Verfassungsschutz-Reform nimmt Fahrt auf – Umsetzung der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz startet heute

Pressemitteilung vom 22. Februar 2013

Der Staatssekretär des Bundesministerium des Innern Klaus-Dieter Fritsche hat heute mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen bei einer Dienstversammlung in Köln das Signal zur Umsetzung der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegeben. In 14 Reformpaketen gebündelt werden in den nächsten Monaten weitreichende Veränderungen in allen Arbeitsbereichen des BfV umgesetzt.

„Die Reform dient der Fokussierung des Verfassungsschutzes auf wesentliche Sicherheitsfragen“, begrüßt Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche das Vorhaben. „Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden ist Teil der Modernisierung unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Dafür steht beispielhaft das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, das seit November 2012
arbeitet.“

Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen unterstreicht, dass im letzten halben Jahr eine gute Konzeption erarbeitet wurde. „Jetzt gilt es, die Vorschläge zügig in die Tat umzusetzen. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel. Das BfV wird zukünftig gezielter und ergebnisorientierter mit seinen Erkenntnissen zum Schutz unserer Demokratie beitragen.“

An der Konzeptionierung der BfV-Reform haben unter der Leitung von Vizepräsident Dr. Alexander Eisvogel seit September 2012 über 100 Mitarbeiter in der Projektgruppe „Reform des Verfassungsschutzes“ engagiert mitgewirkt.

Weitere Materialien zur Reform des BfV unter www.verfassungsschutz.de

V.i.S.d.P.
Bodo W. Becker M.A., Pressesprecher

Details zur Reform des Verfassungsschutzes als PDF-Download.