Stapel mit Broschüren zur Illustration der Rubrik „Publikationen“

Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017

Titelbild „Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017“, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Stand: Juli 2018Vergrößern© Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Titelbild „Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017“

Aus der Pressemitteilung vom 31. Juli 2018:

Innenminister Caffier: Staatliches Gewaltmonopol gefährdet – demokratischen Rechtsstaat stärken und verteidigen

Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat am 31. Juli 2018 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt.


Auch im Jahr 2017 gab es vielfältige Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung:


Gegen Islamisten aus Mecklenburg-Vorpommern wurden Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten geführt. In einem Falle konnten dabei Anschlagsvorbereitungen unter maßgeblicher Beteiligung des Verfassungsschutzes vereitelt werden.


Rechtsextremisten zeigten eine anhaltende Gewaltbereitschaft und setzten ihre menschenverachtende Propaganda gegen Migranten fort. Linksextremisten griffen den politischen Gegner körperlich an und die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel zeigten eine hohe kriminelle Energie, die weder vor der körperlichen Unversehrtheit von Polizeibeamten noch vor dem Eigentum Unbeteiligter Halt machte.


Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter verweigerten sich staatlichen Maßnahmen und traten dabei nicht selten aggressiv auf.


Erneut hat sich gezeigt, dass politische Extremisten die Rechtsordnung nicht akzeptieren und ihre ideologische Weltsicht als Rechtfertigung von Gewalt sehen. Dies ist auch ein Frontalangriff auf das staatliche Gewaltmonopol, dem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren im Januar 2017 als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat.


Innenminister Caffier: „Es muss daher unmissverständlich klar sein: Wer das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, handelt klar verfassungsfeindlich und hat mit Konsequenzen zu rechnen.“


Herausgeber: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Stand: Juli 2018
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