Stapel mit Broschüren zur Illustration der Rubrik „Publikationen“

Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2018

Titelbild „Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2018“Vergrößern© Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Titelbild „Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2018“

Auszug aus der Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 3. Juni 2019:

Gefahr für Innere Sicherheit erfordert große Wachsamkeit

„Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Terrorismus, Extremismus und Spionage hält unvermindert an und fordert uns alle heraus“, betonte Innenminister Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018. Eine ganze Reihe von aktuellen Entwicklungen müsse mit Sorge beobachtet werden.


Rechtsextremisten schürten im Netz irrationale Ängste und Ressentiments gegenüber Minderheiten, so vornehmlich gegen Asylsuchende, betonte der Minister. Über die sozialen Medien sei es ihnen 2018 in mehreren deutschen Städten wiederholt gelungen größere, fremdenfeindlich agitierende Protestpotenziale auf die Straße zu bringen.


Auch für Islamisten sei die digitale Welt zum zentralen Propagandamedium geworden. Dabei ziele man insbesondere auf junge Menschen, um sie an die Szene heranzuführen und zu binden, so Lewentz. Besorgniserregend sei, dass die Propaganda immer wieder verfange, wie Fälle der individuellen Selbstradikalisierung via Internet zeigten.


Gewaltorientierte Linksextremisten seien vor allem daran interessiert, durch tendenziöse Berichterstattung über öffentlichkeitswirksame Proteste wie 2018 gegen den Kohleabbau im Hambacher Forst die staatliche Ordnung anzugreifen.


Zudem bedienten sich fremde Nachrichtendienste in zunehmenden Maße der digitalen Welt. Mit ihren Helfern, zu denen im Internet agierende „Trolle“ zählen, ließen nichts unversucht, um mit dem Ziel der Destabilisierung Einfluss auf Politik und Gesellschaften westlicher Demokratien zu nehmen. „Die Sicherheitsbehörden werden weiter ein besonderes Augenmerk auf die Aufdeckung solcher Machenschaften richten“, sagte der Innenminister. „Jedem Versuch zur Unterminierung unserer freiheitlichen Demokratie stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen“.



Herausgeber: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Stand: Juni 2019
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