Klarstellung BfV: Soviel Transparenz wie möglich - Verfassungsschutz-Reform auf gutem Weg

Pressemitteilung vom 15. September 2013

Zu dem Artikel in Spiegel Nr. 38 vom 16.9.2013 „Titanic auf Zickzack-Kurs“ stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) klar:

Das BfV unterzieht sich zur Zeit einer umfassenden Neuausrichtung. Bei dieser Reform sind bereits wichtige Ergebnisse erreicht worden: Die Arbeit wurde nach neuen Prioritäten ausgerichtet, der Informationaustausch der Sicherheitsbehörden, insbesondere zwischen Bund und Ländern, wurde durch eine intensive Zusammenarbeit in Abwehrzentren optimiert. Einheitliche Standards bei der Aktenverwaltung wurden ebenso initiiert wie eine zentrale Datei und gemeinsame Standards zu V-Leuten im Verfassungsschutzverbund. Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Präsident Dr. Maaßen haben die bisherigen Reformergebnisse bereits am 3. Juli 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt (vgl. hierzu auch Presseinformation vom 3. Juli 2013).

Sämtlicher im Spiegel-Artikel formulierter Reformbedarf ist bereits Teil des Reformprozesses.

Präsident Dr. Maaßen: „Seit meinem Amtsantritt habe ich einen umfassenden Modernisierungsprozess auf den Weg gebracht. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen sich hierbei intensiv ein. Zusammen haben wir bereits Beachtliches geleistet. Den Vorwurf, das Amt sei nicht reformierbar, weise ich zurück.

Zu dem Reformprozess gehört auch mehr Transparenz. Soweit es in der Sache möglich ist, legen wir unsere Arbeitsergebnisse auf den Tisch. Es liegt aber in der Natur eines Nachrichtendienstes, dass wir Teile unserer Arbeit, nämlich den operativen Bereich, nicht gänzlich öffentlich machen können. Hier sind auch dem Informationsanspruch der Medien Grenzen gesetzt. Eine vollumfängliche Information erfolgt im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle.“

V.i.S.d.P.
Stefan Mayer, Pressesprecher