Verfassungsschutz startet zentrale Datei zu Vertrauenspersonen

Pressemitteilung vom 2. November 2015

Die VP-Datei ermöglicht es dem BfV, die Zugangslagen im Verfassungsschutzverbund zu koordinieren

Am 1. November 2015 haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erstmals eine zentrale Datei zu ihren Vertrauenspersonen (VP-Datei) in Betrieb genommen. Die gemeinsame Datei dient als Steuerungsinstrument zum Einsatz von Vertrauenspersonen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, begrüßt die Inbetriebnahme der Datei: „Der Einsatz von Vertrauenspersonen ist ein wesentliches und unverzichtbares nachrichtendienstliches Mittel zur Aufklärung extremistischer und terroristischer Bestrebungen. Die Einführung der VP-Datei ist ein weiterer Meilenstein im Reformprozess des Verfassungsschutzes. Das BfV erhält als Zentralstelle des Verfassungsschutzverbundes einen umfassenden Überblick über die bundesweite Zugangslage in allen Extremismusbereichen.“

Die Einführung der VP-Datei geht zurück auf einen Beschluss der Konferenz der Innenminister- und senatoren (IMK) zur Neukonzeption des Verfassungsschutzes.

V. i. S. d. P.
Stefan Mayer, Pressesprecher