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Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen am 26. Mai 2019

BfV-Newsletter Nr. 2/2019 - Thema 1

Am 26. Mai fanden neben der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt, bei denen auch rechtsextremistische Parteien angetreten sind. Die rechtsextremistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und die Kleinparteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ – die erstmalig bei einer Wahl zum Europäischen Parlament angetreten sind – haben einmal mehr schwache Ergebnisse bei den Wahlen eingefahren, die sie an die Schwelle der Bedeutungslosigkeit bringen. Allenfalls punktuell konnten die Parteien Kommunalmandate erlangen beziehungsweise verteidigen.

Wahlergebnisse bei der Wahl zum Europäischen Parlament

Die NPD hat bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament die Schwelle zur Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung von 0,5 % deutlich verfehlt. Mit 101.011 Stimmen (0,3 %; 2014: 1,0 %) fiel das Ergebnis für die Partei und ihren Spitzenkandidaten enttäuschend aus. Die beiden Kleinparteien „DIE RECHTE“ (0,1 %, 24.598 Stimmen) und „Der III. Weg“ (0,0 %, 12.756 Stimmen) rangieren mit ihren Wahlergebnissen am Rande der völligen Bedeutungslosigkeit.

Wahlergebnisse bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft trat „DIE RECHTE“ als einzige rechtsextremistische Partei an. Der Zuspruch fiel – trotz eines aus Sicht der Partei „engagierte[n]“ Wahlkampfes – mit 627 Stimmen (0,04 %) jedoch sehr gering aus.

Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern erreichten Kandidaten rechtsextremistischer Parteien nur punktuell nennenswerte Ergebnisse.

In Eisenach (Thüringen) beispielsweise erhielt die NPD 10,2 % der Stimmen und entsendet damit vier Vertreter in den Stadtrat. Bei der Gemeinderatswahl in Fretterode (Thüringen) erhielt der Kandidat der NPD 13,1 % der Stimmen.

Dem rechtsextremistischen „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) gelang im Landkreis Hildburghausen (Thüringen) mit 8,6 % und drei Kreistagsmandaten ein Achtungserfolg.

Im Vogtlandkreis (Sachsen), wo die Partei „Der III. Weg“ in Plauen ein Bürgerbüro betreibt und den Schwerpunkt ihres Kommunalwahlkampfes gesetzt hatte, gelang ihr mit 1,7 % die Erringung eines Kreistagsmandats. In Plauen selbst erlangte die Partei bei der Stadtratswahl 3,8 % und einen Sitz im Stadtrat.

Der Wahlkampf der rechtsextremistischen Parteien war in den letzten beiden Wahlkampfwochen von dem Bemühen um öffentliche Wahrnehmung geprägt. Zum Abschluss des Europawahlkampfes führte „DIE RECHTE“ am 25. Mai 2019 ebenfalls in Dortmund eine Demonstration unter dem Motto „70 Jahre Bundesrepublik: Wir fordern endlich nationale Souveränität statt EU-Zentralisierung!“ durch, an der sich rund 180 Rechtsextremisten beteiligten.

In Erfurt (Thüringen), wo „Der III. Weg“ einen Schwerpunkt seiner Wahlkampfaktivitäten gesetzt hatte, haben unbekannte Täter am 24. Mai 2019 einen Transporter, der durch Aufkleber als Parteieigentum erkennbar war, vor dem Parteibüro des „III. Weges“ in Brand gesetzt. Das Fahrzeug brannte komplett aus. Zudem hatten die Täter mit schwarzer Farbe gefüllte Beutel gegen die Fassade des Parteibüros sowie in dessen Innenraum geworfen und eine Glasscheibe beschädigt. Am Gebäude angebrachte Kameras waren ebenfalls mit schwarzer Farbe beschmiert und teilweise abgerissen worden.

Einen eher symbolischen Sieg hatte die NPD in einem Verwaltungsstreitverfahren gegen die Stadt Zittau (Sachsen) errungen, die zuvor Wahlplakate der Partei mit der Aufschrift „Migration tötet“ hatte entfernen lassen. Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die NPD die Stadt verpflichten lassen wollen, drei der Plakate wieder aufzuhängen. Das BVerfG gab dem Antrag zwar nicht statt, da – so die Kammer – in der Kürze der Zeit keine abschließende verfassungsrechtliche Beurteilung des Slogans möglich und die Zahl der abgehängten Plakate gering gewesen sei. Dessen ungeachtet äußerte das Gericht Zweifel an der Einschätzung der zuvor mit dem Fall befassten Verwaltungsgerichte, denen zufolge die Wahlwerbung als Volksverhetzung zu beurteilen sei. Zwei Wochen zuvor hatte die NPD ebenfalls durch Eilantrag beim BVerfG durchgesetzt, dass ihr (bereits teilweise selbst zensierter) Fernsehwahlwerbespot von einem öffentlich-rechtlichen Sender ausgestrahlt werden musste.

Bewertung

Die Wahlergebnisse bei der Europawahl, der Wahl der Bremischen Bürgerschaft sowie der Kommunalwahlen sind Ausdruck einer zunehmenden elektoralen Schwäche rechtsextremistischer Parteien. Auf Bundes- oder Landesebene spielen sie politisch nahezu keine Rolle mehr. Allenfalls punktuell behaupten sich einzelne Kommunalvertreter mit Sitzen in Gemeinde- und Stadträten oder in Kreistagen. Die Strategie, durch Provokationen in Form von aggressiv fremdenfeindlicher oder antisemitischer Wahlwerbung öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, war nur teilweise erfolgreich: Zwar fanden die juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Wahlwerbespots und Wahlplakaten ein mediales Echo, jedoch gelang es keiner der rechtsextremistischen Parteien, dies in eine positive Zustimmung potenzieller Wähler umzumünzen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2019

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