Mikrofon und Bildschirm in einem bestuhlten Raum zur Illustration der Rubrik „Vorträge"

Erste öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 5. Oktober 2017

Eingangsstatement von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

sicherlich betreten wir mit der heutigen öffentlichen Anhörung von uns drei Dienstechefs Neuland. So etwas hat es noch nie in Deutschland gegeben, und so etwas gibt es – soweit wir wissen – in den meisten anderen Staaten nicht. Aber, um es vorweg zu sagen: wir Drei haben die Einführung einer öffentlichen Anhörung der Dienstechefs ausdrücklich begrüßt!

Wir begrüßen sie deshalb, weil jeder von uns Dreien sich auf die jeweilige Art und Weise dafür stark macht, dass die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste öffentlich kommuniziert wird. Damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verstehen: die deutschen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur; und dass sie wahrnehmen: die Mitarbeiter der Nachrichten­dienste geben entsprechend ihrem Auftrag und ihrem Diensteid ihr Bestes, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen, damit die Menschen in Deutschland sicher und frei leben. Ich sage dies durchaus mit einem gewissen Pathos, denn die Mitarbeiter unserer Dienste nehmen ihren Auftrag ernst und die meisten sehen ihn nicht als „Job“, sondern als Berufung. Wir glauben, wir haben als Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren viel getan, um unsere Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen.

Gleichermaßen ist für uns die Kontrolle der Nachrichtendienste wichtig. Eine sorgfältige und ernsthafte Aufsicht über die Tätigkeit der Nachrichtendienste signalisiert den Menschen in Deutschland, dass sie sich auf ihre Nachrichtendienste verlassen und ihnen vertrauen können, dass die Befugnisse rechtsstaatlich ausgeübt werden und dass sie professionell und mit der bestmöglichen Ausstattung arbeiten. Kontrolle ist damit aber mehr als die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Befugnissen. Kontrolle ist auch die Überprüfung, ob die Nachrichtendienste ihre Aufgaben mit den ihnen vom Parlament zur Verfügung gestellten Ressourcen und Befugnissen überhaupt erfüllen können. Und damit ist für die Dienste parlamentarische Kontrolle auch ein stückweit Teilung von Verantwortung mit dem Parlament.

Kommunikation mit der Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle sind gleichermaßen wichtig, damit die deutschen Nachrichtendienste die notwendige Unterstützung und Rückendeckung von Politik und von der Bevölkerung erhalten, um ihren schwierigen Auftrag zu erfüllen. Mangelt es an Unterstützung oder fehlt es an der erforderlichen Rückendeckung, können wir unseren Auftrag nicht mehr so erfüllen, wie es notwendig wäre. Den Schaden, den Sicherheitsschaden hätten wir alle zu tragen.

Aus diesem Grunde halten wir es für wichtig, dass eine öffentliche Anhörung der Dienstechefs durch das Parlamentarische Kontrollgremium stattfindet.

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird nicht entgangen sein, dass ich bislang in der Wir-Form gesprochen habe. Wir, die Präsidenten von BND, BAMAD und BfV arbeiten eng zusammen, denn die Bedrohungen für Deutschland können nur durch ein Miteinander der Sicherheitsbehörden erkannt und abgewehrt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor genau 40 Jahren erlebte die alte Bundesrepublik eine bis dahin nie gekannte Terrorwelle, die als „Deutscher Herbst“ Geschichte schrieb. Am 5. September 1977 wurde von der linksterroristischen RAF Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer entführt und sein Fahrer sowie drei Polizeibeamte ermordet. Am 13. Oktober vor 40 Jahren erfolgte die Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut, um den Druck auf die Bundesregierung zur Freipressung von elf gefangenen RAF-Mitgliedern zu erhöhen. Am 18. Oktober gelang es der GSG 9 der Bundespolizei die entführte Lufthansa-Maschine zu stürmen und die Geiseln zu befreien. Am Folgetag fand man die Leiche des von den RAF-Terroristen erschossenen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer im Elsass auf.

Der Terrorismus der 1970er bis 1990er Jahre hat das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland maßgebend geprägt. Die Sicherheitslage heute ist allerdings eine andere als vor 40 Jahren. Sie ist wesentlich komplexer. Die größte Bedrohung ist der islamistische Terrorismus. Dieser hat außer dem Wort „Terrorismus“ mit dem, was wir vor 40 Jahren erlebten, wenig gemein. Weder ideologisch, noch was Tatmittel oder Opferauswahl angeht. Es geht den Terroristen des IS oder von Al-Qaida nicht darum, Spitzenpolitiker oder Wirtschaftsführer zu töten, wie es die RAF tat. Sie wollen im wahrsten Sinne des Wortes „Terror“ Schrecken verbreiten: so viele Menschen wie möglich töten und nach Möglichkeit bei laufender Kamera und Live-Übertragung. Sie können hochprofessionelle Terrorkommandos sein oder hochradikalisierte Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende, die einfachste Mittel als Waffen einsetzen, um Mitmenschen zu töten. Diese Menschen und ihre Hintermänner stellen nicht mehr den demokratischen Rechtsstaat in Frage, sondern vielmehr seine Fähigkeiten, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Die Lage ist auch deshalb komplex, weil wir es nicht nur mit einer anderen Qualität, sondern auch mit einer anderen Quantität der terroristischen Herausforderung zu tun haben. 10.300 Salafisten in Deutschland, über 1.800 Personen, die wir zum islamistisch-terroristischen Personenpotential zählen, allein rund 650 Hinweise in diesem Jahr aus der Bevölkerung auf Gefährdungssachverhalte. Und über 30 erfolgreiche Terroranschläge in Europa seit Anfang 2015, davon sieben in Deutschland.

Komplex ist die Lage auch deshalb, weil uns nicht nur islamistischer Terrorismus beschäftigt, sondern wir zeitgleich auch einen Anstieg von gewaltbereitem Rechtsextremismus, Linksextremismus, sowie die Bedrohungen durch Cyberangriffe und Spionage feststellen müssen. Hinzu tritt, dass nahezu alle diese Bedrohungen Bezüge ins Ausland haben. Aber auch außenpolitische Krisen und Konflikt, humanitäre Katastrophen und Migrationsströme stellen die Dienste vor große Herausforderungen. Wäre ich Geschäftsmann könnte ich sagen: in all unseren Geschäftsfeldern boomt es. Leider ist dies keine positive Nachricht.

Hinzu kommt, dass der technische Fortschritt weder auf unsere Rechtslage noch auf die Sicherheitslage Rücksicht nimmt. Unsere Gegner nutzen alle Möglichkeiten, die die Technik bietet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind nicht für diese Sicherheitslage verantwortlich. Ich persönlich hätte lieber ein Weniger an Problemen. Weniger Salafisten, weniger islamistische Gefährder, weniger Rechtsextremisten, weniger Probleme in den anderen Bereichen. Aber, das haben wir nicht in der Hand. Wir sind nur die Brandmelder. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt sind, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Ausstattung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen angepasst sein an die Sicherheitslage.

Ich betone ausdrücklich, dass Bundesregierung und Bundestag in den letzten Jahren bedeutsame Maßnahmen unternommen hatten, um die Sicherheitsbehörden zu stärken. Dies war wichtig. Ich habe den Eindruck, dass dabei teilweise sehr stark in Richtung Strafverfolgungsbehörden geschaut wird. Mir ist es ein Anliegen, deutlich zu machen, dass es aus unserer Sicht mehr noch darum gehen muss, Anschläge möglichst im Vorfeld aufzuklären und zu verhindern. Und das betrifft in der Hauptsache den Aufgabenbereich der Nachrichtendienste. Nachrichtendienste haben das Ziel Gefährdungssachverhalte im Vorfeld zu erkennen und aufzuklären, längst bevor eine Straftat vorliegt oder eine konkrete Gefahr von der Polizei abgewehrt werden muss. Unser Auftrag besteht darin, auf Grund eines vagen Hinweises einer Quelle zum Beispiel einen Dschabar Al-Bakr zu identifiieren (die Person, die wir vor fast genau einem Jahr in Chemnitz identifizierten und die einen Anschlag auf den Flughafen Tegel vorbereitete), also aus einem Gerücht oder einer abstrakten Information einen konkreten Sachverhalt, mit Namen und Anschlagsplanung zu machen, damit die Polizeibehörden zugreifen können, wie bei Al-Bakr. Deshalb werbe ich dafür, dass der Gesetzgeber bei neuen Werkzeugen für Strafverfolgungsbehörden die Nachrichtendienste nicht vergisst, da es unser Ziel ist zu verhindern, dass es zu Anschlägen kommt. Eine Strafverfolgung kommt zum Beispiel bei einem Selbstmordanschlag einfach zu spät und die präventive Abwehr von Anschlagsvorhaben ist nun einmal maßgeblich durch die Nachrichtendienste zu leisten. Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich davon spreche, dass wir einen vollen Werkzeugkasten benötigen, dann sehe ich mich nicht als Lobbyist eines Unternehmens namens Nachrichtendienst, das Gelder oder Kompetenzen einwerben will, sondern als für die Sicherheit in diesem Land Mitverantwortlicher, der deutlich machen muss, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheit wird von den Mitarbeitern der deutschen Nachrichtendienste, ihren ausländischen Partnern und unseren Polizeibehörden täglich mühsam erarbeitet. Sicherheit hat ihren Preis. Der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen, sondern er besteht auch darin, dass wir zeitgemäße und lageangepasste Befugnisse für unseren Werkzeugkasten erhalten. Und es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen. Notwendig ist eine Ausstattung der Nachrichtendienste mit Augenmaß. Ich halte natürlich auch nichts davon, die Dienste mit überzogenen Ressourcen und Befugnissen auszustatten, die sie nicht brauchen. Aber die Sicherheitslage ist heute eine andere als im „Deutschen Herbst“ vor 40 Jahren. Und die Sicherheit heute hat einen anderen Preis als damals. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Schutz vor Terrorismus nicht statisch und schon gar nicht dogmatisch zu sehen, sondern jeweils entsprechend der Sicherheitslage neu auszutarieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wilhelm von Humboldt hatte 1792 in seinem Werk über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates geschrieben: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“. Die Bedrohungen in der Realwelt wie in der Cyberwelt sind vielfältiger geworden. Dennoch: Wir wollen und können in Freiheit leben, solange es auch Sicherheit gibt. Ich habe den Eindruck, dass für sehr viele Menschen in Deutschland, der Schutz vor Straftaten auf der Straße, vor Terroranschlägen auf Bahnhöfen oder Flughäfen, bei Großveranstaltungen oder bei Reisen ins Ausland prioritär ist. Sicherheit ist für diese Menschen kein Randthema. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung damit die Menschen in Deutschland ihre Grund- und Bürgerrechte ausüben können. Im „Deutschen Herbst“ vor 40 Jahren, um genau zu sein am 5. September 1977, brachte Bundeskanzler Helmut Schmidt anlässlich der Entführung von Hanns Martin Schleyer das Ethos liberaler Sicherheitspolitik auf die Formel:

„Jeder Mensch weiß, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt. Aber diese Einsicht kann nicht die staatlichen Organe davon abhalten, mit allen verfügbaren Mitteln gegen den Terrorismus Front zu machen.“

Diese Formel ist aus meiner Wahrnehmung auch nach 40 Jahren und auch vor dem Hintergrund der komplexer gewordenen Sicherheitslage gültig. Wir dürfen uns an die aktuellen Bedrohungen nicht gewöhnen. Eine freiheitliche Gesellschaft muss sich gegen Extremismus und Terrorismus selbstbewusst zur Wehr setzen. Die Dienste tragen einen wichtigen Teil dazu bei, Sicherheit zu gewährleisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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