Verschiedene „Urkunden“ als Keyvisual des Arbeitsfeldes „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘“, Quelle: http://staatenbund-deutschesreich.info, Collage: Bundesamt für Verfassungsschutz

Brandenburg: „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

Titelbild des Faltblatts „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘“, Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Stand: September 2014Vergrößern© Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Titelbild des Faltblatts „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘“

Immer häufiger flattern Mitarbeitern von Kommunal­verwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizei­dienst­stellen und Landtagsabgeordneten Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ auf den Tisch. „Reichsbürger“ eint die krude Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat. Sie wollen damit die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und den Staat an sich delegitimieren. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte an und hoffen, gezielt Verwirrung zu stiften. Bußgeldzahlungen werden verweigert und Strafbefehle sollen ins Leere laufen. Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, präsentieren „Reichsbürger“ Fantasiepapiere wie „Reichsausweise“ oder angebliche „Rechtsgutachten“. Verwaltungs­mitarbeitern werfen sie rechtswidriges Handeln vor. Zu Beschimpfungen und Bedrohungen kommt es ebenso. Manchem wurde sogar schon ein „Urteil“ eines selbsternannten „Reichsgerichts“ zugestellt. Der Flyer „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ klärt darüber auf und gibt Hinweise zum Umgang.


Aus dem Inhalt:

  • Extremistische „Reichsideologie“
  • „Reichsregierungen“
  • „Reichsbürger“-Fantasien
  • Handlungsempfehlungen
  • Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (Auszüge)

Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Stand: September 2014

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Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) 0221/792-3344

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