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Bundesminister Horst Seehofer besucht GETZ-R in Köln

Pressemitteilung vom 2. Juli 2019

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat informierte sich im BfV in Köln über die Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ-R) im Bereich Rechtsextremismus

Minister Seehofer hat heute das GETZ-R im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln besucht und sich über die Rolle des GETZ bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert.

Über 40 Behörden bündeln seit 2012 im GETZ unter der Federführung des BfV und des BKA ihre Fachkompetenz, um einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen.

In seinem Statement betonte der Minister:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GETZ-R leisten einen hervorragenden Einsatz für unsere Sicherheit. Das GETZ ist eine Erfolgsgeschichte. In der Vergangenheit konnten durch die intensive Bearbeitung von Gefährdungssachverhalten Anschlagsplanungen vereitelt und operative Erfolge erzielt werden. Dafür habe ich heute allen Vertretern gedankt. Wir müssen den Rechtsextremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.“

BfV-Präsident Thomas Haldenwang bekräftigte:

„Die Einrichtung des GETZ war einer der wesentlichen Meilensteine im Reformprozess der Sicherheitsbehörden und hat sich zu einem bewährten Kooperationsmodell entwickelt. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde insbesondere dadurch verbessert, dass ein persönlicher systematisierter Austausch der in verschiedenen Behörden vorhandenen Informationen sichergestellt und gemeinsame Bewertungs- und Analysemöglichkeiten umgesetzt wurden. Das GETZ leistet somit einen sehr wichtigen Beitrag zur Intensivierung der Kommunikation bis hin zur Koordinierung bundesweiter Maßnahmen.“

Weitere Informationen:

V. i. S. d. P.
Angela Pley, Pressesprecherin

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