Mikrofon und Bildschirm in einem bestuhlten Raum zur Illustration der Rubrik „Vorträge"

Rede von BfV-Präsident Thomas Haldenwang auf dem 22. Europäischen Polizeikongress am 20. Februar 2019 in Berlin

Thema: „Fokus Vorfeldaufklärung: Der Bundesverfassungsschutz in Zeiten von Migration, Digitalisierung und Radikalisierung“

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Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung zum 22. Europäischen Polizeikongress.

Ich bin dieser Einladung aus mehreren Gründen sehr gerne gefolgt:

  1. bietet ein Polizeikongress den großen Vorteil, dass ich nicht in ganzer Breite die Sicherheitslage erklären muss. Polizisten erfahren die Sicherheitslage ungefiltert auf der Straße! Sie brauchen dazu in der Regel keine grundsätzlichen Belehrungen.

  2. ist dieser große europäische Kongress mehr als ein Informationsaustausch unter Polizisten; er dient eben auch der Vernetzung von Behörden, Akteuren und Experten aus der Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Industrie. Eine derartige Vernetzung ist heute wichtiger denn je.

  3. Und

  4. begrüße ich sehr, dass sich der Veranstalter auch der Nachhaltigkeit verpflichtet weiß: Nachdem der Kongress bereits 2017 unter dem Titel „Europa – grenzenlos?“ die Fragen von Freiheit, Mobilität und Sicherheit reflektierte, steht er in diesem Jahr unter dem Motto „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“.

Damit eröffnet mir der Veranstalter die Gelegenheit, ein wichtiges Thema der inneren Sicherheit erneut aufzugreifen und im Lichte neuer Erkenntnisse zu bewerten.

Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert seit Jahren in allen Phänomenbereichen eine hohe Arbeitsbelastung. Drei Faktoren spielen dabei eine entscheidende Rolle:

  1. die enorm hohe Mobilität vieler Menschen,

  2. der Siegeszug digitaler Kommunikationstechnologien und

  3. die spürbaren Mobilisierungs- und Rekrutierungspotentiale des politischen, aber auch des religiösen Extremismus.

Mit Blick auf diesen Dreiklang und in Anlehnung an die Überschrift des Kongresses lege ich meinen Fokus insofern auf den

Bundesverfassungsschutz in Zeiten von Migration, Digitalisierung und Radikalisierung.

Ich möchte zunächst die

  • Erkenntnisse nennen, die wir in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des internationalen Migrationsgeschehens gewinnen konnten,

  • bevor ich abschließend

  • die Schnittstellen von Digitalisierung und Radikalisierung beleuchten werde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Schengenraum ist die Umsetzung einer Vision von einem Europa ohne Schlagbäume. Er ist der sichtbare Sieg der Geschichte über Mauern und Stacheldraht, die Europa über Jahrzehnte in feindliche Blöcke teilten.

Doch heute wissen wir längst, dass mit dem Fall der Mauer nicht die Geschichte an ihr Ende gekommen ist, sondern allenfalls die Zeit, in der sich Europa fernen Konflikten entziehen konnte!

Nach der großen Flüchtlingswelle der 1990er-Jahre verschwand das Thema „Migration“ zunächst für eine gewisse Zeit aus den Schlagzeilen. Mit dem Jahr 2014 erlebten wir jedoch einen gravierenden Anstieg der Migrationszahlen.

2016 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 745.000 Asylanträge entgegen. Im Berichtsjahr 2018 sank diese Zahl bereits wieder drastisch auf rund 185.000 Asylanträge, liegt damit aber weiterhin auf einem hohen Niveau.

Der Migrationsdruck der vergangenen Jahre ist nicht von Himmel gefallen! Er ist Folge von Terrorismus, Krieg, materieller Not und der Auflösung staatlicher Strukturen in Teilen Afrikas und Nahost. Europa ist als wohlhabender und sicherer Kontinent ein Zufluchtsort für Menschen, die durch ihre nachvollziehbare Hoffnung auf ein besseres Leben in Bewegung gesetzt werden.

So wie der Schengenraum das sichtbare Zeichen der europäischen Freizügigkeit ist, so sind die internationalen Migrationsbewegungen das sichtbare Zeichen der Globalisierung, deren Kräfte unsere Zeit bewegen und unsere politischen Energien beanspruchen. Und so musste die Politik in einer äußerst angespannten und unsicheren Situation, insbesondere im Jahr 2015, einschneidende Entscheidungen treffen.

Nun ist es nicht die gesetzliche Aufgabe von Sicherheitsbehörden, die Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen zu kommentieren, sondern es ist unsere Aufgabe, durch gute Arbeit Risiken zu minimieren! Wir müssen nicht im Namen des Volkes mitregieren, sondern wir reagieren auf Gefahren für die Bevölkerung – und das mit ganzer Kraft!

Natürlich bringen große Herausforderungen für die innere Sicherheit auch große Anforderungen für die Sicherheitsbehörden mit sich – und sie bedeuten auch große Forderungen der Sicherheitsbehörden an die Politik, – denn um den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, müssen Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit agieren und mit lageangepassten Mitteln ausgestattet sein.

Und in beiden Bereichen können wir auf erfolgreiche und sehr konstruktive Schritte zurückblicken:

  • Wir begrüßen sehr die große Unterstützung von großen Teilen der Politik, die uns in den letzten Jahren hinreichend ausgestattet haben mit zusätzlichem Personal, mit zusätzlichen Geldmitteln, in Teilen auch mit Befugnissen.

  • Und wir haben in den letzten Jahren unsere Werkzeuge geschärft und die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure vorangetrieben!

Nach den furchtbaren Anschlägen im Jahre 2016 wurden in den vergangen 2 Jahren – auch unter Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz – in einer Vielzahl von Fällen islamistische Anschlagsplanungen frühzeitig aufgedeckt und vereitelt!

Dass es in den Jahren 2017 und 2018 nur zu einem islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland kam, ist somit auch auf die erfolgreiche Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Wir sind alle in unserer Gemeinschaft – Bund und Länder – gut aufgestellt und wachsam:

Vor exakt drei Wochen unterrichtete Herr Holger Münch die Öffentlichkeit über die Verhaftung von drei irakischen Terrorverdächtigen in Schleswig-Holstein. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die drei Iraker haben als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt. Dieser Fall belegt exemplarisch

  • die erfolgreiche Zusammenarbeit der vernetzten Sicherheitsbehörden,

  • aber auch die anhaltend hohe Bedrohungslage!

Denn zweifellos beschäftigen die Faktoren Mobilität und Migration nicht nur die Politik- und Medienlandschaft, sondern auch uns, das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Uns beschäftigen konkret folgende verfassungsschutzrelevante, potenziell sicherheitsbedrohende Aspekte:

  1. die Einreise ehemaliger und noch aktiver Unterstützer und Mitglieder terroristischer Vereinigungen,

  2. die möglicherweise schädlichen Aktivitäten von in Deutschland lebenden Islamisten gegenüber muslimischen Migranten sowie

  3. die (Selbst-)Radikalisierungsprozesse von muslimischen Migranten.

Für alle Aspekte liegen tatsächliche Anhaltspunkte und konkrete Erkenntnisse vor. So ist heute aktenkundig, dass die europäische Freizügigkeit und Aufnahmebereitschaft missbraucht wurde und missbraucht werden kann:

  • Ich erinnere zum Beispiel an die Anschlagsserie vom 13. November 2015 in Paris durch den IS. Zwei der Täter waren zuvor von Syrien über Griechenland, über den ganzen Balkan nach Frankreich gereist und hatten sich auf diesem Weg – ausgestattet mit Falschpersonalien – als Flüchtlinge registrieren lassen.

Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel aus Deutschland:

  • Am 12. März 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg drei syrische Staatsangehörige wegen der Mitgliedschaft im IS zu langen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Ende 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland eingereisten Angeklagten vom IS als Attentäter entsandt wurden, um in Westeuropa Anschläge zu begehen. Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wurde – auch aufgrund umfassender Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz – im Frühjahr 2016 eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt und so kam es dann eben zur Verhaftung der Täter oder der potentiellen Täter im September 2016 in Schleswig-Holstein.

Auch mit Blick auf den zweiten Aspekt – die Einflussnahme von islamistischen Strukturen in Deutschland auf Asylsuchende – konnten wir im dreistelligen Bereich Hinweise auf direkte Kontaktaufnahmen feststellen. Wir wissen auch von vielen islamistischen Moscheen, die im Fahrwasser der Migrationsbewegungen aktiv geworden sind. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe treten besonders Salafisten an Betroffene heran, um sie für ihre extremistische Weltanschauung zu gewinnen.

Die salafistische Szene zeigt fließende Übergänge in den gewalttätigen Jihadismus – und sie ist weiter gewachsen. Wir zählen 11.300 Salafisten in Deutschland. Ich bin sicher, bei der nächsten veröffentlichten Zählung werden es wieder mehr sein. Daraus resultieren leider viele Strukturen, Netzwerke und Kontaktoptionen – natürlich auch für frustrierte Migranten auf der Suche nach Sinnstiftung. Diese heterogene und häufig konspirative Szene im Blick zu behalten ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

Der dritte Aspekt – die Radikalisierung von Asylsuchenden – ist rückblickend auch von sehr hoher Relevanz! Es ist ein Fakt, dass die überwältigende Mehrheit der Migranten in friedlicher Absicht gekommen ist; viele von ihnen sind vor Gewalt und Extremismus geflohen! Es ist allerdings auch ein Tatsache, dass 4 der 7 Anschläge, die sich 2016 und 2017 in Deutschland ereigneten, von Asylsuchenden ausgeführt wurden.

An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass Migration nicht die Ursache für die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist. Allerdings zeigen unsere Erkenntnisse, dass der „Themenkomplex Migration“ mit diesem verzahnt ist und die Sicherheitsbehörden auch weiter beschäftigen wird.

Vor diesem Hintergrund werden Migration und Solidarität in der Öffentlichkeit zunehmend vor dem Hintergrund von Asylmissbrauch, organisierter Kriminalität und der Terrorismusabwehr diskutiert.

Dies liegt nicht zuletzt am allgemein empfundenen Mangel an Informationen. Wenn der berühmte Satz des englischen Philosophen Francis Bacon
„Wissen ist Macht!“
stimmt, dann gilt in diesem Kontext die gefühlte Wahrheit:
„Unwissenheit ist Ohnmacht!“

  • So reisten 2015 über 70 % der Asylsuchenden ohne Pass oder gültige Ausweispapiere nach Deutschland ein. Über diese Personen wussten wir nichts.

  • Menschen zu registrieren bedeutet keineswegs, sie auch zu identifizieren!

  • Wir brauchen Erkenntnisse, um einer konkreten Person eine konkrete Identität zuschreiben zu können.

  • Nur so können wir gefährliche Jihadisten mit Kampferfahrung identifizieren.

  • Nur so können wir aber auch unbescholtene Flüchtlinge vor falschen Verdächtigungen bewahren.

Deshalb stehen die Sicherheitsbehörden auch in einem sehr konstruktiven Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wir sind eben zur Informationssammlung und -auswertung nicht nur gesetzlich befugt, sondern auch verpflichtet . Wir müssen insofern auch da nachhören und nach Erkenntnissen fragen. Als Nachrichtendienst können wir das im gesetzlichen Rahmen mit offenen oder verdeckten Mitteln im Vorfeld.

Jedoch kann ein nationaler Dienst allein nur noch schwer das nötige Informationsmaterial erheben und auswerten. Wir jagen hochgradig mobile Täter und Zielpersonen, die in kürzester Zeit viele Grenzen überschreiten können.

  • Denken sie etwa an die Asyl-Odyssee des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, der auch nach seiner Tat von Berlin über die Niederlande und Frankreich nach Italien fliehen konnte.

  • Ihn stoppten auf seiner Reise keine Staatsgrenzen, sondern am Ende Streifenpolizisten in Mailand!

Der aktuelle Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Jihadismus ist mehr denn je zu einem Kampf um Daten und Informationen geworden, der länderübergreifend organisiert werden muss.

Aus diesem Grunde kann es niemanden überraschen, dass gerade der konstruktive Austausch mit Partnerdiensten eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Bekämpfung von Anschlagsplänen spielt. Deswegen unterhalten wir zahlreiche Kontakte zu den bilateralen Partnerschaften und sind im Bereich der Terrorabwehr international sehr gut vernetzt – das zeigen die Erfolge der Counter Terrorism Group (CTG) und eben auch der Informationsplattform, die von der CTG betrieben wird.

Die CTG vereinfacht und beschleunigt den Austausch von operativen Erkenntnissen zwischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten. Außerdem wurde eine Datenbank entwickelt, in der Informationen über „foreign fighters“ allen Mitgliedern ständig zur Verfügung stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Stichwort „foreign fighter“ führt mich zu einem weiteren Aspekt der Mobilität, denn das Bundesamt für Verfassungsschutz wird ja nicht nur durch

  • islamistische Migration beansprucht,

  • sondern ironischerweise auch in hohem Maße durch Formen der illegalen „Emigration“.

Hier spreche ich jetzt über den globalen Jihad und die Ausreisen aus Deutschland in die Kampfgebiete. Herr Münch hat es vorhin auch schon angesprochen. Nur nochmal ganz kurz eben die wesentlichen Daten:

  • zu mehr als 1.050 Islamisten, die seit 2012 aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind.

  • Zu etwa der Hälfte dieser Personen gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass sie sich dem IS, „al-Qaida“ oder anderen terroristischen Organisationen angeschlossen haben.

  • Der überwiegende Teil dieser Personen ist jünger als 30, in der Masse Männer, aber immerhin ein Fünftel ist auch weiblich. 80 Prozent Männer, 20 Prozent Frauen.

Durch den blutigen Aufstieg des IS erreichte die Ausreisewelle in den Jahren 2013 und 2014 ihren Höhepunkt und inzwischen ist es eben so, das wurde auch geschildert, aufgrund der militärischen Niederlage, die ja auch nun unmittelbar bevorsteht, des IS ist diese Ausreisewelle zu Ende gekommen. Neue Ausreisen sind derzeit nicht bekannt. Sie sind allenfalls in Einzelfällen noch zu erwarten.

Aber nun stellen wir uns dem Folgethema einer möglichen Rückkehr der Jihad-Reisenden nach Deutschland, nach Westeuropa. Das ist nicht nur ein deutsches Thema, das betrifft ganz Westeuropa. Zurzeit sehen wir keine große Rückkehr-Welle, sondern eine Rückkehr in Einzelfällen.

  • Zahlreiche der Personen befinden sich ja auch in den Kampfgebieten in Haft, aber ein Drittel der gut 1.000 gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland und davon ist nur ein kleiner Anteil in Haft, der Rest bewegt sich frei auf Deutschlands Straßen und bedarf einer sehr intensiven Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.

  • Zu 110 der Rückkehrer existieren Erkenntnisse, dass sie aktiv an Kämpfen beteiligt waren oder eine entsprechende Ausbildung absolvierten haben.

Man braucht wenig Phantasie um zu verstehen, dass die größte Gefahr von denjenigen Personen ausgehen wird, die während ihres Aufenthalts in Syrien und dem Irak

  • ideologisch indoktriniert,

  • sowie im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und

  • über Kampferfahrungen verfügen.

Im Endergebnis müssen wir uns langfristig mit einem heterogenen Pool deutscher Staatsbürger auseinandersetzen, die zum Teil

  • schwere Verbrechen begangen,

  • aktiv oder passiv Gewalterfahrungen gesammelt

  • und teilweise ihre Kinder einem hochgradig extremistischen Weltbild ausgesetzt haben.

Bislang liegen keine konkreten Informationen vor, dass sich einzelne dieser uns bekannten Kinder und Jugendlichen aus Deutschland an Kampfhandlungen in der Region beteiligt haben. Es ist kein Akt der Repression sondern der Fürsorgepflicht, wenn wir indoktrinierten und traumatisierten Kindern unser Augenmerk widmen müssen bei deren Rückkehr nach Deutschland.

Es ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, dafür Sorge zu tragen, dass aus den heutigen Opfern einer fehlgeleiteten Ideologie nicht die Täter von morgen werden - die nächste Terrorgeneration!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

  • warum müssen wir an die Täter von morgen denken, wo doch der IS in diesen Tagen die letzten Quadratmeter seines Territoriums verliert?

  • Was sind die Gründe für die Rekrutierung neuer Jihad-Freiwilliger?

Die Suche nach Antworten beschäftigt sowohl uns, viele Partnerdienste und ganze Forschungszweige. Es lassen sich dazu an dieser Stelle einige Schlüsse ziehen:

  • Offensichtlich haben sich Teile der islamistischen und jihadistischen Ideologien längst von konkreten politischen Forderungen und lokalen Kontexten gelöst.

  • Offensichtlich sind ihre Narrative derart abstrahiert und anschlussfähig, dass sie translokal einsetzbar und auch nach Rückschlägen wieder aktivierbar sind.

  • Dies legen die verschiedenen Generationen des islamistischen Terrorismus und die hohe Zahl an Jihad-Schauplätzen und Ausreisenden nahe.

Zudem zeigte der Aufstieg des IS in bislang ungekannter Klarheit einen wichtigen Faktor für diese Widerstandsfähigkeit des islamistischen Terrorismus und seiner Narrative: die Verfügbarkeit digitaler Kommunikationstechnologien.

Dies ist durchaus plausibel:

  • Wenn wir Terrorismus als gewalttätige Form der Kommunikation verstehen,

  • dann steht dem Terroristen im Digitalzeitalter ein phantastischer Baukasten zur Verfügung,

  • mit dem auch nach Niederlagen die Kommunikation seiner Botschaft nicht abreißen muss!

Auch wenn der IS militärisch besiegt scheint, wird er als asymmetrisches Terrornetzwerk fortexistieren. Während er zukünftig in der Realwelt deutlich konspirativer agieren muss, kann er seine Propaganda im Cyberraum unbegrenzt fortsetzen und weiter verbreiten.

Auch wenn der IS selbst nicht mehr über die vorherigen Propaganda-Ressourcen verfügt und kein Mediencenter mehr in Rakka oder sonst wo unterhalten kann, seine Anhängerschaft bleibt bestehen und sie wird ermuntert, die unheilvolle Botschaft weiter zu empfangen, zu teilen und zu versenden und sie alle wissen, das Internet ist voll davon. Hier in Deutschland gibt es das auch in deutscher Sprache, von deutschen Absendern. Da ändert sich zurzeit nichts, im Gegenteil weiter auf hohem Niveau IS-Propaganda, Aufrufe zu Anschlägen in Europa und auch in Deutschland.

Im Cyberraum fällt der „Do-It-Yourself-Terrorismus“ vergleichsweise leicht. Die nahezu kostenlose Echtzeitkommunikation ermächtigt die Nutzer

  • zur Partizipation

  • sowie zur Selbst- und Fremdmobilisierung.

Uns begegnen somit nicht allein jihadistische Top-Terroristen, sondern Täter mit ganz verschiedenen Biographien und Motiven; buchstäblich tatbeteiligt sind heute Menschen aus aller Welt, die sich häufig selbst und in kürzester Zeit auch durch das Internet radikalisieren.

Uns begegnen immer wieder Anschlagsausführungen mit primitiven Tatwerkzeugen – Autos, Messer, Beile; immer mit dem Ziel der öffentlichen Inszenierung blutiger Grausamkeiten.

Einzeltäteranschläge sind folgerichtig der dominierende Anschlagstyp der letzten Jahre. Das war auch bei den Anschlägen in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 so.

Die Täter sind meist

  • jung,

  • männlich,

  • und konsumieren im Vorfeld häufig gewaltorientierte Propaganda

  • In vielen Fällen erhielten die Täter Beratung und Unterstützung durch Angehörige von Terrororganisationen im Ausland.

  • Die Kommunikation verlief zumeist über Messenger-Dienste. Inhalte dieser Kommunikation umfassten die Radikalisierung, Inspiration und teilweise auch die Tatanleitung bis hin unmittelbar zum Anschlagsereignis. Das hat man unter anderem bei den Anschlägen in Ansbach und Würzburg erlebt, wo tatsächlich aus Rakka die Order gegeben wurde, wie diese Anschläge konkret zu begehen seien.

Der Cyberraum stellt Terroristen auch gefährliches Wissen, Substanzen und Bauanleitungen zur Verfügung:

  • Und auch da ist der Fall zu nennen des geplanten Rezin-Anschlages in unmittelbarer Nähe unserer Dienststelle in Köln, wo es eben dem Täter ohne weiteres möglich war, im Internet die notwendigen Zutaten sowohl für die Herstellung dieses gefährlichen Giftes zu besorgen als auch die Grundbestandteile für eine mögliche Bombe, mit der dann eben dieses Gift auch in die Breite gebracht werden sollte. Wir konnten diesen Anschlag durchkreuzen. Wenn er funktioniert hätte, wäre das eine erhebliche Katastrophe geworden, aber auch hier haben eben die Sicherheitsbehörden erfolgreich zusammengearbeitet.

Das alles also mit Bezug zum Thema Internet und Digitales. Ich mache hier mal einen Schnitt unter dem Thema Islamismus. Denn auch politische Extremisten werden durch

  • neue Technologien

  • zu neuen Aktionsformen

  • mit neuer Reichweite ermächtigt.

Die Digitalisierung dynamisiert alle Phänomenbereiche. Sie erleichtert

  • anonymisierte Hetze und Meinungsmache,

  • die Mobilisierung von Anhängern,

  • die Rekrutierung von Zielgruppen

  • und verschlüsselte Kommunikation zwischen Szeneangehörigen.

Linksextremisten steigern durch soziale Netzwerke und digitale Plattformen ihre Kampagnenfähigkeit. Dort wird immer unverhohlener zum zivilen Ungehorsam oder gar zu Straftaten aufgerufen.

Ich muss auf einem Polizeikongress nicht an die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 erinnern. Bereits vor dem Gipfel wurden Verabredungen zu Straftaten im Cyberraum organisiert und propagiert.

Mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ durch den Bundesinnenminister im August 2017 wurde ein Schlag gegen ein prominentes Webportal geführt, auf dem etliche Tatbekennungen, Aufrufe zu Straftaten und zur Gewalt gegen Polizisten oder Infrastruktureinrichtungen platziert wurden. Es wurde damit ein notwendiges Zeichen gesetzt, dass solche Umtriebe nicht durch die Virtualität des Cyberraums geschützt sind!

Natürlich nutzen auch Rechtsextremisten Online-Kampagnen mit Websites und Profilen in sozialen Netzwerken, um größere Aktionen zu organisieren – oder um ad hoc auf öffentliche Ereignisse „aufzuspringen“, um sie für eigene Zwecke zu nutzen.

Im Herbst schilderte ich auf der Nachrichtendienst-Konferenz des Behörden Spiegels ausführlich, was sich während der Ereignisse von Chemnitz ereignete und dass es dort auch einen solchen Brückenschlag gab:

  • Rechtsextremisten schafften es, eine mutmaßlich schwere Straftat mit tödlichem Ausgang zu instrumentalisieren und das Protestgeschehen zu dominieren.

  • Soziale Medien sorgten für eine bisher ungekannte ad-hocMobilisierung diverser Akteure und für eine virale Verbreitung von Fake News.

  • Innerhalb von Stunden wurde die lokale Ebene verlassen und auf bundesweiter Ebene Tausende Teilnehmer mobilisiert. Sogenannte Wutbürger marschierten zusammen mit den Extremisten. Das haben wir bisher in Deutschland noch nicht gesehen, dass sich „der normale Bürger“ nicht mehr scheut mit offensichtlich erkennbaren Extremisten gemeinsam zu demonstrieren.

  • Am Ende waren Aggression und Gewalt nicht mehr nur im Netz und virtuell, sondern auf der Straße real; Straftaten wurden begangen und Menschen verletzt.

Auch der Aufruf, sogenannte Bürgerwehren zu gründen, fand in Chemnitz Gehör:

  • Die Polizei führte bei mehreren Verdächtigen Durchsuchungen durch und stellte diee Chatgruppe „Revolution Chemnitz“ fest,
    die möglicherweise gewalttätige Aktionen zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Chemnitz geplant haben.

  • Denken Sie dabei auch an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“, die 2015 als vermeintliche „Bürgerwehr“ im Netz ihren Anfang nahm.

  • Oder an die rechtsextremistische Gruppierung „Old School Society“, die ebenfalls 2015 durch nachrichtendienstliche Operationen des Verfassungsschutzes aufgespürt und gestoppt werden konnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im 21. Jahrhundert wird unsere Sicherheit durch die

  • Auflösung alter Gewissheiten

  • und durch die hohe Mobilität von Personen und Informationen herausgefordert.

Heute werden Demokratien offensichtlich weniger durch einen Großangriff kommunistischer Panzerarmeen bedroht, sondern durch viele Nadelstiche auf die Probe gestellt – in Form von

  • Terroranschlägen,

  • Extremismus,

  • hybriden Aggressionen,

  • Einflussoperationen,

  • oder Cyberangriffskampagnen.

Wenn sich aber grundsätzliche Parameter unserer Sicherheitsarchitektur ändern, reicht es nicht, nur in der Theorie Sicherheitsbegriffe zu modifizieren. Wir müssen auch in der Praxis unser Denken und Handeln, unsere Instrumente und Werkzeuge anpassen.

Dies bedeutet konkret, dass die Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss.

Dies bedeutet konkret, dass die Sicherheitsbehörden mit ihrer Vernetzung auf transnationalen Terrorismus und Extremismus reagieren müssen.

Dies bedeutet konkret, dass Nachrichtendienste für die verantwortlichen Entscheidungsträger eine wichtige Rolle spielen, – denn das sogenannte „Informationszeitalter“ erweist sich dann doch immer häufiger als „Desinformationszeitalter“ und da kommt es auf die richtigen Informationen durch Nachrichtendienste entscheidend an.

Und dies bedeutet konkret, dass Deutschland auch eigenständig Sicherheit generieren muss und sich nicht mehr wie gewohnt auf alte Sicherheitsallianzen verlassen kann! Dies ist keineswegs ein Widerspruch zur internationalen Zusammenarbeit, sondern vielmehr ein Bedingung!

Ich zitiere gerne in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes am 8. Februar:

„Deutschland denkt und handelt multilateral. Gleichzeitig müssen und werden wir auch unsere eigenen Fähigkeiten stärken und ausbauen. […] Denn das ist eben kein Widerspruch zum multilateralen Bekenntnis. Im Gegenteil: Je leistungsfähiger wir sind, desto verlässlicher können wir auch unsere Zusagen in internationalen Organisationen und Bündnissen erfüllen.“

Aus der Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann ich mich dem nur anschließen. Eine vernetzte Welt bedeutet eben auch eine vernetzte Verantwortung zu tragen.

Ich erinnere auch an den Titel des Europäischen Polizeikongresses von 2016:

„Lokaler Tatort – globale Ursachen!“

Während Migration, Cyberangriffe, Terrorismus und Extremismus zwar eine internationale Dimension aufweisen, realisieren sich Risiken und Straftaten aber weiterhin an konkreten Tatorten.

Oder anders formuliert:

Wenn die Sicherheitsbehörden vor Ort nicht funktionieren, kann auch die beste Vernetzung nicht helfen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben eine wehrhafte Demokratie, damit sie stärker ist als unsere Sorgen und stärker ist als die Gefahren, denen sie sich stellen muss.

Nationale Interessen sind legitim, – aber sie ersetzen keine transnationale Realität!

Aus diesem Grunde sind gut vernetzte und leistungsstarke Sicherheitsbehörden kein Selbstzweck. Sie existieren, um die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Bürger innerhalb des Rechtsstaates vor diesen Gefahren zu schützen. Sie verfolgen einen wichtigen gesetzlichen Auftrag, damit unsere wehrhafte Demokratie möglichst aktiv eine Umwelt gestalten kann, die wir uns nicht aussuchen können.

Und wir gestalten unsere innere Sicherheit täglich auf vielen Ebenen:

  • Auf nationaler Ebene ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ein Beispiel für eine nationale Erfolgsgeschichte. 40 nationale Behörden aus dem Bereich der inneren Sicherheit kooperieren konstruktiv unter Wahrung des Trennungsgebotes.

  • Auf internationaler Ebene steht die genannte CTG für die Intensivierung der Zusammenarbeit der EU-Inlandsdienste.

  • Im Bereich der Cyberabwehr entstehen neue Bündnisse – auch mit geographisch weit entfernten Ländern, die durch die Bedrohungen aus dem Cyberraum mit an unseren Tisch gebracht werden.

  • Und im Verfassungsschutzverbund profitiert die innere Sicherheit Deutschlands, wenn ein starkes und vernetztes Bundesamt mit der Expertise der Landesämter vor Ort und in der Fläche interagiert.

Verfassungsschützer sind jedoch nicht verantwortlich für gesellschaftspolitische Gestaltung. Dieser Umstand provoziert leider immer auch Anfeindungen – wahlweise von links wie rechts. Diese Rolle ist vielen Polizisten nicht unbekannt, da sie ungeachtet ihrer privaten politischen Präferenzen häufig die Knochen hinhalten, um Sicherheit, Recht und Ordnung zu schützen – sei es

  • bei einem G20-Gipfel in Hamburg,

  • in den Baumwipfeln des Hambacher Forst,

  • am Gleisbett eines Castortransportes

  • oder an den Fußballstadien.

Demgegenüber kann ich nur immer wieder betonen:

Nicht nur in der Spionagewehr praktiziert das Bundesamt für Verfassungsschutz einen 360-Grad-Blick, sondern auch gegenüber jeder Form des Extremismus,

– denn es darf keinen toten Winkel für die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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