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Risiken im Zusammenhang mit Reisen nach China

BfV-Newsletter Nr. 4/2019 - Thema 4

Der Aufstieg der Volksrepublik China zur globalen Führungsmacht geht auch in Deutschland mit einer immer stärkeren Vernetzung auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene einher. Im Wissen um die eigene Stärke tritt China dabei zunehmend selbstbewusst und zum Teil offen aggressiv auf, wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund gibt es einen wachsenden Aufklärungs- und Beratungsbedarf für Personen und Institutionen in Deutschland hinsichtlich der bei Reisen nach China zu erwartenden Einschränkungen und zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen.

Allgemeine Risiken

Seit Mai 2019 ist für Reisen nach China online ein neues Formular zur Beantragung eines Visums auszufüllen. Im Vergleich zum vorherigen Formular werden neuerdings erheblich mehr Informationen abgefragt. Die nunmehr notwendigen Detailangaben erleichtern es den chinesischen Sicherheitsbehörden, insbesondere den dortigen Nachrichtendiensten, Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit für China interessantem Profil automatisiert aus der Masse von Antragstellern herauszufiltern. Vor Ort in China können dann mit vergleichsweise geringem Risiko Überwachungsmaßnahmen oder auch Anwerbungsversuche unternommen werden.

Auch für regimekritische Reisende erhöht sich aufgrund der zusätzlich zu machenden Angaben das Repressionsrisiko. Die geforderten Informationen zu Reiseländern der letzten fünf Jahre sowie insbesondere zu Mitgliedschaften in Wohltätigkeitsorganisationen können den chinesischen Sicherheitsbehörden einen Anhaltspunkt für das Engagement eines Reisenden in regimekritischen Organisationen geben.

Während die umfangreichen Angaben zum beruflichen und persönlichen Hintergrund von Reisenden ein erhöhtes Anbahnungs- und Überwachungsrisiko mit sich bringen, können unvollständige oder unrichtige Angaben im Visumantrag von den chinesischen Sicherheitsbehörden während eines Aufenthalts in China auch als Druckmittel eingesetzt werden, um Personen zu einer Zusammenarbeit zu bewegen.

Bei der Einreise nach China, aber auch im Rahmen von dortigen Inlandsflügen ist auch weiterhin sowohl mit intensiven Sicherheitskontrollen als auch mit Gepäckdurchsuchungen zu rechnen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass auch Hotelzimmer in Abwesenheit der Reisenden von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden durchsucht werden.

Auch in technischer Hinsicht rüstet der chinesische Staat bei der Überwachung von Reisenden auf. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die chinesische Grenzpolizei bei Einreisen nach China über die Provinz Xinjiang eine Überwachungs-App auf den Smartphones von ausländischen Personen installieren soll. Die App dient offenbar der automatisierten Untersuchung der Geräte auf unerwünschte beziehungsweise verdächtige Inhalte und soll Datenabfluss ermöglichen. Eine zukünftige Ausweitung der Überwachung von Reisenden mittels derartiger Apps – sowohl das Einsatzgebiet als auch den Personenkreis betreffend – erscheint möglich.

Ein erhebliches Risiko im Hinblick auf die Überwachung von Telekommunikation und persönlichen Daten stellt die Einwahl in lokale WLAN-Netze (z. B. im Hotel) oder den mobilen Datenverkehr in China dar.

Bewertung und Sicherheitsempfehlungen

Die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen im Visaformular steht vor dem Hintergrund der damit einhergehenden oben genannten Risiken in einem Spannungsverhältnis zu etwaigen dienstlichen Verschwiegenheitspflichten und dem grundsätzlichen Bedürfnis, nicht in den Fokus chinesischer Sicherheitsbehörden zu geraten. Je detaillierter Informationen im Rahmen der Beantragung eines Visums gegeben werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, vor Ort in China Repressions- und/oder nachrichtendienstlichen Anbahnungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden. Um das Risiko nachrichtendienstlicher Anbahnungsmaßnahmen zu minimieren, sollten die im Antragsformular aufgeführten Fragen – insbesondere hinsichtlich aktueller und früherer Beschäftigungsverhältnisse und vorgesetzter Personen – nur möglichst abstrakt, das heißt mit geringer Detailtiefe, beantwortet werden.

Im Hinblick auf die Sicherheit von Kommunikation und Daten wird empfohlen, für den Aufenthalt in China einen Reiselaptop und ein „Wegwerfhandy“ (Prepaid) zu beschaffen, nur diese zu nutzen und nicht aus der Hand zu geben. Die auf den mitgeführten Geräten gespeicherten Daten, insbesondere Kontakte, sollten sich auf das für die Reise notwendige Maß beschränken. Darüber hinaus sollte eine generelle Gesprächsdisziplin bewahrt werden. Nach der Rückkehr aus China empfiehlt es sich, die Geräte einer gründlichen Virenprüfung beziehungsweise Neuinstallation zu unterziehen oder diese sogar zu entsorgen.

Zuletzt gilt es, bei Kontaktversuchen und Gefälligkeiten von fremden Personen während eines Aufenthalts in China stets ein gewisses Maß an Skepsis walten zu lassen. Grundsätzlich ist bei Reisen offizieller Delegationen aus Deutschland nach China beziehungsweise innerhalb von China stets von einer lückenlosen Begleitung durch Angehörige der chinesischen Sicherheitsbehörden auszugehen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2019

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