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Forschungsvorhaben zur Spionageabwehr des BfV startet - „Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Ministerium für Staatssicherheit und die Spionageabwehr im Kalten Krieg“

Pressemitteilung vom 6. Februar 2019

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Rolle und der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird fortgesetzt.

In den nächsten zweieinhalb Jahren – bis Juli 2021 – wird Prof. Dr. Michael Wala von der Ruhr-Universität Bochum die Arbeit der Spionageabwehr des BfV der Jahre 1950 bis 1990 erforschen. Die Ergebnisse des öffentlich ausgeschriebenen Forschungsprojekts werden nach Abschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Das Forschungsvorhaben untersucht die Spionageabwehr gegenüber dem früheren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) während des Kalten Kriegs auf drei Ebenen:

  1. die Organisationsgeschichte und Einbettung der Abteilung Spionageabwehr in politische und gesellschaftliche Wandlungsprozesse

  2. ihre Einbindung in die bundesdeutsche und transatlantische Sicherheitsarchitektur

  3. die operativen Vorgänge und Methoden der Abwehrarbeit gegen Spionageaktivitäten des früheren MfS.

Präsident Thomas Haldenwang erklärt dazu: „Die transparente und wissenschaftliche seriöse Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist dem BfV ein wichtiges Anliegen. Das Forschungsvorhaben zur Spionageabwehr in der Ära des Kalten Krieges setzt die wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Verfassungsschutzgeschichte fort. Damit leistet das neue Geschichtsprojekt einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der Rolle der Nachrichtendienste in der deutschen Zeitgeschichte.“

Bereits im Jahr 2015 erschien eine Studie der Professoren Constantin Goschler und Michael Wala zur Gründungsgeschichte des BfV mit dem Titel „Keine neue Gestapo – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit“.

Prof. Dr. Michael Wala: Erläuterungen zum Forschungsprojekt „Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Ministerium für Staatssicherheit und die Spionageabwehr im Kalten Krieg“

Spionageabwehr gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Seit 1956 gibt es hierfür eine eigene Abteilung. Für den Zeitraum von 1950 bis 1990 wird die Arbeit des BfV gegenüber der Spionage des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nun erstmals umfassend von dem Historiker Prof. Dr. Michael Wala (Ruhr-Universität Bochum) untersucht.

Das unabhängig durchgeführte, kritische, zeithistorisch fundierte und kontextorientierte Forschungsprojekt birgt besondere Herausforderungen: Erstens ist das BfV ein weiterhin aktiver Inlandsnachrichtendienst, die Untersuchung wird also in einer aktiven Behörde durchgeführt: Und zweitens bedient sich die Spionageabwehr neben der Auswertung von offen zugänglichen Informationen (OSINT) beispielsweise auch verdeckter Mittel zum Abfangen von Sprech- oder Textnachrichten (COMINT) und bei der Informationsgewinnung durch Menschen (HUMINT). Es müssen daher auch solche Quellen herangezogen werden, die oft noch als Verschlusssachen deklariert sind und nicht zeitnah öffentlich gemacht werden können.

Das Forschungsprojekt untersucht die Spionageabwehr gegenüber dem MfS während des Kalten Kriegs auf drei Ebenen:

Erstens, durch eine Organisationsgeschichte der Abteilung Spionageabwehr in dem genannten Zeitraum, wobei Veränderungsprozesse nicht nur aber auch anhand von Ereignissen untersucht werden sollen, von denen anzunehmen ist, dass sie einen maßgeblichen Einfluss auf die Abteilung gehabt haben. Darunter fallen u. a. bekannte Spionagefälle wie Felfe und Guillaume, aber auch der Mauerbau sowie Umstrukturierungen, die beispielsweise die 1956 zur Schaffung einer eigenen Abteilung führten, sowie die Gewichtungsverschiebungen durch veränderten Ressourceneinsatz innerhalb der Abteilung. Personelle Veränderungen hatten Auswirkungen auf deren Arbeitsorganisation, Methoden und Quellenakquise, und dies nicht nur durch das Ausscheiden der NS-belasteten Gründergeneration um Richard Gerken in den 1960er Jahren, sondern auch durch Stellenzuwachs und Aufwuchs einer jüngeren Generation mit veränderten Hintergründen, Voraussetzungen sowie Vor- und internen Ausbildungen.

Zweitens, ist die Einbindung der Spionageabwehr in die bundesdeutsche und die transatlantische Sicherheitsarchitektur zu untersuchen. Hier soll analysiert werden, wie Prioritäten in einem infiniten Raum von potentiellen Spionageaktivitäten im Bundesgebiet gesetzt, wer diese in welchen Aushandlungsprozessen bestimmte und welche Rolle die begrenzten Ressourcen der Spionageabwehr hierbei spielten. Die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden soll analysiert werden, die die dem BfV fehlenden exekutiven Möglichkeiten ersetzt haben (BKA), über eigene Informationen verfügten oder, wie der Bundesnachrichtendienst (BND), durch Maßnahmen der Gegenspionage im Ausland Grundlagen für den Ressourceneinsatz der Spionageabwehr lieferten. Es gilt zudem, die Kooperationsformen (beispielsweise in Bezug auf die in der Bundesrepublik stationierten Truppen) mit ausländischen Diensten des transatlantischen Sicherheitsbündnisses und deren Einfluss auf die Arbeit der Spionageabwehr zu untersuchen. Darüber hinaus sollen die erst langsam sich herauskristallisierenden Abgrenzungen zur Arbeit des BND in der Spionageabwehr und allgemein der Aufklärung im Inland, der veränderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen gesellschaftlicher und politischer Prozesse während des Kalten Krieges in die Untersuchung einbezogen werden.

Auf dieser Grundlage soll, drittens, die operative Arbeit der Spionageabwehr analysiert werden. Hierbei wird, unter Wahrung des möglicherweise noch notwendigen Quellen- und Methodenschutzes, die Abwehr der Spionage durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR im Mittelpunkt der Untersuchung stehen. Beispielhaft soll dargestellt werden, wie sich Spionage und Spionageabwehr in der Zeit von 1950 bis 1990 gewandelt haben, welche Ziele der MfS-Spionage stärker in den Mittelpunkt rückten und wie sich Methoden für deren Erkennung verändert haben. Hier wird es auch darum gehen, die Entscheidungsebenen innerhalb der Abteilung in ihren Beziehungen zur Amtsleitung und anderen Stakeholders zu untersuchen. Auf welche Methoden wurde bei begrenzten Ressourcen gesetzt, auf welche nicht, welche möglichen Quellen (HUMINT, OSINT, COMINT etc.) wurden rekrutiert oder genutzt, und wann wurde beispielsweise ein Gegenspiel eingeleitet, also ein Agent des MfS „umgedreht”, auf welcher Grundlage wurden die jeweiligen Entscheidungen getroffen.

Das Forschungsprojekt beginnt am 1. Februar 2019 und ist auf einen Zeitraum von 30 Monaten angelegt. Nach der Hälfte dieser Zeit ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Der Abschlussbericht wird veröffentlicht.

Weitere Informationen:

V. i. S. d. P.
Angela Pley, Pressesprecherin

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