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Start des Forschungs­vorhabens zur Geschichte der Spionage­abwehr im Kalten Krieg

BfV-Newsletter Nr. 1/2019 - Thema 8

Wie begegnete das BfV den Spionageaktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR von 1950 bis 1990? Welche Ereignisse waren prägend für die Art und Weise der Informations­sammlung und -auswertung der bundes­deutschen Spionageabwehr? Wie arbeitete das BfV mit deutschen und ausländischen Behörden zusammen, um Spionage und Landes­verrat in der Bundesrepublik Deutschland aufzudecken? Was waren dabei besondere Erfolge und Miss­erfolge?

Mit solchen Leitfragen soll das Geschichts­projekt „Das Bundesamt für Verfassungs­schutz, das Ministerium für Staats­sicherheit und die Spionage­abwehr im Kalten Krieg“ in den nächsten zweieinhalb Jahren die Geschichte der Spionage­abwehr des BfV analysieren. Das unabhängige Forschungs­vorhabens steht unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Wala, Historiker an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) mit dem Forschungs­schwer­punkt „Sicherheit und Öffentlichkeit“. Es sollen nicht nur Akten des BfV und anderer Stellen in Deutschland und im Ausland ausgewertet, sondern auch Gespräche mit Zeit­zeugen geführt werden, um so die Entwicklung der Arbeit der bundes­deutschen Spionage­abwehr nachzuzeichnen.

Erste Überlegungen für dieses zweite Forschungs­vorhaben zur Geschichte des BfV gehen auf das Jahr 2017 zurück. Im Folgejahr wurde das Vorhaben vom Beschaffungs­amt des Bundes­ministeriums des Innern, für Bau und Heimat ausgeschrieben. Der Abschluss­bericht zur Geschichte der Spionage­abwehr soll im Sommer 2021 veröffentlicht werden.

Für das erste Forschungs­vorhaben war Ende 2007 der Start frei gegeben worden. Damals hatte die damalige Amtsleitung des BfV den Auftrag erteilt, die Voraus­setzungen für eine wissen­schaftliche Erforschung der Gründungs­geschichte des BfV zu schaffen. Öffentlich ausgeschrieben wurde im November 2010 das Forschungs­vorhaben „Organisations­geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950 bis 1975 unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungs­phase“. In der Folge hatten bis Ende 2014 Prof. Dr. Constantin Goschler und Prof. Dr. Wala vom Historischen Institut der RUB die Organisations­geschichte des BfV erforscht. Ihre Ergebnisse stellten sie der Öffentlichkeit am 29. Januar 2015 vor. Auf dem Buchmarkt erschien die Studie von Goschler und Wala im Herbst 2015 unter dem Titel „Keine neue Gestapo‘ – Das Bundesamt für Verfassungs­schutz und die NS-Vergangen­heit“ im Rowohlt Verlag.

Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärte im Februar 2019 zum Start des aktuellen Forschungs­projekts zur BfV-Geschichte:

„Die transparente und wissenschaftliche seriöse Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist dem BfV ein wichtiges Anliegen. Das Forschungs­vorhaben zur Spionage­abwehr in der Ära des Kalten Krieges setzt die wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Verfassungs­schutz­geschichte fort. Damit leistet das neue Geschichts­projekt einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der Rolle der Nachrichten­dienste in der deutschen Zeit­geschichte.“

Das von Prof. Dr. Wala geleitete Projekt birgt besondere Heraus­forderungen: Denn das BfV ist ein weiterhin aktiver Inlands­nachrichten­dienst, die Untersuchung wird also in einer aktiven Behörde durchgeführt. Außerdem arbeitet die Spionage­abwehr neben der Auswertung von offen zugänglichen Informationen beispielsweise auch mit verdeckten Mitteln zum Abfangen von Sprach- oder Text­nachrichten und setzt bei der Informations­gewinnung auch menschliche Quellen ein. Es werden auch solche Materialien für das Forschungs­vorhaben herangezogen werden, die oft noch als Verschlusssachen deklariert sind und nicht zeitnah öffentlich gemacht werden können. Dabei muss den Aspekten des Geheim­schutzes angemessen Rechnung getragen werden.

Das Forschungsprojekt wird die Spionage­abwehr und ihre Tätigkeit gegen das MfS während des Kalten Krieges auf drei Ebenen untersuchen, erläuterte Prof. Dr. Wala zum Projekt­start:

Ebene 1 – Organisationsgeschichte der Spionage­abwehr und Einbettung der Abteilung Spionage­abwehr in politische und gesellschaftliche Wandlungs­prozesse

Eine Organisations­geschichte der Abteilung Spionage­abwehr und Veränderungs­prozesse sollen nicht nur, aber auch anhand von Ereignissen untersucht werden, von denen anzunehmen ist, dass sie einen maßgeblichen Einfluss auf die Abteilung gehabt haben. Darunter fallen unter anderem bekannte Spionage­fälle wie der von Günter Guillaume, aber auch der Mauerbau sowie Umstrukturierungen, die beispielsweise 1956 zur Schaffung einer eigenen Abteilung führten, oder die Gewichtungs­verschiebungen durch Verlagerungen von Ressourcen­einsatz innerhalb der Abteilung. Personelle Veränderungen hatten Auswirkungen auf deren Arbeits­organisation und Methoden – vor allem auch durch Stellen­zuwachs und Aufwuchs einer jüngeren Generation mit veränderten Hinter­gründen, Voraus­setzungen sowie Vor- und internen Ausbildungen.

Ebene 2 – Einbindung in die bundes­deutsche und transatlantische Sicherheits­architektur

Gegenstand hier ist die Einbindung der Spionage­abwehr in die bundes­deutsche und transatlantische Sicherheits­architektur. Analysiert werden soll, wie angesichts nicht endender potenzieller Spionage­aktivitäten im Bundes­gebiet Prioritäten gesetzt wurden, wer diese in welchen Aushandlungs­prozessen bestimmte und welche Rolle die begrenzten Ressourcen der Spionage­abwehr hierbei spielten. Die Zusammen­arbeit mit anderen Sicherheits­behörden soll analysiert werden, die die dem BfV fehlenden exekutiven Möglichkeiten ersetzt haben (Bundes­kriminal­amt), über eigene Informationen verfügten oder, ob und wie der Bundes­nachrichten­dienst (BND) im Ausland Grund­lagen für den Ressourcen­einsatz der Spionage­abwehr lieferte. Es gilt zudem, die Kooperations­formen (beispielsweise in Bezug auf die in der Bundes­republik stationierten Truppen) mit ausländischen Diensten des transatlantischen Sicherheits­bündnisses und deren Einfluss auf die Arbeit der Spionage­abwehr zu untersuchen. Darüber hinaus sollen die sich erst langsam heraus­kristallisierenden Abgrenzungen zur Arbeit des BND in der Spionage­abwehr, die sich ändernden rechtlichen Rahmen­bedingungen und die Auswirkungen gesellschaftlicher und politischer Prozesse während des Kalten Krieges in die Untersuchung einbezogen werden.

Ebene 3 – Operative Vorgänge und Methoden der Abwehr­arbeit gegen Spionage­aktivitäten des früheren MfS

Eingebettet in die Feststellungen auf den vorherigen Ebenen soll die operative Arbeit der Spionage­abwehr analysiert werden. Hierbei wird, unter Wahrung des möglicher­weise noch notwendigen Quellen- und Methoden­schutzes, die Abwehr der Spionage­aktivitäten des MfS im Mittelpunkt der Untersuchung stehen. Beispielhaft soll dargestellt werden, wie sich Spionage und ihre Abwehr in der Zeit von 1950 bis 1990 gewandelt haben, welche Ziele der MfS-Spionage stärker in den Mittel­punkt rückten und wie sich Methoden des BfV für deren Erkennung verändert haben. Hier wird es auch darum gehen, die Entscheidungs­ebenen innerhalb der Abteilung in ihren Beziehungen zur Amtsleitung und zu anderen Bedarfs­trägern zu untersuchen: Auf welche Methoden wurde bei begrenzten Ressourcen gesetzt, auf welche nicht?

Mit dem nun angelaufenen Forschungs­vorhaben leistet das BfV einen weiteren Schritt zur Erforschung seiner Geschichte. Zudem geht das von Prof. Dr. Wala geleitete Vorhaben einen entscheidenden Schritt weiter als die erste Unter­suchung zum BfV, da es am Beispiel der Abteilung Spionage­abwehr, bezogen auf einen konkreten nachrichten­dienstlichen Gegner, Arbeits­prozesse im BfV vertieft analysiert und zeit­historisch einordnet. Somit dürfte die Studie auch wertvolle Impulse für die Epoche des Kalten Kriegs und die – sich in den letzten Jahren auch in Deutschland entwickelnde – Disziplin der Nachrichten­dienst­geschichte geben.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2019

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