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Nach Aufhebung des Besuchsverbots für Abdullah Öcalan: PKK beendet ihre monatelange Hungerstreikaktion

BfV-Newsletter Nr. 2/2019 - Thema 6

Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) haben Ende Mai 2019 sowohl in der Türkei als auch in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ihre seit Dezember 2018 andauernde Hungerstreikaktion beendet. Die PKK ist in der Türkei terroristisch aktiv und in Deutschland seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt.

Ziel der Hungerstreikaktion war die Verbesserung der von der PKK als „Isolationshaft“ bezeichneten Haftsituation ihres in der Türkei inhaftierten Gründers und ideologischen Führers Abdullah Öcalan. Die Aktion war unbefristet begonnen worden und stand unter dem Motto „Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien“.

Erster Anwaltsbesuch bei Öcalan seit 2011

Nachdem Öcalans Anwälte PKK-nahen Medien zufolge in den letzten acht Jahren vergeblich mindestens 810 Besuchsanträge gestellt hatten, durften sie ihren Mandanten am 2. Mai 2019 zum ersten Mal seit dem 27. Juli 2011 wieder im Gefängnis besuchen. Nach dem Treffen verlasen die Anwälte eine schriftliche Erklärung Öcalans und dreier weiterer Insassen, in welcher diese den Hungerstreikenden für ihren bisherigen Einsatz dankten. Gleichzeitig forderten sie, „dass sie ihre Aktion nicht an den Punkt bringen sollen, an dem ihr Leben in Gefahr gerät oder gar zum Tod führt“.

In der Türkei sollen sich laut der PKK-nahen Nachrichtenagentur „Firat News Agency“ (ANF) auch 7.000 inhaftierte PKK-Anhänger an dem Hungerstreik beteiligt haben. Als Reaktion sollen sie ANF zufolge zunächst angekündigt haben, den Hungerstreik „mit großer Entschlossenheit“ fortsetzen zu wollen, bis ihre Forderung nach Aufhebung der „Isolation“ erfüllt sei. In einer Erklärung hätten sie den Anwaltsbesuch als „wichtig und wertvoll“ bezeichnet. Der einmalige Besuch bedeute jedoch nicht, dass die „Isolation“ aufgehoben sei.

Nachdem der türkische Justizminister Abdulhamit Gül am 16. Mai 2019 bekannt gegeben hatte, dass die Anwälte Öcalans ihren Mandanten künftig regelmäßig im Gefängnis besuchen dürften, genehmigte die zuständige Staatsanwaltschaft in Bursa (Türkei) einen weiteren Mandantenbesuch. So kam es am 22. Mai 2019 zu einem zweiten Treffen Öcalans mit seinen Anwälten innerhalb weniger Wochen. Nach diesem Treffen wurde erneut ein Brief Öcalans an die Hungerstreikenden verlesen, in welchem diese zu einem Ende des Hungerstreiks und des „Todesfastens“ aufgefordert wurden, da diese Aktionen ihr Ziel nun erreicht hätten.

Beendigung der Hungerstreikaktionen

Laut ANF sollen die Anwälte direkt nach ihrem Besuch bei Öcalan die Abgeordnete der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven in ihrer Wohnung in der türkischen Stadt Diyarbakır besucht haben. Güven war am 7. November 2018 in der Türkei in den Hungerstreik getreten und galt als prominenteste Vertreterin der in der Türkei und in einigen europäischen Staaten in der Folge begonnenen Hungerstreiks. Medienberichten zufolge sei sie alsdann dem Aufruf Öcalans gefolgt und habe nach 200 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Auch Yüksel Koç, der Co-Vorsitzende der PKK-Europaführung, des „Kongresses der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (KCDK-E), habe das Ende des Hungerstreiks auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Er hatte sich in Straßburg zusammen mit weiteren PKK-Anhängern seit mehreren Monaten im Hungerstreik befunden. Kurz darauf gaben auch die Hungerstreikenden in Berlin und weiteren europäischen Städten das Ende ihrer Aktionen bekannt.

Nach Beendigung der Hungerstreikaktionen kam es zu mehreren Verlautbarungen aus dem Organisationsgeflecht der PKK. In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Exekutivkomitee der PKK, eine der obersten PKK-Führung nachgeordnete Struktur, eine Erklärung, die am 29. Mai 2019 über ANF verbreitet wurde. Darin bewertete das Exekutivkomitee die Hungerstreikaktionen als großen Erfolg der Organisation und bezeichnete sie als „ideologischen Sieg“. Gleichzeitig wurde aber auch eine Fortsetzung der Aktivitäten angekündigt:

„Ein weiteres Mal hat sich die erfolgreiche und gewinnbringende Kraft des revolutionären Widerstands gezeigt. (…) Der Hungerstreik und das Todesfasten haben ihr Ziel erreicht und sind beendet worden, aber unsere Widerstandsoffensive geht weiter. Wie auch die Hungerstreikenden in eindeutiger Form zum Ausdruck gebracht haben, wird die Offensive weitergehen, bis freie Lebens- und Arbeitsbedingungen für Abdullah Öcalan durchgesetzt worden sind.“

In Hamburg wurde Angaben der PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP) zufolge das Ende des Hungerstreiks gefeiert. Dabei sei die Parole „Wir haben Widerstand geleistet und gesiegt“ skandiert worden.

Bei der Hungerstreikaktion und dem damit einhergehenden „Todesfasten“ sollen nach Informationen der ANF in türkischen Gefängnissen etwa ein halbes Dutzend Menschen ums Leben gekommen sein. In Krefeld (Nordrhein-Westfalen) hatte sich im Februar 2019 zudem ein türkischer Staatsangehöriger und mutmaßlicher PKK-Anhänger aus Protest gegen die angebliche „Isolationshaft“ Öcalans selbst in Brand gesetzt. In einem mutmaßlich von ihm vor der Tat verfassten Brief grüßte er zudem seine „hungerstreikenden Genossinnen und Genossen, die das Leben so sehr lieben, dass sie bereit sind, dafür zu sterben“. Der Mann erlag etwa vier Wochen später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Aus einem gegen ihn anhängigen strafgerichtlichen Verfahren lagen Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes vor.

Intensivierung öffentlichkeitswirksamer Aktionen ab Februar 2019

Mit ihren seit Dezember 2018 andauernden Aktionen wollten PKK-Anhänger – neben dem Protest für die Aufhebung der „Isolationshaft“ Öcalans – auch Solidarität mit der HDP-Abgeordneten Güven bekunden. Nach zunächst sporadischen Aktionen wurden ab Mitte Februar 2019 europaweit die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten intensiviert, um auf die Forderungen der Hungerstreikenden aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang wurden auch in Deutschland sowohl befristete als auch unbefristete Hungerstreiks durchgeführt. In Berlin waren nach Angaben von ANF vier PKK-Anhänger für mehrere Wochen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Zudem führten PKK-Anhänger hierzulande und in europäischen Nachbarländern nahezu täglich Solidaritätsveranstaltungen mit den Hungerstreikenden durch.

So beteiligten sich beispielsweise am 25. Februar 2019 in Straßburg vor dem Gebäude des „European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment“ (CPT), einer Institution des Europarats, etwa 50 Personen an einer spontanen Kundgebung. Die zum Großteil aus Deutschland stammenden und in Teilen der PKK-Jugendorganisation zuzurechnenden Personen verschafften sich Zugang zum Gelände des CPT und versammelten sich um den Eingang des Gebäudes. Im Rahmen dieser Aktion wurde das Gebäude mit Farbe beschmiert und mit Feuerwerkskörpern beschossen. Bei dem folgenden Polizeieinsatz kam es zu erheblichen Widerstandshandlungen sowie Steinwürfen gegen die eingesetzten Polizisten. Im Rahmen der „Besetzungsaktion“, so die Bezeichnung durch die Teilnehmer, wurden insgesamt 44 Personen festgenommen.

Darüber hinaus richteten Anhänger der PKK am 2. März 2019 unter Beteiligung auch türkischer Linksextremisten in Köln eine Kundgebung unter dem Motto „Die Isolation durchbrechen – Freiheit für Abdullah Öcalan“ aus. An der weitgehend störungsfrei verlaufenen Veranstaltung beteiligten sich etwa 2.300 Personen.

An einer weiteren Protestaktion am 11. Mai 2019 in Düsseldorf beteiligten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Personen. Diese bildeten aus Solidarität mit den angeblich 7.000 Hungerstreikenden in der Türkei und in Europa eine Menschenkette am Hauptbahnhof und am Landtag. Die Teilnehmerzahl blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Ursprünglich sollte eine „mindestens 7000-köpfige Menschenkette“ gebildet werden.

Haftsituation Öcalans als Mobilisierungsfaktor

Öcalan war am 15. Februar 1999 in Nairobi (Kenia) von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und in der Türkei am 29. Juni 1999 zum Tode verurteilt worden. Die Todesstrafe wurde jedoch nicht vollstreckt, sondern später in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Diese verbüßt Öcalan seither in einem Hochsicherheitsgefängnis auf der türkischen Insel İmralı. Die Haft soll er zunächst alleine und später zusammen mit drei weiteren Gefangenen, aber stets weitgehend isoliert von der Außenwelt, verbracht haben. Die Haftbedingungen und die Sorge um den Gesundheitszustand Öcalans stehen seit jeher im Fokus der Aktivitäten der PKK. Sie sind nach wie vor geeignet, die Anhänger der Organisation zu emotionalisieren, was die PKK sich auch zunutze macht. Über die Anteilnahme am Schicksal ihres Gründers soll beispielsweise die Anhängerschaft zu Veranstaltungen mobilisiert und die Spendenbereitschaft erhöht werden.

Bewertung

Die Tatsache, dass die Hungerstreikenden dem Aufruf Öcalans zur Beendigung der Aktionen unmittelbar Folge geleistet haben, zeigt, dass Öcalans Anweisungen von der Organisation und ihren Anhängern nach wie vor umgesetzt werden. Mitentscheidend war sicherlich auch, dass die HDP-Abgeordnete Güven nach dem Besuch der Anwälte Öcalans in ihrer Wohnung dem Aufruf Öcalans Folge leistete und ihren Hungerstreik beendete.

Die Ankündigungen der PKK, die Proteste in anderer Weise fortzusetzen und bessere Haftbedingungen für Öcalan zu fordern, lassen weitere Solidaritätsveranstaltungen wie angemeldete Demonstrationen, Mahnwachen oder spontane Protestkundgebungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten erwarten.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2019

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