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BfV-Wirtschaftsschutz-Newsletter Nr. 4/2015

Logo des BfV-Wirtschaftsschutzes mit dem Motto „Wirtschaftsschutz - Prävention durch Information"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die schweren Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris, zu denen sich der so genannte Islamische Staat (IS) bekannt hat, haben Europa erschüttert. Die Lage erfordert mehr denn je Umsicht und Entschlossenheit sowie klare Information und konkrete Handlungsoptionen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Prävention weiterer schwerer Gewalttaten.

Dem will das Referat Wirtschaftsschutz des BfV Rechnung tragen und bietet der deutschen Wirtschaft mit dieser Ausgabe des Wirtschaftsschutz-Newsletters eine aktuelle Gefährdungseinschätzung, Hintergründe, praktische Tipps zur firmeninternen Sensibilisierung und Hinweise zu Meldewegen bei Verdacht auf vorbereitende terroristische Planungen oder bei der Radikalisierung von Personen in ihrem jeweiligen Arbeits- oder Lebensumfeld.

„Wir sind der Feind, ob Frankreich oder Deutschland“ („Die Welt“ vom 19.11.2015)

Mit dieser Kernaussage zitierte eine Tageszeitung BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen am 19. November 2015 zur aktuellen Bedrohungssituation durch den islamistischen Terrorismus und zur derzeitigen Einschätzung des BfV:

„Europa bildet einen gemeinsamen Gefahrenraum. Die Anschläge in anderen europäischen Staaten in der jüngeren Vergangenheit belegen die Gefahr islamistischer Terrorakte. Auch Deutschland steht im Fokus islamistischer Terroristen. Typischerweise gehen in einer solchen Lage viele Hinweise und Informationssplitter bei den Sicherheitsbehörden ein. Die Aufklärung und die Bewertung solcher Hinweise erfordern allergrößte Sorgfalt. Es besteht eine ernstzunehmende Anschlagsgefahr. Allerdings liegen uns derzeit keine glaubhaften und spezifischen Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlages vor.“

Erst kürzlich hatte Dr. Maaßen auf der Jahrestagung des Handelsblatts am 29. September 2015 auf die vom IS ausgehende Gefahr für Europa hingewiesen:

„Die von Unterstützern des IS in Frankreich durchgeführten Anschläge (Anm.: gemeint waren die Anschläge in Paris im Januar 2015) sind auch in Deutschland möglich. Ein Zuwarten, dass der IS irgendwann hoffentlich von selbst verschwindet oder durch die Luftangriffe zermürbt wird, ist aus meiner Sicht nicht mehr zu vertreten.“

Die jüngsten Ereignisse in Paris bestätigen diese Einschätzung aus dem September und sind ein weiterer Beleg für die aktuelle Bedrohungssituation auch in Deutschland.

Hierzu gehört auch unsere Einschätzung zum Salafismus. Nach wie vor betrachten wir den Salafismus als den Nährboden für die Radikalisierung junger Muslime. Die Anzahl der Salafisten ist ein bedeutender Indikator für die Entwicklung der Islamisten in Deutschland. Innerhalb weniger Jahre ist deren Zahl von 3.800 auf 7.900 Personen angestiegen. Besondere Sorge bereiten uns zudem die Ausreisen nach Syrien und in den Irak. Derzeit haben die Sicherheitsbehörden mehr als 760 solcher Ausreisen registriert. Etwa ein Drittel der gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland.

Derzeit nutzt das BfV alle Quellen und Informationen und führt diese zu einem umfassenden Lagebild zusammen. Dazu arbeiten Experten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder eng zusammen. Ein wichtiges Instrumentarium hierbei ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) als bundesweite Kooperations- und Kommunikationsplattform. Zur Lagebewältigung ist auch die vertrauliche internationale Zusammenarbeit mit Partnerbehörden notwendig und eine wesentliche Voraussetzung für einen gemeinsamen Schutz vor den Herausforderungen des Terrorismus.

Für Hinweise zu möglichen Planungen von Gewalttaten und Terroranschlägen sowie zu Personen und Aktivitäten in diesem Zusammenhang verfügt das BfV über eine gesonderte Kontaktmöglichkeit (BfV-Hinweistelefon).

Zwar gibt es aktuell keine konkreten Hinweise darauf, dass unter der großen Zahl nach Deutschland einreisender Flüchtlinge Personen sind, die mit einem Kampfauftrag kommen. Aber auch dieser Möglichkeit gehen die deutschen Sicherheitsbehörden seit mehreren Monaten nach.

Die Aktivitäten des BfV im Rahmen eines präventiven Wirtschaftsschutzes umfassen schon seit Längerem auch das Themenspektrum Salafismus/Terrorismus. In diesem Jahr haben die Hinweise und Nachfragen von Unternehmen in diesem Bereich deutlich zugenommen. Dieses Interesse und das damit verbundene Vertrauen in die Expertise der Verfassungsschutzbehörden sind erfreulich.

Eine sichere Zeit wünscht Ihnen das Team Wirtschaftsschutz des BfV.

Bodo W. Becker M.A.
Referatsleiter Wirtschaftsschutz
Abteilung Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz
Köln, im November 2015


Unser Informationsangebot:

  1. Rede BfV-Präsident Dr. Maaßen auf der Handelsblatt-Jahrestagung 2015
    Herausforderungen durch den so genannten Islamischen Staat (IS) für die innere Sicherheit in Deutschland.

  2. „Der „Islamische Staat“ – Bedrohung für Deutschland?“
    Broschüre des BfV mit einer Kurzdarstellung zum so genannten Islamischen Staat (IS).

  3. „Flüchtlingsstrom – Gefahr durch Islamisten?“
    Veröffentlichung des BfV zur aktuellen Sicherheitsproblematik im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung.

  4. „Glaube oder Extremismus?”
    Broschüre (mehrsprachig) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Angebot der Beratungsstelle Radikalisierung im BAMF.

  5. Beratungsstelle Radikalisierung im BAMF
    Kontaktdaten der Zentralen Beratungsstelle Radikalisierung des Bundes, die mit dezentralen Partnern im Bundesgebiet zusammenarbeitet und Ansprechstelle für Menschen aus dem Umfeld sich radikalisierender Islamisten ist.

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: November 2015

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Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

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