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13. BfV/ASW-Sicherheitstagung zum Thema „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“

BfV-Newsletter Nr. 2/2019 - Thema 8

Die Herausforderungen durch die unterschiedlichen Formen von Extremismus und Terrorismus für die Wirtschaft sind in den letzten Jahren vielfältiger und komplexer geworden. Das verdeutlichte auch die 13. Sicherheitstagung des BfV und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e. V. (ASW Bundesverband) am 27. März 2019 in Berlin. Die Tagung zum Thema „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ stieß auf große Resonanz. Denn es gibt auch aus der Sicht von Wirtschaft und Verbänden Handlungs- und Informationsbedarf. Über 150 Teilnehmer diskutierten unterschiedliche Fragestellungen, um sich angemessen auf Bedrohungen von Extremismus und Terrorismus einzustellen.

Der präventive Wirtschaftsschutz gehört nach § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu den Aufgaben des BfV. Dieser Aufgabe und dem Bedarf aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung trägt das BfV zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder durch seine Präventionsangebote Rechnung. Ergänzend hinzu tritt die Zusammenarbeit mit Verbänden wie etwa dem ASW Bundesverband, mit dem das BfV seit über 20 Jahren partnerschaftlich zusammenarbeitet. Das BfV und der ASW Bundesverband veranstalten gemeinsam seit dem Jahr 2004 die Sicherheitstagungen.

Extremistische und terroristische Aktivitäten stellen auch am Arbeitsplatz eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben oder gar für Leib und Leben dar. Dementsprechend beleuchtete BfV-Vizepräsident Sinan Selen in seinem Tagungsbeitrag die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung extremistischer Risiken und deren Relevanz für die Wirtschaft:

„Der Extremismus steht dem demokratischen Verfassungsstaat diametral gegenüber. Vielmehr noch: Er lehnt ihn kategorisch ab. Er will ihn einschränken oder am liebsten ganz auflösen. Die Motivation, unsere Demokratie auflösen zu wollen, ist je nach Extremismusbereich unterschiedlich.“

Zudem betonte er in einem weiteren Statement, dass das BfV für Unternehmen über den präventiven Wirtschaftsschutz ansprechbar ist:

„Wir behalten im Blick, dass auch Extremismus jeglicher Couleur eine Gefahrenquelle für Unternehmen darstellt.“

Neben der Beschädigung der Demokratie sind auch Unternehmen vom Extremismus direkt betroffen. Das skizzierte BfV-Vizepräsident Selen in seinem Tagungsbeitrag an drei Problemfeldern:

„Erstens: Extremisten können Unternehmen durch Sabotage einen schweren finanziellen Schaden zufügen oder einen Schaden für die Mitarbeiter verursachen.

Zweitens: Extremisten – oder extremistische Kommentare – können das betriebliche Zusammenleben massiv stören. Extremisten sind sogar in der Lage, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden – und zwar, indem sie durch ihr menschenverachtendes Agieren unser Ansehen in der Welt beschädigen und potenzielle Mitarbeiter sowie Investoren aus dem Ausland abschrecken.

Drittens ist es nicht ausgeschlossen, dass Extremisten durch Anschläge auf unsere Infrastrukturen den Wirtschaftskreislauf in Deutschland nachhaltig stören.“

Der Dialog mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen, aber auch weiteren Bedarfsträgern in Politik und Verwaltung ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt für die Präventionsarbeit des BfV. Die Steigerung von Aufmerksamkeit und die Vermittlung qualifizierter Einschätzungen im Rahmen von Tagungen und Schulungsmaßnahmen tragen zu einem höheren Schutzniveau in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung bei. Gleiches leistet der multiplikative Sensibilisierungsansatz. Darum soll diese Präventionsstrategie des BfV weiter ausgebaut werden.

Das Referat für Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung steht allen Bedarfsträgern unter der E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@bfv.bund.de als Ansprechpartner zur Verfügung

Rede von BfV-Vizepräsident Sinan Selen auf der 13. BfV/ASW-Sicherheitstagung am 27. März 2019 in Berlin auf der BfV-Website

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2019

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