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Verurteilung des „Selbstverwalters“ Adrian U.

BfV-Newsletter Nr. 2/2019 - Thema 2

Am 17. April wurde der „Selbstverwalter“ Adrian U. vom Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) wegen versuchten Mordes, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und illegalen Waffenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren begann im Oktober 2017 unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und erstreckte sich insgesamt über 56 Verhandlungstage. Die Kammer sah die Tötungsabsicht als erwiesen an, blieb jedoch im Strafmaß ein Jahr hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Die Verteidigung hat zwischenzeitlich Revision gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt.

Adrian U. gehört der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an. Im Jahr 2015 begann er, die Legitimität deutscher Behörden mit Anschauungen infrage zu stellen, die für „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als typisch gelten können. Er „gründete“ den Fantasiestaat „Ur“, stellte sein Grundstück in Reuden (Sachsen-Anhalt) unter „Selbstverwaltung“ und zog eine „Grenzlinie“ um seinen „Staat“. Am 24. August 2016 versuchte ein Gerichtsvollzieher, die Zwangsräumung des Grundstücks durchzusetzen. Adrian U. hatte zuvor im Internet gegen die drohende Zwangsvollstreckung mobilisiert, woraufhin sich zahlreiche Sympathisanten auf seinem Grundstück versammelten, um ihn zu unterstützen. Daher bat der Gerichtsvollzieher für den Folgetag um polizeiliche Amtshilfe. Während dieses Einsatzes kam es dann zu einem Schusswechsel, bei dem Adrian U. einen Beamten leicht am Hals verletzte. Er selbst wurde ebenfalls angeschossen und musste schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Einer der Unterstützer auf dem Grundstück war der zur „Reichsbürger“-Szene zählende Wolfgang P. Dieser tötete keine zwei Monate später im Oktober 2016 einen Polizisten und verletzte drei weitere, als diese in seine Wohnung eindrangen, um dort Schusswaffen sicherzustellen. Wolfgang P. wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth (Bayern) am 23. Oktober 2017 wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Gewalttaten von Adrian U. und Wolfgang P. sind ein Indiz dafür, dass „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ insbesondere im Zusammenhang mit staatlichen Maßnahmen eine erhöhte Gewaltbereitschaft aufweisen. Auch aufgrund ihrer hohen Waffenaffinität stellen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden bestrebt, waffenrechtliche Erlaubnisse entziehen zu lassen beziehungsweise deren Ausstellung zu untersagen. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die von diesen Maßnahmen betroffenen Personen ihre Waffen freiwillig abgeben.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2019

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