Mikrofon und Bildschirm in einem bestuhlten Raum zur Illustration der Rubrik „Vorträge"

Keynote vom Parlamentarischen Staatssekretär Krings auf dem 16. BfV-Symposium am 13. Mai 2019 in Berlin

Thema: „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrter Herr Präsident Haldenwang,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste des 16. Symposiums des Bundesamtes für Verfassungsschutz,

ich freue mich, dass ich Herrn Minister Seehofer heute auf dem Symposium des BfV zum Thema „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus” vertreten darf.
Herr Minister hat mich gebeten, Ihnen seine herzlichen Grüße auszurichten.

Da ich wegen anderer Termine für den Bundestag und für meine Partei die Tagung bislang nicht verfolgen wollte, maße ich mir natürlich auch kein Fazit an!
Aber thematisch möchte ich dennoch gerne auf das eingehen, was sie laut dem mir vorliegenden Programm heute beschäftigt hat:

Wenn ich mich dem ersten Forum des heutigen Tages zuwende, so will ich schon betonen:
Offener Meinungsstreit und das Ringen um Meinung und Mehrheit sind für demokratische Gesellschaften das Lebenselixier — oder profaner gewendet: existenznotwendige Voraussetzungen.

Die Frage, ob und wo es Grenzen in der politischen Meinungsfreiheit gibt, ist deshalb von grundlegender Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen.

  • Klar ist: Der demokratische Diskurs muss auch Meinungen erlauben, die nicht in die jeweils eigene Anschauung passen.
    Die politische Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.
    Politische Parteien werden aus guten und auch aus historischen Gründen in der Inanspruchnahme dieses Gutes besonders geschützt.
    Daher dürfen die Grenzen der Meinungsfreiheit jedenfalls nicht leichtfertig oder zu eng gezogen werden, um den politischen Diskurs nicht zu sehr zu verengen.

  • Ebenso klar ist aber auch: Es gibt Grenzen, deren Überschreitung nicht geduldet werden kann, etwa dann, wenn die fundamentalen Grundpositionen unserer Verfassung in Frage gestellt oder beispielsweise strafrechtliche Normen verletzt werden.

Wo also liegen aus Sicht staatlicher Institutionen die Grenzen zwischen demokratischem Meinungsstreit und der Bekämpfung extremistischer Einstellungen?

Bei Beiträgen,
- die die Menschenrechte infrage stellen,
- zur rassistischen Ausgrenzung und Gewalt aufrufen,
- oder menschenverachtende und demokratiefeindliche Aussagen treffen
endet der demokratische Diskurs.

An dieser Stelle muss zugleich die Bekämpfung extremistischer Einstellungen beginnen.

Um diese Grenzen zu erkennen, gilt es aber genau hinzusehen und genau hinzuhören:

Wenn beispielsweise die Identitäre Bewegung von „Ethnopluralismus“ spricht, dann klingt dies erst einmal nach einer modernen und harmlosen Begrifflichkeit, ja sogar pluralistisch und tolerant.
— Tatsächlich verbirgt sich dahinter aber eine Ideologie, die den für Rechtsextreme typischen Rassismus nur etwas anders und begrifflich weniger angreifbar begründen soll.

Wie „herkömmliche Rassisten“ behaupten auch Ethnopluralisten, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen – und jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien.

Im Ergebnis kann damit aber genauso
- Fremdenfeindlichkeit ideologisch begründet
- und Gewalt gegen Ausländer gerechtfertigt werden.

Gesellschaftliche Kreise, die ganze Bevölkerungsteile ausschließen, indem sie sich auf einen ethnisch-kulturell homogenen Volkskörper berufen (mit anderen Worten: völkisch argumentieren), können und dürfen nicht mit demokratischer Toleranz rechnen.

Sie haben ebensowenig Anspruch auf Teilhabe am demokratischen Diskurs Anspruch auf Teilhabe am demokratischen Diskurs wie diejenigen, die den Nationalsozialismus verharmlosen.

Sehr zu Recht hat der Rechtsextremismus breiten Raum bei Ihrer heutigen Tagung eingenommen. Jeder Einsatz gegen Extremismus ist aber selbstverständlich nur dann überzeugend, wenn er sich eines 360 Grad-Blickes befleißigt:

Dieser muss auch den Linksextremismus, der als eine weitere Erscheinungsform des politischen Extremismus, eher punktuell in den Fokus öffentlicher Debatten rückt, erfassen.

Für den Verfassungsschutz scheint er so etwas wie ein „Saisongeschäft“ zu bilden:
Wenn die Saison beginnt, begegnet er uns aber mit großer Vehemenz!

Seine gewalttätigen Aktionsformen sind anlassbezogen.
Der G20-Gipfel in Hamburg hat uns in erschreckender Weise vor Augen geführt, welche Dimensionen derartige Gewalteskalationen erreichen können.

Wenige Monate nach den verheerenden Bildern aus Hamburg habe ich gemerkt, dass sie offenbar weit über Deutschland und Europa wahrgenommen wurden, weil ich auf einer Counter-Terrorism-Konferenz im Libanon (!), einem Land das sicher seine eigenen Sicherheitsprobleme hat, als allererstes auf diese Ereignisse angesprochen wurde!

Uns in Deutschland sollte zu denken geben, dass eine analytische Ausdifferenzierung zwischen bloßer linker und linksextremer Argumentations- und Handlungsmuster jenseits tagesaktueller Ereignisse kaum stattfindet.

Dabei ist die Unterscheidung zwischen legitimen Protestformen linker Politik einerseits und illegitimen, weil individual- oder gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem liberalen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung.

Die größte Besorgnis beim Linksextremismus ist, dass er — anders als andere Extremisformen — zum Teil in die Mitte unserer Gesellschaft hinein als akzeptabel gilt!

Ich halte es daher für unbedingt geboten, die Grenzlinien zwischen legitimem Meinungskampf und linksextremistischer Agitation zu verdeutlichen und dabei linksextreme Legitimationstricks wie die Legitimierung „revolutionärer Gewalt“ und das Berufen auf „zivilen Ungehorsam“ der „Unterdrückten“ gegen „staatliche Repression“ offen zu legen!

Gewaltsame Angriffe gegen Polizeibeamte oder Andersdenkende sowie die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung vermeintlich legitimer Zwecke haben mit grundrechtlich geschützten Rechten zur Freiheit der Meinungsäußerung und Versammlung nichts zu tun.
Hier muss der Rechtsstaat dafür Sorge tragen, dass das Gewaltmonopol in den Händen des Staates bleibt.

Und lassen wir uns nicht blenden:
Im Wesentlichen geht es Linksextremisten eben nicht darum, soziale Probleme zu lösen,
sondern die freiheitliche parlamentarische Demokratie abzuschaffen.

Der Verfassungsschutz ist im Kern nicht nur mit der Abwehr gegen Extremismen befasst, sondern mit dem Einsatz für unsere freiheitliche Verfassungsordnung und für unsere offene Gesellschaft.

Und zur offenen und pluralistischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland gehört selbstverständlich auch das friedliche Miteinander verschiedener Religionen und Kulturen.

Und ich sage es ganz deutlich: Der Islam ist eine Religion, die in Deutschland frei ausgeübt werden kann.

Zugleich aber gilt:
Sein Missbrauch für terroristische Zwecke ist vollkommen inakzeptabel.

Unser Ziel ist, dass in unserem Land Personen aller Religionen friedlich zusammen leben können.

Radikalisierte und verblendete Einzeltäter, aber auch Terrorgruppen wie der sogenannte „Islamische Staat“ verbreiten hingegen durch ihre terroristischen Taten Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung.
Solche Gräueltaten, aber auch die Menschen, die mit solchen Gruppen sympathisieren, sie finanzieren oder sich ihnen anschließen, stellen eine Bedrohung für unser Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.
Sie schüren Vorbehalte und Misstrauen zwischen verschiedenen Religions- und Gesellschaftsgruppen.

Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten.

Zugleich bieten sie islam- bzw. muslimfeindlichen Bewegungen willkommene Ansatzpunkte für ihre Hetze.

Wir dürfen uns hier deshalb nicht hinter einer falsch verstandenen Toleranz verstecken.

Gegen Moscheevereine und Gruppen, die eine extremistische Auslegung der Religion verbreiten, gehen wir deshalb mit allen Mitteln des Rechtsstaats vor.

Extremisten - egal, ob von rechts, links oder religiös-motiviert - agieren teilweise als Wölfe im Schafspelz.

Ob
- Polemik gegen irreguläre Migration,
- gegen Gentrifizierung
- oder gegen die Herbeiführung einer angeblich gottgewollten Ordnung:

Extremisten wählen anschlussfähige Themen und suggerieren aus ihrem extremistischen Werkzeugkasten einfache Lösungen für komplexe Probleme.

Dort wo Ängste, Sorgen und Nöte den demokratischen Diskurs überlagern, treffen sie auf besonders fruchtbaren Boden und es besteht die Gefahr, dass extremistische Deutungsmuster eine wachsende Akzeptanz erfahren.

Der Tonfall im demokratischen Meinungsaustausch ist in den letzten Jahren rauer geworden, Verschwörungstheorien erhalten mehr Zulauf.
Zunehmend wird der Versuch unternommen, die Grenzen des öffentlichen Diskurses zu verschieben, zu übertreten.

Das ehemals (aus guten Gründen) Unsagbare wird diskussionswürdig, frühere Grenzen scheinen an Bedeutung zu verlieren. Das Wörterbuch des Unmenschen ziehen manche wieder ungeniert für ihre öffentlichen Reden heran.

Und noch einmal:
Bei alldem geht es um mehr als um Rhetorik. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass es Extremisten jedweder Couleur, um die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht.

Lassen Sie mich aber auch noch etwas zu der Themenstellung des heutigen zweiten Forums sagen:

Der Segen der gesellschaftlichen Vernetzung in Sozialen Medien über das Internet kann bei einem agitatorischen Einsatz im eben dargelegten Sinne sehr schnell zum Fluch werden.

Er verschafft extremistischen Desinformationen enorme Reichweite und ermöglicht so eine schnelle Mobilisierung auch für sinistre Zwecke.

Das zweite Thema dieses Symposiums, der „Digitale Meinungskampf – Ziele und Wirkungsweisen beim Einsatz sozialer Medien“, hat daher
- eine hohe politische Aktualität
- und gesellschaftliche Relevanz!

Ich vermute: Heute Vormittag wurde schon einiges dazu gesagt, wie tiefgreifend die grenzenlose Vernetzung durch das Internet die demokratischen Prozesse bereits verändert hat.

Zuerst wurde diese Entwicklung sicherlich an der gestiegenen Bedeutung des Internets für heutige Wahlkämpfe sichtbar.
Als erster erfolgreich und maßgeblich im Internet geführter Wahlkampf gilt der US-Präsidentschaftswahlkampf des damaligen Senators Barack Obama im Jahr 2008.

Nach dessen Sieg war die Netzöffentlichkeit voll von dessen Botschaft der „Hoffnung“; es herrschte dort das begeisterte und begeisternde Gefühl einer neuen Massenbewegung, deren positive Botschaft sich durchgesetzt hatte.

Die Vorstellung in dieser Zeit war, dass das Internet und die sozialen Medien durch den ungehinderten Zugang zu Informationen und Meinungen die Politik transparenter und partizipativer machen können; dass sie selbst einen Beitrag zur weltweiten Ausbreitung von Demokratie und individueller Freiheit leisten.

Die Volksaufstände im Iran (2004), in der arabischen Welt (2011) und in der Ukraine (2013-2014) schienen zu bestätigen, dass Menschen sich gegen autoritäre Regime auflehnen würden und dass die Mobilisierung über Online-Plattformen für gute Zwecke genutzt werde.

Mittlerweile stellt sich eher die Frage: „Kann die Demokratie das Internet überleben“?

Anlass zur Sorge gibt uns die Verbreitung von Desinformationen im Internet, die heute mit Leichtigkeit produziert werden können und sich schnell und mit großer Reichweite vervielfältigen lassen.

Diese Entwicklung - die sich künftig mit der Verbreitung von sog. Deepfakes noch verschärfen wird - wurde viel zu lange ignoriert - nicht nur von den Plattformbetreibern selbst, sondern auch von der Politik.

Es spricht viel dafür, dass das Brexit-Referendum und die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 mit Hilfe von bewussten Falschinformationen beeinflusst worden.

Und bei einem knappen Wahlergebnis genügt es, wenn die Desinformation und die damit verbundene Diffamierung nur das Zünglein an der Waage ist.

Die massenhafte Verbreitung von Falschnachrichten über politische Themen und demokratische Institutionen im Internet verändert die Spielregeln des politischen Diskurses.

Wir sprechen von Desinformationen, wenn solche Falschnachrichten bewusst in Umlauf gebracht werden.
Desinformation ist ein von radikalen und extremistischen Akteuren (keineswegs nur aus dem rechtsextremen Spektrum) professionell eingesetztes Mittel, um zu agitieren, zu mobilisieren und Gesellschaften zu polarisieren.

Dabei werden vorhandene Spannungen in der Gesellschaft gezielt ausgenutzt und verstärkt, um das demokratische Miteinander, das heißt auch eine sachorientierte Debatte über schwierige Themen, zu erschweren.

In Deutschland konnten wir bereits einige Versuche, den politischen Prozess - insbesondere Wahlkämpfe - durch polarisierende und irreführende Informationen zu beeinflussen, unterstützt auch durch ausländische Akteure, beobachten:

  • Die russischen Staatsmedien Sputnik und RT Deutsch berichteten vor der Bundestagswahl 2017 fast durchweg (mit Ausnahme der AfD) negativ über deutsche Politiker und verbreiteten Vorurteile gegenüber der Bundesregierung und der EU.

  • Das BMI hat im letzten Jahr eine Plakatkampagne zur freiwilligen Rückkehr von ausreisewilligen oder ausreisepflichtigen Asylbewerbern durchgeführt, unter anderem auch mit russischsprachigen Texten.
    Diese richteten sich an ausreisepflichtige Personen aus Russland und den GUS-Staaten.
    Die russische Agentur Sputnik suggerierte daraufhin auf ihrer deutschsprachigen Website böswilligerweise, dass das BMI Russlanddeutsche, also deutsche Staatsbürger zur Ausreise auffordere.
    Dieser Darstellung ist der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius richtigerweise entschlossen entgegengetreten.

    • Eindeutig wurde hier jedoch von russischer Seite versucht, die Russlanddeutschen gegen die deutschen Behörden aufzuwiegeln - so wie bereits 2016 im „Fall Lisa“.

Untersuchungen zeigen auch, dass nachweisliche Falschnachrichten im Internet sich signifikant weiter und schneller und ausbreiten als nachweislich richtige Nachrichten.

Der Grund für diese Verbreitung ist, dass falsche Informationen neuartiger und interessanter erscheinen und Emotionen wie Angst und Überraschung hervorrufen. Sie werden deshalb eher mit anderen geteilt.

Die Algorithmen der sozialen Netzwerke verstärken diesen Effekt, denn heftige Reaktionen lassen einen Beitrag als relevanter für andere Nutzer erscheinen.
Wahre Nachrichten, auch Richtigstellungen von Falschmeldungen, verbreiten sich dagegen viel weniger und viel langsamer.

Fake News sind eben oft viel spannender und unterhaltsamer als trockene seriöse Nachrichten:

Die gefährliche Vermischung von Information und Unterhaltung, die Neil Postman in seinem Buch „Amusing ourselves to death“ vor 35 Jahren für das Medium Fernsehen angeprangert hat, erleben wir heute in potenzierter Wirkung mit dem Medium Internet!

Die großen Internet-Plattformen sind deshalb dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und diesem Ungleichgewicht mit technischen Mitteln entgegenzuwirken.

Hinzu kommt, dass Desinformation vor allem von denen geglaubt wird, die sie glauben wollen.
Wer also etablierten Medien misstraut und den sogenannten alternativen Medien im Netz folgt, wird also vermutlich auch besonders gerne Falschmeldungen konsumieren und diese innerhalb seiner Echokammer weiterverbreiten.

Aber auch jenseits von Desinformationskampagnen nutzen Extremisten Internetplattformen für ihre Propaganda und zur Vorbereitung von Demonstrationen und Straftaten.

Das haben wir beispielsweise in Bezug auf die seitens des BMI auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verbotenen rechtsextremistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ (2016) und dem linksextremistischen Pendant „linksunten.indymedia“ (2017) gesehen.

Gerade am Beispiel von „linksunten.indymedia“, der vor dem Verbot bedeutsamsten Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland, lässt sich zeigen,
- dass sich Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Staates
- sowie der Aufruf zur Begehung von Straftaten
nicht auf die digitale Welt beschränkt, sondern auch die analoge Welt erreichen kann.

Die Plattform wurde - leider auch erfolgreich - dazu genutzt, um für gewaltsame Aktionen und Angriffe gegen Polizeibeamte und Infrastruktureinrichtungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg zu mobilisieren.

Es war daher wichtig und richtig, die Plattform durch Verfügung des Bundesinnenministers zu verbieten.

Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von rechts und von links in unserem Land geben - weder in der analogen noch in der digitalen Welt.

Welche Konsequenzen sind angesichts dieser Entwicklungen zu ziehen? Auf drei Punkte möchte ich abschließend eingehen:

Erstens sind wir alle selbst als Demokraten in der Pflicht. Wir brauchen eine wache Zivilgesellschaft, die Rattenfängern nicht hinterherläuft.
Gerade die engagierte Bürgergesellschaft ist in der geistig-politischen Auseinandersetzung gefordert.

Und das heißt in jedem Fall auch: Abstand halten.
Demokraten sollten sich nicht gemein machen mit Extremisten. Auch schon gar nicht dort, wo sie anschlussfähig auftreten.

Zweitens sind die Träger der politischen Bildung gefordert, um die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer Verfassung in überzeugender Art und Weise zu vermitteln.

Auf der einen Seite müssen sie
- immer wieder die Grenze sichtbar machen und freilegen,
- Hintergründe aufzeigen
- und Handlungsfähigkeit gegen Überschreitungen stärken.

Gleichzeitig muss die politische Bildung aber - ohne ihre Haltung aufzugeben - das Gespräch mit allen suchen, die auf die andere Seite der Grenze drängen oder diese verwischen wollen.

Drittens brauchen wir ein Frühwarnsystem, das uns ermöglicht, verdeckte Agitation und Desinformationen extremistischer Kräfte rechtzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.

Das ist die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes, auf Bundesebene: des BfV. Das BfV - als Frühwarnsystem der Demokratie - hat eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der eben beschriebenen Herausforderungen.
Dieser Rolle wird das Amt auch gerecht!

Angesichts der auch heute im Rahmen dieses Symposiums beschriebenen Herausforderungen müssen wir den Verfassungsschutz weiter stärken.

Das heißt zunächst: Wir sollten den Kurs des nötigen Personalaufwuchses beim Bundesamt - aber natürlich ebenso auch bei den Landesverfassungsschutzbehörden - konsequent fortsetzen.

Eine solide und seriöse Aufklärung über extremistische Bestrebung fordert zunächst einmal die Menschen, die in den Fachbehörden dazu ihren wichtigen Job erledigen.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt klar: Hier müssen wir noch mehr tun, Bund wie Länder.

Gleichzeitig müssen wir den Behörden und ihren Mitarbeitern aber auch die Mittel geben, ihren Aufklärungsauftrag wirksam zu unserem aller Schutz zu erledigen.

Das gilt ganz besonders dort, wo extremistische Ideologie militant agiert. Und leider sehen wir in allen Phänomenbereichen - nicht nur beim islamistischen Terrorismus - diese gefährliche Entwicklung zur Gewalt.

Die Extremisten sind in der digitalen Welt angekommen. Sie nutzen selbstverständlich ihren Laptop, ihr Smartphone und das Internet für ihre Tatvorbereitungen, zur Mobilisierung und um sich auf Messenger-Diensten zu vernetzen.

Wenn die Täter in der digitalen Welt angekommen sind, dürfen die Sicherheitsbehörden nicht vor deren Toren gestoppt werden!!

Die digitale Welt darf eben kein sicherer Rückzugsraum für Täter und ungestörte Tatvorbereitung sein, auch nicht für Extremisten und Terroristen. Deshalb brauchen die Verfassungsschutzbehörden die Mittel zur Aufklärung auch in der digitalen Welt.

Dies ist nicht umsonst zentraler Baustein der im Koalitionsvertrag vereinbarten Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dazu gehören selbstverständlich Quellen-TKÜ wie auch Online-Durchsuchung. Selbstverständlich unter engen Voraussetzungen.

—Selbstverständlich unter gubernativer aber auch unter parlamentarischer Kontrolle.

Das BMI hat hierzu bereits vor einiger Zeit einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.
Die Zeit vor Wahlen (Europawahl) scheint generell etwas schwierig für politische Entscheidungen zu sein, auch wenn die Geschäftsordnung der Bundesregierung insoweit eigtl. keine temporalen Ausnahmen kennt.

Das BMI wird das Projekt einer dringend notwendigen Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes jedenfalls ungeachtet aller Wahltermine mit Nachdruck verfolgen.

Das Eintreten für die bedarfsgerechten personellen, finanziellen und gesetzlichen Mittel für den Verfassungsschutz ist der eigentliche Lackmustest für jeden freiheitlichen Demokraten.

Und niemand kann sonntags glaubhaft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, wenn er montags dem Verfassungsschutz die zu deren Verteidigung nötigen Mittel verweigert.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen jetzt
- guten Appetit
- und gute Gespräche über die Themen des heutigen Tages!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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