Zwei maskierte, bewaffnete Islamisten vor dem Schwarzen Banner zur Illustration des Arbeitsfelds „Islamismus“, Keyvisual Islamismus

Brandenburg: Zweiter regionaler Sicherheitsdialog – Integration, Ausländerfeindlichkeit und islamistischer Extremismus

Titelbild der Broschüre „Zweiter regionaler Sicherheitsdialog“, Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg – Abteilung Verfassungsschutz –, Stand: Februar 2014Vergrößern© Ministerium des Innern des Landes Brandenburg – Abteilung Verfassungsschutz – Titelbild der Broschüre „Zweiter regionaler Sicherheitsdialog“

Spätestens mit den Verhaftungen der Sauerland-Gruppe (2007) sowie dem Anschlagsversuch auf Regionalzüge durch die Koffer-Bomber (2006) ist offenkundig, dass sich terroristische Aktivitäten islamistischer Extremisten keineswegs nur auf Metropolen beschränken. Die Umlandgebiete werden vermehrt als operativer Rückzugsort in die verschiedenen Planungs- und Vorbereitungsprozesse der Extremisten mit einbezogen. Ferner hat aus Sicht der Extremisten das Internet als Verbreitungsplattform für Propagandavideos in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Videoportale wie YouTube bieten Extremisten die ideale Möglichkeit, ihre ideologischen Ansichten zu verbreiten und auch Einzelpersonen ohne Anbindung an entsprechende lokale Strukturen gezielt zu radikalisieren. Der Staat hat hierbei nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Auch die bundesweite Verteilung der Koranausgaben in den Fußgängerzonen (2012) sowie die Durchführung mehrtägiger Islamseminare in Moscheen sind Bestandteil der offensiven Werbestrategie islamistischer Extremisten. Sie dienen in erster Linie der Vermittlung ihrer extremistischen Glaubenssätze. Ziel sind vor allem junge Muslime oder junge Nicht-Muslime, die zu einer extremistischen Strömung des Islam, dem Salafismus, bekehrt werden sollen. Salafisten propagieren zum Teil sogar einen radikal-militanten Islam und werden von den deutschen Sicherheitsbehörden als potenziell gefährlich eingestuft. Auch die Salafisten, die Gewalt ablehnen, vertreten eine extremistische Glaubensauffassung, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Nicht zuletzt der gewaltsame Übergriff von tschetschenischen Islamisten auf ein junges Ehepaar in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt im Sommer 2013 hat gezeigt, dass auch brandenburgische Sicherheitsbehörden zusehends mit der Gefahr des islamistischen Extremismus konfrontiert sind.


Im Mai 2012 kam es erstmalig auch zu Straßengewalt. Anhänger der rechtsextremistischen Partei „pro NRW“ zeigten im Rahmen ihres Wahlkampfes unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ Mohammed-Karikaturen, was in gewaltsame Auseinandersetzungen mündete. Hier zeigt sich deutlich, dass bei der Betrachtung des islamistischen Extremismus auch der Blick auf Islamfeindlichkeit gelenkt werden muss. Auch die brandenburgischen Rechtsextremisten haben das Thema für sich entdeckt. Der NPD-Kreisverband Lausitz befürchtet eine Islamisierung der Region und stellte auf seiner Website einen Artikel zum Thema „Elbe-Elster: Islamisierung? Nein Danke“ ein.


Mit den klassischen Instrumenten der Sicherheitsbehörden allein lassen sich diese extremistischen Tendenzen nicht mehr abwehren. Diesen entgegenzutreten ist vielmehr Aufgabe der Zivilgesellschaft. Um extremistische Bestrebungen und sich anbahnende Konflikte in ihrer Frühphase zu erkennen, ist eine Kenntnis der aktuellen Lage sowie der Werbestrategien von Extremisten notwendig.


Zu diesem Zweck wurde 2009 von der Landesintegrationsbeauftragten in Zusammenarbeit mit dem brandenburgischen Verfassungsschutz der „Regionale Sicherheitsdialog: Integration, Radikalisierung und Islamismus“ ins Leben gerufen. Er diente in erster Linie als ein Präventionsprojekt, das bundesweit nach wie vor Modellcharakter besitzt. Lokale Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure erhielten hierüber die Möglichkeit, sich über den islamistischen Extremismus zu informieren. Ziel war ferner, einen Beitrag zur Aufklärung und Integration von ausländischen Mitbürgern zu leisten. Hierzu wurden von Juni 2009 bis Mai 2010 insgesamt 19 ganztägige Veranstaltungen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten durchgeführt, die von 915 Interessierten besucht wurden. Im Nachgang fand eine fragebogenunterstützte Evaluierung statt. Das repräsentative Ergebnis fiel durchweg positiv aus. Eine Neuauflage wurde von den meisten Teilnehmern begrüßt.


Aus diesem Grund wurde IRIS II im April 2013 unter dem Titel „Zweiter regionaler Sicherheitsdialog: Integration, Ausländerfeindlichkeit und islamistischer Extremismus“ gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten durchgeführt. Der thematische Schwerpunkt lag auf Salafismus. Zudem wurde die Veranstaltung um das Thema „Ausländerfeindlichkeit“ erweitert. Im Zeitraum vom 17. April 2013 bis 8. Mai 2013 wurden vier Termine angeboten, an denen insgesamt 321 Interessierte teilnahmen. Eingeladen wurden Mitarbeiter kommunaler Behörden und anderweitiger Stellen.


Aus dem Inhalt:

  • Einführung
  • Evaluation
  • Ergebnisse der geschlossenen Fragen
  • Ergebnisse der offenen Fragen
  • Schlussfolgerungen

Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg – Abteilung Verfassungsschutz –
Stand: Februar 2014

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Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

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