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„Massenaktion zivilen Ungehorsams“ der linksextremistisch beeinflussten Kampagne „Ende Gelände“ gegen den Braunkohleabbau im Rheinland

BfV-Newsletter Nr. 2/2019 - Thema 5

Vom 19. bis 24. Juni 2019 hat die linksextremistisch beeinflusste Kampagne „Ende Gelände“ eine weitere „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ im Rheinischen Braunkohlerevier (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt. Ziel der Aktion war es, die Infrastruktur der dortigen Kohlekraftwerke und Tagebaugebiete zeitweise zu blockieren und dem Betreiberkonzern einen hohen finanziellen Schaden zuzufügen. Zudem sollten einer breiten Öffentlichkeit mithilfe der zu erwartenden medialen Aufmerksamkeit auch die eigentlichen politischen Ziele der Linksextremisten, die die Kampagne unterstützen, vermittelt werden.

Die Proteste von „Ende Gelände“ richten sich zunächst gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle. Gleichzeitig wird aber stets mit der Forderung „System Change, not Climate Change!“ die „Überwindung des Kapitalismus“ als eigentlich notwendiges Ziel ausgegeben. So hieß es bereits vorab in einem Aufruf auf der Website der Kampagne:

„Wir brauchen nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden.“

Über die Website und soziale Medien waren die Protesttage im Vorfeld massiv beworben worden. Es wurden zahlreiche Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen sowie Aktionstrainings durchgeführt. Zudem wurden über die Website von „Ende Gelände“ nationale und internationale Anreisen mit dem Bus zentral koordiniert (zum Beispiel aus Belgien, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Spanien).

Schon an der letzten „Massenaktion“ von „Ende Gelände“ im Oktober 2018 hatten sich in der Spitze bis zu 5.500 Personen beteiligt. Dabei war es zu massiven Protestaktionen und zahlreichen Straftaten gekommen.

Verlauf

In diesem Jahr sprach „Ende Gelände“ von über 6.000 Aktivisten, die sich an der von ihr organisierten „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ beteiligt haben sollen. Neben nichtextremistischen Protestteilnehmern und deutschen Linksextremisten befanden sich darunter auch zahlreiche Personen aus dem Ausland. Im Verlauf der Aktionstage kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Insgesamt wurden 16 Einsatzkräfte verletzt. Die Polizei führte mehr als 900 Identitätsfeststellungen durch und etwa 550 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Bereits im unmittelbaren Nachgang wurden knapp 70 Strafanzeigen erstattet.

Als Basis für die Aktionstage diente ein in Viersen (Nordrhein-Westfalen) errichtetes „Aktionscamp“, von dem aus die Protestaktionen gestartet wurden. Im Verlauf der „Massenaktion“ kam es zu mehreren Blockade- und Besetzungsaktionen:

Am 21. Juni formierten sich im Aktionscamp mehrere Demonstrationszüge. Etwa 800 Personen begannen am Abend, die Gleise der privaten Versorgungsbahn zwischen den Kohlekraftwerken Niederaußem in Bergheim und Neurath in Grevenbroich (beide Nordrhein-Westfalen) zu blockieren. 500 dieser Personen hatten zuvor die Polizeikette durchbrochen.

Am 22. Juni gelang es etwa 2.000 Personen, in die Abbaugrube des Tagebaus Garzweiler einzudringen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zudem besetzten etwa 100 Personen kurzzeitig die Kohleförderbahn im Bereich der Ortschaft Ellen (einem Ortsteil von Niederzier), die südlich des Tagebaus Hambach gelegen ist. In der Nähe des Mönchengladbacher Ortsteils Wanlo wurde eine Pumpstation in Brand gesetzt. Am Abend gelang es sechs Personen, für kurze Zeit einen Braunkohlebagger zu besetzen.

Am 23. Juni beendete die Polizei die Besetzung der Abbaugrube im Tagebau Garzweiler, die am Vortag begonnen hatte. Insgesamt wurden dabei über 1.200 Personen aus der Abbaugrube geführt. Weiteren rund 400 Personen, die sich im oberen Bereich des Tagebaus befanden, wurde ein Platzverweis erteilt. Die bereits seit dem 21. Juni andauernde Gleisbesetzung zwischen den Kraftwerken Niederaußem und Neurath wurde ebenfalls im Laufe des Tages geräumt. Im Merzenicher Ortsteil Morschenich (Nordrhein-Westfalen), der im zukünftigen Abbaugebiet des Tagebaus Hambach liegt, besetzten mehrere vermummte Personen ein bereits leerstehendes Haus. Diese Besetzung wurde am Nachmittag von der Polizei beendet.

Am 24. Juni besetzten schließlich sieben Frauen in rund 80 Meter Höhe einen Braunkohlebagger im Tagebau Hambach. Ein Höheninterventionsteam der Polizei beendete die Aktion nach etwa sechs Stunden. Auf ihrem Twitteraccount zeigte sich „Ende Gelände“ solidarisch mit dieser Besetzung:

„Die Aktion ist nicht von uns (möchten uns auch nicht mit fremden Feder schmücken)
Den sieben Frauen möchten wir herzlich fürs Besetzen des Baggers beglückwünschen. Grandios!“

Reaktionen

Ersten Reaktionen zufolge wertet „Ende Gelände“ die Aktionstage als großen Erfolg. So heißt es etwa in einer Pressemitteilung der Kampagne vom 23. Juni:

„Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. (…) Ende Gelände fordert mit seinen Aktionen zivilen Ungehorsams den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwandel. Wir haben dieses Wochenende Klima-Geschichte geschrieben. Noch nie war die Bewegung so vielfältig und noch nie waren wir so entschlossen.“

Insgesamt beteiligten sich an der „Massenaktion“ sowie an weiteren, überwiegend nichtextremistischen Protestaktionen und Demonstrationen rund um die Tagebaugebiete im Rheinland etwa 8.000 Personen. Zudem fand im Zeitraum der „Massenaktion“ von „Ende Gelände“ am 21. Juni im nahegelegenen Aachen eine Großdemonstration der demokratischen internationalen Klimaprotestbewegung Fridays for Future statt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der überwiegend störungsfreien Veranstaltung in der Spitze bis zu 36.000 Personen.

Die Kampagne „Ende Gelände“

Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne „Ende Gelände“ trat erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung und organisiert seitdem maßgeblich die Proteste gegen den Braunkohleabbau. „Ende Gelände“ wird dabei sowohl von Akteuren der linksextremistischen Szene als auch von Gruppierungen aus dem zivildemokratischen Spektrum unterstützt. Insbesondere ist die bundesweit agierende linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL) in die Aktivitäten involviert. Das im Jahr 2005 gegründete Bündnis verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz, mit dem es versucht, durch eine überregionale Organisierung einen möglichst großen Teil des autonomen Linksextremismus zu bündeln und lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Im Rahmen ihrer Vernetzungsbestrebungen hin zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Protestbündnissen kommt der IL eine wesentliche „Scharnierfunktion“ zu, über die sie eine „Radikalisierung der Massen“ anstrebt und versucht, ein eskalierendes Moment auf die Straße zu bringen.

Bewertung

Der „Kampf für Klimaschutz“ dürfte auch weiterhin im Blickfeld von Linksextremisten stehen. Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ sind für Linksextremisten zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Positionen von hoher strategischer Bedeutung. Vorrangiges Ziel ist es, über gesellschaftlich und politisch aktuelle Themen – hier „Klima-schutz“ – die Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum zu stärken. Für die IL ist die Kampagne „Ende Gelände“ aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Vor allem junge Menschen sollen über politisch aktuelle Themen angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2019

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