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BfV unterrichtet politische Parteien umfassend über Reformkonzept

Pressemitteilung vom 14. März 2013

Seit Ende Februar 2013 stellen Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen und Vizepräsident Dr. Alexander Eisvogel die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Politikern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages vor. Denn neben der Fokussierung auf seine Kernaufgaben sind auch die aktive Unterrichtung des Parlamentes Bestandteil der Reformkonzeption des BfV.

Wesentliche Punkte der Neuaufstellung des BfV sind neben der größeren Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit:

  • Verlagerung der Prioritäten auf gewaltorientierte Bestrebungen und Personen mit einem effizienteren Ressourceneinsatz

  • Engere und zielorientiertere Verzahnung von Auswertung und Operativeinheiten im BfV

  • Intensivierte Informationsübermittlung und Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, wie über die Kooperationsplattform des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) seit November 2012

  • Ausbau der Technik- und Cyberkompetenz des BfV, um auf den Feldern Cybermobilisierung, -terrorismus und -sabotage zukunftsfähig zu werden

  • Schaffung von größerer Handlungssicherheit bei der Daten- und Aktenpflege durch Vereinheitlichung interner Vorschriften, sowie entsprechende Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Dr. Maaßen betont – zuletzt auch in einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ am 13. März 2013 – welche wichtige Rolle dem BfV bei der Bekämpfung von Spionage und Cyberangriffen sowie von Extremismus und Terrorismus zukommt:

„Mit seinen Kompetenzen weist das BfV ein Alleinstellungsmerkmal auf. Wir unterstützen die Polizei und unterrichten Regierung wie Parlament. Auf diese Weise trägt das BfV zum Schutz vor Anschlägen und Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung bei.“

Weitere Informationen zur BfV-Reform auf www.verfassungsschutz.de unter:

Öffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen

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Bodo W. Becker M.A., Pressesprecher


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