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BfV-Wirtschaftsschutz-Newsletter Nr. 2/2017

„Prävention durch Dialog und Information“

Logo des BfV-Wirtschaftsschutzes mit dem Motto „Wirtschaftsschutz - Prävention durch Information"

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem starken Statement zur Spionageabwehr präsentierte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 4. Juli in Berlin den Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2016. Zur Ausrichtung der Prävention im Wirtschaftsschutz stellte er unmissverständlich klar, „dass Ausspähungsaktivitäten und nachrichtendienstliche Einflussoperationen jedweder Art in Deutschland nicht toleriert werden.“ Jedem Verdacht auf illegale nachrichtendienstliche Aktivität werde mit Bestimmtheit nachgegangen.

Den Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2016 sowie eine englische Zusammenfassung finden sie auf der Website des BfV.

Jahrestagung des Journalistenvereins „Netzwerk Recherche“

Nicht nur in der Bundespressekonferenz war die mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl am 24. September 2017 durch Einflussoperationen fremder Mächte ein Thema. Auf der diesjährigen Jahrestagung des Journalistenvereins „Netzwerk Recherche“ berichtete BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen über Cyberangriffe fremder Staaten. Wie gehen diese vor? Wie können sie enttarnt werden? Wie läuft die Attribution? Gegenstand der Diskussion waren dabei auch die langjährige Kampagne APT 28 des russischen militärischen Nachrichtendienstes GRU sowie die derzeitigen politischen Überlegungen zu aktiven Gegenmaßnahmen.

Eine Darstellung der Cyberabwehr des BfV zur Kampagne APT 28 und ihrer Aktivitäten 2017 in Deutschland finden Sie in der Rubrik „Schlaglicht“ auf der Website des BfV.

„Sonderbericht Wirtschaftsschutz“

Im „Sonderbericht Wirtschaftsschutz“ hat das BfV bereits über die Erkenntnisse zu den Eingriffsversuchen in die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und Frankreich 2017 berichtet. Der vom Bundesnachrichtendienst (BND) herausgegebene „Sonderbericht Wirtschaftsschutz“ erscheint rund alle fünf Wochen und enthält Beiträge von BND, BfV, BKA und BSI. Er steht Ihnen nach Registrierung für den Nutzerbereich auf dem Informationsportal Wirtschaftsschutz zur Verfügung.

„Roadshow Entscheiderfrühstück Wirtschaftsschutz“

Im ersten Halbjahr 2017 ist die neue Veranstaltungsreihe „Roadshow Entscheiderfrühstück Wirtschaftsschutz“ erfolgreich in mehreren Ländern zu Gast gewesen; zuletzt im Rahmen eines Zusatztermins am 7. September in Leipzig. Veranstalter waren Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern und die ASW-Bundes- und Landesverbände. Impulsvorträge und ein vertrauensvoller Austausch standen im Vordergrund der Roadshow. Zukünftige Termine dieser Roadshow „Entscheiderfrühstück Wirtschaftsschutz“ wie auch Hinweise auf andere Veranstaltungen zum Wirtschaftsschutz finden Sie im Kalender auf der Startseite des Informationsportals der „Initiative Wirtschaftsschutz“.

IT-Sicherheitsmesse „it-sa“

In Nürnberg findet vom 10. bis 12. Oktober die IT-Sicherheitsmesse „it-sa“ statt. Diese größte IT-Security-Messe im deutschsprachigen Raum ist auch eine der bedeutendsten weltweit. Das BfV hat sich 2016 erstmals beteiligt. Die hohe Dichte an Entscheidungsverantwortlichen unter den Messegästen war beeindruckend (87 % laut Messe Nürnberg). Nach über 490 Ausstellern und mehr als 10.000 Besuchern 2016 wächst die Messe 2017 weiter. Der Wirtschaftsschutz des BfV und der Kooperationspartner Bitkom haben einen Gemeinschaftsstand in Halle 9, Stand-Nr. 210.

Bitkom-Studie zum „Wirtschaftsschutz in der digitalen Welt“

Bereits am 21. Juli haben der Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) Achim Berg und der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, die Ergebnisse der neuen Studie des Verbands zum „Wirtschaftsschutz in der digitalen Welt“ vorgestellt. Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 %) sind in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. Täter sind besonders häufig aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens. Die Studienergebnisse bietet Bitkom im Web an.

Wirtschaftsschutz-Flyer auf Englisch

Die Flyerserie der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zum Wirtschaftsschutz steht nun auch auf Englisch zur Verfügung. Die insgesamt 10 Faltblätter – von „Staff selection“ über „Business trips“ bis „Humans as a security gap“ – können auf der Homepage des BfV oder im Informationsportal der Initiative Wirtschaftsschutz heruntergeladen werden. Nachgefragt werden die englischsprachigen Informationen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit internationalen Mitarbeitern oder für den Einsatz in Auslandsniederlassungen.

Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses

Für den Wirtschaftsschutz relevante Schlussfolgerungen und Empfehlungen finden sich auch in dem vom deutschen Bundestag am 27. Juni 2017 verabschiedeten – 1.800 Seiten starken – Abschlussbericht des im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss zur NSA. Auftrag des Untersuchungsausschusses war es insbesondere, Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen fremder Nachrichtendienste in Deutschland zu ermitteln. Ab Seite 297 widmet sich der Abschlussbericht auch dem Thema Wirtschaftsspionage. Das Fazit findet sich auf Seite 1.220: „Beweise oder Indizien für die oft behauptete Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere Dienste der sogenannten Five-Eyes-Staaten in Deutschland oder Europa lagen dem Ausschuss nach Auswertung aller verfügbaren Beweismittel nicht einmal ansatzweise vor.“ Ungeachtet dessen heißt es im Sondervotum der beiden Oppositionsparteien auf Seite 1.325: „Trotz zahlreicher Hinweise auf (Wirtschafts-) Spionage durch Geheimdienste sogenannter befreundeter Staaten, verharrt das BfV in den Denkmustern des Kalten Krieges.“ Und weiter: „…bei befreundeten Staaten, wie den Five-Eyes wird offenkundig weggesehen …“.

Aktiver Wirtschaftsschutz bedeutet stets, sich nüchtern alle Gefährdungsmöglichkeiten vor Augen zu halten und dann ein jeweils angemessenes Schutzkonzept zu entwickeln. Diese Linie wird das BfV auch in Zukunft verfolgen. Deshalb ist auch der Prüfauftrag des Abschlussberichts zu zusätzlichen Ressourcen und Instrumenten für den Wirtschaftsschutz des BfV (Seite 1.228) eine Bestätigung dieser Linie. Den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses (Bundestagsdrucksache 18/12850 vom 23. Juni 2017) und den Bericht zur dazugehörigen Plenardebatte finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages.

Handbuch Wirtschaftsgrundschutz

Auf der Internetseite des Informationsportals Wirtschaftsschutz sind weitere Bausteine des vom BfV gemeinsam mit dem ASW Bundesverband sowie dem BSI herausgegebenen Handbuchs Wirtschaftsgrundschutz veröffentlicht. Das modularisierte Handbuch formuliert praxisgerechte Anforderungen und Standards zu allen Aspekten des Wirtschafts- und Unternehmensschutzes.

Straf- und Gewalttaten im Umfeld des G20-Gipfels

Von den linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Umfeld des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg waren auch viele Unternehmen betroffen: Vom kleinen Friseursalon im Kiez über Bankfilialen und Möbelhäuser in der Innenstadt bis zu multinationalen Konzernen in der Nähe des Hamburger Hafens. Die Prognose des BfV für die Wirtschaft vom 23. Juni diesen Jahres, dass im Rahmen der vielfältigen Demonstrations- und Aktionsplanungen „… von dem Versuch einer Lageeskalation, vielfältigen Störungen sowie militanten Aktionen von Linksextremisten aus dem In- und Ausland ausgegangen werden [muss.]“ hat sich leider bestätigt. Auch zukünftig wird der Wirtschaftsschutz des BfV Unternehmen sicherheitsrelevante Informationen aus allen Feldern seines gesetzlichen Auftrags vermitteln.

Mit besten Grüßen

Bodo W. Becker M.A.
Referatsleiter Wirtschaftsschutz
Abteilung Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz
Köln, im September 2017


Unser Informationsangebot:

  1. Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

  2. Jahrestagung des Journalistenvereins „Netzwerk Recherche“

  3. Schlaglicht Nr. 6/2017: „Die russische Angriffskampagne APT 28 – aktuelle Entwicklungen“

  4. Details zur Anmeldung und Anmeldeverfahren für den Nutzerbereich des Portals der „Initiative Wirtschaftsschutz“

  5. Kalender auf der Startseite des Informationsportals der „Initiative Wirtschaftsschutz“

  6. IT-Sicherheitsmesse „it-sa“ vom 10. bis 12. Oktober 2017

  7. Bitkom-Studie „Wirtschaftsschutz in der digitalen Welt“ (PDF, 431 KB)

  8. Flyerserie der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zum Wirtschaftsschutz in englischer Sprache

  9. Plenardebatte über den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses

  10. Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses (PDF, 10,5 MB)

  11. Weitere Bausteine des vom BfV gemeinsam mit dem ASW Bundesverband sowie dem BSI herausgegebenen Handbuchs Wirtschaftsgrundschutz auf der Internetseite des Informationsportals Wirtschaftsschutz veröffentlicht

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: September 2017

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