Blaues Newsletter-Icon auf einer Tastatur

„Großes Interesse bei ausländischen Nachrichtendiensten“: Nach dem Offenbaren von Staatsgeheimnissen verurteilt das OLG Düsseldorf zwei deutsche Staatsangehörige

BfV-Newsletter Nr. 3/2019 - Thema 4

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 12. Juli 2019 einen ehemaligen Manager eines Rüstungsunternehmens für das Offenbaren von Staatsgeheimnissen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der zu dem Zeitpunkt 56 Jahre alte Ex-Journalist habe einen „GEHEIM – amtlich geheim gehalten“ eingestuften Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben.

Der 60 Jahre alte ehemalige Pilot, der zur Tatzeit in der gleichen Branche tätig gewesen sein soll, wurde zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Beide seien Presseangaben zufolge bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2018 arbeitslos geworden. Der Ex-Pilot habe zudem seine Pensionsansprüche eingebüßt. Der Strafverteidiger des Ex-Rüstungsmanagers kündigte an, in Revision zu gehen.

„großes Interesse an einem solchen Dokument“

Der 56-Jährige hatte aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses war, einen detaillierten Finanzplan für einzelne Rüstungsprojekte bekommen. Das Dokument gibt Auskunft zu militär- und außenpolitisch wichtigen Haushaltsplanungen des BMVg: Es stellt dar, welche Projekte mit welchen Beträgen vorgesehen sind. Insgesamt erlaubt es Rückschlüsse auf die materielle Schlagkraft der Bundeswehr und der NATO und ermöglicht eine Einschätzung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Absichten Deutschlands. Es wäre laut Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November 2018 mit schweren Nachteilen für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen, wenn es in die Hände einer fremden Macht fiele. Diese könnte nämlich anhand der möglichen Schlussfolgerungen aus dem Dokument in einer Krise realistisch einschätzen, ob Deutschland im Ernstfall in der Lage oder willens wäre, nötigenfalls auch mit militärischen Mitteln zu handeln.

„Es versteht sich von selbst, dass jeder ausländische Geheimdienst ein großes Interesse an einem solchen Dokument hat“, so der Vorsitzende Richter des OLG Düsseldorf am Urteilstag.

Das OLG Düsseldorf hatte zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dabei ging es maßgeblich um die Frage einer Strafbarkeitsvoraussetzung, nämlich der konkreten Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Auf die sofortige Beschwerde der Bundesanwaltschaft hin hatte dann der BGH diese Frage als überwiegend wahrscheinlich bejaht und das Hauptverfahren vor dem 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf eröffnet.

Zu dieser Bewertung hat unter anderem die Tatsache beigetragen, dass beide Firmen, in welchen die beiden Verurteilten tätig waren, international verflochten sind. Bei der einen Firma handelt es sich um ein Tochterunternehmen eines israelischen Konzerns. Die andere Firma hat Zweigstellen unter anderem in China und in der Türkei. Somit macht es laut BGH-Beschluss bereits eine „firmeninterne Verwendung“ des Staatsgeheimnisses wahrscheinlich, dass es nur noch vom Zufall abhänge, ob das Geheimnis einer fremden Macht zugetragen und wann dadurch ein Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland entstehen würde.

Eine Ablichtung des Dokuments war bei einer firmenüblichen Sicherheitskontrolle in einem unverschlossenen Rollcontainer im Büro eines der Angeklagten aufgefunden worden. Beiden Angeklagten war bekannt, dass das Dokument nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich und geheimhaltungsbedürftig war und dass weder sie selbst noch der jeweilige Empfänger zu dessen Besitz berechtigt waren.

Rüstungsunternehmen als Aufklärungsziele

Nach Einschätzung der Spionageabwehr sind Rüstungsunternehmen in Deutschland sowie andere technisch hochspezialisierte Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich potenzielle Ausspähungsziele für fremde Nachrichtendienste. Im Aufklärungsfokus stehen etwa militärische Themen wie beispielsweise Ausrüstung, Auftrag und Struktur der deutschen Streitkräfte, ihre internationalen Einsätze sowie ihre Rolle in der NATO.

Je nach Prioritätensetzung fremder Nachrichtendienste können Rüstungsunternehmen im Vergleich zu Industriezweigen, die rein zivil genutzte Güter produzieren, einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein, Ziel von nachrichtendienstlichen Ausspähungsversuchen zu werden. Insbesondere die oft bestehende Monopolstellung in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und die Bedeutung nationaler Rüstungsunternehmen für die staatlichen Verteidigungssysteme machen Rüstungsunternehmen – Erkenntnissen der Spionageabwehr zufolge – zu hochpriorisierten Ausspähungszielen von fremden Nachrichtendiensten.

Generell nutzen fremde Dienste zur Informationsgewinnung alle ihnen zur Verfügung stehenden offenen Quellen wie das Internet, Messen oder Tagungen. Außerdem wenden sie nachrichtendienstliche Mittel an. Grundsätzlich ist mit heimlichen Bildaufzeichnungen und Lauschangriffen, das heißt dem Einsatz von elektronischen Abhör- und Aufnahmegeräten, zu rechnen.

Weiter dürfte zu den genutzten nachrichtendienstlichen Mitteln das Operieren aus nachrichtendienstlichen Strukturen an diplomatischen Vertretungen (den sogenannten Legalresidenturen) heraus zählen. Zentral gesteuerte Operationen oder Cyberangriffe sind ebenfalls möglich. Nicht zuletzt ist davon auszugehen, dass sogenannte HUMINT-Operationen (Human Intelligence, Englisch für: „menschliche Aufklärung“) versucht beziehungsweise durchgeführt werden. In diesen Operationen könnten beispielsweise Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen als Agenten geführt werden. Dazu gehören unter anderem geworbene oder eingeschleuste Informanten („Innentäter“). Beispielhaft sind hierfür von fremden Nachrichtendiensten rekrutierte Werksstudenten („Gastwissenschaftler“) zu nennen.

Eine unsachgemäße Aufbewahrung von Verschlusssachen wie in dem vorliegenden Fall erleichtert selbstverständlich den Zugang zu entsprechenden Staatsgeheimnissen auch mithilfe nachrichtendienstlicher Mittel.

Bewertung

Das Urteil mit seinem relativ hohen Strafmaß illustriert nachdrücklich, welche weitreichenden Folgen der fahrlässige Umgang mit Verschlusssachen beziehungsweise der bewusste Verstoß gegen die Verschlusssachenanweisung (VSA) haben kann. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf verdeutlicht, dass es sich beim Vorgehen der Verurteilten um keine Bagatelle handelte.

Die Einhaltung der Bestimmungen zum materiellen und personellen Geheimschutz ist von großer Bedeutung. Das gilt im Hinblick auf die Beschränkung des Zugangs zu Verschlusssachen, aber auch für die Einweisung, Ermächtigung und Belehrung derjenigen, die mit solchen Dokumenten arbeiten. Dem geht eine vom Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) vorgesehene Sicherheitsüberprüfung voraus. Diese Sicherheitsüberprüfungen sind eine wichtige Mitwirkungsaufgabe des Verfassungsschutzes. Doch auch sie machen weitere Kontrollmaßnahmen des Unternehmens nicht überflüssig, da Verrat oder fahrlässiges Handeln möglich bleiben.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des BfV-Newsletters Nr. 3/2019

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: November 2019

Druckansicht

Gebäude 1

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2019

Verfassungsschutz­bericht 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2018

Verfassungsschutz­bericht 2018

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2017

Verfassungsschutz­bericht 2017

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

Stand: März 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

Stand: Januar 2020
Weitere Informationen
Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Stand: Januar 2020
Weitere Informationen
Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

Stand: November 2019
Weitere Informationen
Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Stand: Oktober 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei