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Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen den Iran

BfV-Newsletter Nr. 2/2019 - Thema 4

Am 8. April 2019 veröffentlichte die Regierung der USA eine Erklärung, wonach der US-amerikanische Präsident Donald Trump entschieden habe, die Iranischen Revolutionsgarden zur Foreign Terror Organization zu erklären. Es sei das erste Mal, dass die Streitkraft eines anderen Staates durch die USA als terroristisch eingestuft werde. Die Listung betreffe auch die Quds Force und mache „kristallklar“ die Risiken deutlich, die durch geschäftliche Beziehungen zu den Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran entstünden. Die Sanktionierung trat zum 15. April 2019 in Kraft. Auf der entsprechenden US-Liste befinden sich 67 weitere Terrororganisationen, darunter die „Hizb Allah“ und die HAMAS.

In einer Erklärung vom 8. April führt das US-Außenministerium explizit auch „terroristische Pläne“ der Quds Force in Deutschland als Beleg an. Genannt wird der Fall eines pakistanischen Staatsangehörigen, der den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausgeforscht hatte und infolgedessen im Jahr 2017 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Ferner werden die Exekutivmaßnahmen des Bundeskriminalamtes gegen zehn mutmaßliche Agenten der Quds Force vom 16. Januar 2018 erwähnt. Die Revolutionsgarden, denen rund 125.000 Personen angehören sollen, verstehen sich seit ihrer Gründung nach der Islamischen Revolution 1979 als Hüter dieser Revolution. Anders als die reguläre Armee Irans unterstehen sie unmittelbar dem obersten religiösen Führer des Iran, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei. Sie verfügen über Land-, Luft- und Seestreitkräfte sowie einen eigenen Nachrichtendienst. Den Revolutionsgarden ist auch die paramilitärisch strukturierte Basij-Freiwilligenmiliz mit einer angenommenen Stärke von circa 10 Millionen Personen zugeordnet.

Bei der Quds Force handelt es sich um eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die auf exterritoriale und verdeckte militärische Operationen spezialisiert ist. Der Spezialeinheit sollen 10.000 bis 20.000 Personen angehören. Das BfV stellt seit dem Jahr 2012 nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten der Quds Force in Deutschland fest. Diese sind mutmaßlich darauf ausgerichtet, Ziele für mögliche Anschläge auf westliche Objekte auszuforschen. Im besonderen Fokus stehen hierbei (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele. Die Revolutionsgarden sind stark mit dem wirtschaftlichen Leben im Iran verwoben und unterhalten zahlreiche Firmenbeteiligungen. Laut Schätzungen kontrollieren sie bis zu ein Drittel der iranischen Volkswirtschaft.

Reaktionen auf die Sanktionsverschärfung

Die iranischen Reaktionen auf die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung fielen scharf aus. Der iranische Oberste Sicherheitsrat beschloss Pressemeldungen zufolge im Gegenzug, das US-Regionalkommando CENTCOM ebenfalls als terroristische Organisation einzustufen. Revolutionsführer Khamenei erklärte in einer Reaktion auf die Listung, die Gegner der Islamischen Revolution – gemeint waren der US-Präsident und seine Regierung – seien auf dem Weg „in den Abgrund“. Der Kommandeur der Revolutionsgarden Mohammad Ali Jafari warnte die USA, dass die Terrorlistung „Unruhe“ für die US-Truppen in der Region bedeuten könne.

Mitglieder des iranischen Parlaments ließen sich in Uniformen der Revolutionsgarden fotografieren, um ihre Solidarität zu bekunden. Bei staatlich organisierten Protesten am Freitag, dem 12. April, demonstrierten Tausende im Iran gegen die US-amerikanische Entscheidung.

Vereinzelt gab es politische Reaktionen in Deutschland auf die US-amerikanische Entscheidung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag führte gegenüber einer Tageszeitung aus: „Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus. (…) Deshalb sollte die Europäische Union prüfen, ob auch sie ihre Haltung gegenüber den Revolutionsgarden weiter verschärft.“ Der Obmann der FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe gab zu bedenken, dass die Listung weitreichende Folgen für die Stabilität des iranischen Regimes haben könnte. Außerdem werde es „zunehmend schwieriger“, den sogenannten Iran-Deal zur Beilegung des Nuklearkonflikts aufrechtzuerhalten.

Schon vor den USA hatte in diesem Jahr auch die EU bereits zu Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran wegen dessen staatsterroristischen Aktivitäten gegriffen. So wurden am 8. Januar 2019 eine Abteilung des iranischen Ministry of Intelligence (MOIS) und ein in Österreich akkreditierter iranischer Diplomat auf die EU-Terrorliste gesetzt. Der vermeintliche Diplomat soll für das MOIS gearbeitet haben und in die Anschlagsplanungen auf das Jahrestreffen der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) im Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) eingebunden gewesen sein.

Zudem ruht nach einer Entscheidung der Bundesregierung seit dem 21. Januar 2019 die Landeerlaubnis der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air für Deutschland, da das Unternehmen die Revolutionsgarden logistisch im Nahen und Mittleren Osten unterstützt. Mahan Air hat gegen diese Maßnahme Rechtsmittel eingelegt.

Das Korps der Revolutionsgarden ist mit der EU-Verordnung Nr. 267/2012 bereits seit dem Jahr 2012 auf europäischer Ebene gelistet. Es besteht hierdurch ein sogenanntes Bereitstellungsverbot (keine Zurverfügungstellung von Finanzmitteln oder wirtschaftlichen Ressourcen). Die jetzige Sanktionierung durch die USA verschärft allerdings noch einmal den politischen Druck auf Unternehmen, die geschäftliche Beziehungen zum Iran unterhalten. Die wirtschaftlichen Verflechtungen von iranischen Unternehmen mit den Revolutionsgarden sind für westliche Firmen kaum durchschaubar. Bei Geschäftsabschlüssen besteht daher auch für deutsche Unternehmen das Risiko, unbewusst gegen Sanktionen zu verstoßen.

Verschärfung der Krise

Zwischenzeitlich hat sich die Krise um den Iran und sein Verhalten im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärft. Am 12. Mai und am 13. Juni 2019 kam es zu Anschlägen auf insgesamt sechs Öltanker im Golf von Oman, die durch die Regierungen der USA, Großbritanniens sowie Saudi-Arabiens dem Iran zugeschrieben wurden. Iran hat die Verantwortung für die Vorfälle kategorisch abgestritten. Aufnahmen, die von den USA veröffentlicht worden sind, zeigen ein Boot, das zur Flotte der Revolutionsgarden gehören soll, bei seiner Annäherung an das japanische Tankschiff Kokuka Courageous. Es soll laut US-amerikanischen Aussagen eine nicht detonierte Mine entfernt haben.

Am 20. Juni 2019 hat Iran eine US-amerikanische Drohne abgeschossen. Iran gab an, die Drohne habe den eigenen Luftraum verletzt, was die US-Regierung bestreitet. Ein Vergeltungsschlag der USA wurde durch den Präsidenten kurz vor seiner Ausführung abgebrochen.

Schließlich verhängten die USA am 24. Juni 2019 Sanktionen gegen den Revolutionsführer Khamenei und das Büro des geistigen Führers des Iran. Darüber hinaus kann das US-Finanzministerium nun Sanktionen gegen Personen und Firmen verhängen, die mit Khamenei und seinem unmittelbaren Umfeld in geschäftlichen Beziehungen stehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief – ebenfalls am 24. Juni 2019 – die USA und Iran dazu auf, wieder in einen Dialog einzutreten und Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen zu reduzieren.

Aus Sicht des BfV hat sich die Gefährdungslage für iranische Oppositionelle in Deutschland seit dem letzten Jahr verschärft. Neben der nachrichtendienstlichen Ausspähung in Deutschland sind mehrere Sachverhalte bekannt geworden, denen zufolge das MOIS auch Anschläge auf Oppositionelle in Europa geplant hat. Dazu zählt unter anderem der geplante Sprengstoffanschlag auf die Veranstaltung in Villepinte in Frankreich im Sommer 2018. General Yahya Rahim Safavi, der militärische Berater des iranischen Revolutionsführers Khamenei, erklärte im Jahr 2018 unverblümt, die Islamische Republik habe die Autorität, jede Gruppe zu vernichten, die vorhabe, das Land in die Luft zu sprengen, nicht nur an der Grenze, sondern auch jenseits der Grenzen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2019

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