Stapel mit Broschüren zur Illustration der Rubrik „Publikationen“

Verfassungsschutzbericht Hessen 2018

Titelbild „Verfassungsschutzbericht Hessen 2018“, Herausgeber: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Stand: August 2019Vergrößern© Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Titelbild „Verfassungsschutzbericht Hessen 2018“

Aus der Pressemitteilung vom 18. September 2019:

„Treten Extremismus entschlossen entgegen“

Gewalt- und waffenaffine Extremisten besonders im Fokus / Schwerpunkt auf Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2018 haben der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, vor gewalt- und waffenaffinen Extremisten gewarnt. Auch die Hetze im Internet bereite Sorge, da sich davon gewaltaffine Extremisten zu Taten aufgestachelt fühlen könnten.


„In den Tagen nach dem schrecklichen Mord an Dr. Walter Lübcke hat sich im Netz Hass und Hetze in einer Dimension offenbart, die schockieren muss. Darauf müssen wir mit einem deutlichen Stopp-Signal reagieren. Denn von solcher Hetze fühlen sich Extremisten bestätigt und womöglich dazu ermutigt, ihre extremistischen Ziele gewaltsam zu verfolgen. Deshalb treten wir in Hessen sowohl der Hetze im Netz als auch den Extremisten entschlossen entgegen. Dafür haben wir massiv in die Sicherheitsbehörden investiert. Wir begegnen Extremismus und Hass mit konsequentem Handeln und umfangreichen operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie einem breit gefächerten Präventionsangebot“, so Innenminister Peter Beuth.


Keine Waffen in den Händen von Extremisten: Hessen dringt auf Gesetzesänderung

Insbesondere die Gewaltorientierung und Waffenaffinität von Rechtsextremisten bereite den Sicherheitsbehörden Sorge. „Gerade im Rechtsextremismus, wo wir es mit einer verbreiteten Waffen-Affinität zu tun haben, müssen wir besonders wachsam sein. Wir wollen nicht, dass Rechtsextremisten in unserem Land Waffen besitzen. Deshalb setze ich mich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass kein Extremist legal in den Besitz von Pistolen oder Gewehren kommt. Am Freitag werde ich im Bundesrat um eine Mehrheit für die dringend notwendige Verschärfung des Waffengesetzes werben“, so Innenminister Peter Beuth. Im Jahr 2017 wurden bereits auf hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffen-rechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen – und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Hessen dringt auf eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten, aber dafür fand sich bisher auf Bundesebene keine Mehrheit. Die aktuelle Bundesratsinitiative Hessens erfuhr nun im Innenausschuss des Bundesrats Zustimmung. Am Freitag, den 20. September 2019, wird im Plenum des Bundesrats darüber abgestimmt.


Herausgeber: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Stand: August 2019
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