Schriftzug „Symposium“ zur Illustration der Rubrik „Symposium“

„Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus“

Eröffnungsrede von BfV-Präsident Dr. Maaßen beim 14. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 29. Mai 2017 in Berlin

  • Eröffnungsrede im Wortlaut

    Symposium 2017: BfV-Präsident Dr. Hans-Georg MaaßenVergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen auf dem 14. BfV-Symposium

    Es gilt das gesprochene Wort!

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    herzlich willkommen zum inzwischen 14. Symposium des Bundesverfassungsschutzes. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind.

    Besonders begrüßen möchte ich meinen langjährigen israelischen Kollegen Yoram Cohen, der im vergangenen Jahr als Direktor des israelischen Inlands­nachrichten­dienstes Shin Bet in den Ruhestand trat. Die israelische Gesellschaft lebt seit Jahrzehnten mit der Bedrohung durch terroristische Anschläge. Ich bin mir sicher, dass wir in Europa viel von unseren israelischen Partnern lernen können, wenn es darum geht, uns gegen den Terrorismus zu verteidigen. Vielen Dank für Dein Kommen!

    Ich hätte an dieser Stelle sehr gerne meinen britischen Kollegen Andrew Parker, den Direktor des MI5, begrüßt. Entgegen der Ankündigung des Programms kann er nicht unser Gast sein. Durch seinen Beitrag sollte besonders zum Ausdruck gebracht werden, dass trotz des Brexit die europäischen Nachrichtendienste sehr eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Er hatte sich auf seine Teilnahme an unserem Symposium gefreut, musste aber kurzfristig absagen. Wir alle haben Verständnis, dass die Aufklärung der Hintergründe des grausamen Anschlags von Manchester, der heute vor nur einer Woche stattfand, den vollen Einsatz der britischen Sicherheitsbehörden und des Direktors des MI5 abverlangt.

    Der Leiter des europäischen „Intelligence Analysis and Situation Centre“, kurz INTCEN, Dr. Gerhard Conrad, ist vielen von Ihnen auch auf Grund seiner Mitwirkung beim letztjährigen Symposium bekannt. Ich begrüße Sie herzlich, lieber Herr Conrad, und danke Ihnen sehr, dass Sie sich bereit erklärt haben, kurzfristig den Vortrag zu übernehmen.

    Herzlich begrüßen möchte ich Herrn Professor Gilles Kepel von der Pariser Universität Scienes Po. Herr Kepel, Sie gelten als einer der besten Kenner des politischen Islam und des radikalen Islamismus. Ich freue mich sehr, dass Sie heute zu uns sprechen werden.

    Besonders begrüßen möchte ich auch die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Frau Dr. Emily Haber, den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes Herr Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär Akmann von der Senats­verwaltung für Inneres in Berlin, die Damen und Herren Bundestags­abgeordneten, Herrn Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamtes Dr. Bruno Kahl und Holger Münch, den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier, die Kollegen aus den Landesämtern für Verfassungsschutz, aus dem Bundeskanzleramt und den Ministerien.

    Ganz besonders freue ich mich über das Erscheinen zahlreicher ausländischer Kollegen und der Verbindungsbeamten ausländischer Partnerdienste. Ihre Anwesenheit unterstreicht die enge Zusammenarbeit und die Notwendigkeit einer internationalen Vernetzung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

    Herzlich willkommen heiße ich auch die weiteren Teilnehmer unseres heutigen Symposiums, die am Nachmittag in den beiden Gesprächsforen miteinander diskutieren werden. Besonders freue ich mich, dass Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute Nachmittag zu uns sprechen möchte.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    die Staaten der Europäischen Union haben seit Anfang 2015 eine nie dagewesene Welle von Terroranschlägen zu bewältigen. Es begann mit den Terroranschlägen auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Paris am 7. bis 9. Januar 2015 mit 16 Toten. Wir erinnern uns noch an den Schock, den diese Anschläge bei uns allen hervorgerufen haben, und an die internationale Solidarität mit den Opfern und mit dem französischen Volk. Seitdem sind keine zweieinhalb Jahren vergangen. Aber es ist viel passiert. Im wörtlichen Sinne. Allein in den Staaten der Europäischen Union ereigneten sich mindestens 23 weitere Terroranschläge, die Terroranschläge in unserer unmittelbaren Nachbarschaft (in Istanbul und Sankt Petersburg) nicht mitgezählt. Fünf dieser 25 Terroranschläge fanden in Deutschland statt – in Hannover, Essen, Ansbach, Würzburg und Berlin. Sie erinnern sich? Aber wer erinnert sich noch an den Anschlag in Kopenhagen am 14. Februar 2015 (2 Tote, 5 Verletzte), Saint Etienne im Juli 2016 (3 Tote) und die vielen weiteren Attentate, vielleicht noch an Nizza vom vergangenen Juli mit 85 Toten. Die Erinnerungen verblassen recht schnell, wenn man sich nicht täglich damit aus beruflichen Gründen befassen muss oder daran erinnert wird. Ich vermute, dass dies leider auch für den Anschlag in Manchester mit 22 Toten und rund 59 Verletzten gelten wird.

    Schlimmer als das Verblassen der Erinnerung ist das Gewöhnen an das Un-Gewöhnbare, das Abstumpfen: wenn aus aufrichtigem Mitgefühl ein Schulterzucken und aus Solidaritätsdemonstrationen Kondolenzserienbriefe werden. Vielleicht ist das nur allzu-menschlich. Aber, noch schlimmer ist es, wenn aus dem Gewöhnen ein offenes oder heimliches Sich-Abfinden wird: man nimmt es hin und wehrt sich nicht, weil man nicht gelernt hat oder verlernt hat, sich zu wehren, oder weil man nicht weiß, wie man sich wehren soll. Dann wird der Terror zum Lebensalltag, und man nimmt ihn als schicksalshaft hin. Israel hat nach meiner Wahrnehmung über Jahrzehnte gelernt, mit dem Terror zu leben, ohne sich mit ihm abzufinden. Vielleicht können wir von Euch einiges lernen, lieber Yoram Cohen.

    Auch die Staaten der Europäischen Union dürfen Terroranschläge nicht als etwas Schicksalhaftes hinnehmen. Vor diesem Hintergrund haben wir dem diesjährigen Symposium das Leitthema „Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus“ gegeben, denn es geht nicht um ein gemeinsames europäisches „Sich-Abfinden“, sondern um ein Reagieren und ein Sich-Wehren. Darum soll es beim heutigen Symposium gehen.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    als Realist muss ich feststellen, dass der Anschlag von Manchester vermutlich nicht der letzte Terroranschlag war, den wir in Europa beklagen mussten.

    Der IS ist zwar in Syrien und Irak auf dem Rückzug, aber er hat nach wie vor den Willen und die Kraft, Terroranschläge gegen Ziele in Europa durchzuführen. Es ist zu hoffen, dass der IS in den Ländern Syrien und Irak schnellstens besiegt wird. Aber, wir dürfen bei der Focussierung auf diesen Kriegsschauplatz nicht außer Betracht lassen, dass der IS mittlerweile in neun Staaten Dependancen gebildet hat, unter anderem in Libyen, Ägypten, in der Sub-Sahara-Zone – wo Boko Haram aktiv ist und sich dem IS angeschlossen hat – und auf den Philippinen.

    Der IS wird sich auch weiterhin als allgegenwärtig und allzeit bereit inszenieren und bemerkbar machen: Je weiter er in Syrien und im Irak militärisch zurückgedrängt wird, desto mehr kampferprobte Jihadisten könnten mit Anschlagsplänen aus Nahost nach Europa zurückkehren.

    Darüber hinaus arbeitet er als eine Art IS 2.0 schon seit längerem an einem virtuellen Kalifat. Das „Virtuelle Kalifat“ kann jeden Anhänger umfassen, egal wo er sich aufhält. Er braucht nicht mehr nach Syrien zu kommen, um das Kalifat aufzubauen, sondern kann online mit dem IS verbunden sein und den Krieg auch zu Hause führen, in dem er Anschläge begeht.

    Europa ist Ziel des IS-Terrorismus. Dabei ist Deutschland nach unserer Einschätzung vom IS höher priorisiert worden. Es geht ihm um die Schwächung des Westens und die Mobilisierung von Unterstützern für den regionalen und schließlich den globalen Jihad. Seine Propaganda ist mit englisch-, französisch- und deutschsprachigen Publikationen auch auf die europäische Anhängerschaft zugeschnitten.

    Und dann ist da noch Al-Qaida: Al-Qaida wirkt zurückgedrängt und scheint an Bedeutung verloren zu haben. Tatsächlich ist Al-Qaida ein ernstzunehmender Akteur im Bereich des islamistischen Terrorismus. Es ist wirkmächtig wie zuvor und könnte versuchen, den Reputationsverlust durch neue, spektakuläre Terroranschläge wettzumachen.

    Wie sieht es bei uns im Inneren aus: Wir zählen derzeit rund 10.000 Salafisten (beim letztjährigen Symposium sprach ich noch von 8.650), 1.670 Personen, die wir zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zählen (das BKA zählt, wenn ich richtig informiert worden bin, über 670 Gefährder). Auch eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren. Die Zahl der Ausreisen in die Kampfgebiete in Syrien und Irak liegt bei 930 Personen, wobei die Ausreisedynamik auf Grund der Lage in Syrien und Irak abgenommen hat. Aber dies bedeutet keine Entwarnung. Wir müssen mit Rückkehrern rechnen, aber auch mit Personen, die einen Terroranschlag in Europa durchführen, weil sie nicht ausreisen können.

    Hinter jeder dieser Zahlen stehen Namen von Personen, auch wenn es nicht unbedingt der Klarname ist, aber Personen, die wir kennen oder hoffen zu kennen, auch wenn wir nicht wissen, was in ihren Köpfen gerade vor sich geht. Diese Personen zu kontrollieren und sie daran zu hindern, einen Anschlag zu begehen, ist eine schwierige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden.

    Das ist das Hellfeld. Ungleich schwieriger ist es dagegen, wenn man noch nicht einmal einen Namen oder eine Tatplanung kennt. Wenn wir also aus einem unspezifischen Hinweis den Namen einer Person und dessen konkrete Tatplanung erarbeiten müssen. Dann erst kann die Polizei tätig werden. Täglich erhalten wir mehrere derartige unspezifische Hinweise, in denen es zum Beispiel heißt, dass eine nicht namentlich bekannte Einzelperson oder Gruppe plant, einen Anschlag in Deutschland durchzuführen. Hinzu tritt die hohe Zahl an jungen männlichen muslimischen Asylsuchenden und Migranten, die zu einem großen Teil ohne geklärte Identität bei uns sind und über die wir nichts wissen.

    Aus dieser kurzen holzschnittartigen Skizze der globalen Lage und der Lage in Deutschland ziehe ich folgendes Fazit: Die Gefahr durch von IS oder Al-Qaida gesteuerte oder beeinflusste Terroranschläge wird in Zukunft weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben oder sogar zunehmen. Jedenfalls sehe ich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bedrohung abnimmt. Die fünf erfolgreichen islamistischen Terroranschläge und die mindestens sieben vereitelten oder gescheiterten Anschlagsplanungen in Deutschland im vergangenen Jahr sprechen eine deutliche Sprache.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    wie lautet unsere Antwort auf diese Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus?

    Die negative Antwort ist einfach: kein schicksalhaftes Hinnehmen der terroristischen Bedrohung, sondern ein Wehren mit aller Kraft.

    Die positive Antwort ist dagegen weitaus schwieriger: die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist nämlich vielgestaltig. Eine Antwort reicht nicht, es bedarf vieler großer und kleiner Antworten. Ich will es anhand von sechs Komplexen deutlich machen:

    1. Die Attentäter: Vor Jahren hatten wir das Phänomen eines Terrorkommandos vor Augen, das wie die Attentäter von 9/11 oder wie die Sauerlandgruppe aus dem Ausland, vor allem aus Jihadgebieten anreist, und einen Terroranschlag begehen will. Dann hatten wir die Jihad-Rückkehrer im Blick, regelmäßig junge Männer mit Kriegserfahrung. Dann die so genannten „Lone Wolves“, die in Hinterhofmoscheen oder in der salafistisch-jihadistischen Szene radikalisiert worden sind. Nun auch Kinder (mitunter 13-jährige), labile oder suizidgeneigte Personen, die über den Cyberraum radikalisiert werden und regelrecht bis zur Tatbegehung geführt werden. Terrorkommandos, die als Asylsuchende zu uns kommen, oder frustrierte und gewaltgeneigte Flüchtlinge, die von Islamisten angesprochen und radikalisiert werden. Jeder aus diesen Gruppen kann heute Täter sein. Wie schützen wir uns vor diesen Personen?

    2. Die Opfer: Früher Personen des öffentlichen Lebens, Ziele waren der Luftverkehr und Transportsysteme. Dann Einzelpersonen, die dem oder den Attentätern persönlich bekannt sind, Uniformträger, Minderheiten, Ansammlungen von Menschen, die feiern und glücklich sind. Wie können wir diese Menschen schützen?

    3. Die Tatmittel: Zunächst selbstgebastelte Sprengsätze, so genannte USBV wie bei den Kofferbombern 2006 oder bei der Sauerlandgruppe, wobei die Attentäter keine Selbstmörder waren, sondern überleben wollten. Dann Selbstmordattentate mit AK 47/​Kalaschnikov und Sprengstoffwesten. Anschläge an verschiedenen Orten zur gleichen Zeit oder zeitlich versetzt. Anschläge mit simplen Tatwaffen wie Küchen­messern, Äxten und Lastkraftwagen. Wie können die Menschen vor diesen Tatmitteln geschützt werden?

    4. Die Radikalisierungsmechanismen: In der Realwelt durch islamistische Prediger, Islamisten im privaten Umfeld, in Haftanstalten, bei Koran-Verteilaktionen, in Koranschulen im Ausland. Dann über einschlägige Webseiten, Foren und Blogs. Heute auch durch Facebook, WhatsApp, Telegramm und andere Netzwerke.

    5. Die Ideologie: Vom Kern ist die IS- oder Al-Qaida Ideologie austauschbar. Richtete sie sich früher an junge muslimische Männer, die auf der Suche nach Halt, Orientierung, Nervenkitzel und Anerkennung waren, werden heute auch Kinder und darunter vielfach Mädchen angesprochen. Wie lauten unsere Antworten auf diese Bedrohung?

    6. Der IS und Al-Qaida: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hieß die terroristische Bedrohung Al-Qaida und war in den Tälern und Höhlen des afghanisch-pakistanischen Grenzgebietes verortet. Al-Qaida war die unbestrittene Bezugsgröße. Botschaften von Bin Laden oder anderen Al-Qaida-Führern mussten in dieser „guten alten Zeit“ durch Kuriere teilweise auf Eselsrücken zu den Gewährsmännern gebracht werden. Mit dem IS hat ein anderes Zeitalter begonnen. Nicht nur, dass sie wie selbstverständlich Kryptoprogramme nutzen, um ihre Botschaften im Cyberraum zu verbreiten, sie nutzen den Cyberraum als ihren natürlichen Betätigungsraum. Auch beim IS gibt es Native Digitals. Wie reagieren wir darauf?

    Diese Vielschichtigkeit des islamistischen Terrorismus (Attentäter, Tatmittel etc.) macht es so schwierig, hierauf eine einzelne und schon gar nicht eine einfache Antwort zu finden. Man könnte auch von der Koexistenz verschiedener Phänomene des islamistischen Terrorismus sprechen, auf die wir jeweils kleinere oder große Antworten finden müssen. Meine Aufzählung ist natürlich nicht abschließend, soll aber zweierlei deutlich machen:

    1. Es gibt nicht „die“ Antwort auf die terroristische Herausforderung. Oder anders formuliert: Mit einem Mehr an Hämmern werden wir trotzdem nicht in der Lage sein, eine Schraube zu ziehen.

    2. Viele Antworten auf die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus können nicht oder nicht allein von den Sicherheitsbehörden gegeben werden. Diese Antworten müssen von der Gesellschaft, von anderen staatlichen Stellen oder von der Völkergemeinschaft gefunden werden.

    Damit meine ich etwa: die Herausforderung durch den globalen Islamismus des IS und von Al Qaida bedarf einer klaren und harten Antwort durch die Völkergemeinschaft. Die jetzige terroristische Bedrohung für Deutschland und Europa wäre ohne die Ausbreitung des IS in Syrien und Irak und später in anderen Staaten so nicht vorstellbar. Es wäre auch mit Blick auf die Sicherheitslage in Europa wünschenswert gewesen, wenn der IS in einem Frühstadium besiegt und vernichtet worden wäre.

    Oder um eine andere Herausforderung zu nehmen: Die Radikalisierung von jungen Menschen durch Salafisten und andere Islamisten. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor dem starken Anwachsen der Szene, die einen Nährboden für islamistische Gewalttaten darstellt. Trotz aller bislang ergriffenen Maßnahmen wächst die Szene weiterhin.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    welche Antworten kann der Verfassungsschutz auf diese Herausforderungen geben?

    Seine Antworten sind: Informationen.

    Es ist Aufgabe der Nachrichtendienste Informationen zu sammeln, auszuwerten und weiter zu geben, insbesondere an Regierung und Polizeibehörden.

    Dabei handelt es sich zum Beispiel um Informationen über Organisationen, die den Terrorismus unterstützen oder die junge Menschen radikalisieren. Die Verfassungsschutzbehörden haben in den vergangenen Jahren durch ihre Informationen über den extremistischen Charakter dieser Vereinigungen maßgeblich dazu beigetragen, dass islamistische Organisationen durch die Innenministerien verboten worden sind, zum Beispiel die Vereinigung „Die Wahre Religion“ durch den Bundesinnenminister im vergangenen November. Wir schaffen damit zwar nicht die extremistische Gesinnung aus den Köpfen, aber salafistische Koranstände aus deutschen Fußgängerzonen. Weitere landesrechtliche Verbote betrafen u. a. die Berliner „Fussilet“-Moschee, den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ und den „Almadinah Islamischer Kulturverein“.

    Der Verfassungsschutz kann weiter Informationen zu möglichen Attentätern und zu den Tatplanungen geben. Dies setzt aber voraus, dass wir diese Informationen überhaupt haben. Die verschiedenen Tätertypen, die ich skizziert habe, machen deutlich, dass wir auch unterschiedliche Ansätze brauchen, um an Informationen über diese Personen zu gelangen. Bei einem vom IS geschickten Terrorkommando könnte man einen Ersthinweis aus Informationen eines ausländischen Nachrichtendienstes oder des BND erhalten. Vielleicht hat eine menschliche Quelle einen Tipp gegeben oder durch technische Aufklärung ist die Tatplanung bekannt geworden. Ganz anders sieht es dagegen bei einem 13-jährigen Jungen aus, der mit einem Headhunter des IS über den Cyberraum in Kontakt geraten ist und überredet wird, einen Anschlag zu begehen (wie im Fall des Ludwigshafener Weihnachtsmarkts) oder bei einem Asylsuchenden, der sich über WhatsApp-Chats radikalisiert. Hier brauche ich ganz andere Zugänge, um diese Personen zu identifizieren und aufzuklären.

    Unsere Arbeit besteht darin, Anfangshinweise auf terroristische Gefährdungs­sachverhalte zu generieren, unspezifische Gefährdungs­sachverhalte durch nachrichtendienstliche Arbeit möglichst bis hin zu einer konkreten Person – im wahrsten Sinne des Wortes – „greifbar“ zu machen. Nur eine bestimmte, „greifbare“ Person wiederum kann überhaupt weitergehenden Beobachtungen oder präventiv polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Kurzum: Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß!

    Für diese oft kleinteilige und mühsame nachrichtendienstliche Arbeit ist die Erkenntnis bedeutsam, von der vor kurzem die Bundeskanzlerin beim Tag der Inneren Sicherheit der CDU/​CSU-Fraktion gesprochen hat: Wenn wir bedroht werden, müssen wir denjenigen Behörden und Menschen, die für unsere Sicherheit kämpfen, die hierfür notwendigen Werkzeuge an die Hand geben.

    Um Ersthinweise auf Gefährdungs­­sachverhalte zu generieren und um aus unspezifischen Gefährdungs­sachverhalten konkrete Personen zu machen, brauchen wir Informationen. Jede Information kann hilfreich sein, um Anschlagsplanungen frühzeitig aufzuklären und zu verhindern. Auch Umfeldinformationen. Ein Beispiel: Wenn ich Hinweise darauf habe, dass ein bestimmter Rückkehrer mit Plänen für simultane Anschläge im Gepäck in einem Flugzeug von Istanbul nach Berlin auf dem Platz 28 A sitzt, dann muss ich auch wissen dürfen, wer auf dem Platz 28 B sitzt!

    Bei aller Kritik gegen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden, die häufig zum Beispiel gegen eine erforderliche Anpassung der Kommunikationsüberwachung angeführt wird, ist mein Eindruck: Es ist noch nicht jedem klar, dass sich in Deutschland und Europa die Sicherheitslage in den letzten Jahren verändert hat und wir auf die veränderte Lage auch durch eine Anpassung der Handlungsbefugnisse der Dienste reagieren müssen. Und das ist doch schließlich das, was von uns als Sicherheits­behörden erwartet wird: dass wir auf die gestiegenen Bedrohungen reagieren und uns darauf einstellen!

    Sehen wir weniger, weil wir mangels Möglichkeiten vom Informationsfluss abgeschnitten sind, bedeutet dies, dass wir auch weniger Informationen gewinnen und an die Exekutivbehörden weitergeben können.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    der islamistische Terrorismus ist eine Bedrohung, die auf nationaler Ebene allein nicht wirksam bekämpft werden kann. Aber auf nationaler Ebene beginnt jedes konkrete Vorgehen gegen ihn. Der Nationalstaat bleibt auf unbestimmte Zeit der einzige legitimierte Akteur zur Bereitstellung und Sicherung lebensfähiger politischer Gesellschaften.

    Auf nationaler Ebene arbeiten in Deutschland die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im GTAZ zusammen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Hier finden sie eine Plattform, auf der sie Informationen austauschen können. Und es ist auch das Verdienst dieser Plattform, dass islamistische Anschläge in Deutschland frühzeitig verhindert werden konnten – weil entschlossen eingegriffen wurde.

    Bei aller in der Öffentlichkeit zu hörenden Kritik am GTAZ muss ich mit Blick auf die dort arbeitenden Kollegen betonen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Rahmen­bedingungen versuchen das Beste zu geben, um Anschläge zu verhindern.

    Ersthinweise und Informationen, die häufig als Initialzündungen den Motor der deutschen Sicherheitsbehörden zum Laufen bringen, stammen oft aus dem Ausland. Dieser Informationsfluss muss gestärkt werden.

    Auf internationaler Ebene haben wir die Zusammenarbeit der Counter Terrorism Group (CTG) intensiviert und im letzten Jahr eine operative Plattform geschaffen, die für den schnellen multilateralen Informationsaustausch steht. Die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten kann uns so zukünftig noch effektiver dabei unterstützen wird, Gefahren abzuwehren.

    Es ist die große Stärke dieser Plattform, dass sich die europäischen Nachrichtendienste über nationale Grenzen hinweg gemeinsam einbringen können. Wir müssen die nationalen „Datensilos“ aufheben und unsere Erkenntnisse vernetzten und verfügbar machen. Damit sorgen wir dafür, dass der Nationalstaat entschlossen handeln kann.

    Die CTG-Plattform ist hierfür ein ausgezeichnetes Instrument. Und sie zeigt uns im Übrigen eindrucksvoll, dass wir nicht immer neue Institutionen zu schaffen brauchen, sondern vielmehr den europäischen Informations- und Datenaustausch beschleunigen müssen. Allerdings: Informationen kann man nur dann austauschen, wenn man sie hat. Wenn man nichts hat, weil man nicht die Möglichkeiten zur Informationsgewinnung hat, hilft auch der beste Informationsaustausch nichts.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    Sicherheit ist bei dieser Sicherheitslage keine Selbstverständlichkeit. Sie muss von den Sicherheitsbehörden täglich neu erarbeitet werden. Und sie hat ihren Preis. Und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen, sondern leider auch mit einer Anpassung von Befugnissen.

    Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden und dass ohne Tabus diskutiert wird, ob – und in welchem Ausmaß – Sicherheitslücken bestehen und wie sie zu schließen sind: dies betrifft unsere Sicherheitsarchitektur ebenso wie datenschutzrechtliche. Es wird Sie nicht wundern, dass ich an dieser Stelle Bundesinnenminister de Maizière unterstütze, der Anfang des Jahres vorschlug „zu diskutieren, die gesamte Aufgabe des Verfassungsschutzes in die Bundesverwaltung zu übernehmen“. Wir sind nach meiner Kenntnis das einzige Land in der Welt mit 17 Inlandsnachrichtendiensten und keiner zentralen Steuerung. Bis 1990 waren wir weiter als es zumindest ein Weisungsrecht des Bundes gab.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    von außen werden Sicherheitsbehörden besonders dann kritisch hinterfragt, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Der Tenor der Fragen liegt meist darin herauszufinden, wo war der Fehler und wer hat Schuld? Sicherlich, es ist schwer zu begreifen, dass es einen schweren Terroranschlag geben kann, ohne dass (außer den Attentätern) jemand Schuld hat. Die Sicherheitsbehörden sind in der Kritik, weil die Erwartung groß ist, dass sie als letzte Instanz einen Anschlag verhindern, auch wenn vorher schon vieles falsch gelaufen ist, von der Familie, über die Schule, die Haftanstalt bis hin zur Jugend- oder Ausländerbehörde.

    Die Sicherheitsbehörden sind bestrebt, ihr Bestes zu geben, damit es nicht zu einem Anschlag kommt. Die Sicherheitslage und die Herausforderungen durch den Islamistischen Terrorismus sind, wie ich dargestellt habe, komplex, und es ist trotz aller Anstrengungen schwierig, auf jede Fallgestaltung zu reagieren.

    Es sind täglich zahlreiche Risikoentscheidungen bei der Bearbeitung von Fällen zu treffen. Bei der Beurteilung von Einzelpersonen als Gefährder, denen man nicht hinter die Stirn schauen kann und bei denen man aus vergangenem Verhalten prognostizieren muss, wie sie sich in Zukunft verhalten können, oder bei der Beurteilung von Gefährdungs­sachverhalten, die unspezifisch auf den Tisch kommen und wo der Analyst entscheiden muss, wie glaubhaft ist der Hinweis und wie prioritär ist er zu bearbeiten. Es ist die tägliche Arbeit der vielen Mitarbeiter im Verfassungsschutz – und im Übrigen auch im Staatsschutz der Polizei – ein professionelles Risikomanagement zu betreiben. Wie das Wort Risiko schon deutlich macht: ein Risiko kann sich realisieren, das liegt in der Natur der Sache, aber die Realisierung eines Risikos ist an sich kein Fehler, sondern nur dann, wenn das Risikomanagement nicht professionell war.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    dem Thema Risikomanagement hat aus unserer Sicht an Bedeutung zugenommen. Heute Nachmittag werden wir uns deshalb im Forum 2 diesem Thema in besonderer Weise widmen. Ich freue mich, dass mit Gräfin Praschma, Frau Mekhennet, Frau Kaddor, Herrn Professor Papier und Vizepräsident Stehl eine Runde mit Persönlichkeiten zusammengestellt worden ist, die das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten werden.

    Zuvor wird heute Nachmittag nach dem Vortrag des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière in einem ersten Forum der Frage nach den Bekämpfungsstrategien „Wie ist der Staat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus aufgestellt?“ nachgegangen. Ich bedanke mich schon jetzt bei den teilnehmenden Herren Münch und Theveßen, Dr. Kahl, Dr. Frank und Dr. Steinberg, und Haldenwang für Ihre Mitwirkung und bin auf Ihre Positionen gespannt.

    Ich wünsche Ihnen und uns ein interessantes BfV-Symposium und darf das Wort nun an Herrn Dr. Conrad übergeben.

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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