Mikrofon und Bildschirm in einem bestuhlten Raum zur Illustration der Rubrik „Vorträge"

Rede von BfV-Präsident Dr. Maaßen auf der 5. Nachrichten­dienst­konferenz des Behörden Spiegel am 25. Oktober 2017

Thema: „Krisenmodus als neue Normalität? – Deutschland und seine Partner im Brennpunkt sicherheitspolitischer Herausforderungen“

Es gilt das gesprochene Wort!

I. Einleitung – Eine Welt ohne Grenzen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Grenzen schaffen Klarheit. Sie grenzen Verantwortungsbereiche ab und ordnen die Welt zugleich in ein außen und innen. Der Kalte Krieg der Supermächte zerteilte die Welt nach 1945 entlang einer einzigen Grenze, die mitten durch Deutschland verlief.

Dieser „Eiserne Vorhang“ ordnete die Welt in zwei rivalisierende Blöcke. Und selten war Sicherheitspolitik so plakativ sichtbar wie in der Nachkriegszeit. Die Wachtürme, die Mauer und der Stacheldraht demonstrierten täglich, was Sicherheit in einer bipolaren Weltordnung in erster Linie bedeutet: Die Grenze sichern! Den Feind abwehren! Die Reihen geschlossen halten!

Sicherheit war in den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik somit selbsterklärend und greifbar. Der Blick ging nach Osten. Die Westbindung und die feste Verankerung im NATO-Bündnis sicherten unsere Freiheit. Während man nach Osten die Grenze schützte, begann man innerhalb Westeuropas Grenzen zu überwinden. Partnerschaften wurden gebildet und die Europäische Gemeinschaft wuchs.

Mit dem Fall der Berliner Mauer begann ein Völkerfrühling, der nun auch die Länder des ehemaligen Ostblocks mit einschloss. 1990 wurde nicht nur Deutschland wiedervereinigt, sondern es wurden in ganz Europa Grenzbefestigungen abgebaut.

II. Die heutige Lage und ihr neuer Sicherheitsbegriff

27 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Lage eine gänzlich andere.
Es scheint, als hätten sich die Vorzeichen geradezu umgekehrt: Heute bedroht unsere Sicherheit weniger die Existenz von Grenzen, als deren Auflösung.
Wir blicken mit Sorge auf Staatszerfall in Teilen Afrikas und Nahost, wir kämpfen gegen den internationalen Terrorismus und gegen die gefährlichen Nebenwirkungen der Digitalisierung.

In den 1990er Jahren ahnten wir bereits, dass unser alter Sicherheitsbegriff, der trennscharf und konventionell zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterschied, der Globalisierung nicht standhalten wird. Heute wissen wir, dass dem tatsächlich so ist.

Wir operieren nicht mehr in einem symmetrischen, bipolaren Staatensystem, sondern zunehmend in einer multipolaren Weltordnung, die von asymmetrischen Kriegen, asymmetrischem Terrorismus und asymmetrischen Attacken im Cyberraum bestimmt wird.

Wir operieren nun mit einem umfassenden Sicherheitsbegriff, in dem äußere und innere Sicherheit zusammenfallen. Dieser Sicherheitsbegriff ist komplexitätsorientierter und berücksichtigt etliche Parameter – sei es die internationale Kriminalität, religiösen oder politischen Extremismus, Migration, ethnische Konflikte, Staatenzerfall oder den Klimawandel.

Und um es kurz und knapp zu formulieren: Wir sind heute gezwungen, Außenpolitik auch als Weltinnenpolitik zu begreifen. Dieser Zwang ist keineswegs abstrakt, sondern äußert sich im Alltag von Politikern und Sicherheitsbehörden mitunter sehr konkret:

Unsere Innenminister und Polizeibeamte beschäftigen sich nicht mehr allein mit regionaler und lokaler Kriminalität wie in den Zeiten der alten West-BRD, sondern ihr Arbeitsalltag ähnelt thematisch dem Einsatzgebiet von Außenpolitikern! Unsere innere Sicherheit wird jetzt auch auf Länderebene vom islamistischen Terror, dem Bürgerkrieg in Syrien oder den politischen Spannungen in der Türkei bestimmt.

Spätestens mit der Asylkrise – die Wolfgang Schäuble im Oktober 2015 als „Deutschlands Rendezvous mit der Globalisierung“ bezeichnete – ist offensichtlich, dass Krisen und ehemals ferne Konflikte unsere innenpolitische Agenda mitbestimmen können.

Und leider ist die Welt derzeit reich an Krisen und Konflikten und damit reich an gewaltigen Aufgaben – sei es auf globaler oder nationaler Ebene.

Auf globaler Ebene ist die Gleichzeitigkeit vieler Krisenherde die neue Normalität. Wir wurden in den letzten Jahren Zeuge von:

  • dem Kollaps ganzer Regionen in Nahost,

  • Migrationsbewegungen nach Europa,

  • gewaltsamen Grenzverschiebungen in Osteuropa,

  • einer neuen Eiszeit zwischen der NATO und Russland,

  • sowie massiven Gefahren aus dem Cyberraum, der damit sicherheitspolitisch selbst zum Krisenherd wird.

Als Präsident des deutschen Inlandnachrichtendienstes interessiere ich mich naturgemäß für die nationale Sicherheitslage und die innere Sicherheit Deutschlands. Nahezu alle Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes haben heute jedoch einen klar sichtbaren Auslandsbezug.

Ich möchte im Folgenden skizzieren, inwiefern sich unsere Phänomenbereiche längst internationalisiert haben und inwiefern dies unsere Sicherheitsarchitektur und die Arbeitsweise des Bundeverfassungsschutzes herausfordert.

Dazu richte ich meinen Blick zunächst auf den sogenannten Cyberraum - denn die Erfolgsgeschichte der neuen Kommunikationstechnologien ist eng mit dem Anwachsen unserer Aufgaben verzahnt.

III. Der grenzenlose Cyberraum

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Cyberraum steht wie kein anderes Phänomen für die Globalisierung und die Auflösung von Grenzen. Er entzieht sich in seiner Virtualität per se den Kategorien von innerer und äußerer Sicherheit. Seine Grenzenlosigkeit geht einher mit großer Verantwortungslosigkeit und mangelnder Kontrolle.

Wir vernetzen alle relevanten Bereiche der Gesellschaft mit einem schwer fassbaren Ort, an dem wir sehr verwundbar sind, über den wir keine wirkliche Kontrolle besitzen und in dem vielfach unbekannte Personen unerkannt operieren können. Wir stehen auf einem unsichtbaren Schauplatz zusammen mit unsichtbaren Gegnern in meist unsichtbaren Allianzen, die einander mit unerklärten Cyberattacken überziehen.

Allen Akteuren, mit denen die Sicherheitsbehörden in der Realwelt zu tun haben, eröffnet der Cyberraum neue und kostengünstige Operationsräume. Die digitalen Kommunikationstechnologien dynamisieren die Problemfelder, die unsere innere Sicherheit betreffen: den Terrorismus, den politischen Extremismus und die Gefahren für unsere Infrastruktur und die Wirtschaft.

Das hohe Maß an Anonymität enthemmt sowohl fremde Nachrichtendienste als auch nichtstaatliche Akteure, so dass die Intensität von Spionageaktivitäten sich um ein Vielfaches gesteigert hat.

Im Bereich der Cyber-Spionage reden wir heute von systematischen digitalen Raubzügen, denen laut aktueller Bitkom-Studie allein in den vergangenen zwei Jahren bereits über 50 Prozent der deutschen Unternehmen zum Opfer fielen. Die Studie beziffert den jährlichen Schaden der deutschen Unternehmen auf rund 55 Milliarden Euro!

Angreifer können zudem mit Cyber-Sabotage sowohl unsere kritische Infrastruktur als auch die Privatwirtschaft empfindlich treffen. Ich erinnere Sie an das westukrainische Kraftwerk, das im Dezember 2015, kurz vor Weihnachten, infolge der russischen Cyber-Kampagne Sandworm abgeschaltet worden ist; oder an die Schadsoftware des sogenannten Wanna-Cry-Virus, die Mitte Mai in wenigen Stunden circa 200.000 Computersysteme in über 150 Ländern infizierte und ganze Produktionsstraßen und Krankenhäuser lahmlegte.

Auch die politische Sphäre ist bekanntlich längst in den Focus von Cyberoperationen geraten. Diese Entwicklung spielte sich in jüngster Vergangenheit vor unseren Augen ab:

  • fremde Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen,

  • fremde Eingriffe in den Wahlkampf von Emmanuel Macron,

  • Hacker Angriffe auf deutsche Unternehmen, Parteien, Stiftungen oder den deutschen Bundestag,

  • und Spuren, die meist nach Moskau führten.

Gerade die Bundesrepublik Deutschland sah sich im Wahljahr 2017 mit diesem Themenkomplex konfrontiert. Mehrere Tausend Mal greifen Hacker allein deutsche Regierungsnetze an – pro Tag!

Aus diesen Gründen kann es nicht überraschen, dass die Digitalisierung für uns von großer sicherheitspolitischer Relevanz ist. Es ist ja ganz banal: Wenn ich mich mit meiner Außenwelt digital vernetze, teile ich nicht nur mit allen Nutzern alle Daten, sondern ich teile mit allen auch alle Gefahren!

Gerade Deutschland ist ein attraktives Angriffsziel, denn es ist ein exponierter politischer Akteur im Herzen Europas und als Exportweltmeister in der Weltwirtschaft hochvernetzt.
Nur wenn wir uns aktiv mit zeitgemäßen Schutzschildern versehen, können wir die Digitalisierung konstruktiv gestalten und Gefahren abwehren. Dafür brauchen wir möglichst viele Erkenntnisse über aktuelle und zukünftige Risiken – und damit berühren wir den Aufgabenbereich der Nachrichtendienste:

Als Inlandsnachrichtendienst ist es unsere Aufgabe, unklare Lagen aufzuklären und Sabotage abzuwehren. Dabei unterstützen wir uns mit Erkenntnissen natürlich auch über Ländergrenzen hinweg gegenseitig mit unseren Partnern:

  • So wurde der Schweizer Rüstungskonzern RUAG von einem fremden Nachrichtendienst ausspioniert. Der Angriff konnte vom BfV detektiert und gemeldet werden; es wurde ein erheblicher Datenabfluss festgestellt.

  • Ende 2016 erkannte die Cyberabwehr des Bundesverfassungsschutzes einen Hackerangriff auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die wir umgehend in Kenntnis setzten.

  • Auch die Phishing-Attacken auf die CDU konnten durch die präventive Arbeit des Bundesverfassungsschutzes frühzeitig aufgeklärt werden.

Der Verfassungsschutz spielt folglich eine wichtige Rolle, insofern er seine klassische Spionage- und Sabotageabwehrarbeit auch im Cyberraum betreibt. Technisches Know-how und die kompetente Analyse umfangreicher Lagebilder sind Faktoren klassischer Intelligence-Arbeit. Dies kann auch den Einsatz menschlicher Quellen umfassen, um zum Beispiel staatliche oder jihadistische Cyberangriffsvorbereitungen aufzuklären.

IV. Der internationale islamistische Terrorismus

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dies führt mich zum nächsten Punkt: dem islamistischen Terrorismus. Ich muss nicht lange ausholen, um seine internationale Dimension zu belegen: Die Schwarz-Weiß-Ideologie des Islamismus ist hochintegrativ und der islamistische Terror erklärtermaßen transnational.

Er kennt keine Nationen, Rassen oder Klassen – und so können sich Araber und Asiaten, Europäer und Tschetschenen auf demselben Schlachtfeld unter derselben schwarz-weißen Flagge des IS versammeln.

Wir erinnern uns an die spektakulären Bilder vom Sommer 2014, als der IS in seinem Blitzfeldzug die Grenzpfähle zwischen Syrien und dem Irak in den Euphrat warf und nationale Grenzen als „unislamisch“ brandmarkte.

Dieses starke Symbol stand nicht ohne Grund in direktem Zusammenhang mit der Errichtung seines Pseudo-Kalifats, das potentiell die Welt umspannen sollte.

Dieses Kalifat liegt zum Glück in Trümmern. Mit der Eroberung Rakkas geht die territoriale Schreckensherrschaft des IS dem Ende entgegen. Doch auch aus dem virtuellen Raum wird es weiter eine gefährliche Strahlkraft entfalten. Die IS-Ideologie wird trotz der militärischen Niederlagen in der Realwelt in Form eines Cyber-Kalifats überdauern.

Der Cyberraum fungiert dabei als eine Art digitale Moschee des IS mit weltweiter Reichweite, sodass länderübergreifend Terrorbotschaften an Abermillionen „User“ und „Follower“ gesendet werden können.

Die Mittel der Propaganda – das Internet, HD-Kameras, Videoclips und Onlineportale – bedienen erfolgreich eine Zielgruppe, die moderne Kommunikationsmittel als ihre natürliche Umwelt wahrnimmt. Denn eine große Anzahl der Menschen, die sich dem IS anschließen oder mit ihm sympathisieren, ist zwischen 18 und 25 Jahre alt. Für sie ist der 11. September 2001 und Al-Qaida Geschichte!

In diesem Sinne ist aus dem jihadistischen Guerillakrieg der 1980er und 1990er Jahre ein schwer fassbares globales Phänomen geworden, das mit popkulturellen Mitteln gerade junge sowie labile Leute anspricht.

Der hohe Grad an Anonymität durch beliebte Dienste wie WhatsApp, Telegram, Skype ermöglicht häufig die nahezu spurenlose Kommunikation und Rekrutierung neuer Gefolgsleute. Wir beschreiben dieses paradoxe Phänomen gerne als „Going Dark“. Der Einbruch des Terrors aus der Virtualität in die Realität trifft am Ende jedoch reale und nicht virtuelle Opfer, deren Leiden nicht mehr virtuell sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
was bedeutet das jetzt für uns?

Exakt 40 Jahre nach dem „deutschen Herbst“ von 1977 jagen wir nicht mehr mit Polizeisperren und Rasterfahndung eine konspirative deutsche Terrorbande mit überschaubaren Auslandskontakten wie die RAF, sondern kämpfen mit unseren Partnern gegen einen weltweit agierenden Terrorismus, der sich seit knapp zwanzig Jahren immer wieder neu erfindet. Wir stehen Tätern mit ganz verschiedenen Biographien und Motiven gegenüber; buchstäblich tatbeteiligt sind heute Menschen aus aller Welt.

Als Nachrichtendienste müssen wir jetzt viel mehr im Bereich der Vorfeldüberwachung und der Gefahreneinschätzung leisten, viel mehr internationale Kommunikation im Auge behalten und viel enger untereinander zusammenarbeiten als in der Vergangenheit.

Wir müssen valide Kleingruppen und Einzelpersonen identifizieren, lokalisieren sowie deren Querbezüge und Kennverhältnisse prüfen. Wir zählen derzeit 10.300 Salafisten in Deutschland, 1.870 Personen, die wir zum islamistisch-terroristischen Personenpotential zählen. Allein in diesem Jahr bekamen wir aus der Bevölkerung rund 650 Hinweise auf Gefährdungssachverhalte.

Wir sind konfrontiert mit hochprofessionellen Terrorkommandos, aber auch mit hochradikalisierten Kindern, Jugendlichen oder Heranwachsenden, die einfachste Mittel als Waffen einsetzen, um wahllos Mitmenschen in nächster Nähe zu töten.

Dass der Terrorismus keine abstrakte Bedrohung ist, bezeugen über 30 erfolgreiche Anschläge in Europa seit Anfang 2015 – davon sieben in Deutschland!

Uns treibt nicht allein die Überwachung der bekannten Gefährder um, sondern zusätzlich diejenigen einschlägigen Personen, die sich unbekannt und im Zweifel unerkannt im Land aufhalten.
Die Identifizierung von Risikopersonen kann ein mühsames Puzzlespiel gegen die Zeit bedeuten, um buchstäblich eine tickende Bombe zu entschärfen.

Nach wie vor bleibt die Gefahr durch eingeschleuste „Hit-Teams“, Jihad-Rückkehrer oder radikalisierte Asyl-Suchende für Deutschland und Europa groß. Aus dem Ausland gesteuerte Hit-Teams waren verantwortlich für die Massaker von Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016. Vier der sieben islamistischen Anschläge, die sich 2016 und 2017 in Deutschland ereigneten, wurden von Asylsuchenden ausgeführt.

Gleichzeitig erhalten wir von Asylsuchenden viele Hundert Hinweise auf mutmaßliche IS-Anhänger. Bislang hat der Verfassungsschutz mindestens 20 Anhänger identifiziert, die im Auftrag des IS gezielt nach Europa gekommen sind, um Anschläge zu begehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in der Konsequenz müssen wir mit allen gesellschaftlichen Kräften zusammenarbeiten. Während sich islamistische Terroristen auf ihr eindimensionales Feindbild verlassen können, müssen wir mehrdimensional denken und rechtsstaatlich handeln.

Wir bekämpfen auf internationaler Ebene in Allianzen den Terrorismus auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln im Vorfeld, um gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden das wahllose Töten unschuldiger Menschen zu verhindern.

Dabei stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowohl untereinander als auch mit den europäischen und internationalen Partnern in einem ständigen engen Austausch.

Es ist richtig und wichtig, dass wir untereinander Synergieeffekte statt Reibungsverluste produzieren, denn Nachrichtendienste können auch in Roh-Informationen ersticken! Es braucht aber Expertise und Kooperation, um aus Daten und Informationen auch Wissen zu generieren.

Jeder Warnhinweis über mögliche Anschlags-Planungen in Deutschland muss sorgfältig analysiert, angereichert und mit anderen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa geteilt werden. Dazu ist eine enge und vertrauensvolle – grenzüberschreitende – Zusammenarbeit notwendig.

Auf der europäischen Ebene wurde mit der Counter Terrorism Group (CTG) eine operative Plattform hierfür geschaffen, in der Erkenntnisse geteilt und gemeinsame Datenbanken über „foreign fighters“ aufgebaut werden. Hier wird die Forderung nach Informationsaustausch von 30 europäischen Inlandsachrichtendiensten konkret eingelöst und praktiziert!

Wir brauchen diesen Austausch, um der Mobilität der Jihad-Terroristen entgegentreten zu können.
Auch wenn wir mittlerweile eine stark verringerte Ausreisedynamik verzeichnen und der IS militärisch unter Druck geraten ist, sind nach unseren Erkenntnissen seit 2013 alleine aus Deutschland mehr als 950 Islamisten nach Syrien und in den Irak ausgereist. Ein Drittel der Ausreisenden ist inzwischen wieder in Deutschland. Durch Gewalt- und Kampferfahrungen bilden sie eine gefährliche Risikogruppe.

V. Der internationalisierte Extremismus

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Interdependenz der nationalen Sicherheitslage mit internationalen Krisensymptomen ist zweifellos auch im Bereich des politischen Extremismus wirksam.

Nahezu jede extremistische Gruppierung weist Bezüge ins Ausland auf – und das nicht erst seit gestern.

Deutsche Rechtsextremisten pflegen nicht nur bei großen Musikveranstaltungen die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen aus Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Tschechien, Frankreich oder Ungarn.

Es existieren Bemühungen zur Vernetzung der europäischen Szene oder der so genannten „weißen Rasse“ in einem internationalen Rahmen, wobei insbesondere die Anti-Einwanderungsdebatte ein Bindeglied ist. Wir blicken mit gleicher Sorge in die andere Richtung. Gerade das Personenpotential von Linksextremisten ist 2016 auf insgesamt 28.500 Personen angewachsen – davon fand der größte Zuwachs im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten statt. Diese Klientel entfaltete ihre ganze Kraft und Brutalität bei den massiven Ausschreitungen im Juli in Hamburg: Der G20-Gipfel war ein internationales „Happening der Gewalt“, bei dem nach Kenntnissen der Bundesregierung im Zuständigkeitsbereich der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburgs 592 Polizeibeamte verletzt wurden.

Beim sogenannten Ausländerextremismus steckt der Auslandsbezug ja bereits im Namen! In diesem Phänomenbereich ist in der Regel ein Ereignis in der Heimat die zentrale Triebfeder für eine extremistische Betätigung. Prominentes Beispiel ist die terroristische PKK, die mit Terrormitteln für die Errichtung eines eigenen kurdischen Staates kämpft. Derartige Gruppierungen nutzen Deutschland als Rückzugsraum oder für Spendensammlungen, um extremistische oder terroristische Aktivitäten in ihren Herkunftsstaaten zu fördern.

Die Spannungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen Türken sind auf beiden Seiten anhaltend hoch und können jederzeit eskalieren. Bereits in der Nacht des Putschversuchs in der Türkei kam es bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen. Auf einer friedlich verlaufenen Großkundgebung im Juli 2016 in Köln unter dem Motto „Gegen den Militärputsch in der Türkei“ nahmen bis zu 40.000 regierungstreue, türkischstämmige Personen und gewaltbereite Gegendemonstranten teil.

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die türkische Regierung nicht konstruktiv auf die ohnehin hohe Emotionalisierung einwirkt, sondern sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln innertürkische Konflikte in die große türkische Diaspora in Deutschland trägt.

Um diese Aktivitäten aufzuklären, hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auch in diesem Bereich personell verstärkt.

Halten wir also fest:

In einer Welt, wo jede Nachricht und jedes Gräuelbild nur einen Mausklick entfernt ist, bedroht diese Gemengelage direkt den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Ehemals ferne Konflikte und Weltanschauungen leben nun in Theorien, Tweets und Taten direkt unter uns.

VI. Konsequenzen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
am Ende dieses Streifzuges durch die Aufgabengebiete des Verfassungsschutzes fällt das Ergebnis eindeutig aus:
Nahezu alle Themen, die uns vorrangig beschäftigen, sind transnationaler Natur.

Ich habe zwei Nachrichten für Sie:

Die schlechte ist, dass wir uns in einer äußerst sensiblen Lage befinden und uns in einer Transformationsphase bewegen, in der sich alte Gewissheiten verflüchtigen und die zukünftige Weltordnung noch eine große Unbekannte ist.

Transformationsphasen zeichnen sich durch die Koexistenz von Alt und Neu aus. Leider bedeutet dies in unserem Fall, dass wir gegenwärtig mit alten Sicherheitsstrukturen auf neue Bedrohungen stoßen.

Außenpolitische Krisen und Konflikte, humanitäre Katastrophen und Migrationsströme wirken als Trigger und Brandverstärker und schlagen spürbar durch auf die Sicherheitslage.

Digitale Plattformen und Chat-Communities laden zum einen zu Meinungsäußerungen ein, dienen aber nicht der Kompromissbildung und der sachlichen Debatte.

Zum anderen bieten sie ideale Optionen zur Vernetzung und Aktion. Sie erhöhen nachweislich Kampagnenfähigkeiten – und das lagerübergreifend.

Vor zwei Wochen verbreitete sich zum Beispiel eine unbestätigte Nachricht über den schlechten Gesundheitszustand des in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalans über Nacht wie ein Lauffeuer im Netz und mobilisierte in dutzenden deutschen Städten Hunderte, Tausende PKK-Anhänger, die bis zum letzten Wochenende durch zahlreichen Aktionen in Erscheinung traten.

Internationale Krisen erreichen uns also nicht mehr durch die Filter der Diplomatie und der Qualitätsmedien, sondern sie erreichen als Information oder Desinformation unmittelbar den Bürger, der sowohl in der Realwelt wie im Cyberraum beinahe grenzenlos mobil geworden ist.

Es liegt auf der Hand, dass das Design unserer Sicherheitsarchitektur von den neuen Belastungen für die Sicherheit nicht unberührt bleiben darf. Quantitative Anpassungen innerhalb der Sicherheitsstrukturen sind wichtig, reichen aber nicht mehr aus.

Vielmehr geht es um eine qualitative Neuaufstellung unserer Sicherheitsstrukturen.

Es gibt viele Baustellen, über die es sich zu sprechen lohnt – denken Sie etwa an die Frage, ob der spezifisch deutsche Föderalismus in all seinen Facetten für die kommenden Herausforderungen der inneren Sicherheit zukunftsfähig ist. Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur für die neuen Gefahrendimensionen ertüchtigen – insbesondere mit Blick auf den Cyberraum. Nachrichtendienste wollen, sollen und müssen Teil der Lösung sein.

Die gute Nachricht ist, dass der Themenkomplex der Sicherheit mittlerweile auf allen Ebenen in der Community ins Bewusstsein gerückt ist – dies zeigte unter anderem der vergangene Bundestagswahlkampf.

Ich nehme wahr: Die Bundesregierung und der Bundestag haben in den letzten Jahren bedeutsame Maßnahmen unternommen: Mit den verabschiedeten Sicherheitspaketen der Haushaltsjahre 2016 und 2017 haben sie adäquat reagiert, und die Sicherheitsbehörden des Bundes haben jeweils einen enormen Stellen- und Mittelaufwuchs bekommen.

Aber auch konkrete Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit sind durchgeführt worden, wie zum Beispiel:

Mit dem Verbot und der Auflösung des Vereins „linksunten.indymedia“ am 25. August gelang ein Schlag gegen die linksextremistische Szene, die ihre wirkmächtigste Kommunikationsplattform verlor.

Mit dem Verbot der Vereinigung „Die Wahre Religion“ im November 2016 schafften wir zwar nicht die extremistische Gesinnung aus den Köpfen von Islamisten, aber salafistische Koranstände aus deutschen Fußgängerzonen.

VII. Schlusswort

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Deutschland, das sich lange Zeit in einer Welt von „Freunden“ glaubte, erfährt heute unmittelbar, dass die Globalisierung nicht nur hohe Exporte nach Fernost, sondern auch Terrorgefahren und Flüchtlingsströme aus Nahost bedeuten kann!

Als geteiltes und besetztes Land erlangte Deutschland seine Souveränität durch Demut, Diplomatie und freundschaftliche Bündnisbeziehungen zurück. Wir waren lange nicht mehr gewohnt, harte Feindseligkeit aushalten und bekämpfen zu müssen. Seit der Wiedervereinigung nötigt uns das 21. Jahrhundert eine steile Lernkurve auf.

Nun müssen wir schmerzhaft lernen, täglich Sicherheit und Stabilität für uns neu zu erkämpfen. Diese Aufgabe wird uns niemand abnehmen.

Wir wollen die aktuellen Herausforderungen im Rahmen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung meistern. Je besser wir mit unseren Partnern im Dienste des freiheitlichen Rechtsstaates arbeiten, desto gelassener können wir uns den anderen, ebenfalls drängenden Themen widmen, die uns der Zeitgeist aufdrängt.

Ich habe den Eindruck, Sie haben aufmerksam zugehört. Dafür danke ich Ihnen.

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