Presseutensilien zur Illustration der Rubrik „Presse“

Gemeinsam für die Sicherheit Deutschlands

Pressemitteilung vom 29. Juni 2020

Bildwortmarke des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Stand: 29.10.2019

Entschlossene Partner für ein sicheres Deutschland
Vierte öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag

In Berlin findet heute bereits zum vierten Mal die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Deutschen Bundestag statt. Zu Beginn skizzierten die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) die Entwicklungen und gemeinsamen Anstrengungen der zurückliegenden Monate.

BND-Präsident Dr. Bruno Kahl erklärte:
„Die COVID-19-Pandemie ist nicht nur für die Gesundheitssysteme, sondern für unsere gesamte Weltordnung ein Stresstest. Sie beschädigt die Weltwirtschaft, verschärft bestehende Konflikte und bedroht das geopolitische Kräfteverhältnis. Autoritäre Staaten versuchen, im Schatten der Corona-Krise ihre Einflusssphären auszubauen. Dabei werden sie die Schwächen anderer internationaler Akteure ausnutzen, Lücken besetzen und hybride Maßnahmen intensivieren. In dieser angespannten Situation muss der BND handlungsfähig sein. Deshalb begrüßen wir, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die überragende Bedeutung der Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND für die Sicherheit Deutschlands betont hat. Dies wird nun vor allem mit dem Schutz der Grundrechte auf Telekommunikations- und Pressefreiheit in Einklang zu bringen sein. Beide Aspekte sind vom Gesetzgeber bei der Anpassung der gesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen.“

BfV-Präsident Thomas Haldenwang betonte:
„Wir stellen in allen Extremismusbereichen eine gestiegene Gewaltbereitschaft fest. Derzeit bewerten wir den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, stellen aber auch im Linksextremismus eine deutliche Steigerung der Militanz und eine neue Qualität bei Gewaltdelikten gegen Personen fest. Im islamistischen Terrorismus können wir ebenso wenig eine Entwarnung geben wie bei den sicherheitsgefährdenden Aktivitäten fremder Mächte, die an Brisanz zugenommen haben. Wie in den vergangenen 70 Jahren tritt das BfV diesen Gefahren aktiv und entschlossen entgegen.“

MAD-Präsident Dr. Christof Gramm unterstrich:
„Verfassungstreue ist für Soldaten und für Beamte gleichermaßen Berufspflicht. Oft genug ist fehlende Verfassungstreue lediglich die Vorstufe zum Extremismus. Wer den Staat unseres Grundgesetzes negiert, wer in einem extrem zugespitzten Freund-Feind-Denken lebt, wer sich rassistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch äußert, kann und darf keine Heimat in der Bundeswehr finden. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst: Alle Angehörigen der Bundeswehr, die nicht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, erkannt und zur Verantwortung gezogen werden.“

Das Verfahren der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes hatte das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 10 Absatz 3 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes – Kontrollgremiumsgesetz) beschlossen. Sie findet einmal jährlich statt.

Die Eingangsstatements finden Sie im Wortlaut auf den Internetseiten der jeweiligen Behörden.

  • Statement von BfV-Präsident Thomas Haldenwang anlässlich der öffentlichen Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags am 29.06.2020.

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