. Ich bin ein großer Unterstützer von Kryptierung und setze mich in meiner Funktion als Inlandsdienstchef dafür ein, dass deutsche Unternehmen Verschlüsselung benutzen. Letztendlich stärkt der Schutz vor Know-how-Diebstahl auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Auf der anderen Seite haben wir in Fällen von Terrorismus und Spionage ein großes Interesse, die Informationen zu bekommen, auf die es ankommt. Hier wäre ein Aufklärungsdefizit – das bereits erwähnt „going dark“ – fatal.

Der Bundesverfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst unterliegen einer ganzen Reihe von Kontrollmechanismen. Dazu gehören das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Fachaufsicht der jeweiligen Ministerien, die G10-Kommission und die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Und: Die Nachrichtendienste arbeiten auf einer festen rechtlichen Grundlage.

Ich möchte die heutige Veranstaltung auch einmal zum Anlass nehmen um klarzustellen, dass wir uns gegen jegliche auch in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe oder Unterstellungen wehren, wir würden bewusst gegen Gesetze verstoßen. Die Mitarbeiter meines Dienstes und des Bundesnachrichtendienstes, für die ich heute auch sprechen möchte, arbeiten, um Deutschland sicher zu halten. Sie arbeiten nicht wie ein Privatunternehmen, wo mit Daten Gewinne erzielt werden. Sie versuchen, sich immer auf der richtigen Seite des Rechtes aufzuhalten.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass die deutschen Nachrichtendienste in der öffentlichen Diskussion mit denen von Nordkorea oder anderen totalitären Staaten verwechselt werden. Als ob die Bürger Angst haben müssten, dass der Staat sie immer und überall und ohne rechtliche Grundlage überwacht. Das ist aus meiner Sicht eine Wahnvorstellung und verkennt die Funktion von Nachrichtendiensten im demokratischen Rechtsstaat.

Verschiedene Maßstäbe

Eines möchte ich gerne noch anfügen. Ich sagte schon, wir sind kein Privatunternehmen. Unser Ziel ist ein sicheres Deutschland. Mein Eindruck ist aber, dass jedem Privatunternehmen mehr vertraut wird als den Nachrichtendiensten. Das ist eine Haltung, die aus meiner Sicht kaum verständlich ist. In der Diskussion um den Datenschutz steht immer der Staat im Fokus, quasi als das „Gegenüber“. Dabei wird der Staat seit den 1970er Jahren datenschutzrechtlich und sicherheitsrechtlich immer weiter eingehegt.

Diese Kontrolle und Einhegung durch Recht und Gesetz finde ich richtig und wichtig. Auch, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für staatliches Handeln zu steigern. Aber ich habe den Eindruck, dass sich die Privatwirtschaft in Deutschland und in Europa hinter dieser Diskussion in einem großen Umfang Freiräume erarbeitet hat, um Daten zu generieren, auszutauschen, zu verkaufen und damit wirtschaftlich für sich auszunutzen. Aus diesem Grunde halte ich es für geboten, dass man einen starken Blick auch auf diese Seite des Datenverkehrs nimmt. Der Maßstab, den man bisher gegenüber den Sicherheitsbehörden angelegt hat, sollte zumindest auch in Teilen gegenüber der Privatwirtschaft anlegt werden. Ich bin häufig erstaunt darüber, wie selbstverständlich in der Öffentlichkeit und vor allem bei den Kontrollorganen die Ohnmacht gegenüber diesen Großunternehmen und internationalen Konzernen beim Schutz hochsensibler Daten der Bürgerinnen und Bürger hingenommen wird.

Datenschutz und Sicherheit: Spannungsverhältnis aber kein Gegensatz

Datenschutz und Verfassungsschutz stehen in einem Spannungsverhältnis, nicht in einem Gegensatz. Ich bin als Bürger dieses Landes für ein Maximum an Freiheit und auch ein Maximum an Datenschutz. Aber ich will meine Freiheiten auch in Sicherheit ausüben. Es gibt keine Patentlösung für die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses. Es bedarf einer Abwägung, es bedarf eines Risikomanagements.

Ich bin auch der Überzeugung, dass eine Entscheidung über die Abwägung heute vielleicht anders ist als sie gestern war und morgen sein wird. In Deutschland fällt die Abwägung wahrscheinlich anders aus als in Israel, wo eine gänzlich andere Bedrohungssituation herrscht. Ich glaube, es kommt auf den Fall an, es kommt auf die jeweilige Sicherheitslage an und es kommt auch auf die politische Kultur an.

Wir brauchen ein gesundes Sicherheitsmanagement, das bei einer Entscheidung über Befugnisse für Nachrichtendienste und Polizeien die jeweilige Sicherheitssituation berücksichtigt, um die Bedürfnisse der Bürger, frei und sicher zu leben, in einem Höchstmaß zu gewährleisten. Dazu gehört aus meiner Sicht auch ein Mehr an digitaler Souveränität. Darunter verstehe ich auch die Möglichkeit der deutschen Dienste, unabhängig von ausländischen Partnern Informationen selbst zu generieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie haben mir aufmerksam zugehört. Dafür bedanke ich mich.

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