Stapel mit Broschüren zur Illustration der Rubrik „Publikationen“

Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018

Titelbild „Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018“Vergrößern© Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein Titelbild „Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018“

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat am 30. April 2019 gemeinsam mit Joachim Albrecht (Leiter Verfassungsschutz) und Michael Sörnsen (Leiter Staatsschutz im Landeskriminalamt) den Verfassungsschutzbericht sowie den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) des Jahres 2018 vorgestellt.


Auszug aus der Veröffentlichung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein:


„Der islamistische Extremismus bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein. Die abstrakte Gefährdungslage ist unverändert hoch. Das gilt für Schleswig-Holstein ebenso wie für ganz Deutschland“, erklärte Grote in Kiel.


Islamismus und islamistischer Terrorismus

Die Zahl der Personen, die der islamistischen Szene in Schleswig-Holstein zugerechnet werden, ist im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen – von 550 auf 645. Maßgeblich für diese Erhöhung ist die ebenfalls gestiegene Zahl der Personen, die der salafistischen Szene zugerechnet werden, von 500 Personen im Jahr 2017 auf 600 im Jahr 2018. Diese Szene zieht sich zwar zunehmend in Privatbereiche zurück und agiert weniger in der Öffentlichkeit, dennoch sind die Anhänger der Bewegung weiterhin in der Missionierungsarbeit aktiv und werben stetig neue Mitglieder. Auch die Besucherzahlen in salafistisch dominierten Moscheen und Vereinen steigen. Die Sicherheitsbehörden beobachten die salafistische Szene daher weiterhin verstärkt.


Rechtsextremistische Bestrebungen

Die Sicherheitsbehörden können dagegen einen Rückgang der Personen vermelden, die 2018 der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holstein zugerechnet wurden. Ihre Zahl sank um 15 Prozent auf rund 1.100 Personen, etwa 400 von ihnen gelten allerdings als gewaltorientiert. Der Rückgang der Gesamtzahl wird zum einen auf eine insgesamt stark nachlassende Anti-Asyl-Agitation zurückgeführt, zum anderen gab es keine Demonstrationen, eigene Kampagnen und statt rechtsextremistischer Konzerte nur kleinere Musikveranstaltungen. Nicht zuletzt haben Löschungen von Personen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zum Rückgang der Zahlen geführt.


Die Neonaziszene bleibt weiterhin von Bedeutung für die Sicherheitslage im Bereich Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. 2018 standen hier vor allem die im Internet agierenden neonazistischen Gruppierungen "Nordadler" und "Nordic Division" im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Dabei ging es unter anderem um die Beschaffung von Waffen und deren Einsatz. Es besteht nach wie vor die Gefahr sich selbst radikalisierender Einzeltäter, die dann alleine oder in Kleinstgruppen Straftaten begehen.


Reichsbürgerbewegung

Im Berichtsjahr waren 313 Personen in Schleswig-Holstein als Reichsbürger identifiziert, 83 mehr als im Jahr 2017. Etwa drei Viertel der Reichsbürger in Schleswig-Holstein sind nicht organisiert. Bei zwölf Reichsbürgern gibt es Verbindungen in die rechts­extremistische Szene. Insbesondere aufgrund ihrer hohen Affinität zu Waffen sind Reichsbürger von Bedeutung für die Sicherheitsbehörden.


Linksextremistische Bestrebungen

Die Zahl der Personen, die die Sicherheitsbehörden der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein zurechnen, liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der drei Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist erneut eine leichte Verschiebung vom dogmatischen zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Die Gründe hierfür dürften weiterhin unter anderem in der Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen. Antifaschistische Aktivitäten entwickelte die linksextremistische Szene im Kommunalwahlkampf der AFD, die wegen des von der Szene erhobenen Vorwurfs rassistischer, islamfeindlicher und antidemokratischer Inhalte nach wie vor im Fokus der undogmatischen Szene steht. Die Intensität der Aktionen war jedoch deutlich geringer als im Vorjahr.


Herausgeber: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein
Stand: April 2019
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