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Prozess gegen mutmaßlichen jordanischen Agenten zugelassen

BfV-Newsletter Nr. 2/2019 - Thema 3

Der vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) angeklagte deutsche Staatsangehörige Alexander B. muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine fremde Macht vor dem Oberlandesgericht (OLG) Jena verantworten. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Presseerklärung vom 9. Mai mit.

Der Angeklagte soll von April 2016 bis Mai 2018 die Islamistenszene in Hildesheim (Niedersachsen) im Auftrag eines jordanischen Geheimdienstes ausspioniert haben. Er habe den konkreten Auftrag gehabt, Informationen über eine als Szenetreff von Islamisten bekannte Moschee in Hildesheim zu sammeln. Daher soll er seinen Auftraggebern rund zwei Jahre lang Informationen über mehrere Personen geliefert haben, die in den Jihad ziehen und nach Syrien ausreisen wollten oder sich schon dort aufhielten.

Der Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V.“ (DIK) und die von ihm betriebene Moschee in Hildesheim waren als Anlaufpunkt für Salafisten bundesweit bekannt. Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte den Verein am 14. März 2017 verboten und die Moschee versiegeln lassen. Die Sicherheitsbehörden hatten Erkenntnisse, dass dort Kämpfer für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und Syrien rekrutiert wurden.

Wie aus den Beschlüssen StB Nr. 54/18 und 55/18 des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. April 2019 hervorgeht, kam der Angeklagte über seinen Vater, der zwischenzeitlich für den Vorstand des Vereins tätig war, in Kontakt zu Personen aus dem Umfeld der Moschee. Alexander B. kommunizierte regelmäßig über WhatsApp mit seinem nur unter Aliasnamen bekannten Führungsoffizier. Er übermittelte auch Informationen zu Personen, die im Bundesgebiet leben und denen er Kontakte zur HAMAS oder zur „Muslimbruderschaft“ (MB) und Geldwäschegeschäfte in den palästinensischen Autonomiegebieten zuschrieb. In einem Chat berichtete der Angeklagte dem jordanischen Geheimdienst über polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen beim Verein, übermittelte Namen und Lichtbilder von Festgenommenen, unter anderem auch von deutschen Staatsangehörigen. Außerdem bot er seinem Auftraggeber an, ihn in eine WhatsApp-Gruppe einzuschleusen, über die Personen mit dem IS korrespondierten.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet war (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch). Der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit erfasst als abstraktes Gefährdungsdelikt jede Tätigkeit, die auf die Beschaffung von Informationen für einen fremden Nachrichtendienst gerichtet ist und die deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen kann.

Das OLG Jena hatte im November 2018 die Zulassung der Anklage mit der Begründung abgelehnt, dass die Tätigkeit des Angeklagten nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen sei. Von den ausgespähten extremistischen Personen seien erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgegangen. Der Angeklagte habe durch seine Tätigkeit einen Beitrag dazu geleistet, die Personen an der Ausführung ihrer Gefahr bringenden Vorhaben zu hindern.

Der 3. Strafsenat des BGH erklärte dagegen im April 2019 in einem Beschluss, dass bereits deshalb der Auffassung des OLG Jena nicht zu folgen sei, weil deutsche Staatsbürger ausgespäht worden seien. Diesen gegenüber habe die Bundesrepublik Deutschland besondere Schutzpflichten, weshalb auch staatliche Interessen betroffen seien. Der BGH gab damit der Beschwerde des GBA gegen den Beschluss des OLG Jena statt.

Jordanien, das südliche Nachbarland Syriens, ist im Kampf gegen den IS ein Verbündeter des Westens. Deutschland und andere Staaten lassen von dort aus Aufklärungs- und Kampfflugzeuge starten. Doch auch bei einer bestehenden politischen Partnerschaft ist Spionage durch andere Länder in Deutschland strafbar – auch wenn sie sich gegen den IS und andere Islamisten richtet und nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland selbst.

Die Aufklärungs- und Abwehraktivitäten der Spionageabwehr des BfV richten sich gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Dabei gibt es keine Festlegung auf einzelne oder einen Kreis ausgewählter Staaten. In den letzten fünf Jahren hat das BfV die Ressourcen der Spionageabwehr im Rahmen dieser „360°-Bearbeitung“ verstärkt und neue Methoden zur Gewährleistung dieses Rundumblicks entwickelt. So können beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland praktisch alle ausländischen Nachrichtendienste in den Fokus des BfV geraten. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass ausländische Nachrichtendienste durch Überwachung von Telekommunikation oder mittels menschlicher Quellen in beziehungsweise gegen Deutschland Spionage betreiben.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2019

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