Stapel mit Broschüren zur Illustration der Rubrik „Publikationen“

Verfassungsschutzbericht Bremen 2019

Titelbild „Verfassungsschutzbericht Bremen 2019“Vergrößern© Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen Titelbild „Verfassungsschutzbericht Bremen 2019“

Innensenator Ulrich Mäurer hat am 16. Juli 2020 gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt.


Auszug aus der Veröffentlichung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen:


Innensenator Ulrich Mäurer: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit die größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden“

Seit letztem Juni erschütterten gleich drei rechtsterroristische Anschläge die Bundesrepublik. Die rassistisch und antisemitisch begründeten Taten in Halle mit 2 Toten und 2 Verletzten, in Hanau mit 10 Toten und 5 Verletzten sowie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, rücken das sich bereits in den letzten Jahren abzeichnende steigende rechtsextremistische Bedrohungspotenzial in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Gefahr durch Einzeltäter, die sich insbesondere im virtuellen Raum radikalisieren, stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen.


In seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ hat das LfV die Aufgabe, offene und verdeckte antidemokratische Positionen und Akteure zu identifizieren und Gefahren aufzuzeigen. In diesem Sinne nahm das LfV in den vergangenen Jahren bei der Aufklärung der geistigen Brandstifter der sogenannten „Neuen Rechten“ bundesweit eine Vorreiterrolle ein und machte durch die frühzeitige Beobachtung der „Jungen Alternative“ sowie der „Identitären Bewegung“ deutlich, dass Hass und Hetze von Rechtsextremisten mit unseren demokratischen Werten nicht vereinbar sind. So wurde im November 2019 auch die rechtsextremistische Bremer Gruppierung „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst.


„Bei der Identifizierung und Erfassung des rechtsextremistischen Bedrohungspotenzials ist das LfV aber auch immer wieder auf die Mitwirkung der Öffentlichkeit angewiesen“, erklärte Schittkowski. Über das Hinweistelefon (0421 / 5377 250) können sich Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen auf rechtsextremistische Aktivitäten bereits seit einigen Monaten direkt an das LfV wenden.



Herausgeber: Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen
Stand: Juli 2020
Download von www.verfassungsschutz.bremen.de
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