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Gemeinsam für die Sicherheit Deutschlands

Pressemitteilung vom 29. Oktober 2019

Bildwortmarke des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Stand: 29.10.2019

Dritte öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag

Heute fand in Berlin die dritte öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Deutschen Bundestag statt. Zu Beginn schilderten die Präsidenten von Militärischem Abschirmdienst (MAD), von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem PKGr die aktuelle Sicherheitslage und betonten, wie wichtig die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sei.

MAD-Präsident Dr. Christof Gramm unterstrich: „Es gibt in Deutschland wieder einen Nährboden, auf dem Extremismus, Antisemitismus und Rassismus wachsen können. Der Anschlag in Halle ist ein weiterer Beleg, dass sich nicht nur verbale Gewalt verstärkt. Tatsächlich hat der MAD bereits mit zahlreichen Maßnahmen reagiert. Wir sind dringend darauf angewiesen, dass Soldaten und Beamte in der Bundeswehr, aber auch darüber hinaus, ein hinreichendes Maß an innerer Widerstandskraft gegen verfassungsfeindliche Inhalte zeigen. Persönliche Resilienz braucht Selbstbewusstsein und einen klaren Wertekompass.“

BfV-Präsident Thomas Haldenwang betonte: „Wir behalten alle Phänomenbereiche im Blick, auch wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sowie des islamistischen Terrorismus derzeit unseren größten Krafteinsatz erfordert. In allen unseren Arbeitsfeldern beobachten wir eine Dynamisierung durch Digitalisierung. Dieser Herausforderung stellen wir uns im Schulterschluss mit BND und BAMAD. Wir stärken unsere Analysekompetenz, gerade auch im digitalen Einsatzraum. Die Identifizierung gewaltbereiter Personen und die Aufklärung von Netzwerken haben oberste Priorität.“

BND-Präsident Dr. Bruno Kahl erklärte: „Wenn für die Politik immer schwerer kalkulierbar ist, wo welcher Brandherd aufflammt, steigt der Wert der Informationen und Analysen, die der BND als der deutsche Auslandsnachrichtendienst schnell und zuverlässig liefern kann. Ich sehe vier Voraussetzungen, die zwingend erfüllt sein müssen, wenn wir die gewaltigen Herausforderungen erfolgreich meistern wollen: Wir brauchen erstens qualifiziertes Personal, zweitens eine technische Ausstattung auf der Höhe der Zeit, drittens gesetzliche Befugnisse, die den tatsächlichen Bedrohungen entsprechen, und viertens eine noch engere Zusammenarbeit. Das Recht der Nachrichtendienste muss mit der tatsächlichen Entwicklung draußen in der Welt Schritt halten.“

Das Verfahren der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes hatte das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 10 Absatz 3 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes – Kontrollgremiumsgesetz) beschlossen. Sie findet einmal jährlich statt.

Die Eingangsstatements finden Sie im Wortlaut auf den Internetseiten der jeweiligen Behörden.

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Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) 0221/792-3344

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