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Verfassungsschutz-Reform: Wichtige Ergebnisse erreicht

Pressemitteilung vom 3. Juli 2013

Die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) macht Fortschritte. Viele Vorhaben wurden bereits umgesetzt. Damit stellt sich das BfV als Inlandsnachrichtendienst neu auf, um angemessen auf zukünftige Gefährdungen unserer Sicherheit eingestellt zu sein.

Deshalb hat Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich heute mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen in Berlin der Öffentlichkeit wichtige Meilensteine der Reform des Verfassungsschutzes vorgestellt.

Die Neuausrichtung deckt ein breites Spektrum ab: Dazu gehören neue Arbeitsprioritäten, die intensivierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, eine gemeinsame V-Leute-Datei und weitreichende Konsequenzen beim Umgang mit Akten und Daten.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßt das Vorgehen: „Das BfV unterzieht sich einem umfassenden Reformprozess. Zwischenzeitlich hat das Bundesamt zahlreiche Optimierungsmaßnahmen realisiert. Es belegt damit, dass es reformwillig und reformfähig ist. Das BfV hat die Neuerungen aus eigener Kraft entworfen und umgesetzt. Innerhalb von nur 10 Monaten“, so Bundesinnenminister Dr. Friedrich weiter, „haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beachtliches geleistet. So stellt das BfV unter Beweis, dass es aus der Vergangenheit gelernt hat und sich fit macht für die Herausforderungen der Zukunft.“

Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen unterstreicht, dass in den letzten Monaten wesentliche Meilensteine der Reform im BfV erreicht wurden. „Dies ist ein wichtiges Etappenziel. Nun gilt es, die Nachhaltigkeit dieser Verbesserungen zu gewährleisten und zukünftig als modernisierter Inlandsnachrichtendienst beim Schutz unserer Verfassung Gefahren schneller und effizienter abzuwenden.“

Weitere Informationen zur Umsetzung der Reform des BfV unter www.verfassungsschutz.de

V.i.S.d.P.
Bodo W. Becker M.A., Pressesprecher

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