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Klimaschutz oder Kampf gegen den „Kapitalismus“? – Wie Linksextremisten ein politisches und gesellschaftliches Anliegen instrumentalisieren

BfV-Newsletter Nr. 3/2019 - Thema 5

Linksextremisten verbreiten die Ansicht, dass stetiges wirtschaftliches Wachstum und „Kapitalismus“ mit den Anliegen des Klimaschutzes nicht vereinbar seien und stattdessen ein „Systemwechsel“ nötig sei, um eine Klimakatastrophe zu verhindern („System Change, not Climate Change!“).

Dabei verstehen Linksextremisten unter „Systemwechsel“ primär keinen Politikwechsel oder die Investition in innovative Technologien. Vielmehr geht es um den Sturz des „kapitalistischen Gesellschaftssystems“ und eine politische Neuordnung im Sinne ihrer jeweils vertretenen Ideologie. Denn aus linksextremistischer Sicht umfasst der Begriff „Kapitalismus“ nicht nur ein Wirtschaftssystem, sondern das gesamte politische System und damit nicht zuletzt auch die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Über gesellschaftlich vermittelbare Themen sollen insbesondere jüngere Menschen gezielt unter „antikapitalistischen“ Vorzeichen politisiert und radikalisiert werden. Auch unter dem Deckmantel eines vorgeblichen Engagements für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, ein Thema als Vehikel für ihren eigentlichen „Kampf“ gegen den „Kapitalismus“ auszunutzen und Protestaktionen zu instrumentalisieren.

„weil Appelle nichts nutzen“

Im Zuge der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten rückt das Thema Klimaschutz zunehmend auch ins Blickfeld von gewaltorientierten Linksextremisten. Ein aktuelles Beispiel ist die Beschädigung von 46 Fahrzeugen der Oberklasse auf dem Gelände eines Autohauses in Kronberg (Hessen) am 26. August 2019. Hierbei verursachten die mutmaßlich linksextremistischen Täter einen Sachschaden in Millionenhöhe. Die zeitliche, räumliche und thematische Nähe zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA), welche vom 12. bis 22. September in Frankfurt am Main stattfand, war dabei nicht zufällig gewählt.

Bereits wenige Stunden nach der Tat erschien auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia“ ein Schreiben zu den Fahrzeugbeschädigungen. Darin wird die Tat in den Kontext des Themas „Klima- und Umweltschutz“ gerückt und zur Beteiligung an Protesten gegen die IAA aufgerufen. Unter der Überschrift „[Ffm] Angriff auf Jaguar Deutschland in Kronberg“ heißt es dort:

„weil Appelle nichts nutzen, weil 1000 mal für alle offen kommuniziert worden ist, welche zerstörerische Technologie das Automobil ist und trotzdem Millionen davon fasziniert sind und sich stellenweise kaum etwas schöneres vorzustellen vermögen, als einmal in ihrem Leben einen Jaguar, einen Land Rover oder einen Aston Martin zu fahren, ist es Zeit sichtbare Fakten zu schaffen! Einfach mal anzufangen diese Dreckschleudern zu entsorgen. Deshalb haben wir uns in den frühen Morgenstunden des 26. August 2019 mit einigen vernünftigen Menschen getroffen. Wir haben die Eingangsbereiche von Jaguar Deutschland, LandRover und Aston Martin in Kronberg zerstört und versucht so viele Luxuskarren wie möglich kaputt zu schlagen.“

Die Verfasser sehen sich selbst als Teil einer Tradition „kämpferischer sozialer Bewegungen“. Als positive Beispiele in dieser Reihe werden die Proteste für den Atomausstieg, für den Kohleausstieg im Hambacher Forst und gegen den Bau der im Jahr 1984 in Betrieb genommenen Startbahn West des Flughafens Frankfurt am Main genannt. „Militanz“ sei in diesen Zusammenhängen notwendig und legitim, um eigene Ziele „gegen die Regierenden und die Mehrheitsgesellschaft (…) durchzusetzen“.

Im weiteren Verlauf des Schreibens werden sowohl die Automobilindustrie, die weiterhin „ungebremst ihre Protzschlitten an die scheinbaren Gewinner des kapitalistischen Wirtschaftssystems“ verkaufe, als auch die Fahrzeugkäufer selbst stark kritisiert:

„Je größer die Klimakrise wird, je weiter sich die soziale Schere öffnet, desto größer und monströser werden die Autos der Oberklasse. Völlig losgelöst von ihrem Gebrauchswert dienen sie als Statussymbol. Sie sollen symbolisieren: Ich habe im kapitalistischen Überlebenskampf stets die Pole Position inne. Ich bin stärker und fahr dich mit meinem Stadtpanzer platt. Ich denke heute nur an mich und meine Familie. Mir ist scheißegal wie das Morgen werden wird. Wir sagen: Es reicht! Niemand muss Luxusautos fahren! Sucht euch gefälligst andere Statussymbole, wenn ihr euch selbst nicht gut genug seid.“

Diese Position geht einher mit Aufrufen und auch bereits verübten Straftaten aus den vergangenen Wochen und Monaten, in denen die bei Linksextremisten besonders verhassten Sport Utility Vehicles (SUV) immer wieder Ziel mutmaßlich linksextremistischer Aktionen wurden.

So verübten mutmaßlich linksextremistisch motivierte Täter unter anderem einen Brandanschlag auf dem Gelände eines Porschezentrums in Köln-Ehrenfeld. Dabei brannten insgesamt vier hochwertige Fahrzeuge vollständig aus. In einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia“ heißt es dazu:

„Das muss ein Ende haben! ‚Ende Geländewagen‘ spürbar werden lassen! (…) Wir fordern Euch auf, möglichst viele SUV (Selten Unsinnige Vehikel) kaputt zu machen (egal wie: Ayran in den Innenraum, Lack zerkratzen, Scheiben einschlagen, Reifen abstechen, Besprühen, Bauschaum in den Auspuff, oder einfach anzünden). Wir wollen uns mit dieser konkreten Maßnahme friedlich für die Begrenzung der klimaschädlichen CO2-Emissionen einsetzen.“

Zur Aktion „Ende Geländewagen“ wird bereits seit Ende des Jahres 2018 aufgerufen. Im Fokus der vom Namen her offensichtlich an die Kampagne „Ende Gelände“ angelehnten Aktion stehen insbesondere SUV sowie die Automobilindustrie als solche.

„Ende Gelände“

Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne „Ende Gelände“ ist bereits seit dem Jahr 2015 maßgeblich in die Organisation der Proteste gegen den Braunkohleabbau eingebunden. Sowohl im Oktober 2018 als auch im Juni 2019 mobilisierte die Kampagne erfolgreich für eine „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ im Rheinischen Braunkohlerevier. Es kam zu massiven Blockade- und Besetzungsaktionen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Ende Gelände“ wird sowohl von Akteuren der linksextremistischen Szene als auch von Gruppierungen aus dem zivildemokratischen Spektrum unterstützt. Insbesondere ist die bundesweit agierende linksextremistische Organisation „Interventionistische Linke“ (IL) maßgeblich in viele Aktivitäten involviert.

Bewertung

Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ werden von Linksextremisten insbesondere genutzt, um tagespolitische Themen gezielt aufzugreifen, sie in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit die eigene Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben.

Neben den Protesten gegen den Braunkohleabbau und für den Erhalt des Hambacher Forstes rangieren vor allem hochpreisige und hubraumstarke Kraftfahrzeuge verstärkt im Fokus von gewaltorientierten Linksextremisten. Seit einiger Zeit gibt es zudem von Linksextremisten immer wieder Aufrufe zu Aktionen gegen Kreuzfahrtschiffe. Im Rahmen ihrer antikapitalistischen Proteste gegen „Klimakiller“ könnten Linksextremisten künftig noch weitere Feindbilder wie beispielsweise Flughäfen oder Großbetriebe der Massentierhaltung verstärkt in den Blick nehmen – möglicherweise auch durch gewaltsame Aktionen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: November 2019

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