Blaues Newsletter-Icon auf einer Tastatur

Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

BfV-Newsletter Nr. 3/2019 - Thema 1

Der Antrag auf Ausschluss der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung wurde mit Schriftsatz vom 19. Juli 2019 von den drei antragsberechtigten Verfassungsorganen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die Grundlage des Antrags bilden die von den Verfassungsschutzbehörden zusammengetragenen Materialien in Form von Belegen, die die fortdauernde Verfassungsfeindlichkeit der NPD beweisen sollen.

Die Antragsschrift greift neben Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auch das vorangegangene Parteiverbotsverfahren gegen die NPD auf, das Urteil des BVerfG in diesem Verfahren vom 17. Januar 2017 sowie die Grundsätze der staatlichen Finanzierung politischer Parteien. Der materielle Teil des Antrags begründet, dass die NPD auch nach dem Urteil des BVerfG eine verfassungsfeindliche Zielrichtung verfolge. So zeige die NPD durch die Teilnahme an Wahlen auf allen staatlichen und überstaatlichen Ebenen, das Führen von Wahlkämpfen und durch andere Aktivitäten wie zum Beispiel die „Schutzzonen“-Kampagne weiterhin, dass ihr Handeln auf das Erreichen verfassungsfeindlicher Ziele ausgerichtet sei.

Die Möglichkeit eines Ausschlusses einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung entspringt dem im Januar 2017 abgeschlossenen Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. In seinem Urteil hatte das BVerfG den seinerzeitigen Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten, als unbegründet zurückgewiesen.

Zwar hatte das Gericht festgestellt, dass die Ziele der NPD nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar und mithin verfassungsfeindlich sind. Es hatte den Verbotsantrag jedoch insofern zurückgewiesen, als dass keine Anhaltspunkte ersichtlich waren, die den von der Partei angestrebten politischen Erfolg wenigstens möglich hätten erscheinen lassen. Es habe der NPD also an der nötigen Potenzialität gefehlt, da das Tatbestandsmerkmal des „darauf Ausgehens“ gemäß Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) nicht erfüllt gewesen sei.

Dessen ungeachtet hatte das Gericht auf die Möglichkeit abgestufter Sanktionsmöglichkeiten unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots hingewiesen. Zwar sehe der zugrundeliegende Art. 21 GG dies nicht vor, dem Gesetzgeber sei es aber im Wege einer Verfassungsänderung vorbehalten, eine ergänzende Regelung zu treffen.

Als Reaktion auf das Urteil vom 17. Januar 2017 wurde das Grundgesetz durch Beschluss des Bundesrates und Bundestages geändert. Der neu geschaffene Art. 21 Abs. 3 GG führt die Möglichkeit ein, eine Partei, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger „darauf ausgerichtet“ ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Im Unterschied zu Art.  21 Abs. 2 GG, der das Tatbestandsmerkmal des „darauf Ausgehens“ beinhaltet, wird hier auf die dort geforderte Potenzialität verzichtet. Somit stellt der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung geringere Anforderungen.

Nach der Änderung des Grundgesetzes beschlossen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Frühjahr 2018, den Antrag auf Ausschluss der rechtsextremistischen Partei von der staatlichen Finanzierung zu stellen, da die NPD im politischen Raum weiterhin aktiv ist und an Wahlkämpfen teilnimmt. Bei der Europawahl im Mai dieses Jahres erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 0,3 %. Sie verfehlte damit die dort für die staatliche Teilfinanzierung erforderliche Hürde von 0,5 %. Hierdurch entfiel für die Partei ein Anteil der staatlichen Zuschüsse in Höhe von etwa 300.000 Euro.

Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 ist die NPD mit einem Zweitstimmenanteil von 0,6 % unterhalb der Schwelle von 1 % geblieben, die zur Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung berechtigt. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 ist die NPD nicht angetreten. Der Landesverband hatte bereits im Juni 2019 bekanntgegeben, dass er sich stattdessen auf die Festigung der kommunalen Strukturen, die personelle Verstärkung und die Kampagnenarbeit konzentrieren werde.

In diesem Jahr steht für die NPD noch das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 aus. 2014 hat die NPD bei der Landtagswahl dort 3,6 % der Zweitstimmen erhalten. Wenn die NPD auch in Thüringen an der Hürde von 1 % scheitern sollte, würde sich das Stimmenkonto der NPD nach der Europawahl und den Landtagswahlen im Jahr 2019 um etwa 90 % verringern. Dies entspräche reduzierten Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung von mehr als 400.000 Euro. Die finale Festsetzung der staatlichen Gelder für das Jahr 2019 wird erst im Frühjahr 2020 erfolgen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des BfV-Newsletters Nr. 3/2019

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: November 2019

Druckansicht

Gebäude 2

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2019

Verfassungsschutz­bericht 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2018

Verfassungsschutz­bericht 2018

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2017

Verfassungsschutz­bericht 2017

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

Stand: März 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

Stand: Januar 2020
Weitere Informationen
Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Stand: Januar 2020
Weitere Informationen
Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

Stand: November 2019
Weitere Informationen
Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Stand: Oktober 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei