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Novelle des Verfassungsschutzgesetzes: „Klarheit und Rechtssicherheit in Zeiten großer Herausforderungen“

Pressemitteilung vom 25. September 2015

Bundesverfassungsschutzpräsident Dr. Maaßen begrüßt heutigen Bundesratsbeschluss

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, hat den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Verfassungsschutz-Novelle begrüßt: „Mit der Gesetzesreform werden die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit den Ländern verbessert, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes deutlich gestärkt sowie die Bestimmungen zum Einsatz von V-Leuten in der extremistischen Szene konkretisiert und umfassender als bisher geregelt.“

„Dank des heutigen Beschlusses der Länder bekommen der Bundesverfassungsschutz und meine rund 2800 Mitarbeiter die nötige Klarheit und Rechtssicherheit in Zeiten großer Herausforderungen,“ betonte Dr. Maaßen. „Im täglichen Kampf gegen gewaltbereiten Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischen Terrorismus empfinden wir das Bundesrats-Votum als wichtiges Signal und künftige Grundlage für unsere Arbeit.“

Bereits im Sommer hatte der Bundestag der Gesetzesnovelle in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Dr. Maaßen nahm den heutigen Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Anlass, dem Bundesinnenminister, den Ressortchefs der Länder und allen am parlamentarischen Verfahren Beteiligten für diese politische Unterstützung zu danken.

V. i. S. d. P.
Stefan Mayer, Pressesprecher

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