Presseutensilien zur Illustration der Rubrik „Presse“

Verbot des Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e. V.“

Presseinformation vom 8. April 2014

Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat heute den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e. V.“ (WKP) verboten und aufgelöst. Der Verein richtet sich durch seine fortdauernden finanziellen Zuwendungen an die „Hizb-Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund nach Art. 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG).

Hierzu erklärt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen:

„Der Verein unterstützte jahrelang und in beträchtlichem Umfang die libanesische „Shahid Stiftung“, die integraler Bestandteil der „Hizb Allah“ ist. Die „Hizb Allah“ trägt Gewalt in das Verhältnis des libanesischen und israelischen Volkes und beeinträchtigt so das friedliche Zusammenleben der Völker. Aufgrund jahrelanger umfangreicher Aufklärungsarbeit des BfV ist es nunmehr möglich geworden, den WKP zu verbieten. Finanzermittlungen des BfV bestätigen überdies, dass sämtliche durch den WKP in Deutschland gesammelten Gelder nahezu vollständig an das Konto der „Shahid Stiftung“ transferiert wurden.“

Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP)

Der bundesweit tätige Spendensammelverein wurde 1997 gegründet. Er hatte seinen Sitz in Essen (Nordrhein-Westfalen) und unterhielt weitere Zweigstellen in Berlin, Göttingen und Hannover.

Die Spendensammlung erfolgte zugunsten der im Libanon ansässigen „Shahid Stiftung“ mit dem Ziel, libanesische Waisenkinder und Familien von Kriegsgefallenen, insbesondere sogenannten „Märtyrern“, zu unterstützen. Im Zeitraum von 2007 bis Ende August 2013 überwies der WKP über drei Millionen Euro an die „Shahid Stiftung“.

Shahid-Stiftung

Die libanesische „Shahid Stiftung“ ist eine „Wohltätigkeitsorganisation“ der „Hizb Allah“. Sie betreut Waisenkinder sowie Hinterbliebene von „Hizb Allah“-Kämpfern, die u. a. bei militärischen und terroristischen Aktionen gegen Israel zu Tode gekommen sind. Als Hinterbliebenenversorgung unterstützt sie wesentlich die gegen Israel gerichteten gewaltsamen Aktivitäten der „Hizb Allah“. Indem der WKP durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die „Shahid Stiftung“ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von „Hizb Allah“-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der „Hizb Allah“ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen finanziell unterstützt werden, erhöht die Bereitschaft junger „Hizb Allah“-Anhänger, sich aktiv am Kampf gegen Israel zu beteiligen. Auch trug die finanzielle Unterstützungsleistung des WKP zur Glorifizierung derjenigen bei, die im Kampf der „Hizb Allah“ gegen Israel gefallen sind. Dies wiederum wirkt motivierend auf die „Hizb Allah“-Kämpfer bzw. auf diejenigen, die sich am Kampf gegen Israel beteiligen wollen.

„Hizb Allah“ (Partei Gottes)

Die „Hizb Allah“ bestreitet das Existenzrecht Israels. Erklärtes Ziel der von einer Funktionärsgruppe um Hasan Nasrallah geführten Organisation ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte und als „legitimer Widerstand“ bezeichnete Kampf gegen Israel als „unrechtmäßiger Besatzer palästinensischen Bodens“.

Die „Hizb Allah“ verfügt in Deutschland über ein Anhängerpotential von rund 950 Personen. Anhänger der Organisationen treten vor allem im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum jährlichen Al-Quds-Tag in Erscheinung.

Weitere Informationen:

"Hizb Allah" im Verfassungsschutzbericht 2012 (Auszug):

Download, PDF, 200 KB, nicht barrierefrei

BMI-Pressemitteilung vom 08.04.2014:

"Bun­desin­nen­mi­nis­ter Dr. de Mai­ziè­re ver­bie­tet Hizb Al­lah-Spen­den­ver­ein"

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